Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Für die SPD-Fraktion stellt der Kollege Machulik die erste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Verkehrssicherheit für Radfahrende auf Pop-up-Radwegen vor dem Hintergrund steigender Unfallzahlen wie zum Beispiel auf der Kantstraße?
Sehr geehrter Herr Machulik! – Es war Herr Machulik, oder? – Danke! Ich muss mich erst mal umstellen von der Rede auf die Fragestunde.
Pop-up-Radwege sind dasselbe wie Radwege. Das ist inzwischen gerichtlich ausgefochten worden. Es sind einfach nur Radwege, für die die Anordnung zunächst als Baustellenanordnung erfolgt und danach verstetigt wird. Wenn sie durch Poller geschützt sind, dann sind sie genauso sicher wie andere Radwege auch. Es geht lediglich um die Anordnungsmethode.
Die eigentlich spannende Frage in dieser Stadt ist: Wie gehen wir mit dem knappen Raum um? – Da wurde in der Kantstraße eine zunächst nicht befriedigende Lösung gefunden. Deswegen haben wir schon vor Monaten gemeinsam mit dem Bezirk nachgearbeitet und jetzt eine Lösung gefunden, von der ich glaube, dass sie trotz des
begrenzten Raums Sicherheit bietet, gerade auch für Radfahrende. Das aber an einer so viel befahrenen Straße wie der Kantstraße auch Radfahrende eine Spur für sich bekommen, das wird definitiv zu mehr Sicherheit und nicht zu weniger Sicherheit beitragen. – Vielen Dank!
Ja! – Vielen Dank, Frau Jarasch! Nur eine Nachfrage dazu: In der Frage der Pop-up-Planungen und jetzt, wo Sie auch zugesagt haben, dass dann halt eben nachgeschärft wird beziehungsweise auch nachgeplant wird, stellt sich doch noch mal die Frage, inwiefern man halt bei solchen Baustellenanordnungen in Form eines Popup-Radweges schon im Vorfeld das sicherstellen sollte, dass es eben zu einem Mehr an Verkehrssicherheit führt und nicht zu einem Nachteil, wie wir es erlebt haben. Diese Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet. Sie haben jetzt gesagt, um was es Ihnen bei den Pop-ups ging und wie sie angeordnet wurden, aber wie können Sie sich erklären, dass trotz eines begrenzten Raumes, einer zusätzlichen Trasse es zu einer Unfallhäufigkeit kam und nicht zu einem Mehr an Verkehrssicherheit?
Noch mal: Ich muss hier, glaube ich, eines zur Klärung beitragen: Was wir in dieser Stadt planen, insbesondere beim Vorrangnetz und an Hauptstraßen, aber auch, wenn es geht, überall anders, sind vor allem geschützte Radverkehrsanlagen, und mit „geschützt“ meine ich, dass sie von der Fahrspur getrennt sind. Das ist das, was am allermeisten Sicherheit bringt, übrigens nicht nur für Radfahrende, sondern selbstverständlich auch für die Autofahrerinnen. Die fühlen sich nämlich auch sicherer, wenn Sie wissen, dass Radfahrende auf einem getrennten Streifen unterwegs sind und ihnen nicht plötzlich und unerwartet vor die Kühlerhaube fahren. Es geht um Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.
Es gibt viele Missverständnisse in dieser Stadt zum Thema Pop-up, und damit wollte ich bei dieser Gelegenheit einmal aufräumen. Pop-up ermöglicht oft eine schnellere Anordnung, eine schnellere Umsetzung, Pop-up erspart aber selbstverständlich nicht Untersuchungen zur Verkehrssicherheit. Gleichzeitig müssen wir uns auch klarmachen, dass Radspuren allein noch nicht die Vision Zero erfüllen können. Darüber haben wir schon oft diskutiert, Herr Machulik, auch im Ausschuss. Wenn wir uns
der Vision Zero, dass es keine Verkehrstoten mehr in Berlin gibt, nähern wollen, dann werden wir nicht umhin kommen können, dass wir nicht nur den Platz umverteilen und Radwege schaffen, sondern dass die Autos langsamer fahren und dass es weniger Autos werden, die in dieser Stadt unterwegs sind, sonst schaffen wir das mit der Verkehrssicherheit nicht. Immer wenn wir über Schulwegsicherheit reden, sind wir uns darin lustigerweise auch alle einig. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Kaas Elias von der Grünen-Fraktion. – Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident! – Vor dem Hintergrund, dass auf vielen Pop-ups wie zum Beispiel in der Kantstraße mittlerweile auch dreimal so viele Radfahrende unterwegs sind, noch mal die Frage, dass das Ziel des Senats ja ist, wenn ich es richtig verstanden habe, die Pop-ups zu verstetigen, auch auf der Kantstraße zu einer Verstetigung zu kommen und hier noch mal ein neues Konzept insgesamt für Verkehr, Busverkehr und eben den Randstreifen aufzulegen.
Okay! – Die Frage ist, wie die Verstetigung weiter gestaltet wird, um die Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.
Sie haben es schon ausgeführt. In der Kantstraße gibt es für die vielen Bedarfe tatsächlich nur begrenzten Platz. Es ist eine Straße mit vielen Geschäften. Deswegen war vor allem die Frage, wie wir den Lieferverkehr in Zukunft gut gewährleisten können, eine, die in der ersten Version, die der Bezirk letztlich angeordnet hatte, noch unbefriedigend gelöst war.
Wir haben ganz bewusst das getan, was ich immer tue, wenn es ein Problem gibt. Mitarbeitende aus meiner Verwaltung und die Staatssekretärin höchstpersönlich haben sich mit dem Bezirksstadtrat und den Expertinnen und Experten direkt vor Ort getroffen und geschaut, was man wirklich tun kann. Wir werden nicht nur verstetigen,
sondern es gibt vor allem eine andere Lösung für den Lieferverkehr, der nur zu ganz bestimmten Tagesrandzeiten auf der Busspur stattfinden darf. Solche Lösungen werden wir uns in Zukunft auch noch häufiger ausdenken müssen, denn an einem kommen wir nicht vorbei: Wir können nur mit dem begrenzten Platz operieren. Wir müssen diesen Platz anders verteilen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie sieht es mit den geplanten Maßnahmen zum GenderBudgeting aus?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Lux! Sie alle wissen, dass das Land Berlin, die Berliner Finanzverwaltung, im Vergleich der Bundesländer, aber auch im kommunalen Vergleich Vorreiter ist, was das Thema Gender-Budgeting angeht. Dafür, dass das so bleibt, sorgt nicht zuletzt das Abgeordnetenhaus mit Auflagenbeschlüssen als Anlage zum Haushalt. Auch im letzten Doppelhaushalt haben Sie uns solche Auflagen erteilt.
Die zielen im Wesentlichen auf zweierlei ab: zum einen auf die konzeptuelle Weiterentwicklung des GenderBudgeting-Ansatzes. Zum anderen haben Sie uns auch mit auf den Weg gegeben, zu prüfen, wie die Einrichtung institutioneller Strukturen, konkret die Einrichtung eines Referats, zu einer Weiterentwicklung des GenderBudgetings beitragen könnte. Was die Einrichtung institutioneller Strukturen angeht, kann ich Vollzug melden. Wir haben in der Finanzverwaltung zwischenzeitlich eine Organisationseinheit als Leitstelle konzipiert. Die nennt sich Leitstelle Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung und ist bereits eingerichtet. Diese Leitstelle soll uns als Thinktank und als Steuerungszentrum für die Weiterentwicklung des Gender-Budgetings dienen. Da geht es insbesondere um Kooperation, aber auch um die effektive Koordination über institutionelle Grenzen hinweg, also mit den verschiedenen Senatsverwaltungen, aber auch mit den Bezirken. Hier setzen wir an und konnten die Leitstelle nicht nur in Form von Stellen einrichten, sondern konnten – was auch viel wichtiger ist – diese Stelle zwischenzeitlich besetzen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu
dürfen, dass wir mit Frau Dr. Mara Kuhl eine ausgewiesene Kennerin des Gender-Budgetings für die Leitung dieser Leitstelle Geschlechtergerechte Haus
Wie sieht es mit der zweiten Aufgabe aus, also mit der Weiterentwicklung der Inhalte beziehungsweise des Prozesses? – Hier sind wir dabei, die bisherigen Prozesse kritisch zu evaluieren. Da geht es, wie gesagt, um die Kooperationsstrukturen, um die Steuerungsansätze, aber auch um das Controlling. Wir werden uns aber auch die eigentlichen Inhalte des Gender-Budgetings noch einmal genauer anschauen: Welche Daten erheben wir? Wie bereiten wir die auf? Nach welchen Zielen richten wir das Gender-Budgeting eigentlich aus? Wie sieht eine bessere, eine effektivere Steuerung aus? Wir wollen das Bewährte weiterentwickeln, wir wollen aber auch Redundanzen beheben, und wir wollen neue Formate für die Koordination, aber auch für den Wissenstransfer innerhalb der Berliner Verwaltung finden.
Vielleicht so viel zum Stand der Dinge! Ich freue mich auf den weiteren Austausch, nicht zuletzt mit dem Hauptausschuss. Wir werden spätestens zum Sommer nächsten Jahres dem Hauptausschuss noch einmal einen umfassenden Bericht vorlegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen dann noch mehr über den Fortschritt in Sachen Gender-Budgeting im Land Berlin berichten kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator, für den Bericht und dass Sie den Auflagen des Hauptausschusses für eine geschlechtergerechte Mittelverwendung nachkommen! Ich freue mich auf den Bericht. – Könnten Sie noch ausführen, wie es momentan mit den Frauen in Führungspositionen von Berliner Landesunternehmen aussieht, um vielleicht noch etwas konkreter deutlich zu machen, wie Berlin stetig zu einer noch geschlechtergerechteren Stadt wird?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für diese Nachfrage, Herr Abgeordneter Lux! Wir haben mehrere Instrumente, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kommen. Gender-Mainstreaming, Gender-Budgeting,
sind zwei dieser Instrumente. Ich glaube, ein anderes wichtiges und vor allem ein erfolgreiches Instrument ist
das LGG, das vor einigen Jahren beschlossen und zwischenzeitlich auch weiterentwickelt wurde. Das LGG ist eben nicht nur für den Bereich der Berliner Verwaltung – Hauptverwaltung, Bezirke, nachgeordnete Behörden – einschlägig, sondern auch für die Landesbeteiligungen, zumindest soweit wir von einer Mehrheitsbeteiligung reden.
Es tut mir leid, ich kann Ihnen da heute keine exakten Zahlen liefern, aber ich glaube, mit Recht behaupten zu können, dass Berlin auch diesbezüglich im Vergleich der Bundesländer und Kommunen ganz weit vorne ist. Wir haben eine ganze Reihe von Beteiligungsunternehmen, wo wir die Parität in den Vorständen erreicht haben. Im Übrigen geht es nicht nur um die Vorstände, sondern dass – auch ganz wichtig – für alles, was mit Gleichstellung oder überhaupt Diversitätsentwicklung zu tun hat, auch die Aufsichtsgremien quotiert sein sollen. Das ist für uns selbstredend immer wieder eine Fragestellung, aber auch Leitlinie bei der Nachbesetzung, sei es von vakanten Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführer- und Geschäftsführerinnenpositionen und bei der Konfiguration der Aufsichtsgremien wie der Aufsichtsräte.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, meine ich, weiterhin sowohl das LGG als auch selbstredend das GenderBudgeting wie auch andere Instrumente immer wieder kritisch zu überprüfen, nicht nur ob sie auf der Höhe der Zeit sind, sondern welche Erfolge sie eigentlich bringen. Bezogen auf die beiden Fragen, die Sie mir gestellt haben, können wir die Zwischenbilanz ziehen, dass das Land Berlin in Sachen Gleichstellung sehr erfolgreich unterwegs ist, sowohl was den Kernbereich der öffentlichen Verwaltung angeht, aber auch was die Landesbeteiligungen betrifft.
Besten Dank! – Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an Frau Dr. Haghanipour.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was kann das Parlament tun, um das Gender-Budgeting auch in Zukunft voranzubringen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – So kurz vor Weihnachten werde ich sofort kreativ. Ich habe, Frau Abgeordnete,