Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die wenigen anderen U-Bahn-Strecken, die der Senat betrachten – betrachten, nicht bauen! – will, sind noch nicht einmal angeschoben worden. Das wird die FDP im Senat ändern.
Der Bezirk Mitte scheitert aktuell daran, mit höchster Priorität für die Rettung der U 2 am Alexanderplatz zu arbeiten. Der Senat schaut zu. Hier wäre die von Senatorin Jarasch beschworene „Lust an Verantwortungsübernahme“ mal angezeigt.
Die 15 Millionen Euro für das nochmals vergünstigte Semesterticket und die über 200 Millionen Euro für sechs Monate 29-Euro-Ticket hätten mit der FDP deutlich sinnvoller verwendet werden können mit mehr U-BahnPlanern beim Senat, mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen für mehr U-Bahn-Linien, mit Planungs- und Baubeschleunigungen für i2030, mit mehr Sauberkeitsservice, Verlässlichkeit und Barrierefreiheit in Stationen und Fahrzeugen.
Der Wirtschaftsverkehr macht ein Drittel unseres Verkehrs aus. Güter und Menschen sind auf dem Weg zum Einsatz für unseren Wohlstand. Dieses Drittel des Verkehrs wird vom Senat eiskalt ignoriert. Das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr fehlt immer noch im Mobilitätsgesetz. Die Missachtung des Wirtschaftsverkehrs zeigt sich ganz praktisch auf der Schönhauser Allee: Dort wird es nach der Umgestaltung keine echte Lieferzone geben. Viel
mehr soll auf der rechten Fahrspur be- und entladen werden, während sich die Autos auf der Tramfahrbahn stauen. Schlechte Aussichten für eine pünktliche Tram und für einen gefahrlosen Lieferverkehr. Jeder Gütertransport, jeder Mitarbeiter, jede Unternehmerin, die im Stau steht oder Umwege fahren muss, kostet echtes Geld – Geld, das für Investitionen, Forschung und die Expansion der eigenen Geschäftstätigkeit fehlt.
Damit Güter und Menschen nicht im Stau stehen, damit Lkws und Durchgangsverkehre nicht in Wohngebiete fahren, braucht Berlin leistungsfähige Hauptstraßen und selbstverständlich die Tangentialverbindung Ost und den 17. Bauabschnitt der A 100.
Die A 100 ist im überragenden öffentlichen Interesse und dient der Versorgungssicherheit der Metropolregion. Selbstverständlich müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planung und Bau zu beschleunigen.
Die Berlinerinnen und Berliner warten schon viel zu lange auf die vollendete A 100. Der linksgrüne Senat setzt auf Blockade und Dauerstau anstatt auf Entlastung der Wohngebiete im Osten. Die FDP wird das ändern.
Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt von Jahr zu Jahr und wird weiter wachsen. Bereits jede zweite PkwNeuzulassung ist ein Elektroauto. Der Weg zur klimaneutralen Mobilität führt zur Elektromobilität, unterstützt von E-Fuels und Wasserstoff. Der Ausbau insbesondere der Schnellladesäulen geht heute zu langsam. Der Senat setzt auf Dirigismus und verzögert so den Fortschritt. Wir wollen das ändern. Für die individuelle Mobilität braucht es auch kein eigenes Auto; nicht unbedingt. Carsharing bereichert die städtische Mobilität und maximiert die Auslastung eines Autos, das bedeutet mehr Mobilität mit weniger Autos. Dem Senat fehlt es hier schlicht an Weitsicht, die Potenziale von Carsharing für eine nachhaltige, urbane Mobilität zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Wir werden das ändern.
Eine Politik für eine wachsende Metropolregion mit mehr Verkehr setzt auf Flächeneffizienz, das heißt intelligente Verkehrsflusssteuerung mit Sensoren und Echtzeitdaten, intelligente Ampeln und situative Temporegulierung, digitale Hilfsmittel, um unnötigen Parksuchverkehr zu sparen. Dafür stehen wir als FDP.
Wenn es künftig weniger Parkplätze in der Fläche geben soll, muss es mehr Parkplätze in der Höhe und der Tiefe
Zur individuellen Mobilität gehören natürlich auch der Fuß- und der Radverkehr. Stolperfreie Gehwege, barrierefreie, fußgängerfreundliche Ampeln, ausreichend
Schatten im Sommer und Sitzgelegenheiten für eine Verschnaufpause oder ein nachbarschaftliches Schwätzchen – damit wird das Flanieren in der Stadt zur Freude. Ich will gerne anerkennen, dass im aktuellen Haushalt deutlich mehr Mittel für den Fußverkehr verfügbar sind. Wir wissen aber auch: Beim linksgrünen Senat bedeutet mehr Geld nicht unbedingt mehr Fortschritt. Beim Radverkehr ist Ihre Bilanz nicht einmal durchwachsen: Ich sehe zu viel Stückwerk und keine durchgängigen sicheren Radwege für lange Distanzen. Die FDP wird das ändern.
Verkehrspolitik beginnt mit der Anerkennung der Realität: Die Metropolregion wächst, der Verkehr wächst. Der linksgrüne Senat will die Berlinerinnen und Berliner mit dem moralischen Zeigefinger, dem Griff in den Geldbeutel oder der symbolischen Rute umerziehen. Das wird nicht gelingen. Als FDP stehen wir für ein Berlin, das nicht durch Ideologie ausbremst, sondern Freiräume und Beschleunigung schafft. Damit die Berlinerinnen und Berliner ihre Wege frei wählen können, setzen wir auf bessere Infrastruktur, effiziente und intelligente Verkehrssteuerung und vernetzte Mobilität.
Kurz: Fast forward zu einer nachhaltigen Mobilität anstatt einer Verkehrswende in die Vergangenheit. – Herzlichen Dank!
Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde heißt: „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“. Ich werde Ihnen eine Rede liefern, die diesen Titel ausschöpft.
Unsere Lösung für das Semesterticket lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wir ermöglichen über 190 000 Studierenden in dieser Stadt kostengünstige Mobilität. Wir ermöglichen über 190 000 Studierenden in dieser Stadt klimaschonende Mobilität, und wir entlasten in Zeiten rasant steigender Preise über 190 000 Studierende in dieser Stadt. All das erreichen wir, indem wir im
kommenden Sommersemester die Preise für das Berliner Semesterticket stabil halten – es wurde hier schon erwähnt, dass wir auch dafür einen Zuschuss zahlen, damit der Preis stabil bleiben kann – und den Studierenden zugleich einen Zuschuss für die Rückmeldegebühren, für die Semestergebühren zahlen, die Menschen also finanziell entlasten und damit das Klima schützen. Das ist ökosoziale Politik, die richtige Politik in Zeiten einer solchen Krise.
Frau Czyborra! Ich finde, es ist eigentlich ein ganz schönes Bild, wenn das solidarische Semesterticket, das eine SPD-Verkehrsverwaltung vor über 20 Jahren eingeführt hat, jetzt von einer Grünen-Verwaltung gerettet wird.
Besonders freue ich mich, dass wir auf diese Weise das solidarisch finanzierte, das solidarische Semesterticket erhalten und in die neue Zeit führen können.
[Paul Fresdorf (FDP): Das einzige Gemeinsame von denen ist der Wahlkreis 2 in Spandau! – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Heiterkeit]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich freue mich also, dass wir auf diese Weise das solidarische Semesterticket erhalten und in die neue Zeit führen können. Für das Sommersemester haben wir mit dem vereinbarten Zuschuss eine kurzfristige Zwischenlösung, die – das ist der Vorteil, Herr Ronneburg! – diesmal eine konkrete Entlastung schon vorab, nämlich noch in diesem Krisenwinter bringt. Für das dann folgende Wintersemester können wir auf der Grundlage eines attraktiven, bundesweit gültigen 49Euro-Tickets ein neues Semesterticket verhandeln, denn das bundesweit gültige Deutschlandticket – der neue Name, Herr Reifschneider, ist mir noch nicht untergekommen! – kommt.
Die Verkehrsministerinnen der Länder wollen es bis zum 1. April einführen. Ich danke an dieser Stelle allen, die deshalb die rasche Lösung für das Semesterticket ermöglicht haben. Denn die Studierenden wollen genau solche
Verhandlungen. Sie wollen natürlich die Chance nutzen, dass sie dann womöglich, in Zukunft, schon ab dem Wintersemester 2023/2024 ein vergünstigtes, aber bundesweit gültiges Ticket haben werden.
Bereits mit dem 29-Euro-Ticket haben wir gezeigt, dass wir in der Krise unbürokratisch und wirksam unterstützen.
Wir treiben die Mobilitätswende voran, und wir schützen unser Klima. Und das wollen wir auch gewährleisten, bis das Deutschlandticket tatsächlich kommt.
In diesen Minuten, während wir hier diskutieren, tagt der VBB-Aufsichtsrat. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass das 29-Euro-Ticket bis zur Einführung des Deutschlandtickets in Berlin weiter gilt und dann endet, denn die Brandenburger wollen zurück zu einem gemeinsamen Tarifsystem mit uns. Sie wollen gemeinsam mit uns für Seniorinnen und Senioren, für Azubis, für Arbeitsnehmerinnen und für Studierende in der Region BerlinBrandenburg das bundesweit gültige Ticket dann vergünstigt anbieten als ein dauerhaftes Angebot, auch nach der Krise, und als eins, das wir uns trotz Rezession leisten können. Sie wollen keine weiteren Berliner Alleingänge, und das wissen auch alle in der Berliner Koalition.
Wir haben hier in den letzten Monaten gegenüber dem VBB und den Brandenburgern Vertrauen verspielt. Dieses Vertrauen müssen wir jetzt gemeinsam zurückgewinnen. Das bedeutet, wem es wirklich darum geht, dass die Berliner noch länger, auch noch über den Januar hinaus, ein 29-Euro-Ticket angeboten bekommen und dass da keine Lücke entsteht, die alle sollten jetzt ganz still dasitzen und die Daumen drücken, dass niemand in Brandenburg gestern Abend oder heute Morgen Zeitung gelesen hat oder dass alle, die es gelesen haben, es als das dechiffriert haben, was es ist: Wahlkampfgeplänkel.