und dass wir in der Sache gemeinsam Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche die Rote Karte zeigen. Diese haben in Berlin keinen Platz. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ja, es soll einige wenige Leute, auch Sie, geben, die hier feststellen, dass ich gern und viel rede.
Das gilt natürlich vor allem für Themen, die der Linken und auch mir persönlich besonders am Herzen liegen. Das Thema Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Finanzkriminalität ist genau eines dieser Herzensthemen.
Berlin ist tatsächlich ein Hotspot für Geldwäsche und zwar vor allem auch bei Immobilien. In diesem Bereich schadet die Geldwäsche unserer Gesellschaft gleich doppelt, zum einen, weil kriminelles Geld überhaupt gewaschen wird, zum anderen, weil durch diese Transaktionen der Immobilienmarkt weiter angeheizt und überhitzt wird und nicht selten nach den Eigentumswechseln Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Rot-Rot-Grün hat deswegen die Bekämpfung der Geldwäsche zu einem Schwerpunkt gemacht. Kollegin Dr. Vandrey hat die Maßnahmen genannt. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass die neue Koalition zumindest diesen Weg fortsetzen wird. – Frau Senatorin, da haben Sie uns weiter an Ihrer Seite!
Ich werde jetzt aber trotzdem zum Schluss kommen, denn dieser Gesetzentwurf ist vor allem eine technische Änderung, die wir erst jetzt beschließen können, weil wir unter anderem auf die im Übrigen nicht weit genug gehende Änderung des Geldwäschegesetzes auf Bundesebene und anderer Vorschriften warten mussten. Zur Verschärfung der Geldwäschegesetzregelungen werden wir in der nächsten Sitzung einen Antrag beraten auf Antrag meiner Fraktion. Aber hier und heute machen wir einen Punkt.
Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu diesem hervorragenden Gesetzentwurf der Justizsenatorin a. D. Dr. Lena Kreck. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag betrifft – es wurde mehrmals gesagt – eher eine formale Änderung, die bereits ausführlich erklärt wurde und auch mehrheitsfähig sein wird. Das gibt uns deshalb die Gelegenheit, in dieser ersten inhaltlichen Sitzung nach der verordneten Wiederholungswahl über wichtige Themen der Berliner Gerichte und der Berliner Justiz zu sprechen. Dabei stehen wir vor drei großen Herausforderungen, die wir auch durch die und wegen der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur besser in Angriff nehmen können.
Die vielleicht drängendste Herausforderung der Berliner Justiz ist die Nachwuchsfrage. Der demografische Wandel macht auch vor der Justiz keinen Halt. Wir erwarten, dass im gesamten Berliner Justizbereich bis 2029 etwa ein Drittel aller Beschäftigten in den Ruhestand geht. Hierauf werden wir reagieren müssen. Wir werden die Pläne für die Errichtung einer zentralen Aus- und Fortbildungsstätte prüfen und dabei die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg nicht vergessen. Wir werden auch mehr Plätze für das Rechtsreferendariat schaffen, auch die Teilzeit weiter ermöglichen. Das Referendariat in Berlin kann so attraktiver werden.
Zur Steigerung dieser Attraktivität werden wir auch wieder über eine Verbeamtung der Referendarinnen und Referendare zu sprechen haben. Um diese jungen Menschen für die Berliner Justiz zu gewinnen, werden wir außerdem ein Pilotprojekt starten. Darin können Referendarinnen und Referendare für bis zu sechs Stunden in der Woche nebenberuflich, als sogenannte Justizassistentinnen, die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unterstützen und deren Arbeit kennenlernen.
Der nächste Punkt ist praktischer Natur. Auch die Justiz hat das Problem fehlender Räume. Deshalb werden wir die Amts- und Staatsanwaltschaft auf dem Campus Moabit zusammenführen. Zudem werden wir prüfen, ob und wie das Kathreiner-Haus für die Justiz am besten genutzt werden kann. Als Drittes liegt mir als Digitalpolitiker die Digitalisierung der Berliner Justiz nahe. Es ist kein Geheimnis, dass es dabei schon einige Jahre schieflief. Verwaltungsdigitalisierung ist ohnehin ein komplexes Thema. Die besonderen Voraussetzungen in der Justiz er
schweren es zusätzlich. Trotzdem wurden bereits mit Rot-Grün-Rot wichtige Schritte unternommen. Daran werden wir anknüpfen.
Als konkretes Ziel hat sich die Regierungskoalition die Möglichkeit des mobilen Arbeitens gesetzt. Darüber hinaus sollen in allen Berliner Gerichtssälen digitale Verhandlungen möglich sein. Da Digitalisierung ein fortlaufender Prozess ist, der nie aufhören wird, werden wir gemeinsam mit allen relevanten Akteuren prüfen, ob ein Berliner Legal-Tech-Zentrum errichtet wird. Während ein gut funktionierendes allgemeines digitales Justizsystem für Bürgerinnen und Bürger ein großer Gewinn ist, ist es das Serviceportal der Justiz für den Alltag umso mehr. Hier sollen Leistungen der Justiz online beantragt werden können und niedrigschwellige Informationen zur Verfügung stehen. Diesen drei Herausforderungen – Nachwuchs, Räume und Digitalisierung – werden wir uns in den nächsten Jahren stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dabei parteiübergreifend sachlich debattieren werden. Das ist die SPD unseren Bürgerinnen und Bürgern und vor allem unseren Mitarbeitenden in der Berliner Justiz schuldig. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vergangene Berliner Senat hatte bereits die Neuordnung des Landgerichts in Berlin beschlossen, und bereits im Plenum zum 12. Januar dieses Jahres haben wir das Reformvorhaben in der ersten Lesung hier besprochen. Schon damals signalisierte meine Fraktion auch Zustimmung zu diesem Vorhaben. Im Rechtsausschuss wurde das Vorhaben auch unter der Anhörung des amtierenden Präsidenten des Berliner Landgerichts Dr. Holger Matthiessen besprochen.
Die Anhörung ergab damals auch, dass der Wunsch nach der Anpassung aus der Richterschaft selbst komme. Der Deutsche Richterbund und auch der Bundesverband ehrenamtlicher Richter haben sich dafür ausgesprochen und finden die Reform positiv.
Künftig sollen also alle Straf- und Zivilsachen bei jeweils einem Landgericht konzentriert werden. Von der Trennung dieser beiden Rechtsbereiche und der damit verbundenen Dezentralisierung erhofft man sich eine bessere Spezialisierung der Richterschaft sowie eine effizientere Organisationsstruktur. Insofern ist es auch nur logisch, die Ergänzungsregelung der Konzentration in Notar- und
Geldwäschesachen einem Landgericht zuzuordnen. Insofern ist eigentlich die Debatte hier über diesen Vorschlag unspektakulär.
Es wurde aber schon richtig angesprochen: Allein mit der Schaffung einer neuen Präsidentenstelle und ein paar Umräumarbeiten und ein paar Veränderungen der Türschilder wird es nicht getan sein. Die Platzprobleme der Berliner Justiz an ihren Standorten sind besorgniserregend. Verschlossene Aktenschränke in Fluren, da innerhalb der Räume der Geschäftsstellen kein Platz mehr besteht, fehlende Richterzimmer, fehlende Räume für die Ausbildung von Referendaren und Rechtspflegern – das sind nur ein paar Teile der Mängel.
Der neue Berliner Senat wird daher gefordert sein, die Standorte zu modernisieren und ausreichend Verhandlungssäle zur Verfügung zu haben und die Entscheidungen des alten Senats auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Mit „Überprüfen“, wie es in Ihrem neuen Koalitionsvertrag fast in jedem zweiten Satz des Justizabschnitts vorkommt, wird die neue Koalition allerdings kein langes Bestehen haben. Sie müssen in den verbliebenen drei Jahren auch handeln. Der Neubau eigener Justizstandorte zum Beispiel erscheint als ein Projekt, welches unbedingt ins Auge gefasst werden sollte. Der aus unserer Sicht gescheiterte Versuch, ein Verwaltungsgericht in ein marodes, denkmalgeschütztes und noch dazu im Vergleich zu anderen Gerichtsstandorten extrem hässliches Kathreiner-Haus zu verlegen, darf schon jetzt als gescheitert betrachtet werden.
Wir als AfD-Fraktion fordern die Stärkung der Berliner Justiz. Wir werden diese Reform begleiten und beobachten, inwieweit der neue Senat tatsächlich in diesem Bereich liefert. Stellen Sie schon einmal auf eine Vielzahl von schriftlichen Anfragen in diesem Bereich ein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Omar. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint“ – das hat Kurt Tucholsky bereits vor 100 Jahren erkannt. Gut gemeint, schlecht gemacht – anders kann man den Planungsstand zur Zentralisierung der Einbürgerungen in Berlin nicht beschreiben. Es reicht eben nicht, ein poliertes Schild für ein Landesamt zu präsentieren, wenn kein Konzept dahintersteht. In der rot-grün-roten Koalition hat die SPD das Projekt Zentralisierung der Einbürgerungen für sich beansprucht, um einen schnellen Applaus zu ernten. Als Grüne haben wir das Vorhaben für eine Zentralisierung der Einbürgerung mitgetragen, aber mit dem Ziel, Einbürgerungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Damit wollten wir die im bundesweiten Vergleich sehr niedrigen Einbürgerungszahlen hier in Berlin steigern. Was die Innenverwaltung nun verursacht hat, grenzt an Arbeitsverweigerung.
Nun baden die Bezirke das Chaos aus. Seit Anfang des Jahres werden die Einbürgerungsanträge gar nicht mehr bearbeitet, teilweise nicht mehr angenommen. Wie konnte es nur so weit kommen?
Damit wir das auch verstehen: Innensenatorin Iris Spranger hatte von uns die Aufgabe bekommen, ein gutes Konzept für die Übergangsphase zu erarbeiten, und zwar mit den Bezirken und nicht gegen sie. Dafür hat sie von dem ehemaligen Finanzsenator 120 neue Stellen im Haushalt bekommen. Unsere Warnungen und Bedenken in den Koalitionsrunden und im Senat haben Sie, Frau Spranger, hingegen in den Wind geschlagen. Das Ergebnis sehen wir jetzt, und das erleben auch die Betroffenen. Das Ergebnis ist: Behördenchaos in den Bezirken und Frustration bei den Einbürgerungswilligen.
Dieses Versagen war absehbar und vermeidbar. Wie soll ein Übergang funktionieren, wenn kein Konzept dafür da ist? Wir haben bereits im letzten Jahr mehrfach, auch auf parlamentarischen Wegen, nach einem Konzept für die Übergangsphase der Zentralisierung gefragt, aber keine Antworten bekommen. Einige Bezirke sind so verärgert, dass sie bereits resigniert haben, etwa der CDU-Stadtrat in Steglitz-Zehlendorf, der jetzige Koalitionspartner der
Innensenatorin, der vor zwei Wochen in der RBB„Abendschau“ öffentlich gesagt hat, dass die Innenverwaltung die Verantwortung dafür trägt, dass sie Einbürgerungspersonal in seinem Bezirk verlieren. Das sagen auch andere Bezirke.
Wegducken ist also keine Antwort, liebe Innenverwaltung, Sie müssen das jetzt heilen. Sie schlittern zum Leidwesen der Betroffenen, die sich einbürgern lassen wollen, geradezu in eine Katastrophe! Einige von ihnen habe ich heute eingeladen. Die sitzen hier auf der Tribüne und werden unsere Debatte verfolgen, weil sie die Welt nicht mehr verstehen. Sie haben nichts falsch gemacht, sie haben alles richtig gemacht, aber unsere Verwaltung hat leider alles falsch gemacht.
Wer das Chaos nicht sieht, sollte mit diesen Menschen sprechen, die seit Jahren auf ihre Einbürgerung warten. Nehmen wir zum Beispiel Herrn Ghazaleh, der seit zwei Jahren auf die Bearbeitung seines Antrags in SteglitzZehlendorf wartet, oder Herrn Slebi aus Neukölln, der mit seiner Familie fünf Einbürgerungsanträge eingereicht hat. Er hat sein Abitur hier gemacht. Er studiert aktuell Medizintechnik. Sie haben ihre Anträge im März letzten Jahres eingereicht, aber die Bearbeiterin ist nicht mehr da. Nur der Antrag seiner Schwester wurde bearbeitet, und der Rest wartet auf Gewissheit, weil die Zentralisierung schlecht geplant wurde.
[Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wer war denn in der Regierung? – Ronald Gläser (AfD): Wer hatte denn die Verantwortung?]