Ich wäre vorsichtig bei solchen Äußerungen. Es steht mir aber nicht zu zu bewerten, ob das parlamentarisch ist oder nicht. Ich sage Ihnen nur, worum es mir geht. Wir wollen den Menschen helfen und diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Dafür haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt, und die Länder hatten eine Auffassung in dieser Frage. Natürlich haben wir uns auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt, wie wir damit umgehen, wie wir bei Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben, gemeinsam die Rückkehrpflicht durchsetzen werden. Hier gab es auch einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bund, und das werden wir machen, weil wir hier so viele Kapazitäten bereitstellen wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen aus Kriegsregionen, die mit ihrem Leben bedroht sind, die Ängste haben, hier auch einen Platz finden. Dafür wird dieser Berliner Senat sorgen, auf der einen Seite durch verstärkten Neubau, durch die Zurverfügungstellung von mehr Kapazitäten, aber natürlich dort, wo es keine Bleibeperspektive gibt, durch die Rückführung. Aber das machen wir als Berliner Senat nicht mit Hetze und Spaltung, sondern einfach mit gutem Handeln. „Humanität und Ordnung“, das steht bei uns im Koalitionsvertrag, und das machen wir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Kürzlich gab es bei der Charité einen Stromausfall. Was ist dem Senat über die Ursachen und den Umgang damit bekannt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete König! In der Tat gab es in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai für einige Stunden einen Stromausfall am Standort der Charité in Mitte, unter anderem auch im Bettenhochhaus. Ursächlich war ein Spannungsausfall, ein Kurzschluss in einem Bauteil in einem Stromumwandler wegen eines Materialfehlers, wie sich herausgestellt hat. Vorher waren alle gesetzlich vorgeschriebenen Wartungen ordnungsgemäß erfolgt und dokumentiert. Nichtsdestotrotz gab es diesen Materialfehler.
Eine tiefergehende Ursachenermittlung und die Überprüfung des Netzschutzkonzeptes durch externe Sachverständige, Hersteller und Betreiber wurden beauftragt. Wir haben das ausführlich in der Aufsichtsratssitzung besprochen und dazu nachgefragt.
Was nicht richtig ist, ist, dass die Notstromversorgung nicht funktioniert habe. Sie war funktionsbereit. Das Problem war nicht die externe Stromversorgung, auch nicht das Notstromaggregat, sondern der interne Netzfehler. Es hat etwas gedauert, ihn zu analysieren. Nichtsdestotrotz ist es relativ schnell gelungen zu analysieren, woran es lag, und Abhilfe zu schaffen. Alle kritische Technik war ausreichend durch Akkus abgesichert.
Patientinnen und Patienten sind nicht zu Schaden gekommen. Alle Beteiligten haben hoch professionell und effizient gearbeitet. An dieser Stelle auch noch mal von mir, vom Senat, einen herzlichen Dank an alle Beschäftigten, die in der durchaus herausfordernden Situation sehr professionell und ruhig gearbeitet und trotz Dunkelheit die Patientinnen und Patienten versorgt und auch beruhigt haben. 16 Patientinnen und Patienten wurden intern, 3 extern verlegt. Weitere Evakuierungen oder Verlegungen waren vorbereitet, wurden aber nicht durchgeführt, weil das Problem in der Zwischenzeit behoben war.
Es wird jetzt natürlich geguckt, wie man solche Situationen vermeiden beziehungsweise wie in so einer Situation noch besser reagiert werden kann. Es gibt Ausweitungen von Evakuierungsübungen, die jetzt durchgeführt werden, Fortbildungen, aber auch so etwas Einfaches wie zusätzliche Kopfleuchten und Akkulampen werden angeschafft, damit auch mit Licht gearbeitet werden kann.
Wir wurden umgehend informiert, und, wie gesagt, auch im Aufsichtsrat haben wir uns umfassend damit befasst. Wir werden natürlich noch einmal nachhalten, wie weitere Konzepte dort umgesetzt werden, damit so etwas erstens nicht passiert und zweitens, wenn es wieder zu Stromausfällen kommen sollte, womit wir nicht rechnen, dann auch eine gute Ausstattung da ist. – Vielen Dank!
Frau Senatorin! Sehen Sie Anlass, auch bei anderen Krankenhäusern, etwa beim Vivantes Konzern, der uns ja auch gehört, die Havarieplanungen zu überprüfen? Oder halten Sie das für unnötig?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto, vielen Dank für diese Frage! Selbstverständlich müssen alle Häuser gucken, ob es vielleicht ähnliche Bauteile gibt, vielleicht ähnliche Fehler auftreten können, und aus diesen Lessons Learned, die wir jetzt bei der Charité zu verzeichnen haben, ihre eigenen Schlüsse ziehen. Wir werden das natürlich nachhalten.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Pieroth-Manelli. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Hat es in dieser Situation auch Personalengpässe gegeben? Wie können Sie sich in Zukunft so vorbereiten, dass es nicht zu ihnen kommt?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Von Personalengpässen ist uns nichts bekannt. Im Gegenteil! Es wurde berichtet, dass sämtliches Personal professionell und engagiert gearbeitet hat und Personalengpässe nicht aufgetreten sind.
Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an die Kollegin Schneider. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, ob er sich für die Einstufung der Amtsleitungen in den Bezirksämtern genauso einsetzen wird wie für die Erhöhung auf B2 für die eigenen Büroleitungen. Wann kommt da die entsprechende Senatsvorlage?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ausdrücklich Dank für diese Frage! Sie gibt mir Gelegenheit, die eine oder andere irreführende oder jedenfalls missverständliche Medienberichterstattung
und vielleicht auch einen Ausblick auf das zu geben, was sich der Senat in Sachen Verwaltungsreform und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Landespersonal vorgenommen hat.
Zunächst zur Frage der Restrukturierung oder Musterausstattung der Leitungsbereiche, die in dieser Woche emsig diskutiert wurde. Einerseits hat der Senat die Entscheidung getroffen, bereits geübte Praxis des Vorgängersenates nicht infrage zu stellen, wenn sie sich bewährt hat. Das gilt für viele der Stellen, die sich unterscheiden von der letzten Beschlussfassung des Senats zur Ausstattung von Leitungsbereichen aus dem Jahr 2016. In der Zwischenzeit hat sich in der Praxis einzelner Senatsverwaltungen – fast aller Senatsverwaltungen – nämlich bereits eine Stärkung der Leitungsbereiche insgesamt herausgestellt. Weil wir uns eine einheitliche Struktur in den Senatsverwaltungen wünschen, haben wir das jetzt in eine aktualisierte Beschlussfassung überführt. In sehr wenigen Fällen haben wir es also mit zusätzlichen Stellen zu tun.
Das zweite Thema, bei dem auch ein leichtes Missverständnis vorzuherrschen scheint, ist die Frage der Hebung der Besoldung von Büroleitern der Senatoren. Auch das ist nicht der Fall. Es hat eine Strukturentscheidung stattgefunden, die sich an der Leitungsstruktur orientiert, die in anderen Ministerien, insbesondere des Bundes, schon lange gute und geübte Praxis ist, nämlich die Leitungsbereiche und Leitungsreferate in einem Leitungsstab zusammenzufassen. Im Land Berlin hat das beispielsweise in der Senatskanzlei bereits stattgefunden. Diese Struktur haben wir jetzt auf alle Senatsverwaltungen übertragen, um hier eine Einheitlichkeit sicherzustellen.
Damit gerade nicht stattfindet, dass hier in großem Umfang zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, wurde umgekehrt die Stelle der Leitung des Büros abgeschafft.
In der Musterausstattung nicht mehr vorgesehen ist also die Leitung des Büros in der bisherigen Praxis. Vielmehr ist vorgesehen, eine neue Stelle mit deutlich höherer Führungsverantwortung und auch deutlich höherer politischer Verantwortung einzuführen, nämlich der Leiterin beziehungsweise des Leiters Leitungsstab.
Die Beschlussfassung beschreibt eine Musterausstattung für die Senatsverwaltungen. Selbstverständlich obliegt es den einzelnen Häusern, ob und inwieweit sie das umsetzen möchten.
Ich gehe aber davon aus, dass das, da vom Senat eine Einheitlichkeit gewünscht war, auch entsprechend umgesetzt wird. Da in weiten Teilen vorhandenes Personal bereits in diesem Umfang in der Vergangenheit eingesetzt wurde, rechnen wir hier auch nicht mit einem immensen Mehraufwand.
Die weitere Frage bezog sich auf die Attraktivität der Beschäftigungsbedingungen im Bereich der Bezahlung, ich nehme an, sowohl für die Beamten als auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin. Dazu haben Sie den Koalitionsvertrag sicherlich so aufmerksam gelesen wie ich. Ich glaube, dass die stufenweise Anpassung des Besoldungs- und Bezahlungsniveaus in Richtung des Bundesniveaus die richtige Antwort ist, um den Schwierigkeiten, die Berlin mit den jetzigen Rahmenbedingungen bei der Gewinnung von guten Köpfen für die Landesverwaltung naturgemäß hat, zu begegnen. Ich hoffe sehr, dass dieses Vorhaben auch aus diesem Haus konstruktiv und engagiert unterstützt wird. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, ich glaube aber, es ist als weiterer Baustein der Verwaltungsreform, der Professionalisierung und Effizienzsteigerung unserer Verwaltung ein ganz wesentlicher Punkt.
Ich sage aber auch: Wir werden nicht umhinkommen, in diesem Zusammenhang auch Strukturen zu hinterfragen, die in der Summe dazu führen, dass wir mit weniger Personaleinsätzen in der Lage sind, bestimmte Verwaltungsprozesse so effektiv darzustellen, wie es heute mit dem vorhandenen Personal der Fall ist.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Also keine Änderung der Eingruppierung und weniger Personal!]
Ich erlaube mir, anzumerken, dass meine Frage nach den Amtsleitungen in den Bezirksämtern – darum ging es mir – nicht beantwortet wurde. Ich stelle jetzt trotzdem meine Nachfrage: Wie wird sich die Anhebung der Eingruppierung finanziell auswirken? Also was kostet es, und wie wirkt es sich auf das Gehaltsgefüge der Berliner Landesverwaltung aus?
Vielen Dank! – Wie ich gerade dargestellt habe, handelt es sich ja nicht um eine Anhebung, sondern es ist eine Position abgeschafft und eine andere Position mit Leitungsverantwortung geschaffen worden, Leitungsverantwortung für mehrere Referate.
Und weil es eine Leitungsverantwortung für mindestens drei Referate – in meinem Haus vier bis fünf – ist, spiegelt sich die Besoldungsstufe, die wir ja schon kannten – die ist nicht neu erfunden, sondern sie war bereits in der Leitungsstabstruktur der Senatskanzlei erprobt und dort auch begründet –, wider. Insofern mussten wir das jetzt nicht neu begründen, sondern haben das aufgrund der bewährten Struktur übernommen.
Ansonsten sind wir jetzt zunächst in einer Phase, in der die Häuser das aus personalwirtschaftlichen Mitteln darzustellen haben. Insbesondere haben wir es aktuell noch nicht mit der Schaffung von B2-Stellen zu tun; wenn das stattfindet, ist das Gegenstand des Stellenplans im Rahmen der Haushaltsberatungen. Das ist dann Angelegenheit des Parlaments.