und deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, das Bebauungsplanverfahren für diese beiden Immobilien am Hermannplatz und am Ku’damm sofort zu beenden. Herr Senator Gaebler! Ich erlaube mir, mich direkt an Sie zu wenden, Sie sitzen ja hier.
Ich bin gleich fertig! – Weil Sie hier gerade so nah bei mir sitzen, meine Aufforderung an Sie: Fallen Sie den Beschäftigten, die jetzt riskieren, auf die Straße gesetzt zu werden, nicht in den Rücken.
Stoppen Sie jetzt die Bebauungsplanverfahren für die Signa-Immobilien für den Hermannplatz und für den Ku’damm. Die Beschäftigten haben verdient, dass jetzt maximaler Druck ausgeübt wird auf den Signa-Konzern. Die müssen sehen, dass sie mit uns nicht Scheibe spielen können, und deswegen unsere Aufforderung an Sie: Stoppen Sie diese Bebauungsplanverfahren! Zeigen Sie, wer Herr im Haus ist in Berlin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal an der Stelle: Wenn das die wirtschaftspolitische Kompetenz der Opposition ist, dann gute Nacht.
Und Sie haben sich ja auch in Ihrer Rede selbst widersprochen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Das haben Sie übrigens in Ihrem Antrag an einer Stelle selbst geschrieben: Wenn wir in der Tat moderne Zentren haben wollen, wenn wir belebte Stadtteilzentren haben wollen und Kieze, dann brauchen wir auch – ich weiß nicht, ob es so viele Standorte sein werden, aber ja – Warenhaus- und Kaufhausstandorte in der Erfinderstadt von Waren- und Kaufhäusern auf der ganzen Welt, in Berlin. Gar keine Frage. Aber wir brauchen gerade jetzt diese Investitionen in die Standorte und diese Bebauungsplanverfahren, damit Investitionen möglich sind.
[Anne Helm (LINKE): Das sind keine Investitionen in die Standorte! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]
Wie kann man eigentlich auch nur eine Sekunde, wenn man nicht vollkommen ideologisch verblendet ist, auf die Idee kommen, diese Investitionen in die Standorte zu stoppen? Und auch das, was Sie gesagt haben, ist ehrlicherweise falsch, um mich mal milde auszudrücken an dieser Stelle. Die Investitionen in die Standorte und in die Kaufhäuser, wenn Sie sich nicht nur mit dem arbeitsrechtlichen Teil beschäftigt hätten, werden größer sein,
Größer geworden! Ja, und in der Tat, wir müssen auch mit den Beschäftigtenvertretungen und den Gewerkschaften im Gespräch sein. An dem Punkt, gestehe ich Ihnen zu, haben wir, glaube ich, alle Fragen, oder sollten wir auf jeden Fall im Gespräch sein. Ich bin mir ganz sicher – –
Nein, von Frau Gennburg nicht. Vielen Dank, Herr Präsident! Das, glaube ich, können wir uns wirklich schenken.
Und wir haben Fragen, gerade zu dem Thema, wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird. Ich glaube und ich bin mir ganz sicher, dass das die Wirtschaftssenatorin und ihre Kollegen, die Staatssekretäre und das Haus, in die Hand nehmen werden und natürlich auch die Frage, wie wir weiter mit den Bebauungsplänen umgehen.
Ich fasse noch einmal für uns zusammen: Wir wollen die Investitionen, auch gerade an diesen schwierigen Standorten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal durch die Wilmersdorfer Straße gegangen sind; ich glaube, es liegt nicht alles nur an den Signa-Immobilien, sondern an vielen Eigentümern, wo auch das Land Berlin – das haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich adressiert – mit einer ganz neuen Form der Unterstützung und Gemeinschaft von Eigentümern, von Händlern, von Gastronomen, aber auch der Verantwortung, die die öffentliche Hand für den öffentlichen Raum hat, ein Programm auflegen will gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Wirtschaft.
Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte in den nächsten Jahren, das gemeinsam und nicht gegeneinander – mit den Eigentümern, mit den Unternehmen vor Ort – zu tun. Wir brauchen diese Investitionen, deswegen ist es richtig, diese Bebauungspläne weiter fortzuführen und darüber nachzudenken, wie Handel, wie stationärer Einzelhandel, in Zukunft stattfindet. Wie entwickeln wir gemeinsam attraktive Ortsteile und attraktive Stadtteilzentren? Und ja, welche Kaufhausstandorte, welche Warenhausstandorte können wir in Berlin erhalten, und welche werden es – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – schwer haben?
Eine Bemerkung sei mir noch gestattet: Sie, gerade Sie von der ganz linken Seite dieses Hauses, sind es doch gewesen, die applaudiert haben, als man die Friedrichstraße zugemacht hat, als Frau Jarasch die Friedrichstraße zugemacht hat und damit die Friedrichstraße vom stationären Einzelhandel befreien wollte, totgemacht hat!
Laufen Sie mal durch die Friedrichstraße und sehen Sie, was da passiert, meine Damen und Herren! Sie haben applaudiert und haben nichts, aber auch gar kein einziges Wort dazu gesagt, zu dem, was in den letzten anderthalb Jahren da passiert ist.
Insofern haben Sie auch aus meiner Sicht überhaupt keine Berechtigung und auch überhaupt kein ernsthaftes Interesse daran, die Revitalisierung von Einzelhandelsstandorten in unseren Kiezen und Einkaufsstraßen zu diskutieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, undurchsichtige Finanzierungsmodelle, massiver Personalabbau und Kaufhausinsolvenzen – die Presseberichte über Signa werfen ein schlechtes Licht auf den Konzern und zeigen deutlich: Signa ist kein guter Partner für Städte und Kommunen.
Da hier vom Vorredner gerade von Verblendung und Ähnlichem gesprochen wurde: Damit hat das nichts zu tun, sondern eigentlich nur damit, dass es ein gesunder Menschenverstand ist, sich die Fakten anzugucken und dann zu bewerten. Das werde ich im Weiteren tun und komme zu einem Beispiel, das das sehr deutlich macht: Alleine zwischen 2020 und 2022 hat die Signa Prime Selection AG, also die Immobiliensparte von Signa, mehr als 500 Millionen Euro an seine Investoren ausgeschüttet. Gleichzeitig hat Signa für seine Kaufhaussparte staatliche Unterstützungskredite in Höhe von 680 Millionen Euro kassiert.
Ein Großteil davon ist nach der erneuten Insolvenz für den Staat verloren, und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ihre Jobs los. Einmal mehr werden Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit auf
Wir alle wissen: In der Hochphase der Kaufhauskrise hat der damalige Senat einen hoch umstrittenen Letter of Intent geschlossen. Egal, wie der nun bewertet wird, eines müssen wir feststellen: Er wird von Signa einseitig nicht eingehalten. Der Konzern hat darin unter anderem die Zusage gemacht, 45 Millionen Euro in vier Kaufhausstandorte zu investieren. Die Warenhäuser sollten weiterentwickelt, modernisiert, nachhaltig stabilisiert werden. Und genauso hätte man die Kaufhäuser und die Arbeitsplätze auch zukunftsfähig machen können, aber passiert ist nichts, und das wird von Verdi und vielen anderen auch zu Recht kritisiert.
Den Punkt, was die Geschäftspraxis von Signa für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, hat der Kollege Valgolio eben bereits sehr treffend ausgeführt. Das gibt mir ein bisschen die Gelegenheit, noch etwas mehr auf die stadtentwicklungspolitische Dimension des Antrags einzugehen. Denn auch bei den Bauvorhaben von Signa passiert sehr viel Fragwürdiges, so zum Beispiel am Kurfürstendamm. Der Letter of Intent von 2020 sieht hier zwei Hochpunkte vor. Abenteuerlich wird es dann ein Jahr später. Bei einer Geheimsitzung des Baukollegiums werden hinter verschlossenen Türen frühere Empfehlungen geändert. Statt der früheren Hochpunkte aus dem Letter of Intent sind jetzt Türme bis zu 120 Metern möglich.
Wie sehr Signa versucht, Debatten und Prozesse in seinem Sinne zu steuern und zu beeinflussen, zeigt noch ein weiteres Beispiel. Kürzlich kam heraus, dass Signa im Vorfeld des öffentlichen städtebaulichen Werkstattverfahrens zum Kurfürstendamm ein vorgesehenes Jurymitglied wieder aus der Jury rausgeworfen haben soll, und das, weil die Person sich kritisch zum Bauprojekt geäußert hat, wie aus den Akten der Senatsverwaltung zu entnehmen ist.
Kommen wir zum Hermannplatz: Hier sollte es mal ein großes Masterplanverfahren mit breiter Beteiligung zu den Signa-Plänen geben; es kam aber nie. Trotzdem ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine „breite öffentliche Beteiligung“ versprochen worden. Was wir
aber stattdessen sehen und erleben, ist die gesetzlich vorgeschriebene Minimalbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplans, die nächste Woche startet. Das eine „breite öffentliche Beteiligung“ zu nennen, ist peinlich.