sind, dass es wirklich ein Beitrag zur Klimapolitik und zur Verkehrswende ist. Das Solidarmodell darf aber nicht durch überzogene Preisforderungen riskiert werden. Letztlich haben wir es geschafft, ein Preismoratorium einzurichten. Das Land Berlin hat einen Zuschuss zur Verfügung gestellt. Das haben wir gemeinsam, SPD, Grüne und Linke, sehr gut hinbekommen.
Aber da es wieder keine langfristige Lösung gab, mussten wir für ein weiteres Moratorium sorgen, und das nach anderthalb Jahren Pandemie. In dieser Zeit haben die Studierenden das Ticket weiter pflichtgemäß bezahlt, obwohl es keine Präsenzveranstaltungen gab und sie faktisch das Ticket nicht so nutzen konnten, wie es sonst vorher der Fall war.
Nun möchte ich noch einmal zu einem nächsten Meilenstein kommen, dem 9-Euro-Ticket. Auch da haben wir es geschafft, eine Gerechtigkeitslücke zu stopfen, indem wir noch einmal klarstellen konnten, dass das Semesterticket auch als 9-Euro-Ticket gilt und damit selbstverständlich alle Studierenden auch das Ticket für den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Es hieß für die Berliner Studierenden noch im Mai, im Sommer sollen die zu viel gezahlten Beiträge zurückkommen.
Jetzt komme ich auf etwas, was nicht gut gelaufen ist. Im November haben mein Kollege Schulze und ich offiziell beim Senat zu den Rückerstattungen nachgefragt. Das Ergebnis war ernüchternd. Die Rückerstattungen beim Semesterticket für das zurückliegende Sommersemester hatten teilweise noch immer nicht begonnen. Einige Hochschulen konnten die Rückerstattungen bereits ab Juli möglich machen und sie auch abschließen, während bei anderen noch nicht einmal die Antragsphase gestartet wurde. Die eigentlich für den Sommer geplante Entlastung kam also massiv verspätet bei den Studierenden an. Das geht gar nicht.
Denn die soziale Lage ist bereits durch die Coronapandemie bei den Studierenden prekär und natürlich auch durch die Energiekrise. 2021 lagen fast 38 Prozent der Studierenden mit ihrem Monatseinkommen unter der statistischen Armutsgrenze. Das müssen wir doch im Blick haben.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir daraus lernen müssen und zukünftig ein einheitliches System bei Rückerstattungen und Auszahlungen von Hilfen an Studierende brauchen. Die Hochschulen sind dafür zentrales Element, um eine zügige Abwicklung zu garantieren. Die nächste Hilfe für Studierende kündigt sich bereits schon
Dass wir jetzt wieder in der Situation sind, dass wir wieder stockende Verhandlungen haben zwischen dem VBB und den Studierendenschaften, das ist wirklich frustrierend. Immer wieder muss die Politik eingreifen, bevor die Züge endgültig aufeinander prallen. Das kann so nicht mehr weiterlaufen. Wir können uns keine weiteren Hängepartien mehr leisten. Das Semesterticket für das Sommersemester 2023 ist noch einmal gerettet worden. Das nächste Semester wird bald kommen. Die Diskussion über den Tarif wird weiter schwierig und kompliziert bleiben. Heute tagt der VBB-Aufsichtsrat. Wir erhoffen uns, dass das 29-Euro-Ticket verlängert werden kann von Januar bis Ende März. Dabei möchte ich noch einmal erwähnen, wie wichtig es war, dass wir es gemeinsam als Koalition von SPD, Grünen und Linken geschafft haben, das 9-Euro-Sozialticket einzuführen. Davon profitieren über 650 000 erwachsene Personen in Berlin.
Das ist eine konkrete, spürbare Entlastung für Menschen mit wenig Geld, die von der Krise besonders betroffen sind. Wie wird es ab dem 1. April weitergehen, wenn wir das 49-Euro-Ticket bundesweit bekommen?
Es sind keine sozialen Staffelungen geplant. Da wird auch nichts mehr kommen vom Bund. Man hat sich schon schwergetan, das Ticket überhaupt auf den Weg zu bringen. Aus diesem Ticket müssen wir nun das Beste machen.
Für uns als Linksfaktion ist dabei das Prinzip wichtig, dass wir weiter gezielt entlasten, so wie wir es jetzt mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket in der Übergangsphase machen.
Drei Punkte dazu: Das 9-Euro-Sozialticket wollen wir im nächsten Schritt auf das Gesamtjahr 2023 ausweiten. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt vorgesorgt. Wir wollen dann die dauerhafte Absenkung auf 9 Euro und ebenso die Prüfung der Ausweitung auf den C-Bereich. Das ist unser Ziel für ein gemeinsames Mobilitätsticket für Berlin und Brandenburg.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Der Redner nimmt sich etwas Wasser. – Steffen Zillich (LINKE): Darf ich eine Zwischenfrage stellen?]
Zum Zweiten: Wenn das bundesweite 49-Euro-Ticket kommt, müssen wir uns sehr zügig alle weiteren Tarifprodukte im VBB genau anschauen, denn natürlich werden die Produkte oberhalb der Kategorie von 49 Euro
unattraktiv. Es ist unsere Auffassung, es sollten vor allem Abonnements, die durch das Berliner 29-Euro-Ticket nicht entlastet werden konnten, in diese künftigen Regelungen einbezogen werden. Ich darf noch einmal daran erinnern, Inhaberinnen und Inhaber von VBB-Seniorenabos, 65plus, Azubitickets, Studierende wurden erwähnt, erhielten keine Entlastung. Wir brauchen also prioritär neben der Absenkung des Sozialtickets auf 9 Euro insbesondere Vergünstigungen bei Abos, die auch Tarifgebiete außerhalb von Berlin AB umfassen, bei 65plus, beim Azubiabo, bei ABC-Abos und bei Semestertickets.
Weiterhin gehört dazu die Diskussion darüber, ob wir die Finanzierung der weiteren Absenkung des bundesweiten Tickets von 49 Euro auf 29 Euro für alle stemmen können. Eine Fortführung nur für Berlin AB wäre nicht im Rahmen einer bundesweiten Lösung. Zwei Tickets nebeneinander, 29-Euro-Berlin-AB und 49-Euro-Bund ist nicht sinnvoll. Die Berlinerinnen und Berliner werden dann das 29-Euro-Ticket-AB in Anspruch nehmen, im Sommer, in den Ferien kündigen, und dann in das 49Euro-Ticket einsteigen, um wegzufahren, und dann beginnen sie wieder das 29-Euro-Ticket. Das ist Quatsch. Wir sollten daher eher dann überlegen, auf das 49-EuroTicket aufzusetzen und den Ticketpreis entweder weiter herunterzusubventionieren auf das 29-Euro-Niveau oder gute Lösungen in Verbindung mit Firmentickets zu finden.
Bei all dem müssen wir zwei Dinge im Blick behalten. Diese Mittelbindung darf nicht dazu führen, dass am Ende finanzielle Mittel für den Ausbau und die Qualitätserhöhung des Nahverkehrs fehlen. Dazu gehört selbstverständlich auch noch anderes, wie der Schulbau, die Energiewende, Bürgerdienste, die Sanierung der Infrastruktur. Ich darf mal daran erinnern, das ist mir als Verkehrspolitiker noch einmal ein großes Anliegen, es ist noch nicht gelungen, den BVG-Verkehrsvertrag entsprechend dem beschlossenen Nahverkehrsplan komplett finanziell abzusichern. Die Verkehrsunternehmen müssen aktuell viele zusätzliche Kosten vor allem für Energie stemmen, was am Ende auch auf das Land zurückfällt. Die BVG hat 3 Prozent der Busverkehre gestrichen, weil ihr die Fahrerinnen und Fahrer fehlen. Wir konnten mit großen Anstrengungen bei den letzten Haushaltsverhandlungen die wichtigsten i2030-Investionen und Straßenbahninvestitionen sicherstellen. Aber auch die Neubeschaffung von SBahn-Wagen wird nicht unbeeinflusst von der Inflation sein.
Wir haben viele Baustellen im Bereich des Nahverkehrs, wo wir weiterhin Finanzmittel absichern müssen. Es muss uns gelingen, Investitionen und attraktive Tarife für die Verkehrswende gleichermaßen abzusichern. Wir stehen dafür bereit als Fraktion, die nächsten Schritte zu gehen, damit wir die Mobilität für alle in Berlin weiter verbessern mit weniger Verkehr, bezahlbaren Tickets und einer gut ausgebauten Infrastruktur. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der linksgrüne Senat in Berlin verfehlt die Erwartungen der eigenen Klientel, zugleich stößt er die Menschen jenseits der eigenen Wählerbasis regelmäßig vor den Kopf. SPD, Grüne und Linke zanken regelmäßig auf offener Bühne, niemand ist zufrieden – das ist das Ergebnis Ihrer Verkehrswende.
Für die FDP ist klar: Wir brauchen keine Verkehrswende als Rolle rückwärts in eine autofreie Vergangenheit mit Fortbewegung per Muskelkraft zu Fuß oder Fahrrad sowie den Massentransportmitteln Bus und Bahn, garniert mit prohibitiv hohen Preisen für diejenigen, die doch mal mit dem eigenen Auto fahren wollen. Das Gegenteil ist für die FDP richtig: Wir wollen die Chancen von Technologie und Digitalisierung nutzen, um individuelle Mobilität zu ermöglichen.
Während der linksgrüne Senat sich in ideologischen Symbolprojekten verliert, zeigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie der große Wurf gelingt:
Das Wissing-Ticket als deutschlandweites Nahverkehrsticket für 49 Euro ist die größte Reform des ÖPNV der letzten Jahrzehnte: die Überwindung der Tarifkleinstaaterei, und preislich günstig.
Es wird Sie natürlich traurig machen, aber Volker Wissing hat damit bereits in seinem ersten Amtsjahr mehr für die von Ihnen reklamierte Verkehrswende geleistet als sechs Jahre Grünen-Verkehrsexperimente in dieser Stadt.
Berlin wächst, die Metropolregion wächst, die Wirtschaft wächst, der Pendelverkehr wächst. Diese Trends werden zu mehr Verkehr führen. Die Konkurrenz um den öffentlichen Raum, um das Straßenland wird größer, wenn wir
so weitermachen wie bisher. Wir können Konflikte entschärfen, wenn wir unsere Prioritäten klug setzen, Verkehr intelligent steuern und das Straßenland effizienter nutzen. Dem ÖPNV kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu, insbesondere den S- und U-Bahnen. Sie bewegen die meisten Menschen in der kürzesten Zeit über die größten Strecken. Unterirdisch sind sie konkurrenzlos zu anderen Verkehren. Umso erschreckender ist es, dass der Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg im Rahmen von i2030 nur schleppend vorangeht. Es droht ein i2040.
[Sven Heinemann (SPD): Ja, wo ist denn der Verkehrsminister, der da hilft? Wann kommt er mit dem Scheck?]
Auch das gehört zur Wahrheit: Beim U-Bahn-Ausbau wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts passieren. Selbst nach dem optimalen Szenario des Senats wird der erste Spatenstich für den Lückenschluss der U 3 2026 passieren – optimales Szenario und Berliner Verkehrsrealität passen ja oft nicht zusammen.
Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die wenigen anderen U-Bahn-Strecken, die der Senat betrachten – betrachten, nicht bauen! – will, sind noch nicht einmal angeschoben worden. Das wird die FDP im Senat ändern.