von Friedrichshain-Kreuzberg, lieber Kollege, bereits einstimmig gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen haben, so, wie sich dieser Kreisverband auch gegen Schwarz-Rot ausgesprochen hat. Was liegt also näher, liebe Kollegen, hier mal auszutesten, wie weit die neuen
Es gibt derzeit tatsächlich nur wenige Bauprojekte in Berlin, die wirklich spektakulär sind, Hingucker wie der Wiederaufbau des historischen Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz. Ex-Bausenator Geisel leitete im Frühjahr 2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein, nachdem der Senat dem grünen Bezirksbaustadtrat Gott sei Dank, sage ich hier, die Planungshoheit für das Projekt entzogen hatte. Jetzt können die Berliner noch 2023 mit dem Baustart für das ambitionierte Projekt rechnen. Die mögliche Eröffnung könnte bei vierjähriger Bauzeit im Jahr 2027 erfolgen. Das wären fast genau 100 Jahre, nachdem das Gebäude in den Jahren 1927 bis 1929 in nur zwei Jahren als größtes Warenhaus der Weimarer Republik fertiggestellt worden ist. Merken Sie etwas?
Zwei 60 Meter hohe Türme der historischen Konstruktion entstehen nach Plänen von David Chipperfield. Die Aufstockung erfolgt in Holzbauweise. Das war hier immer gewollt. Nach Planungsstand entstehen weiterhin kommerzielle Verkaufsflächen, Büros, gemeinwohlorientierte Nutzung und 4 100 Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum, und das Schönste ist, das kann ich mir schon richtig schön vorstellen: Die große Dachterrasse wird öffentlich und vielfältig nutzbar. Wo haben wir das schon in Berlin? Signa erwartet, das haben die Kollegen angesprochen, durch das überarbeitete Warenhauskonzept zudem 2 000 zusätzliche Arbeitsplätze.
Ja, natürlich ist es ein Problem, dass der Kaufhauskonzern in der Insolvenz ist und andere Häuser in der bisherigen Warenhausstruktur mit den entsprechenden Folgen für die Beschäftigten geschlossen wurden. Es ist aber nun wirklich keine neue Erkenntnis und keine Überraschung, dass sich das Konzept Warenhaus wie auch das Konzept der Malls in einer Strukturkrise befindet, Kollege Stroedter hat es angesprochen, die durch Corona und Ihre politische Lockdownpolitik einerseits und durch das dadurch bedingte starke Wachstum des Onlinehandels andererseits beschleunigt wurde. Bedauerlich, aber so ist es,
und das ist jetzt eigentlich die stadtpolitische Herausforderung für Berlin insgesamt, nicht nur am Hermannplatz, auch in der Friedrichstraße im Rahmen einer kreativen Konzeption für die historische Mitte Berlins, auch in der Wilmersdorfer Straße wie auch in vielen Mittelzentren unseres Landes, die ebenfalls von der Strukturkrise des Einzelhandels generell betroffen sind. Hier hilft es nicht, das antikapitalistische Gerede von unseren Enteignungsfetischisten von Linken und Grünen, die dieses Narrativ setzen wollen.
Nein, Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, und nein, hier helfen nur neue, konkret ortsbezogene kreative Konzepte, die vom Handelsverband, der lokalen Wirtschaft, der Gastronomie, den Investoren und der Politik gemeinsam erarbeitet werden müssen. Nur mit innovativen Konzepten um dieses bauliche Leuchtturmensemble herum werden letztlich zukunftsfeste Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen, die wir alle wollen.
Das Signal des Senats, die Absichtserklärung mit Signa von 2020 trotz aller Schwierigkeiten jetzt nicht zu kippen, sich aber auch nicht erpressen zu lassen, ist politisch genau das Richtige und wird hoffentlich außerhalb Berlins investorenseitig auch als Signal verstanden, dass man in Berlin willkommen ist. Ich erinnere nur an das damals kiezseitig so umstrittene Hotel Orania am Oranienplatz. Was wurde da alles unternommen, um es zu verhindern oder den Investor zu vergraulen? Und heute? – Es zeigt doch, wie gut es funktionieren kann, wenn man echte Qualität in die Stadt holt und sie eben nicht bewusst verhindert.
Wir stehen für ein funktionierendes, wirtschaftlich prosperierendes Berlin und werden hier zukünftig auch entsprechende Beiträge leisten. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Nach den Messerangriffen auf Schülerinnen in Neukölln nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – die Opfer verdienen eine unmittelbare Reaktion
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Kollegen Weiß. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zunächst möchte ich mich bei den
Kollegen bedanken, dass Sie der Dringlichkeit unseres Antrags zugestimmt haben. Die schrecklichen Ereignisse an der Evangelischen Grundschule in Neukölln fordern eine unmittelbare Reaktion durch dieses Hohe Haus.
Am 3. Mai ist ein mutmaßlich durch Drogenmissbrauch psychisch gestörter Mann auf den Schulhof der Evangelischen Grundschule in Neukölln eingedrungen und hat scheinbar wahllos mit einem Messer auf zwei Schülerinnen eingestochen. Dieser verachtenswerte Angriff auf zwei unschuldige Kinder macht uns fassungslos. Den beiden Mädchen wünschen wir eine rasche Genesung. Ihren Angehörigen, den Mitschülern, den Eltern und Lehrern sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus.
Die Frage, die sich im Nachgang solcher Verbrechen immer stellt, lautet: Wie kann und muss die Politik darauf reagieren? – Zunächst einmal müssen wir angemessen mit der Situation umgehen, und da ist die Aussage der Frau Bildungssenatorin, die von einem unglücklichen Einzelfall sprach, leider wenig hilfreich, denn die Wirklichkeit sieht mittlerweile ganz anders aus. Auch das Signal, das man vor allem Eltern und Lehrern aussendet, wenn man von einem Restrisiko spricht, dem unsere Kinder an Schulen ausgesetzt wären, ist als Reaktion auf dieses Verbrechen nicht angemessen. Unsere Schulhöfe dürfen kein Risikogebiet für Verbrechen sein, unsere Schulhöfe müssen sichere Schutzräume für unsere Kinder sein.
Deshalb sind auch die vielen betroffenen und bestürzten Bekundungen der verantwortlichen Politiker, die implizit mit der Bitte verbunden sind, doch baldmöglichst zur Normalität zurückzukehren, unangemessen, wenn nicht sogar verlogen, denn die beiden angegriffenen Mädchen werden niemals mehr ein normales Leben führen können. Man kann körperlich genesen, in der Seele aber bleibt ein Schrecken zurück. Was ist das für eine Normalität, zu der wir zurückkehren sollen? Sind wir dazu verdammt, in einer Restrisikogesellschaft zu leben? Gehören Menschen, die wegen drogeninduzierter Psychosen gewalttätig werden, zur neuen Normalität? Ist diese Verwahrlosung der Gesellschaft der Preis für eine offene Gesellschaft und alternativlos? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen diese Restrisikogesellschaft nicht, nicht für unsere Kinder und auch nicht für uns.
Die Eltern der Schule, die uns angeschrieben haben, wollen verständlicherweise über die Sicherheit an Schulen sprechen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag unter anderem entsprechende Gesprächsformate für Elternvertreter. Forderungen, unsere Schulen in Hochsicherheits
einrichtungen wie in den USA zu verwandeln, erteilen wir hingegen eine klare Absage. Wir wollen, dass unsere Schulen offene und freie Räume bleiben. Die Beurteilung der Sicherheitslage an einer Schule muss individuell getroffen, die erforderlichen Maßnahmen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Schulung des Lehrerpersonals und die Überarbeitung der Notfallordner. Die entscheidende Frage muss deshalb lauten: Wie konnte es dazu kommen, dass ein durch Drogenmissbrauch psychisch gestörter Mann auf einen Schulhof eindringen und Kinder angreifen konnte?
Eine mögliche Erklärung könnte die Tatsache sein, dass die Evangelische Schule mitten in einem Drogen-Hotspot liegt, den der Täter Berhan S. sein Zuhause nennt. In den letzten Jahren wurden im Café Easy in der Reuterstraße mehrere Drogenrazzien durchgeführt – 75 Meter von der Schule entfernt, direkt an der Ecke gegenüber! Das hat sich in all den Jahren nicht geändert. Auch heute ist die Gegend bei den Anwohnern genau dafür bekannt, für Drogenhandel, Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität. Das wusste vor allen Dingen auch die Senatsinnenverwaltung, und sie hat bedauerlicherweise das Problem bis heute nicht in den Griff bekommen. Die Frage muss deshalb nicht lauten: Wie hoch muss der Schulzaun werden? –, sondern: Wie halten wir die Drogenjunkies von unseren Schulen fern?
Die AfD-Fraktion hat bereits vor fünf Jahren ein Konzept zur Drogenpolitik erarbeitet. Wir haben schon damals gefordert, dass in der Nähe von Räumen für Kinder wie Spielplätzen, Kitas und Schulen keine drogenbelasteten Orte Bestand haben dürfen. Was ist passiert? – Nichts! Die Drogenszene durfte sich weiter auf unseren Schulplätzen ausbreiten. Das ist ein Skandal!
Deshalb – und ich komme zum Schluss – ist dieser schreckliche Angriff auf das Leben zweier Kinder vor allem auch ein Auftrag an die Innensenatorin, dafür zu sorgen, dass nicht nur unsere Schulen, sondern auch der Schulkiez zukünftig frei von Gefahren für Leib und Wohl unserer Kinder sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns alle
stimmt es sehr traurig, dass zwei Schülerinnen in Neukölln Opfer eines Messerangriffs geworden sind. Eine Tat, die schockieren muss, eine Tat, die uns mit Gänsehaut und Mitgefühl zurücklässt. Eine Tat, die nur schwer nachvollziehbar ist. In einer solch schwierigen Zeit ist eine funktionierende Krisenkommunikation enorm wichtig, ebenso zeitnahes Mitgefühl und starke Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Opfer dieses Angriffs unschuldige kleine Kinder sind, die ihr Leben in Frieden und Sicherheit führen möchten. Als Mutter muss ich Ihnen sagen: Es hätte genauso gut uns oder jemanden, den wir lieben, treffen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Gesellschaft solidarisch zeigen und den Opfern und ihren Familien unsere Unterstützung und Hilfe anbieten.
Wir sind uns sicher auch einig, dass solche Angriffe zukünftig so gut wie möglich verhindert und Täter angemessen bestraft werden müssen. Ich betone all diese Aspekte so detailliert, weil der logische Menschenverstand vollkommen ausreicht und es hier keines populistischen Antrags der AfD bedarf.
[Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]
In Ihrer üblichen Art und Weise versuchen Sie, schreckliche Einzelfälle für Ihr politisches Wirken zu missbrauchen.