Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfDFraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Und mit Verlaub: Niemand hier möchte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Handschellen anlegen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Nun erhält der Kollege Gläser erneut die Gelegenheit, eine Zwischenbemerkung an uns zu richten.
Liebe Frau Kühnemann-Grunow! Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht bei uns im Ausschuss, aber Sie
können mal bei Frau Helm oder dem Kollegen Goiny nachfragen. Die werden es Ihnen bestätigen, wenn sie sich daran erinnern, dass Folgendes stimmt. Dann müssten Sie Ihre Aussage, ich hätte mich immer nur mit Programmkritik beim RBB beschäftigt, zurückziehen. Das ist schlicht nicht wahr!
2018 kam der, von Ihnen übrigens eben auch schon angedeutete, erste Bericht vom Rechnungshof zum RBB und zur Personalstruktur heraus. Meine Fraktion war es – und es waren nur wir –, die diesen Besprechungsantrag gestellt haben, um diese Dinge überhaupt zu besprechen. Wer es nicht weiß: 2018 – lange, lange zurück, vor fünf Jahren – gab es schon ein zehn- bis zwölfseitiges Papier, wo das alles drinstand. Das war alles nicht en détail, aber die Dinge, um die es da ging – Selbstbedienung und, und, und – waren skizziert. Jeder, der das gelesen hat, konnte verstehen: Wenn ich da weitergrabe, dann finde ich auch mehr.
Deswegen habe ich die Frau Intendantin, als sie in den Ausschuss kam, auch dazu befragt. Ein Mitglied einer anderen Fraktion hat das hinterher mit den Worten kommentiert: Ach, Herr Gläser! Das ist schon wieder ärgerlich und müßig, dass Sie mit diesen Fragen kommen! – Richtig! Die Fragen, die ich in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren in diesem Ausschuss gestellt habe, waren für alle Beteiligten sehr lästig – für Sie, die alle weggeschaut haben, für die Intendantin und alle anderen Beteiligten von öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern. Wenn die schon mal jemand früher gestellt hätte, jemand, der in der richtigen verantwortlichen Position war, jemand beim Verwaltungsrat, jemand beim Rundfunkrat, jemand beim Senat, dann wäre uns diese Peinlichkeit erspart geblieben, dass das ganze Land über Geschichten von Massagesitzen, privaten Empfängen und Auslandsreisen auf Kosten des Zwangsbeitragszahlers lacht.
Herr Gläser! Niemand hat weggeschaut, niemand hat irgendetwas ignoriert! Im Gegenteil: Die Kontrollgremien wurden an bestimmten Stellen auch wissentlich und willentlich übergangen und eben auch fehlinformiert.
Ich möchte aber noch ganz kurz die Gelegenheit nutzen, und etwas zu den Gebühren sagen: Ein staatsferner Journalismus, ein staatsferner öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wie wir ihn in Deutschland haben, ist ein hohes Gut.
Es gibt viele Länder auf dieser Erde, die uns für diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beneiden. Die Gebühren sind die Grundlage dafür, und es ist die Aufgabe der Politik, also dieses Hauses hier, auch diese Gebühren zu verteidigen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kostendruck einbricht, haben Fake News, Hass,
all das, was Ihre Partei im Netz so gerne hat, offene Türen und Tore, und dem wirken wir hier entgegen. Deswegen: Gebühren sind zur Finanzierung dieses Rundfunks unbedingt notwendig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gläser, ich weiß nicht, ob das nicht ein Fehler war, dass Sie Ihr Pulver jetzt schon verschossen haben,
aber dann schließe ich diese Runde gerne ab und kann gerne, weil Sie mich dazu aufforderten, der Kollegin bestätigen, dass Herr Gläser auch in der Vergangenheit im Ausschuss immer wieder das Programm und den Inhalt kritisiert hat,
dass er sich mit hochrotem Kopf darüber aufgeregt hat, dass es Aufklärungsprogramme für Jugendliche gibt, in denen das Wort „Klitoris“ fällt, obwohl er ganz offensichtlich nicht die Zielgruppe ist. Ich glaube, dafür ist alles zu spät.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Das war ein anderes Wort!]
Aber jenseits dessen muss man selbstverständlich festhalten, dass die jahrelangen strukturellen Missstände im RBB und das Versagen der Kontrollmechanismen umfassend und transparent aufgearbeitet werden müssen. Das ist der RBB sowohl seinen Mitarbeitenden als auch den
Beitragszahlerinnen und -zahlern schuldig, die einen Anspruch auf einen umfassenden und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Dass sich die AfD natürlich als Profiteurin der Affäre sieht, ist klar, es trifft immerhin einen langgehegten Feind. Natürlich geht es nicht um einen umfassenden Aufklärungsprozess, aber das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gut dargestellt. Die Aufklärungsprozesse laufen gerade. Es ist vollkommen richtig, dass sie bei den Rechnungshöfen und, wohlgemerkt, bei der Staatsanwaltschaft liegen, denn Sie haben in diesem Land noch nicht das Recht, irgendwem Handschellen anzulegen, und das ist auch gut so.
Also bezieht sich der Antrag auf die Rechtsaufsicht des Senats, weil – völlig richtig dargestellt – die anderen Verfahren woanders hingehören. Dazu wurde auch schon ausgeführt, dass die RBB-eigenen Aufsichtsmechanismen immer Vorrang vor der staatlichen Aufsicht haben müssen, und dadurch schrumpft der Untersuchungsgegenstand schon erheblich zusammen. Wir hingegen wollen eine Aufklärung für einen transparenten, durch umfassende Mitbestimmung gekennzeichneten öffentlich
rechtlichen Rundfunk, in dem die internen Kontrollmechanismen funktionieren und der seiner gesellschaftlichen Funktion auch gerecht wird. Dafür brauchen wir eine Erhöhung der Transparenz- und Compliance-Standards, und wir brauchen eine Ausweitung der Prüfrechte für die Rechnungshöfe. Wir brauchen Transparenz von Vergütungsstrukturen und klare Rahmenvorgaben für angemessene Entlohnung bei außertariflichen Vergütungen, und wir brauchen wirksame Mitbestimmungsrechte aller Mitarbeitenden des RBB, selbstverständlich auch der freien, über den Personalrat.
Um diese Schlüsse zu ziehen, haben wir im Übrigen überhaupt gar keine Zeit, die etwaigen Erkenntnisse eines Untersuchungsausschusses zum Ende der Legislaturperiode abzuwarten, denn, es ist schon gesagt worden, wir befinden uns im Prozess der Novellierung des RBBStaatsvertrags. Dieses Verfahren kam durch die Ereignisse im RBB und die Wiederholungswahl ins Stocken. Dieser Antrag geht völlig an dem vorbei, was die eigentliche Aufgabe des Parlaments ist, nämlich diese politischen Schlüsse zu ziehen und in der Novellierung zu verankern.
Lassen Sie mich eines sagen: Die AfD lässt sonst keine Gelegenheit aus, ihre Ablehnung des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu betonen und ihn als „Staatsfunk“ zu diffamieren. Nun wirft sie dem Senat aber mangelnde Wahrnehmung seiner Rechtsaufsicht vor. Es ist völlig durchsichtig: Um Staatsferne geht es ihr nicht.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)]
Die AfD ist auch nicht die Anwältin der Mitarbeitenden, geschweige denn der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Ich kann wirklich nur allen raten, die die aktuelle Krise nutzen wollen, um den grundgesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Seite der AfD insgesamt zu schwächen, mal nach Österreich und Ungarn, dessen Politik heute von rechts mit Hymnen bedacht wurde, zu schauen. Es geht diesen Rechten um einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!]
Es geht hier um die Aushöhlung des Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses. Es geht um das Aufkaufen von Leitmedien, um das Austauschen von unliebsamen Journalisten und um den Umbau des öffentlich-rechtlichen in einen Staatsfunk.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 36 und 37 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 39 A wurde bereits vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Tagesordnungspunkt 39 B war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 25. Mai, um 10 Uhr. Die Sitzung ist damit geschlossen.