Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum jetzt frei gemacht werden müssten.
Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und außerdem die Beisitzerinnen und Beisitzer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und dann auch mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können jetzt beide Seiten nutzen, dann geht es ein wenig schneller.
Dann frage ich mal, ob auch die Präsidiumsmitglieder schon die Gelegenheit hatten zu wählen. – Nein. Dann wäre es sinnvoll, jetzt zu tauschen.
Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Chance zu wählen? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Dann schließe ich jetzt den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche bis zur Feststellung des Ergebnisses die Sitzung und schlage vor, dass wir um 18 Uhr hier gemeinsam fortsetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, die Sitzung wird fortgesetzt. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, gültig: 146, ungültig: keine, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 130, keine Enthaltungen, damit nicht gewählt; und Herr Abgeordneter Martin Trefzer, gültige Stimmen: 146, keine ungültigen, Ja: 15 Stimmen, Nein: 130 Stimmen, hier mit einer Enthaltung, nicht gewählt.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Plenarsitzung am 16. März 2023 haben wir das Präsidium neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Ellen Haußdörfer zum Präsidiumsmitglied gewählt. Frau Haußdörfer hat wie eingangs mitgeteilt ihr Mandat niedergelegt und ist damit auch aus dem Präsidium ausgeschieden. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Derya Çağlar vor. Wer die Kollegin Çağlar zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen. Formal mache ich die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Und Enthaltungen? – Auch niemand. Damit ist Frau Abgeordnete Çağlar ins Präsidium gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Plenarsitzung am 16. März 2023 wurde auch Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat nach ihrer Ernennung zur Senatorin ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Lilia Usik vor. Wer Frau Abgeordnete Lilia Usik zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich ebenso bei allen Fraktionen. Formal die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist Frau Abgeordnete Usik ins Präsidium gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0967
Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0965
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt BerlinBrandenburg durch den Senat von Berlin und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Korruption und Vetternwirtschaft beim RBB – diesen Skandal hätte es nicht geben müssen, und es hätte ihn nicht gegeben, wenn die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg ihrer Aufgabe nachgekommen wären und nicht jahrelang, möglicherweise systematisch, weggeschaut hätten, was da so geschieht.
Jetzt muss die Rundfunkanstalt die Hinterlassenschaften der Ära Schlesinger beseitigen, und da hat sie viel zu tun. Der Druck, der auf dem RBB lastet, ist groß, weil Dinge, die jahrelang geheim gehalten und vertuscht worden sind, jetzt öffentlich geworden sind, erst durch den „Business Insider“, dann durch andere Medien, und jetzt gibt es Ermittlungsverfahren der Justiz und einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg, der schon verschiedene interessante Dinge zutage gefördert hat, von denen ich einige schildern möchte, die seit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch ans Tageslicht gekommen sind.
Fangen wir mit dem Personal an: 180 Stellen gibt es beim RBB, die in keinem Personalplan vorgesehen sind. Wie kann das sein? Und diese zusätzlichen Stellen haben natürlich Mehrkosten in Millionenhöhe ausgelöst, die den Sender jetzt an den Rand des Ruins bringen. Dieses merkwürdige Personalkonzept des Senders trifft auf ein Gehalts- und Bonussystem der oberen Chefetage, wo sich über viele Jahre hinweg 30 bis 40 Topmanager fantastische Gehälter und Bonuszahlungen gegenseitig zugeschustert haben, die sind dann auch noch oft miteinander verwandt und verschwägert, da kann man schon von einer mafiösen Struktur sprechen. So.
Zu Recht sind verschiedene Topmanager inzwischen fristlos gekündigt worden. Die haben dann mit Gegenklagen reagiert, und das wird wahrscheinlich noch die nächsten Jahre die Arbeitsgerichte beschäftigen. Was für uns relevant ist, ist die Frage: Hat der Senat nicht genau hingeschaut? Hätte er hier seiner Aufsichtspflicht gerecht
werden müssen, und ist das nicht so, wie er es hätte machen müssen? – Schon allein deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zum Rundfunk Berlin-Brandenburg!
Der nächste Punkt ist das digitale Medienhaus. Das ist ein Monster, von dem keiner genau weiß, was es eigentlich mal machen sollte. Die prognostizierten Baukosten sind immer höher, höher, höher geworden und waren dann am Schluss im dreistelligen Millionenbereich. Und auch diese Sache rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Erfreulicherweise konnte dieses digitale Medienhaus gestoppt und dann sogar ersatzlos gestrichen werden, aber leider sind von dem vielen Geld, das eingeplant war, 18 Millionen Euro bereits unwiederbringlich verloren. Das ist zweimal die DIESE eG, davon 6 Millionen Euro für dubiose Gutachten. Und auch deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, alleine wegen des digitalen Medienhauses, zum Rundfunk Berlin-Brandenburg!
Der dritte und wichtigste Punkt ist aber die große Nähe vom Rundfunk zur Regierung. Das darf nicht sein. Durch den Untersuchungsausschuss in Brandenburg ist jetzt herausgekommen, dass der Herr Ministerpräsident in Brandenburg öfter mal anruft und dem Sender durchgibt, welche Programmvorstellung er hat, und seine Minister tun das auch, und dann gibt es Quartalsgespräche, bei denen über das Programm gesprochen wird. Allein diese Dinge rechtfertigen einen Untersuchungsausschuss. Ich möchte auch wissen: Was hat denn der Senat gegenüber dem RBB so ventiliert? Was hat er da für Vorgaben für das Programm gemacht? – Deswegen sagen wir auch hier: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zum RBB!