So, jetzt. – Haben Sie vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie haben gerade die Mär erzählt, dass Wohnungen in Berlin nur an Menschen vergeben werden, die einen Migrationshintergrund haben oder einen Fluchthintergrund. Wollen Sie also Abstammungsurkunden anfordern, wenn Wohnungen vermietet werden, und nur hier in Berlin geborene Menschen dürfen dann noch eine Wohnung beziehen? Habe ich das richtig verstanden? Ist das Ihre Herangehensweise an die Berliner Wohnungsmarktproblematik?
Ich bin erstaunt, Herr Düsterhöft, dass man so viel falsch verstehen kann. Weder habe ich das eine noch das andere gesagt. Ich werde es auch nicht sagen. Aber ich stelle fest, dass der rot-rot-grüne Senat in dieser Stadt nachdrücklich einfordert, Zuwanderung anzusiedeln und dafür auch Wohnungen vorgesehen sind. Es ist sogar vorgesehen, Wohnberechtigungsscheine widerrechtlich an Zuwanderer auszugeben. Das ist schon eine berechtigte Bemerkung, die ich dazu zu machen habe, Herr Düsterhöft. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht, aber es war auch reine Polemik. Das wissen Sie, das weiß ich. Insofern hat sich das jetzt erledigt.
Kommen wir mal wieder zu dieser Halle 4. Wir kommen jetzt also zum Denkmalschutz. Da ist eine 3 000 Quadratmeter große Halle, 150 Meter lang ungefähr. Sie besteht aus einem einschaligen Mauerwerk. Ein einschaliges Mauerwerk ist etwa 12 Zentimeter breit. Die soll jetzt saniert werden. In der Mitte ist ein massiver Betonboden. Wie man den herausnehmen soll bei gleichzeitigem Erhalt eines so dünnen Mauerwerks, ist mir völlig unklar, gestützt wird das Ganze von einer Fachwerkkonstruktion, also von einer alten Holzkonstruktion, die seit 30 Jahren nicht gepflegt worden ist. Das Ganze ist extrem fragil. Die Frage ist, ob das erhalten werden kann. Es soll Gutachten geben zu dieser Erhaltung dieses Objektes. Unter 150 Prozent bis 180 Prozent des Baupreises wird sich so eine Sanierung nicht machen lassen. Die Frage ist, wer es bezahlt. Da haben Sie gleich schon die Antwort. Sie möchten das Grundstück und die Halle gern für 2 Millionen Euro übernehmen. Die 2 Millionen Euro sind erst einmal nur der Kaufpreis. Davon ist noch keine Sanierung gemacht. Haben Sie kalkuliert, was das am Ende kostet? Nein? – Dann können wir dem nicht zustimmen. Wir sehen da eine unkalkulierbare Größe.
Der Bauträger selbst möchte ganz gerne die Halle neu bauen, aber auch in einer Form, wie wir uns das nicht vorstellen. Er will nämlich das Entscheidende, die kapitale Mitte, praktisch zubauen. Das wollen wir nicht. Das soll so erhalten bleiben, wie es ist. Also ist unser Lösungsvorschlag im Prinzip, den Neubau hochzuziehen mit den alten Materialien, aber in der Kubatur, wie die Halle heute ist, mit dieser kapitalen Mitte. Dem würden wir auch zustimmen. Der jetzigen Form können wir leider nicht zustimmen, weder dem Vorschlag der Koalition noch dem der Firma Bauwert. In diesem Sinne werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Der BPlan hat gute Elemente. Ein Pluspunkt schon des vorhandenen Plans, wie gesagt, sind die 1 800 Wohnungen. Etwa ein Drittel davon sollen in den Besitz von landeseigenen Wohnungsunternehmen übergehen. Dafür wird auch ein beträchtlicher Teil des Grundstücks in Landesbesitz übergehen. Ein beträchtlicher Teil des Geländes ist für Gewerbe vorgesehen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt, denn auch der Raum für Gewerbe wird in Berlin knapper. Es ist wichtig, dass auch Gewerbegebiete gut an den ÖPNV angebunden sind.
Trotz der Pluspunkte war erst einmal nicht alles so, wie wir im Parlament es gern beschlossen hätten. Ein Erfolg der langen Debatten und dank der Intervention der Fraktionen von Grünen und Linken haben wir jetzt 25 Prozent geförderte Wohnungen.
Der Entschließungsantrag ist jetzt noch einmal ein Fortschritt, weil unsere vorhandenen Gremien und Verfahren wie das Baukollegium und die Denkmalbehörden jetzt endlich vernünftig einbezogen werden. Wir haben zwar den Anspruch, schnell Wohnungen zu bauen. Trotzdem dürfen wir uns nicht die nächsten Bauruinen und sozialen Brennpunkte einhandeln. Deshalb brauchen wir eine
Dass dieses Areal am Segelfliegerdamm in Johannisthal der erste Verkehrsflughafen für motorisierte Flugzeuge gewesen ist; die Geschichte wurde schon gesagt. Einige der Gebäude sollten schon nach dem ursprünglichen Plan erhalten und wieder genutzt werden, aber andere wurden schon direkt vor einigen Jahren zum Abriss freigegeben. Die intensive Befassung, Herr Evers, mit dem Denkmalschutz haben wir uns übrigens in der Koalition erkämpft. Insbesondere die Halle 4 ist nämlich einerseits eine Besonderheit und andererseits aber trotzdem wieder typisch Berlin. Das betrifft aber nicht nur die viel beschworene Kubatur, also die äußere Form, die irgendwie so ähnlich nachgebaut werden sollte. Das sind auch die Materialien, die Bauteile und die verschiedenen Zeitstufen. Zum Erhalt eines solchen Gebäudes reicht es jedenfalls definitiv nicht aus, Spolien, alte Bauteile, irgendwie wieder einzubauen. Das hat dann nichts mehr mit Denkmalschutz und mit respektvollem Umgang mit alter Bausubstanz zu tun.
Seitdem diese Entscheidung gefällt worden ist, haben wir in Berlin aber dazugelernt, was den respektvollen Umgang mit alter Bausubstanz und den technischen Möglichkeiten zum Erhalt angeht. Eine prädestinierte Nutzung für solche Hallen ist eine Nahversorgung. Genau für diese Nutzung sollte das Gebäude an der Stelle wieder aufgebaut werden. Der Abriss ist also völlig unnötig. Wir können die gleiche Nutzung in der alten Bausubstanz realisieren und die wieder in Betrieb nehmen und haben auf diese Art und Weise auch keine graue Energie verschwendet.
Die Machbarkeitsanalyse, die uns jetzt in Aussicht gestellt wurde, das ist die Chance für die Halle 4, dass sie erhalten bleiben kann und wir dieses besondere Stück altes Berlin nicht verlieren.
An der Stelle würde ich gern noch mal die Danksagung einschieben an das KulturerbeNetz.Berlin, die sich für gefährdete Denkmäler einsetzen, mit Herzblut und mit Fachwissen, und die uns Rückenwind und Unterstützung geben.
Jedenfalls Fazit aus dem ganzen Verfahren ist: Schneller geht es, wenn das Parlament und die Zivilgesellschaft von Anfang an einbezogen und ernst genommen werden. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Bebauungsplan war eine schwere Geburt. Das hat aber mit der langen Vorgeschichte dieses Geländes zu tun und mit Irrungen und Wirrungen, die auf dem Gelände seit den Neunzigerjahren passiert sind. Das gehört dann eben auch zur Wahrheit dazu. Das Gelände bekommt jetzt eine Zukunft. Das ist auch gut. Deswegen werden wir dem Bebauungsplan am Ende auch zustimmen, gemeinsam mit der von der Koalition vorgelegten Protokollerklärung, die in Form eines eigenen Antrags hier auch zur Debatte steht. Aber es sind in den Neunziger- und Zweitausenderjahren leider eben auch durch den Denkmalschutz schwere Fehler gemacht worden. Es sind Denkmale verfallen. Wo sonst jeder kleine private Hauseigentümer seine Auflagen bekommt, was er alles so zu machen hat, haben damals die Untere Denkmalschutzbehörde meines Heimatbezirks Treptow
Köpenick – beziehungsweise war es in den Neunzigerjahren noch Treptow –, aber auch das Landesdenkmalamt und die Oberste Denkmalschutzbehörde nicht das Erforderliche getan, um die vielen Denkmale zu retten.
Das Abstruse an dieser Geschichte ist ja: Gerade die DDR, der man sonst immer den Verfall zuschreibt, was auch nicht ganz unberechtigt ist, hat diese Denkmale erst ausgewiesen. Die Ausweisung der Denkmale erfolgte zu DDR-Zeiten, und in den Neunzigerjahren, nach der Wende, hat der Verfall dort eingesetzt. Wenn am Ende von über 20 Denkmalen, die man hätte erhalten können, vier übrig bleiben, ist das natürlich eine Entwicklung, wie man sie sich nicht wünschen würde. Verantwortungsvoller Umgang mit Grundstücken heißt eben auch, dass wenn es dort in früheren Jahren Eigentümer gibt, die sich nicht kümmern, die Verwaltung auch mal einschreiten muss, wenn Denkmale verfallen. Das muss in Zukunft besser laufen; das kann man an der Stelle erst mal festhalten.
Jetzt haben wir dort ein Projekt, bei dem in der Tat über den Bebauungsplan nicht alles geregelt werden kann. Wir werden – da gucke ich mal zu meinem Kollegen Paul Fresdorf – auch dort das leidige Thema der Kita- und Schulplätze haben. Ich gehe jetzt schon die Wette ein, dass am Ende die Leute einziehen, ehe die Schule fertig ist, das ist ja immer das Problem, und ehe die Kita fertiggestellt ist; auch das ist immer ein Problem. Aber das gehört eben zur Infrastruktur dazu: Wenn wir ein Quartier haben werden, und der private Projektentwickler – die Bauwert will das ja schaffen – ein Quartier der kurzen Wege, wo man einkaufen kann, wo man Ärzte findet, wo
man am Ende auch Begegnungsstätten hat, baut, dann gehört, wenn junge Familien einziehen, eben auch dazu, dass sie örtlich in der Nähe eine Schule und eine Kita haben und diese ihre Arbeit aufnehmen, ehe sie einziehen. Auch das hinzubekommen, muss an dieser Stelle eine Aufgabe sein.
Dann haben wir bei über 1 800 Wohnungen auch ein nicht unerhebliches Verkehrsproblem, das dort gelöst werden muss, sowohl an der Zuwegung zum S-Bahnhof Adlershof und zum S-Bahnhof Schöneweide, also am Groß-Berliner Damm, als auch natürlich am Segelfliegerdamm, der unmittelbar an das neue Gebiet in Johannisthal angrenzt und vorbeiläuft. Das wird sicherlich nur mit der Aufweitung von Fahrspuren, mit zusätzlichen Ampeln und insbesondere einer verkehrsgerechten Anpassung in den Stoßzeiten gehen, gerade morgens und abends. Machen wir uns nichts vor: Wir sind in Johannisthal eher am Stadtrand, auch wenn das für manche vielleicht noch innerstädtisch ist – Treptow-Köpenick ist als Bezirk ja quasi so groß wie das Stadtgebiet von München –, aber wir sind dort eben in einer Situation, in der auch Autoverkehr stattfinden wird.
An der Stelle will ich Herrn Laatsch korrigieren: Diese 0,7 Pkw pro Einwohner stehen zwar nicht im Bebauungsplan, weil das dort nicht geregelt werden kann; der Eigentümer und Investor hat aber ausdrücklich zugesagt, es zu realisieren, und er hat auch zugesagt, mit Tiefgargagen und einer Quartiersgarage flexibel darauf zu reagieren. Man guckt, wenn der erste Bauabschnitt fertig ist: Wie ist die Auslastung? – Dann kann man beim zweiten darauf reagieren, indem man mehr oder weniger baut. Das, finde ich, ist ein sehr flexibles Konzept, weil man nicht am Bedarf vorbei plant. Man kann an dieser Stelle ja auch mal positiv erwähnen, dass das umgesetzt wird.
Dann bleibt natürlich noch die Frage der Gestaltung der Gebäude, der Kubaturen auf diesem Gelände. Da haben wir es künftig mit zwei Eigentümern zu tun. Ob das eine Rekommunalisierung ist, wage ich im Übrigen an dieser Stelle mal zu bezweifeln. Es ist schlichtweg eine Abwendungsvereinbarung, die geschlossen wurde, wo das Land Berlin dann eben im Rahmen dieser städtebaulichen Entwicklungsgebiete, wie wir sie in Adlershof ja viele haben, auch in den Besitz einiger Flächen kommt, die es selbst für kommunale Bedarfe und Gemeindeinfrastruktur nutzt, was ja auch vollkommen in Ordnung ist; aber eine klassische Rekommunalisierung ist es eben nicht, sondern das hat etwas mit städtebaulichem Recht zu tun, das wir in diesen Entwicklungsgebieten ja besonders haben.
[Steffen Zillich (LINKE): Das Ergebnis ist wichtig! – Torsten Schneider (SPD): Die FDP stimmt einer Rekommunalisierung zu!]
Aber sei es drum, da hat Kollege Zillich recht: das Ergebnis ist in Ordnung. Und die öffentliche Hand darf diese Flächen haben, sie muss sie am Ende ja auch finanzieren und unterhalten; ganz so ist es ja nicht. Wenn man Grünanlagen und Spielplätze übernimmt, hat man auch Verpflichtungen, die öffentliche Hand muss am Ende dafür bezahlen.
Wir haben an der Stelle aber auch die Geschichte des Flugplatzes, die nicht unter den Tisch fallen darf. Auch da gibt es genug Möglichkeiten, zum Beispiel einen Kinderspielplatz mit Spielgeräten auszustatten, die an die Fluggeschichte erinnern; die Informationstafeln, die Kollegin Billig erwähnt hat, die aufzustellen sind, und die Ausstellung, die zugesagt ist; auch das trägt dazu bei, an die lange Geschichte des Geländes zu erinnern, von Müller-Erben und Flugplatz bis hin zu VEB Kühlautomat und die spätere Nutzung. Das muss auch gewährleistet sein.
Natürlich erwarten wir an der Stelle auch eine gute, qualitätsvolle Bebauung. Immerhin hat Bauwert schon verschiedene Architektenbüros angeschrieben und versucht, entsprechende Wettbewerbe zu machen. Jetzt ist hier der Vorschlag, das noch mal ins Baukollegium zu geben. Nach den Diskussionen um dieses Gremium in den letzten Wochen und Monaten weiß ich nicht, ob das unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist, aber dass wir uns im Ausschuss diese Ergebnisse noch mal vorstellen lassen und darüber reden sollten, ist klar.
Ich erwarte aber auch von der städtischen Gesellschaft, von der DEGEWO, dass sie mindestens so gut und qualitätsvoll baut wie der private Investor. Eines geht nicht: quadratisch, praktisch, nicht gut – wie die städtischen manchmal ihre Klötze hinstellen, daneben dann die privaten Häuser. Es muss harmonieren, ich erwarte ein Quartier aus einem Guss. Das darf man erwarten. In diesem Sinne: Packen wir es an, los geht es! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen: Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0463 mit dem Entwurf des Bebauungsplans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – im Hauptausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion und im Fachausschuss mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0748 und 19/0754 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit dem Bebauungsplan zugestimmt.
Dann kommen wir noch zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Annahme einer Entschließung zu dem Bebauungsplan. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0463-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, CDU- und FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit auch dieser Antrag angenommen.