Damit Sie sich noch besonders aufregen, meine selbsternannten Damen und Herren Demokraten: Vergessen Sie nicht, wenn Sie auf einem Weihnachtsmarkt sind oder unter dem Weihnachtsbaum sitzen: Es ist die AfDFraktion als einzige demokratische Opposition in diesem Hause und in diesem Bundesland,
[Torsten Schneider (SPD): Lass uns doch bitte „O Tannenbaum“ singen! – Anne Helm (LINKE): Hast du ein schönes Weihnachtsgedicht für uns?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Jagd nun der Weihnachtsmarkt: Die Pflege des heimatlichen Brauchtums und der christlichabendländischen Tradition ist laut AfD also in Gefahr.
Am 21. November, einen Tag nach Totensonntag, hat unsere Regierende Bürgermeisterin neben vielen anderen Terminen insgesamt fünf Weihnachtsmärkte eröffnet, zuletzt am Abend die queere Christmas Avenue in Schöneberg, meinem Heimatbezirk. Ich kann hier beim besten Willen keine kulturpolitische Gleichgültigkeit erkennen, so, wie Sie es uns weismachen wollen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Das nennt sich Wahlkampf!]
Allein auf berlin.de sind insgesamt 78 Weihnachtsmärkte für die diesjährige Saison 2022 aufgeführt, und es gibt sogar einen digitalen Weihnachtsmarktfinder, den die Open-Data-Informationsstelle zusammen mit dem CityLab erarbeitet hat.
Für alle: Der Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht bedroht, was ich übrigens über den Karneval der Kulturen nicht so sicher sagen kann. Ich persönlich hoffe, dass er 2023 zu einer weiteren Auflage kommen wird und alle Gruppen die Coronapause gut überstanden haben.
Der Deutsche Schaustellerverband ging im Übrigen 2020 davon aus, dass 80 Prozent der Deutschen mindestens einmal, in vielen Fällen sogar mehrfach in der Saison, einen der 3 000 Weihnachtsmärkte in Deutschland besuchen. Die Weihnachtsmärkte sind eine so große Erfolgsgeschichte, dass die Liste der Länder lang ist, in denen Weihnachtsmärkte nach deutschem Vorbild eröffnet werden. Selbst in New York gibt es einen German Christmas Market.
Die AfD ist so beschäftigt damit, die angeblich widrigen politischen und kulturellen Rahmenbedingungen und die angebliche kulturpolitische Gleichgültigkeit ins Visier zu nehmen, dass sie keine Zeit findet, ihren Job im Parlament zu erledigen
sich die Koalition und unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP mit der Lage der Kinder- und Jugendtheater beschäftigt. Bei der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen hat sich die AfD wie schon so oft nicht in den Kulturausschuss eingebracht.
Mich persönlich hat interessiert, wie es für Kinder- und Jugendtheater war, als Vorstellungen pandemiebedingt abgesagt werden mussten, als der Anteil der Tickets, die zurückgegeben werden mussten, viel zu hoch war, weil Kinder erkrankten oder auch Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben im Ausschuss gehört, dass die Stücke erst an die Pandemie angepasst und dann aktualisiert werden mussten, um den regulären Spielbetrieb wieder aufnehmen zu können. Wir haben auch erfahren, wie sich die Preissteigerungen auf Druck- und Materialkosten auswirken. Ich wollte wissen, wie genau sich die Einstiegsgehälter der Schauspielerinnen und Schauspieler entwickelt haben und wie wir für gute Arbeit in öffentlichen und privaten Einrichtungen sorgen können. Mir leuchtet es nicht ein, dass die Gehälter in Kinder- und Jugendtheatern unter denen der Einrichtungen für Erwachsene liegen. Und was macht die AfD? – Sie hat für die Anhörung am Montag keine einzige Vertretung der Kinder- und Jugendtheaterlandschaft benannt, obwohl wir so viele Einrichtungen in Berlin haben, die gern zu Wort gekommen wären.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Dirk Stettner (CDU)]
deren Kulturpolitik desaströs ist. Kulturpolitik beschränkt sich für die AfD-Fraktion auf Brauchtumspflege in Forstmuseen, Kulturerbelisten, Archiven und Friedhöfen, als könnte man damit die Berliner Kulturlandschaft erfassen.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die Weihnachtsmärkte und das deutsche Jagdwesen gemeinsam? – Es gibt zu beiden Anträge und Initiativen, auch von Vereinen, diese zum Immateriellen Kulturerbe zu ernennen. Wir haben zum Thema Jagdwesen hier schon diskutiert, und heute diskutieren wir über die Weihnachtsmärkte. Ich sage, wie wir damals schon von meiner Fraktion zum Thema Jagdwesen gesagt haben, dass es auch bei den Weihnachtsmärkten ein nicht unsinniges Ansinnen ist, darüber zu befinden und sich darüber Gedanken zu machen, wenngleich die Argumentation von Herrn Brousek, den ich bisher für normalerweise vergleichsweise harmlos gehalten habe, durchaus merkwürdig war, wie ich gern zugeben möchte.
[Anne Helm (LINKE): Ach, verschätzt! – Vasili Franco (GRÜNE): Aufpassen mit „harmlos“! Er ist AfDler!]
Erzgebirgisches Kunsthandwerk, Tannenbaum, Gebäck – wer würde bestreiten, dass das Dinge sind, die mittlerweile rund um den Erdball bekannt sind, woanders kopiert werden? Ich war in den Herbstferien auf einer griechischen Insel und habe dort in einem Discounter palettenweise deutschen Glühwein gesehen. Ich war mir nicht sicher, was ich davon halten soll.
Ich habe mir dann aber gesagt, wenn im Gegenzug guter griechischer Wein nach Deutschland gekommen ist, dann finde ich das gut.
Sie sehen daran die weltweite Ausstrahlung der deutschen Weihnachtsmärkte. Von daher kann man sich durchaus dem Gedanken anschließen, das zum Immateriellen Kulturerbe zu erklären. Die Frage ist nur – und da sind wir wieder bei einer Analogie zum Jagdwesen –: Muss das unbedingt Berlin tun?
Denn der Mechanismus ist ja der, dass die Bundesländer solche Vorschläge liefern und dabei auch nur ein gewisses Kontingent haben. Dabei sollten sie möglichst authentische und nachvollziehbare Dinge vorschlagen. Wie beim Jagdwesen bin ich auch nicht der Meinung, dass der Weihnachtsmarkt unbedingt das primäre Thema wäre, mit dem sich Berlin hervortun kann; da sind, glaube ich, andere Bundesländer geeigneter. Wenn ich zum Beispiel an den Freistaat Bayern mit Nürnberg oder an den Freistaat Sachsen mit dem schon erwähnten Dresden denke, dann sollte man das doch denen überlassen. Berlin sollte an der Stelle mit anderen Themen kommen. Aber das lassen wir uns mal in aller Ruhe im Ausschuss auflisten, was dort in der Mache ist.
Bis dahin haben wir noch alle Zeit – keine Sorge, ich schließe jetzt nicht mit einem Hinweis auf den
12. Februar –, uns auf den deutschen – es sollen ja angeblich 3 000 Weihnachtsmärkte sein – Weihnachtsmärkten gutgehen zu lassen, Klammer auf: bei einem Glühwein für 5 Euro ohne Pfand, Klammer zu. Ich denke, das werden wir alle hinkriegen. Dazu wünsche ich Ihnen noch viel Vergnügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen! Der Antrag suggeriert oberflächlich betrachtet erst mal weihnachtliche Harmonie, aber tatsächlich schaffen Sie es sogar beim Thema Weihnachtsmärkte, hier Zwietracht zu säen und irrationale Panik zu verbreiten, wie wir das gerade am Anfang der Rederunde deutlich gehört haben.
Ich stelle persönlich fest, dass Weihnachtsmärkte sich eher steigender Beliebtheit erfreuen. Das liegt einerseits an der Anzahl, andererseits aber auch an den Menschenmengen, die auf den Weihnachtsmärkten sind. Das ist nämlich ein schönes Event, das man auch im Winter draußen genießen kann. Es gibt jedenfalls keine Hinweise darauf, dass Weihnachtsmärkte in Gefahr sind, wie schon die Kollegin Kühnemann-Grunow bemerkte, und dass sie durch Kulturerbestatus geschützt werden müssten. Es stellt sich auch die Frage, was das rein praktisch für Sie bedeuten soll. Wollen Sie vielleicht die neuen Essensrezepte verbieten oder moderne Spielzeuge, damit die Tradition rein bleibt? Und die Weihnachtskrippe, wird die dann auch verboten? Denn die kommt nämlich aus Italien, und das Personal ist weder deutsch noch christlich. Sie behaupten hier eine Gefahr für das Brauchtum und christlich-abendländische Traditionen – woher auch immer Sie diese Erkenntnis haben, aus der Realität jedenfalls nicht.
Weihnachtstraditionen und Weihnachtsaccessoires erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit. Ich habe so den Eindruck, das ist der eigentliche Grund. Sie wollen nicht bewahren, sondern einfach nur nichts abgeben, und das nicht mal zu Weihnachten.
Kulturpolitische Gleichgültigkeit bemerke ich, wie schon die Kollegin Kühnemann-Grunow, allerdings bei Ihnen,
und da erinnere ich an die Haushaltsberatungen, wo Sie die großen und kleinen Kulturinstitutionen aller Sparten, die den Charme von Berlins Kulturszene ausmachen, zusammensparen und kaputtmachen wollten. Mein Vorschlag: Denken Sie einfach erst mal ein bisschen nach, bevor Sie hier irgendwelche kruden Ideen rausblasen! Die irrwitzige Angstmacherei der AfD verfängt jedenfalls nicht in diesem Parlament und auch nicht in Berlin. – Danke schön!