Das ist auch im Sinne der Polizei. Gute Arbeit für Polizeikräfte heißt auch, sie von nicht nötigen Aufgaben zu entlasten. Die haben einen harten Job, und die haben genug zu tun in dieser Stadt. Sie haben zu viele Überstunden. Also weniger Polizei am 1. Mai, das wäre die richtige Konsequenz aus den letzten beiden Jahren.
Wenn man sich aber das innenpolitische Programm der Koalition so anschaut, Herr Dregger ist auch darauf eingegangen, da muss ich sagen, gewinnt man nicht unbedingt den Eindruck, als wäre weniger Polizei oder weniger Repression jemals eine Option für Sie. Da stehen Dinge im Koalitionsvertrag wie fünf Tage Unterbindungsgewahrsam, Videoüberwachung, Staatstrojaner,
flächendeckend Taser, finaler Todesschuss. Das sind nur einige Beispiele. Die Innensenatorin redet auf Konferenzen schon davon, dass man den Unterbindungsgewahrsam jetzt zur Abschreckung gegen Klimakleber einsetzen möchte.
Ein gefahrenabwehrrechtliches Instrument! Da bringen Sie grundsätzliche Prinzipen des Rechtsstaats durcheinander; ich bin schockiert. Sie sind Innensenatorin. Das geht nicht!
Man sieht bei diesem Programm, was dabei herauskommt, wenn in einer Regierung das bürgerrechtliche Korrektiv fehlt.
Ich sehe da kein Gleichgewicht, Herr Matz, zwischen Grundrechten und Repression. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nichts zum Thema Stärkung der Grundrechte in dieser Stadt. Nichts! Übrig bleibt die Repression, aber gesellschaftliche Konflikte löst man nicht mit Polizei und Repression – nicht am 1. Mai und auch nicht im Rest des Jahres.
Ich fasse zusammen: Sie wollten, glaube ich, in der Aktuellen Stunde für die Koalition einmal ein angenehmes Thema aufrufen.
Das ist auch irgendwie verständlich. Die letzte Sitzung war, glaube ich, ziemlich anstrengend für Sie – übrigens für uns auch –,
aber man kann am 1. Mai die Themen gut verdeutlichen: Politik der guten Arbeit nur für sich selbst, die Mietenpolitik nur für Besserverdienende, Innenpolitik auf Re
pressionskurs, Misstrauen in den eigenen Reihen. Ich glaube, dieser Start für diese Koalition war richtig mies. Das kann man hier nicht in Abrede stellen. Ich bin mir ganz sicher: Die nächsten drei Jahre werden sich die Berliner so nicht gefallen lassen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Als ich die Überschrift zur heutigen Aktuellen Stunde las – „Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin“ –, war für mich relativ absehbar, wie die Debatte verlaufen wird. Die frisch im Amt befindliche Koalition wird sich für einen guten Einsatz loben. Die sich jetzt in der Opposition befindlichen Linken und Grünen werden sich für eine jahrelange angebliche Deeskalationsstrategie loben,
die jetzt zu dem, wie man in weiten Teilen der Medien gelesen hat, friedlichsten 1. Mai aller Zeiten führte. Eines macht mich aber gerade im Rahmen dieser Debatte richtig glücklich und zufrieden: dass Linke und Grüne dank unserer Stimmen nicht mehr in der Regierung sind, meine Damen und Herren!
Es ist klar und offensichtlich, Herr Schrader, in welche Richtung Sie ticken; das haben Sie übrigens auch in der Regierungsverantwortung gemacht. Sie haben ganz klar gezeigt, wo Sie stehen.
Das ist außerhalb des rechtsstaatlichen Verhaltens und volldurchtränkt mit Polizeifeindlichkeit. Das sage ich ganz deutlich!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Tobias Schulze (LINKE): Das nennt man Glaubwürdigkeit!]
Darüber hinaus haben Sie offensichtlich von Polizeitaktik überhaupt keine Ahnung. Sie haben keine Ahnung, im Gegensatz zu anderen Kollegen im Raum. Sie waren doch bei der Lagebesprechung am Mittwoch vor dem 1. Mai dabei. Sie haben klar gehört, was der Einsatzleiter Herr Katte gesagt hat, warum wir den Kräfteansatz so gewählt haben, warum wir 3 700 Menschen am 30. April
und über 7 000 Menschen am 1. Mai brauchen. Sie waren offenbar nicht am Kottbusser Tor wie der Kollege Matz, der hat nämlich die Sprachchöre dort angesprochen. Dort sind Zehntausende Menschen „Ganz Berlin hasst die Polizei“ skandierend durchgelaufen. Ich widerspreche dem. Ganz Berlin hasst Menschen, die so etwas skandieren!
Ich habe mir die Taktik vor Ort angeschaut; die war hervorragend: Die Postenketten standen. Die Kommunikation der Beamten mit teilweise sehr gewaltbereiten Demonstranten war hervorragend und vorbildlich. Das gesamte Einsatzverhalten vor Ort war hervorragend und vorbildlich. Ich habe mich vor Ort mit der Innensenatorin via WhatsApp ausgetauscht und habe darüber berichtet. Wir waren froh, dass genau diese Taktik gewählt wurde. Frau Senatorin! Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre gute Kommunikation, für die Einladung zur Lagebesprechung und auch für den Austausch vor Ort. Das ist gut. Der Polizei danke ich für die hervorragende taktische Ausrichtung!
Herr Schrader sagte noch, dass das nichts mit dem Regierungswechsel zu tun habe. Ich habe mir auch die Frage gestellt, ob das eventuell etwas mit dem Regierungswechsel zu tun haben könnte. Ich habe auch mit den Beamten gesprochen, und ich hatte das erste Mal in knapp sieben Jahren den Eindruck, dass die Polizei irgendwie ein Stück weit eine Last weniger mit sich trägt, dass die Polizisten vor Ort das Gefühl hatten, dass sie endlich, nachdem Linke und Grüne nicht mehr in der Regierung sind, einen Rückhalt durch die Politik erfahren werden, dass wir nicht nur ausschließlich Debatten über irgendwelche Dinge, die einsatztaktisch nicht hundertprozentig gelaufen sind, führen, sondern dass sie Rückhalt durch eine starke AfD in der Opposition und durch die Regierungskoalition haben. Das ist ein Schritt nach vorne.
Herr Franco! Ich weiß nicht, wo Sie als parlamentarischer Beobachter waren; am Kottbusser Tor waren Sie nicht. Sie waren wahrscheinlich nur im Grunewald. Wie kommen Sie auf den Trichter, dass dort kein Gewaltpotenzial gewesen sei? Das war über Stunden omnipräsent.
Das war ganz klar auch zu sehen. Deswegen brauchten wir auch den Polizeieinsatz, deswegen brauchten wir auch die Kräfte, deswegen brauchten wir auch die Taktik. Sie werfen uns vor, dass wir das schwadronieren und dass das unsere Einbildung sei – seien Sie vor Ort! Gehen Sie
mit offenen Augen und Ohren zu solchen Einsatzlagen, dann wissen Sie, dass wir mit unseren Ankündigungen recht haben!
„Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin“: aus polizeitaktischer Sicht ja. Wir nehmen die reine Bilanz: Ja, wir hatten mit nur – das sage ich ausdrücklich in Anführungszeichen – neun verletzten Polizisten die geringste Anzahl von verletzten Polizisten seit 1987, aber auch da sage ich, wie schon einige Vorredner vor mir: Jeder einzelne verletzte Polizist, jede einzelne verletzte Rettungskraft ist eine verletzte Kraft zu viel!
Gehen wir mal weiter in die Faktenbilanz: Wir haben 67 Festnahmen, 99 laufende Ermittlungsverfahren, wir haben Straftatbestände wie Landfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung. Wissen Sie, ich habe vor einem Jahr gesagt, dass wir in Berlin nach knapp sechseinhalb Jahren linksgrüner Regierungsbeteiligung etwas erleben, was man linksextremistische Inflation nennen kann.
Warum? – Es ist mitunter normal geworden, dass linksextreme Kräfte hier denken, dass sie tun und machen können, was sie wollen. Nein, es ist nicht normal! Es wird Zeit, dass wir genau diesen Kräften zeigen, wo Schluss ist und wo es nicht mehr weitergeht – ob das die Klimaterroristen sind, die sich festkleben, die Rettungskräfte behindern,
ob das Menschen sind, die Rettungskräfte und Polizisten angreifen, die sich mit Antisemiten verbünden. Nein, denen müssen wir aufzeigen: Hier ist Schluss und nicht mehr weiter!