Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0685
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Wahlen, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion besuche ich Pflegeheime oder Wohngruppen für ältere Menschen, ab und an auch Hospize. Die Mitarbeitenden dort tun ihr Bestes, um die letzten Lebensjahre, -monate oder -tage der Bewohnerinnen so gut wie möglich zu gestalten. Wenn sie die Zeit haben, begleiten sie diese Menschen auch auf ihrem letzten Weg, nämlich zu deren Beerdigung. Nicht selten sind sie dort die einzigen Menschen. Häufig ist
Allein wohnende und allein sterbende Menschen, die niemanden haben, der oder die sich um die Beerdigung kümmert, gibt es in Berlin viele. Jeder und jede von uns hat einsame Menschen im Umfeld. Denn Berlin ist Singlehauptstadt. Über die Hälfte der Berliner Haushalte sind Einpersonenhaushalte. Nicht alle davon sind die abenteuerlustigen Gesichter von Dating-App-Plakaten. Einsamkeit kann jeden treffen. Wenn Partnerinnen und Partner sowie Freunde in Einrichtungen leben oder schon verstorben sind, fehlen dem Menschen häufig die psychischen Voraussetzungen, sich aus der Einsamkeit zu befreien. Es fehlt die Kraft, Orte aktiv aufzusuchen, um neue Menschen kennenzulernen. Einige möchten am Lebensende auch niemandem zur Last fallen. Manchmal fehlen auch schlicht die physischen Voraussetzungen, die Wohnung zu verlassen oder Orte barrierefrei aufzusuchen. Auch finanziell sind viele Berlinerinnen und Berliner nicht gut ausgestattet, zumindest nicht die
48 416 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen. Die Armut wächst derzeit bei alten Menschen am schnellsten, die Einsamkeit auch.
Was passiert also, wenn jemand einsam verstirbt, keine Verwandten da sind, keine Freunde, keine Versicherung für die Kosten einspringt? – Es erfolgt eine ordnungsbehördliche Bestattung. Denn wenn keine Angehörigen vorhanden oder zu ermitteln sind, keine Vorsorge zur Bestattung getroffen wurde und kein anderer für die Bestattung sorgt und der Sterbeort das Land Berlin ist, ist das Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks für die Bestattung zuständig – eine Bestattung von Amts wegen dem Gesundheitsamt gemeldet durch die Polizei, ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung, nicht von der Familie, selten von Freunden. Eine Bestattung von Amts wegen ist die finanziell günstigste, schlichteste und schmuckloseste Angelegenheit, die Sie sich vorstellen können, eine Amtshandlung, um dem Gesundheitsschutz und der Pietät zu genügen.
2 733 solcher Bestattungen gab es in Berlin im Jahr 2021. Das bedeutet, im Durchschnitt wurde in jedem Bezirk in Berlin 18-mal pro Monat jemand von Amts wegen bestattet. Manche Bezirke haben begonnen, Grabblumen zu ermöglichen, oder es gibt jährlich eine Gedenkfeier. Ich danke diesen Bezirken für ihr Engagement: Auch Sie sind Wegbegleiter dieses Antrags!
2 733 Amtshandlungen in einem Jahr werden sicher auch nach diesem Antrag schlicht bleiben. Aber wir wollen, dass jeden in Berlin verstorbenen Menschen ein paar Blumen, etwas Musik oder eine Grabrede auf dem letzten Weg begleiten.
Technisch und nüchtern betrachtet passen wir heute die Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Bestattungen an und treffen dafür finanzielle Vorsorge. Menschlich ausgedrückt ermöglichen wir allen Verstorbenen in Berlin ein Mindestmaß an Würde bei ihrer Bestattung. Wir denken daran, dass jedes Leben, auch wenn es am Ende einsam war, einen Wert an sich hat. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir zustimmen, dass es ein Mindestmaß an Würde und Würdigung bei ordnungsbehördlichen Bestattungen geben muss. Auch wenn die Grünen es als Priorität angemeldet haben, möchte ich in diesem Zusammenhang auch anerkennen, dass insbesondere Herr Schlüsselburg, gerade in den letzten Monaten und Wochen, immer wieder das, was im Antrag steht, eingebracht und sich offenkundig auch in der Koalition durchgesetzt hat.
Zu dem Mindestmaß an Würde und Würdigung gehören zum einen Blumenschmuck, Musik und eine Grabrede – aber nicht nur. Gerade in meinem Heimatbezirk Reinickendorf gibt es seit mittlerweile vier Jahren eine überkonfessionelle Gedenk- und Trauerfeier. Das Bezirksamt unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement; Kirchengemeinden, Bürger bringen sich ein. Ich glaube, das sollte in jedem Bezirk irgendwann als Ziel möglich sein und darf auch nicht an Datenschutzfragen, dem Arbeitsaufwand oder personellen Mitteln, die wir da vielleicht auch noch hinzugeben müssen, scheitern.
Zwar sind in vielen Fällen keine Angehörigen mehr da, aber in manchen Fällen noch Freunde, sodass wir auch über die Frage diskutieren müssen, ob Beisetzungen nicht zukünftig auch nahe des Wohnorts und nicht nur aus Kostengründen zentral in der Stadtmitte erfolgen sollten.
Hinter jeder Bestattung steht eine zu würdigende Lebensgeschichte, nicht immer, aber zu oft auch ein schweres menschliches Schicksal. Das sollte für uns auch immer eine Mahnung sein, dass wir nicht nur die Bestattung würdiger gestalten, sondern dass wir auch zu Lebzeiten
mehr tun, damit dann weniger Menschen in Einsamkeit sterben müssen. Zum einen denke ich da an obdachlose Menschen in unserer Stadt. Wir hörten das jüngst dieser Tage: Die Notunterkünfte sind voll, Einrichtungen und Träger der Kältehilfe schlagen Alarm. – Ja, wir sind alle für Housing First, aber wir brauchen auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Wenn wir dieser Tage hören, dass nur 1 900 bis 2 000 statt der geplanten 5 000 Sozialwohnungen im Jahr 2022 neu genehmigt wurden, dann merken wir, dass dort noch viel zu tun ist.
Auch das Thema Armutsbekämpfung: Entlastungen in der Energiekrise müssen schneller und zielgerichtet bei Menschen ankommen, auch, um Menschen in diesen Zeiten vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit und damit auch vor Einsamkeit zu bewahren.
Ich denke an viele weitere einsame Menschen in unserer Stadt. Wir haben in Berlin zwar viele Einzelmaßnahmen, aber keine Strategie gegen Einsamkeit. Wir brauchen einen Aktionsplan. Wir schlagen einen Einsamkeitsbeauftragten vor. Wir brauchen in jedem Kiez ein Stadtteilzentrum, eine Seniorenfreizeitstätte oder zumindest einen anderen sozialen Treffpunkt, um Einsamkeit entgegenzuwirken. Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir zivilgesellschaftliche Akteure finanziell stärker unterstützen, wenn ich an die vielen Gemeinden und auch Bürger denke, die gerade jetzt an Heiligabend für einsame Menschen etwas anbieten. Dieses Engagement müssen wir unterstützen. Wir werden nie ganz verhindern können, dass es zu ordnungsbehördlichen Bestattungen kommen muss, aber wir sollten zumindest so viel wie möglich tun, damit Menschen im Alter und dann, wenn sie sterben, zumindest jemanden haben, der sich dann noch darum kümmert. Das ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, und das müssen wir neben der Würde und Würdigung bei ordnungsbehördlichen Bestattungen gemeinsam im Blick haben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen“ – zugegeben, das Thema dieses Antrags klingt schon etwas skurril für eine Sitzung des Abgeordnetenhauses, erst recht für eine Priorität, handelt es sich hier doch um Verstorbene, über die wir reden. Machen wir nicht eigentlich Politik für die Lebenden? – In dieser Debatte geht es um das Leben, um den
Wert des Lebens, um Würde, um Anstand, um Respekt. Es geht um die Frage, wann das Leben endet, woran wir glauben und worauf wir hoffen. Es geht darum, wie wir die Menschen aus unserer Mitte verabschieden und ihnen das letzte Geleit geben. Diese Fragen treiben die Lebenden um.
Wir alle wünschen uns einen schmerzfreien und würdevollen Tod, und niemand will allein sterben. Keine Kultur der Welt verscharrt ihre Toten einfach in der Erde oder verbrennt sie achtlos. Alle Kulturen der Welt haben gemeinsam, dass sie sich von ihren Liebsten mit Trauer verabschieden. Trotzdem feiern wir das Leben, auch über den Tod hinaus, und hoffen darauf, dass es unseren verstorbenen Liebsten gutgeht, egal wo und ob sie sind. Dafür braucht man nicht einmal einen Glauben zu haben. Wohl auch die meisten Atheisten hoffen darauf, dass der Tod nicht das Ende ist.
Den Ort für unsere sterblichen Überreste suchen sich die meisten Menschen selbst aus. Er soll zu ihnen passen, schließlich soll er ihrer Seele Frieden geben. Wir suchen uns Orte, an denen wir Abschied nehmen können, ob es nun eine Grabstelle ist, das Meer oder ein Stern. Wir Menschen brauchen Ereignisse, um den Verlust unserer Liebsten zu verarbeiten.
Auch Menschen ohne Angehörige, ohne Familie und ohne Freunde wünschen sich eine würdevolle und friedvolle Beerdigung. Auch ihnen muss das Recht zustehen, ihre Beerdigung, den Ort für ihre sterblichen Überreste zu planen und auszusuchen. Auch Menschen ohne Geld haben dies verdient. Menschen, die ganz ohne Angehörige sterben oder deren Angehörige es nicht selbst leisten können, bekommen eine Sozialbestattung. Kurz und knapp werden die Menschen beerdigt. Kostengünstig soll es sein. Der Haushalt sieht nicht viele Mittel vor, und wohl nur wenige Haushälter haben Verständnis, wenn dieser Haushaltstitel deutlich überzogen wird, obwohl es nicht mehr Bestattungen gab.
Unsere zuständigen Bezirke verstehen unter solchen Bestattungen teils unterschiedliche Dinge. In TreptowKöpenick und Pankow, ich glaube, es wurde eben schon gesagt, gibt es zum Beispiel noch etwas Blumenschmuck, in den anderen zehn Bezirken nicht, nicht einmal eine Blume gibt es zum Abschied. Doch genügt uns diese sparsame, kosteneffiziente Bestattung? Welchen Respekt bringen wir den einsam Verstorbenen entgegen? Wie viel Würde haben die Ärmsten verdient? Waren sie nicht auch ein Teil von uns? Hatten Sie nicht auch erfüllte Leben, in denen sie geliebt und gelacht haben?
Wir wollen, dass wir den Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Vermögen, ihrem Glauben oder ihrer Lebensgeschichte den Respekt und die Anerkennung entgegenbringen, die ausnahmslos jeder Mensch verdient hat. Mit diesem Antrag wollen wir, dass zum nächsten
Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden und die entsprechende Ausführungsvorschrift so weiterentwickelt wird, dass wir unseren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht werden. Das werden allerdings keine Haushaltsmittel sein, mit denen wir etwas Neues schaffen können, aber es sind Mittel, die dafür sorgen, dass etwas Tolles, nämlich das Leben eines jeden Menschen, einen guten Abschluss findet. Egal ob an dem Grab eine trauernde Person steht oder nicht, wir als Gesellschaft haben uns mit Würde und Anstand von jedem Menschen zu verabschieden. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, dass das hier überhaupt erörtert wird und dass das eine Priorität wird, denn ich hielt es für eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen auch postmortal eine Würde haben. Ich hielt es auch für eine Selbstverständlichkeit, dass eine ordnungsbehördliche Bestattung, die früher Armenbestattung hieß, und dieses Wort war eigentlich ehrlicher, würdevoll durchgeführt wird. Erst als ich gelesen habe, dass manche Bezirke das so und andere anders handhaben, habe ich verstanden, dass die Ausführungsvorschrift geändert werden sollte.
Wir sind eindeutig dafür. Ich glaube, da bedarf es keiner langen pastoralen Erörterungen über die Würde des Lebens oder die Würde des Sterbens oder die Freude am Leben. Ich glaube, das ist alles zutiefst selbstverständlich. Dieses Geld sollte eine jede Gesellschaft aufbringen. Es sollte im Einzelfall offenbleiben, ob das nun Blumen sind oder Musik oder eine Grabrede. Problematisch ist eine Grabrede, wenn man gar nicht weiß, wer das war. Nichts ist schlimmer als ein Trauerredner, der über Menschen redet, von denen er gar nichts weiß.
Ich glaube nicht, dass ein Einsamkeitsbeauftragter in diesem Zusammenhang Erwähnung finden muss, denn eine Gesellschaft, die Einsamkeitsbeauftragte beauftragt, hat Probleme mit Einsamkeit. Ich glaube, in einer Gesellschaft, wo keiner einsam ist oder eigentlich werden sollte, gibt es solche Dinge nicht. Dass wir dieses erörtern, zeigt, dass wir eigentlich von der sogenannten postmortalen Würde oder der Würde der Bestattung ziemlich weit entfernt sind, sonst wäre das ja selbstverständlich. Ich möchte deswegen einfach nur sagen, eindeutiges Ja ohne größere bürokratische Hürden.
Ganz zum Schluss möchte ich daran erinnern, auch wenn Sie zum Beispiel auf einer Beerdigung oder auf einem Friedhof sind, denken Sie bitte daran, den 12. Februar hat die einzige echte Oppositionspartei in diesem Hause bewirkt, nämlich wir! – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Michael Dietmann (CDU): Wie peinlich! – Daniela Billig (GRÜNE): Keine Pietät! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich nur sagen, insbesondere der Abschluss der Rede war würdelos und dem Thema und den Menschen, über die wir reden, nicht angemessen.