Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3 behandelt. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste.
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Auch dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch gibt es hier ebenfalls nicht, sodass wir so verfahren können.
Die Tagesordnungspunkte 48 und 49 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0740
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 12. Januar 2023, wie immer um 10 Uhr statt.
Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle schon schöne Weihnachten, gute Feiertage und einen guten Rutsch, und wir sehen uns im neuen Jahr an der gleichen Stelle wieder. Guten Heimweg!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Verlängerung des Charité-Vertrages gemäß § 4 Abs. 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für das Jahr 2023
Leistung und Fairness beim Schulübergang: Zahl der Umsteiger vom Gymnasium senken, Chancengleichheit erhöhen, Elternwahlrecht achten, die Schulplatztombola abschaffen und die Gymnasien stärken
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0707
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0712
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 022 Drucksache 19/0713