Wir fordern auch, dass das Baukollegium sehr eng in die Entwicklung einbezogen wird. Wir hätten uns auch offene Wettbewerbe gewünscht, wo tatsächlich noch mal Architektinnen und Architekten sagen können, wie sie diesen Ort entwickeln würden.
Damit konnten wir uns nicht durchsetzen, aber das Baukollegium muss ran, die Denkmalschutzbehörden müssen einbezogen werden, und letzten Endes muss auch die Kita- und Schulplatzversorgung sichergestellt sein. Ich sage ganz deutlich auch an die Bildungssenatorin gewandt: Sorgen Sie dafür, dass dort die Schule kommt, damit in dem Quartier, wenn es eröffnet wird, alle auch zur Schule gehen können! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geisel! – Sie sind ja noch im Amt. – Zunächst einmal muss man sagen: Das, was wir heute beschließen, ist der Schlussstein einer sehr langen Diskussion über die Entwicklung des Berliner Südostens im Bereich Johannisthal/Adlershof.
Es ist ein Schlussstein, der eigentlich sehr viel früher in dieses Gesamtkunstwerk hätte eingefügt werden müssen. Letztlich sprechen wir über ein Portal zum Stadtteil Johannisthal/Adlershof und zu all dem, was dort in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten neu entstanden ist.
Es hat nun aus Gründen länger gedauert. Es hat aufgrund vieler nicht zutreffender Annahmen in den Neunzigerjahren eine ganze Weile gebraucht, bis wir heute endlich dazu kommen, die Weichen dafür zu stellen, dass hier ein lebendiges, urbanes, ein sehr, wie ich finde, gelungenes Stadtquartier entstehen kann, entstehen soll und hoffentlich auch entstehen wird.
Und dafür gilt es, Dank zu sagen, wie ich finde. Danke, all denen, die sich mit enorm viel Leidenschaft eingebracht haben! Danke an dieser Stelle auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtentwicklungsverwaltung, die hier an diesem nicht ganz leichten Planwerk über die Jahre mitgetan haben, und danke an all diejenigen, die auch aufseiten der Eigentümerschaft, die auch gelegentlich gewechselt hat, insbesondere die Projektentwicklerschaft, mit Geduld und sehr viel, wie man merkt, Zuwendung zu diesem Quartier und seiner Geschichte und den ganz besonderen Merkmalen des Ortes bereit waren, sich einzulassen auf manche Forderungen, die gefühlt erst auf den allerletzten Metern, wie es nicht selten geschieht vor einem Planbeschluss, mit eingebracht wurden.
Natürlich ist auch dieses kein perfekter Bebauungsplan. Wie kann es auch sein? Ich glaube, den perfekten Bebauungsplan gibt es nicht. Natürlich wird jeder von uns im Laufe dieser Diskussion seine Abstriche gemacht haben, und das ist auch ganz natürlich in diesem Prozess.
Das gilt übrigens ganz ausdrücklich auch für die Denkmalgeschichte. Es ist nicht so – das haben wir auch bei der Vorortbesichtigung gespürt –, dass achtlos mit diesen Denkmalen umgegangen würde, sondern es findet doch eine sehr intensive Befassung mit dem, was dieser Ort an einzigartiger Technikgeschichte und auch Industriegeschichte, an Identität für den Bereich Johannisthal beinhaltet, aber auch darüber hinaus, für Treptow-Köpenick, für den Südosten insgesamt, statt.
Ich glaube, dass wir es hier mit Partnern zu tun haben – und zwar egal, ob wir es mit den Partnern auf öffentlicher Seite, dem privaten Projektentwickler, dem Eigentümer zu tun haben –, die mit großer Sensibilität an die nicht nur städtebauliche, sondern auch architektonische Ausprägung dieses Ortes herangehen werden. Das stimmt mich zuversichtlich.
Insofern – ja, es gibt sicherlich auch einiges aus den vergangenen Jahren zu lernen. So ungern ich Frau Gennburg zustimme, aber ich glaube, das hat man als Abgeordneter immer, ganz egal übrigens, ob man auf bezirklicher Ebene oder auf Abgeordnetenhausebene immer erst auf den letzten Metern gefragt wird, die Hand zu heben oder sie doch unten zu lassen. Da wünscht man sich als Abgeordneter eine andere Art von Einbeziehung in diese Prozesse, aber ich fand über die letzten Jahre hinweg, dass wir doch durchaus eine ganze Menge von Gelegenheiten hatten,
Insofern habe ich heute auch kein schlechtes Gewissen, dem als CDU-Fraktion zuzustimmen, und das natürlich nicht als letzten Schritt in der Entwicklung zu betrachten. Ich denke vielmehr, in den weiteren Umsetzungsschritten werden wir als Parlament sehr aufmerksam dabeibleiben, denn es bleibt ein Ort von gesamtstädtischer Bedeutung, nicht nur aufgrund seines Wohnungsbaupotenzials, sondern gerade auch aufgrund seiner Bedeutung für die Identität des Ortes und auch seiner Quartiersversorgungsfunktion, die er haben soll, denn was hier entsteht, wird nicht nur den B-Planbereich selbst, sondern auch die Quartiere rundherum, die Nachbarschaft in Johannisthal und in Adlershof, bereichern.
Insofern warten wir mit Spannung auf alles, was uns zur Umsetzbarkeit der einen oder anderen Idee für die noch vorhandene Denkmalsubstanz erreicht. Ich bin da wirklich sehr gespannt und durch den Vorortbesuch eher pessimistischer geworden. Ich bin allerdings auch nicht ganz so negativ eingestellt, was, ich sage mal, die Verbindung von historischer Kubatur, Gestalt, Architekturelementen und einer neuen Entwicklung angeht. Da ist dieses Haus hier ein gelungenes Beispiel, und wir kennen in Berlin viele andere mehr, wie sich Geschichte über viele Schichten hinweg in moderne Architektur einbinden lässt. Vielleicht wird auch da ein ganz gelungenes Stück entstehen.
Eine Mahnung oder ein Appell an die Verkehrsverwaltungen, die sich damit, ob auf bezirklicher oder Senatsverwaltungsebene, noch zu beschäftigen haben, wie denn die Entwicklung dieses Quartiers Schritt halten kann und Schritt halten wird mit der notwendigen, zwingend erforderlichen Infrastrukturentwicklung im Umfeld. Das kann kein B-Plan regeln. Wenn ich mit Nachbarn spreche, dann ist, glaube ich, vollkommen zu Recht die größte Sorge die, dass das, was hier geschieht – aufgrund der Größe des Quartiers und aufgrund der Größe der Entwicklung Johannisthals insgesamt in den letzten Jahren, aufgrund des ungeheuren Bevölkerungswachstums, wir haben die Bevölkerungsprognose aufmerksam gelesen, mit einem Wachstum um weitere 9 Prozent bis 2040 –, den Bezirk insgesamt in Zukunft weiter herausfordern wird, und es steht zu hoffen, dass die Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur nicht vernachlässigt wird, man hier vielmehr ein Verkehrskonzept entwickelt, das leistungsfähig genug ist, um diesem Bevölkerungswachstum die nötige Anbindung, und zwar mit allen Verkehrsträgern, zu verschaffen.
Wenn ich mir anschaue, was der Radverkehrsplan für den Segelfliegerdamm teilweise bereithält, habe ich das eine oder andere Fragezeichen. Ich glaube, da muss man grundsätzlich an die verkehrliche Infrastruktur heran, und es ist etwas misslich, dass der B-Plan selbst da noch keine Aussage macht, sondern lediglich Grundannahmen
trifft, die mit Planungen erst noch unterlegt werden müssen. Ich habe schon manche Planung in diesem Hause begleiten dürfen, bei der wir bis heute, nach Jahrzehnten noch darauf warten, dass die zugesagte Verkehrsinfrastruktur mit der baulichen Realisierung insbesondere des Wohnungsbaus Schritt hält. Insofern wäre es schön, und das werden wir sicherlich aus dem Parlament auch sehr kritisch und aufmerksam begleiten, wenn die Fehler nicht wiederholt würden, die wir bei anderen Bauleitplanungen erlebt haben.
Ich kann nur wiederholen: Besser wäre es, wenn beide Verwaltungen in einer Hand wären und man sich hier nicht regelmäßig im Konkurrenzkampf und in verwaltungstechnischen Widersprüchen befände. Da wir das aber heute nicht regeln und nicht festlegen können, sondern nur auf eine gelungene Quartiersplanung schauen, geben wir als CDU-Fraktion dazu zunächst einmal unsere Zustimmung, werden aber mit Anwohnern, mit allen Beteiligten gemeinsam die weitere Quartiersentwicklung aufmerksam begleiten. In dem Sinne bin ich auf alles gespannt, was noch vor uns liegt, und wünsche der Bauverwaltung weiterhin ein glückliches Händchen für das, was noch vor uns liegt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie galt der Satz „Was lange währt, wird endlich gut“ so sehr wie heute. Ich freue mich sehr, heute hier zu stehen und gleich den Bebauungsplan 9-15a mit Ihnen allen gemeinsam beschließen zu können. Damit kann das neue Stadtquartier in Johannisthal auf dem Gelände des ehemaligen VEB Kühlautomat kommen. Damit machen wir den Weg frei – ich wundere mich ein bisschen, dass das noch kein Redner, keine Rednerin gesagt hat – für 1 800 neue Wohnungen,
eine Kita, Dienstleistungsflächen, ein Ärztehaus und neue landeseigene Gewerbeflächen. 1 800 neue Wohnungen bedeuten, dass hier mehr als 3 000 Menschen ein neues Zuhause finden. Hier werden Kinder in die Kita gehen, Berufstätige einen kürzeren Arbeitsweg und vielleicht manche Familie endlich das dringend benötigte zusätzliche Zimmer haben, das sie brauchen.
Das Ganze geschieht in einer Weise, die im Übrigen klimapolitisch verträglich ist, denn die Fläche von insgesamt 21 Hektar, über die wir hier sprechen, ist weitestgehend versiegelt und dennoch ungenutzte Fläche. Die
Gebäude, die sich darauf befinden, verfallen seit Jahren und sind in einem eklatanten Zustand. Mit dem heute zu beschließenden B-Plan haben wir die Chance, ein neues urbanes Quartier mit Wohnen, Gewerbe, sozialer Infrastruktur zu schaffen, mit einem direkten Schienenanschluss an Tram und S-Bahn; ein Verkehrskonzept wird zu erarbeiten sein, das hat Herr Evers gerade zu Recht angemahnt.
Der heute zu beschließende Bebauungsplan ist ein großer Gewinn für das Land Berlin, weil das Areal Teil der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Johannis
thal/Adlershof ist und der Investor an den Kosten für die Entwicklung der Infrastruktur beteiligt wird. Das Land Berlin – und hier gilt mein besonderer Dank unserem Bausenator Andreas Geisel –
hat mit seinem Planungsrecht in konstruktiver Kooperation mit einem privaten Investor einen enormen Gewinn für die Stadt erzielt. Wir rekommunalisieren 11 Hektar Wohn- und Gewerbeflächen, die bisher in privater Hand waren. Wir errichten dringend benötigte Sozialwohnungen und stärken gleichzeitig den Technologiestandort Berlin, denn 6 Hektar der rekommunalisierten Flächen werden den größten Technologiepark Deutschlands in Berlin-Adlershof erweitern.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema Denkmalschutz sagen, denn neben VEB Kühlautomat ist das Gelände vor allem unter dem Namen „Müller-Erben“ bekannt. Hier wirkte der jüdische Luftfahrtpionier Arthur Müller, hier befand sich das erste Flugfeld überhaupt sowie der erste private Motorflugplatz. Diese Nutzung hat die vorhandene städtebauliche Struktur geprägt. Das ist schon alles zur Sprache gekommen, und es ist richtig und wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben es uns als Ausschuss nicht leicht gemacht, viele Fragen formuliert, viele Fragen diskutiert. Allen war wichtig, Teile der denkmalgeschützten Bausubstanz zu erhalten und an den historischen Ort zu erinnern. Dies ist uns bei insgesamt fünf Gebäuden gelungen, inklusive der Halle 4, die durch den Investor saniert und erhalten wird. Es wird zudem einen Erinnerungsparcour geben, der an das Erbe von Arthur Müller und an den Flugplatz erinnern wird.
Ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Ohne den vorliegenden B-Plan würden die Gebäude weiter verfallen. Wir hätten keinen Denkmalschutz,
wir hätten keinen Erhalt der Halle 4, um die wir hier so lange gerungen haben. Unter dem Strich handelt es sich bei dem Bebauungsplan um eine Win-win-Situation – für den Kiez, vor allem aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin, für mehr Gewerbeflächen, für mehr Klimaschutz beim Bauen und ja, auch für mehr Denkmalschutz. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Alexander King (LINKE)]
und die Koalition hat einen Entschließungsantrag hinterhergeschoben. Was uns hier an diesem Bebauungsplan berührt, sind drei Punkte. Das eine sind 1 800 Wohnungen, ich hoffe, vorwiegend auch für Berliner, weil wir die Berliner in letzter Zeit erheblich vernachlässigt haben, indem wir Wohnungen für andere Zuwanderung zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, dass Berliner Familien hier endlich einmal zum Zuge kommen müssen und dass wir Berliner Familien mit ausreichend Wohnraum ausstatten können.
Dann haben wir an zweiter Stelle etwas, was wir an diesem Bebauungsplan erheblich kritisieren, das ist der – ich habe die Zwischenfrage wahrgenommen, Frau Präsidentin. Ich komme gleich darauf zurück. – fehlende Parkraum. Für uns heißt neues Baugebiet immer entsprechende Kiezgarage. Die ist hier nicht vorgesehen. Wir sehen hier aus unserer Sicht 0,7 als Messzahl für den Parkraum, der dort zur Verfügung zu stellen ist, vor, bestenfalls unter der Erde. Das ist hier ohne Weiteres möglich in dieser Region. Das ist von Ihnen völlig vernachlässigt worden. Es ist nicht im Bebauungsplan enthalten. Das spricht für sich und spricht auch Bände.
Ich sehe nicht, wie so ein vom Zentrum entferntes Gebiet ansonsten versorgt werden soll. Die S-Bahn ist mindestens einen Kilometer entfernt. Ansonsten ist die Autobahn nahe. Das wäre also eine Lösung gewesen.
Dann ist da der vierte Punkt. Das ist der Denkmalschutz, die bekannte Halle 4, aber vielleicht komme ich erst zu der Zwischenfrage, Frau Präsidenten!