Aber auch über die energetische Sanierung hinaus kann das Sondervermögen selbstverständlich Wirkung entfalten.
Ich denke da zum Beispiel an die Beschaffung von leistungsfähigen Elektrofahrzeugen. Gerade mit Blick auf die Menschen in Uniform – im übertragenen Sinne, da wir ja auch Kolleginnen und Kollegen ohne eine solche haben – freue ich mich daher sehr, dass wir die angesprochenen Punkte im Koalitionsvertrag verankert haben und denjenigen, die den Kopf für uns hinhalten, nicht nur eine Perspektive, sondern künftig auch mehr Sicherheit geben.
Die Sicherheit der Rettungs- und Einsatzkräfte von heute zahlt sich auch in der Nachwuchsgewinnung der Zukunft aus, denn gerade die Sicherheit wirkt sich nachhaltig auf die Attraktivität als Arbeitgeberin aus. Dass dies allein nicht ausreicht, liegt auf der Hand und ist für uns alle nicht neu. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit den bisherigen Anreizen auch künftig auseinandersetzen.
Schauen wir, was wir noch besser machen können, um gezielt geeignetes Personal für Feuerwehr und Polizei und für den gesamten Landesdienst zu gewinnen. Ja, wir tun viel, sei es nun über die Wohnungsfürsorge, das gut gelegene und bezahlbare Beschäftigtenwohnen, Bezuschussungen zum Führerschein, Öffnen der Zugangsmöglichkeiten, Hebung der Altersgrenze für die Einstellung und so weiter. Aber wir sehen auch sehr deutlich, dass junge Menschen als künftiges Personal im gesamten Landesdienst hart umkämpft sind. Wir werden daher auch künftig in die bereits bestehenden Maßnahmen und neu investieren müssen, um als Arbeitgeberin Land Berlin mithalten zu können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 2 und rufe auf
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Häntsch. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, und wo sehen Sie angesichts der aktuellen Zahlen ankommender Flüchtlinge auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Häntsch! Erst einmal begrüße ich es, dass gestern eine Sonderministerpräsidentenkonferenz stattfand, die die Länder sich gewünscht hatten. Ich war, ehrlich gesagt, sehr überrascht – es war meine erste Ministerpräsidentenkonferenz –, in welcher Einigkeit und Geschlossenheit die Ministerpräsidenten gemeinsam bei den großen Herausforderungen, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und der Integration der geflüchteten Menschen in unser Land vor uns liegen, gegenüber dem Bund ihre Positionen vertreten. Ich habe mich sehr gefreut, dass alle 16 Ministerpräsidenten hier an einem Strang gezogen haben. Es ging natürlich um das Thema Integration, es ging um Asylverfahren, um die Beschleunigung von Verfahren, wo wir große Übereinstimmungen, um nicht zu sagen, Einstimmigkeit hatten, und es ging um die Streitfrage, die wir mit dem Bund hatten: Wie kann sich der Bund noch besser an den Kosten, an der Finanzierung beteiligen?
Wir haben dann mit dem Bund die Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. Es war eine lange Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe aber gehört, es kann noch länger dauern; ich fand das so schon ganz schön lang.
Aber das Allesentscheidende ist, dass wir am Ende des Tages ein Ergebnis hatten. Ich will gar kein Hehl daraus machen: Ich hätte mir mehr gewünscht.
Ich hätte mir tatsächlich mehr gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu einer dauerhaften, atmenden Finanzierung auch des Bundes kommen zur Unterstützung der Länder und Kommunen. Aber das Gute ist: Es ist ein erster Schritt gemacht. Die Länder bekommen 1 Milliarde Euro zur Unterstützung. Das werden wir auch hier in Deutschland für die Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Wir werden das Thema Digitalisierung diesbezüglich auch vorantreiben.
Was uns als Berliner Senat ganz besonders wichtig war, und ich freue mich sehr, dass das gelungen ist: dass auf der einen Seite das Sonderbaurecht für den Neubau von Unterkünften verlängert wird; aber was uns zusätzlich gelungen ist, was wir schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist, dass wir gemeinsam mit dem Bund Erleichterungen erreichen werden bei dem Bau von Schulen und Kitas. Denn genau hier – vor Ort – findet dann auch Integration gerade für die Jüngsten statt, die zu uns gekommen sind. Ich finde, es ist ein ganz starkes Signal, etwas, was wir in Berlin sehr zügig und schnell umsetzen werden.
Ich will auch noch einmal betonen – ich habe ja gesagt, ich hätte mir mehr gewünscht –: Das Gute ist, dass wir im Juni eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz haben werden. Es wird auch eine Arbeitsgruppe geben, die sich
jetzt damit auseinandersetzt, wie wir zu einer dauerhaften, langfristigen Finanzierung kommen werden, gemeinsam, Bund und Länder. Ich bin ganz optimistisch, dass wir hier zu einem Paradigmenwechsel kommen. Ich glaube, es geht nicht mehr, immer nur Pauschalen zu zahlen, sondern es gilt, langfristig dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden.
Herr Häntsch! Sie haben noch die Situation in Berlin angesprochen. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich noch einen Dank aussprechen! Wir haben eine angespannte Situation in Berlin; das ist doch gar keine Frage. Viele Geflüchtete kommen zu uns nach Berlin. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen Berlinerinnen und Berlinern, bei den Hilfsorganisationen bedanken, ob in Tegel oder anderswo in Berlin, die Großartiges leisten, um die Geflüchteten hier unterzubringen, die bei der Integration der geflüchteten Menschen helfen. Ein herzliches Dankeschön an alle Berlinerinnen und Berliner, die sich hier einbringen! Wir als Berliner Senat stehen bei der Herausforderung zusammen. Wir werden eine Taskforce einrichten. Ich will das an dieser Stelle sagen, Frau Arbeitssenatorin: Das werden wir gemeinsam machen, sowohl aus der Senatskanzlei als auch mit Ihrer Verwaltung. Denn ich will an dieser Stelle noch ausdrücklich sagen: Diese Herausforderung, vor der Berlin steht, die wir aber mit Optimismus anpacken und angehen werden, diese Verantwortung ist eine Aufgabe für den gesamten Berliner Senat, nicht für eine, nicht für zwei Verwaltungen, sondern für den gesamten Berliner Senat. Da freue ich mich und bitte Sie auch um Ihre Unterstützung, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen, aber gemeinsam können wir sie meistern.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Häntsch.
Vielen Dank! – Mich würde interessieren, was Sie im Namen des Senats zu der aus meiner Sicht und von vielen Organisationen wie Pro Asyl scharf kritisierten Einigung auf europäischer Ebene zum GEAS dort für Berlin ausgesagt haben und inwiefern Sie diese Verabredung zur – beispielsweise – Inhaftierung Minderjähriger an den Außengrenzen mittragen.
Wir haben uns auch in den Beratungen gestern nicht nur mit den Finanzierungsfragen auseinandergesetzt, sondern auch mit rechtlichen Möglichkeiten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass die Ministerpräsidenten mit einer Stimme gesprochen haben. Das heißt, ich hatte dort eine sehr ähnliche Auffassung wie der Ministerpräsident aus Thüringen, Bodo Ramelow.
Das mag ja alles sein, aber der Beschluss fand einstimmig statt. Das heißt, auch Herr Ramelow hat dafürgestimmt. Das zeigt noch einmal deutlich, dass wir hier vor großen Herausforderungen stehen. Ich finde auch, dass wir diese großen Herausforderungen gemeinsam anpacken sollten. Da geht es um Asylverfahren, auch an den Außengrenzen, da geht es um mehr Integration, um so viele Punkte, die wir gestern geeint haben. Wenn Sie da konkrete Fragen haben, sollten Sie das in der Linkspartei dann mal mit Bodo Ramelow besprechen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Ist doch Ihr Job! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wann wird der Senat verstärkte Anstrengungen unternehmen, vollziehbar ausreisepflichtige Personen tatsächlich auszuweisen, um die 1 Milliarde Euro pro Jahr sinnvoll in den Wohnungsbau stecken zu können?
[Heiko Melzer (CDU): Wohl einiges nicht verstanden! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von der LINKEN]
Wissen Sie, das ist sehr typisch für Sie. Anstatt dass wir uns einfach mal freuen, dass wir ein Sonderbaurecht bekommen für Kitas und Schulen, wo mehr Integration stattfinden kann, anstatt dass wir uns einfach mal freuen, dass viele Berlinerinnen und Berliner hier richtig helfen,
dass wir hier eine gemeinsame Kraftanstrengung angehen wollen, stellen Sie solche Fragen. Das wundert mich nicht, das sind Sie halt; das macht es aber nicht besser.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was ist denn mit der Beantwortung? – Weitere Zurufe von der AfD]
Ich kann Ihnen nur sagen: Wissen Sie – und das ist doch das Schöne –, die allermeisten Berlinerinnen und Berliner helfen, die allermeisten Berlinerinnen und Berlin unterstützen und wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe verdienen, die Schutz suchen und hier auch Schutz finden, Chancen bekommen.
Ich wäre vorsichtig bei solchen Äußerungen. Es steht mir aber nicht zu zu bewerten, ob das parlamentarisch ist oder nicht. Ich sage Ihnen nur, worum es mir geht. Wir wollen den Menschen helfen und diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Dafür haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt, und die Länder hatten eine Auffassung in dieser Frage. Natürlich haben wir uns auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt, wie wir damit umgehen, wie wir bei Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben, gemeinsam die Rückkehrpflicht durchsetzen werden. Hier gab es auch einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bund, und das werden wir machen, weil wir hier so viele Kapazitäten bereitstellen wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen aus Kriegsregionen, die mit ihrem Leben bedroht sind, die Ängste haben, hier auch einen Platz finden. Dafür wird dieser Berliner Senat sorgen, auf der einen Seite durch verstärkten Neubau, durch die Zurverfügungstellung von mehr Kapazitäten, aber natürlich dort, wo es keine Bleibeperspektive gibt, durch die Rückführung. Aber das machen wir als Berliner Senat nicht mit Hetze und Spaltung, sondern einfach mit gutem Handeln. „Humanität und Ordnung“, das steht bei uns im Koalitionsvertrag, und das machen wir.