Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Woldeit! Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es nicht nur um die Frage des Rettungsdienstgesetzes geht, sondern um die Gesamtsystematik, ressortübergreifend denken, ressortübergreifend handeln, und dass es nicht nur um diesen Mosaikstein, der wichtig ist, Rettungsdienstgesetz gehen kann?
Absolut! Deswegen empfehle ich Ihnen auch unser FünfPunkte-Programm, weil das nämlich darlegt, dass es ressortübergreifend ist und dass es nicht einfach in einem Papier zu machen ist.
Es mag durchaus sein, und die Prioritätensetzung von Linken und insbesondere den Grünen zeigen es, dass Ihnen das vielleicht nicht so wichtig ist. Es kann durchaus sein, dass so ein paar Zahlen – Was heißt das schon? 64-mal Ausnahmezustand, 178-mal Ausnahmezustand,
knapp verdreifacht in einem Jahr, jetzt auf 300-mal Ausnahmezustand – gar nicht tangieren. Ich sage Ihnen etwas: Zwei Menschen in meinem Leben haben mich sehr geprägt. Das waren mein Großvater und mein Großonkel, und beide waren Feuerwehrleute. Wenn ich denen sage würde – Gott hab sie selig –, schau dir mal an, was heute im Land Berlin passiert, die würden es nicht glauben. Die würden nicht wahrhaben wollen, wie hier heruntergewirtschaftet wurde.
Jetzt werde ich einmal sehr persönlich. In der Sommerpause gab es eine Delegationsreise unter der Leitung des Präsidenten und der sportpolitischen Sprecher nach Barcelona. Wir trafen uns morgens am Flughafen BER. Ich stand in der Schlange; auf einmal wurde es mir komisch. Ich bekam Schweißausbrüche, ich hatte das Gefühl, dass es mir nicht gut geht.
Ich wurde nach draußen gebracht, ich war kurz vorm Kollaps. Ich hatte Glück, dass der Rettungswagen und der Notarzt – ich finde es interessant, dass Sie sich darüber lustig machen, Herr Franco – binnen vier oder fünf Minuten da waren. Später sagte man mir, dass ich kurz vorm Kammerflimmern stand. Es ist glücklicherweise alles gut gelaufen, ich war zum Ende der Sommerpause hier, und es stand kein Blumenstrauß auf dem Stuhl. Ich bin dankbar, dass es so geklappt hat. Es hätte auch so sein können, dass ich in einer Situation den Anfall bekomme und am Herzen eine Erkrankung habe, und der Notarztwagen kam zu spät. Wie gesagt, ich bin dankbar. Ich habe tiefen Respekt für die Leistung und die Arbeit, die jeden Tag geleistet wird. Haben Sie ihn auch? Zeigen Sie ihn, und zeigen Sie ihn nicht in der Verachtung, wie Sie es heute mit Ihrer Aktuellen Stunde gemacht haben! – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Berliner Rettungsdienst ist in diesem Jahr so angespannt wie noch nie. Seit 2004 ist vor allem die Zahl der alarmierten Rettungswagen Jahr um Jahr angestiegen. Mit über 446 000 Einsätzen im Bereich der medizinischen Gefahrenabwehr wurde im letzten Jahr ein Höchststand erreicht. Ein Sprung um 100 000 Einsätze in acht Jahren, ohne dass die Strukturen entsprechend mitgewachsen sind. Ich frage mich, wieso diese Signale nicht rechtzeitig gehört wurden. Warum wurde die Per
Umso wichtiger ist das heutige Bekenntnis: Wir lassen den Berliner Rettungsdienst nicht im Stich. Wir machen die Reform des Rettungsdienstgesetzes zur innenpolitischen Priorität.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiko Melzer (CDU): Zeit wird es!]
Als erster Schritt soll der vorliegende Gesetzesentwurf des Senats für kurzfristige Entlastung sorgen. Es muss uns allen aber klar sein, dass das nicht der heilige Gral ist, sondern höchstens eine kleine Lösung. Durch die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors als Chef der Berliner Feuerwehr haben wir eine fehlende Klarstellung im Rettungsdienstgesetz ergänzt. Ich erwarte nun auch, dass diese Gesamtverantwortung ernst genommen wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es gerade durch den anhaltenden Dauerausnahmezustand in der Feuerwehr knirscht. Dabei helfen Vorwürfe oder offenes Kompetenzgerangel wenig.
Es gilt dabei auch die Realität anzuerkennen, dass 90 Prozent der Einsätze im Rettungsdienst gefahren werden. Wer glaubt, ohne medizinische Kompetenz den Rettungsdienst neu aufzustellen, der wird damit baden gehen. Der beste Plan, der Weg raus aus der Krise, wird nur gelingen, wenn sich Rettungsdienst und Feuerwehr zusammenraufen und nach vorne gerichtet gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Das ist mein Wunsch, das ist aber auch meine Erwartung an die gesamte Behördenleitung.
Das Gesetz gibt der Feuerwehr zudem die Möglichkeit an die Hand, mehr Rettungswagen auf die Straße zu bringen. Dazu werden Innenverwaltung und Gesundheits
verwaltung eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die zusammen mit dieser Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Wir wissen, dass viele der Einsätze, die derzeit gefahren werden, weder akut sind noch einer Behandlung durch eine Notärztin oder eines Notfallsanitäters bedürfen. Hier gibt es bei der Rettungsdienstakademie Planungen, Zusatzqualifizierungen für Rettungssanitäterinnen und -sanitär vorzunehmen. Das muss zeitnah in die Umsetzung gehen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Gerade im Bereich der Notfallkrankentransporte kann kurzfristig Entlastung geschaffen werden.
Gleichzeitig sichert der Kompromiss zwischen der Innen- und der Gesundheitsverwaltung, dass eine gute medizinische Versorgung bei akuten Notfällen gewährleistet wird. Die Absenkung der Besetzungskriterien bei Notarzteinsatzfahrzeugen ist absolute Ultima Ratio, denn der Notfallsanitäter auf dem Notarzteinsatzfahrzeug ist nicht Chauffeur, sondern medizinischer Partner des Notarztes bei der akuten Versorgung vom Herzinfarkt bis zum Verkehrsunfall. Wer glaubt, dass eine medizinische Qua
lifikation mit drei Jahren Ausbildung kurzerhand durch eine von drei Monaten ersetzt werden kann, gefährdet die Notfallversorgung.
dass sie sichergestellt hat, dass in akuten Notfällen, also in lebensbedrohlichen Situationen jeder und jede adäquate Hilfe bekommt. Es geht nicht um Bagatelldelikte, hier geht es um Lebensrettung.
Ich sage Ihnen aber auch: Damit ist der Rettungsdienst nicht vom Eis. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass nach einem halben Jahr Taskforce in der Innenverwaltung wir bereits mehr auf dem Tisch hätten. Weitere kurzfristige Maßnahmen wären bereits jetzt möglich gewesen. Doch auch hier gilt: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Rettungsdienst strukturell neu aufzustellen. Dazu sind wir bereit und haben als Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Rettungsdienst aus der Krise zu führen und das dauerhaft. Wir brauchen eine echte Personaloffensive, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Wir brauchen so viele Notfallsanitärinnen und -sanitäter wie möglich. Dazu gehört auch die Attraktivität durch eine eigene Laufbahn Rettungsdienst, denn Aufstiegschancen gibt es bisher nur als Feuerwehrmann. Wir müssen den Rettungsdienst aber endlich als Gesundheitsberuf verstehen.
Das Rettungsdienstgesetz braucht 2023 auch eine Generalüberholung. Ich bin sehr dankbar, dass wir bereits viel Zuspruch für unsere Vorschläge erhalten haben. Und wenn es jetzt noch heißt: So kurzfristig geht das alles nicht –, dann lassen Sie uns das als guten Vorsatz ins neue Jahr mitnehmen – von der Unterscheidung zwischen eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen, damit der RTW nicht ständig durch die ganze Stadt fahren muss, über die Stärkung von Telenotärztinnen bis zur Verzahnung der verschiedenen Akteure im Gesundheitssystem, damit jede Patientin da landet, wo ihr am besten geholfen werden kann. Wir werden nämlich keine Probleme lösen können, indem jeder Akteur versucht, seine Probleme bei den anderen vor die Tür zu legen.
Von über 140 RTWs, die jetzt eigentlich täglich auf den Berliner Straßen unterwegs sein sollten, sind zeitweise nur zwischen 100 und 120 im Einsatz. Da müssen alle Alarmglocken schrillen. Der Rechnungshof hat die Dramatik der Lage auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
Nun fallen aber auch 1 000 neue Stellen nicht einfach vom Himmel. Wir stehen hier vor einer Mammutaufgabe, um die Versäumnisse des letzten Jahrzehnts beim Personal wieder wettzumachen. Umso erstaunlicher, nein, umso peinlicher ist das Spiel der Opposition an dieser Stelle. Sie haben jetzt eigene Gesetzentwürfe eingebracht – wobei, eigene Entwürfe sind das ja nicht, sondern schlecht gemachte Plagiate des ursprünglichen SPDEntwurfs. Sie verzeihen mir, dass ich das nicht ernst nehmen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der Notfallversorgung geht es oft um Leben und Tod, das haben wir gerade erst wieder in Lankwitz gesehen. Zwei Jugendliche wurden von einem Bus überfahren, eine 15-Jährige verlor ihr Leben. Mein Beileid gilt den Angehörigen. Dass zum Zeitpunkt der Alarmierung keine Rettungswagen zur Verfügung standen, zeigt, wie groß die Not ist. Ein Notarzteinsatzfahrzeug war frühzeitig zuerst am Einsatzort, und das zeigt doch, dass wir gerade hier nicht die Besetzungskriterien herabsetzen sollten.
Dieser Einsatz zeigt aber vor allem, unter welchen Bedingungen alle Einsatzkräfte in Rettungsdienst, Hilfsorganisationen und Feuerwehr jeden Tag Herausragendes leisten. Sie retten, was sie retten können, und das unter extremer psychischer und körperlicher Belastung. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Dafür gebührt ihnen aber auch unser Versprechen, unseren Job zu machen, und zwar so, dass die Rettungskräfte den ihren machen können. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Tom Schreiber (SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern die Ehre, bei der Verleihung der Ehrenzeichen an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen zu Gast zu sein. Einige andere Kolleginnen und Kollegen waren auch da. Dort gab es aber eine Begebenheit, die mich tief bewegt hat. Dort habe ich eine Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr getroffen, die ich noch von früher kannte. Wir standen zusammen in der Schlange an der Garderobe, und ich fragte sie, wie es ihr geht. Sie sagte: Mensch, Herr Jotzo, mir geht es nicht
gut. Ich habe jetzt ein Jahr vor dem Ruhestand einen Schlaganfall gehabt. Ich habe mich kaum davon erholt, aber heute bekomme ich die Ehrung für 50 Jahre Engagement im Rahmen der Freiwilligen Feuerwehr. Und hinter mir in der Schlange steht meine Enkeltochter. – Und da stand ihre Enkeltochter in der Uniform der Freiwilligen Feuerwehr.
Bei den Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen, in der Freiwilligen Feuerwehr haben wir Menschen, die ihr ganzes Leben für das Ehrenamt geben; die nicht nur ihr eigenes Leben für das Ehrenamt geben, sondern die auch noch dafür sorgen, dass die, die ihnen in den Familien nachfolgen, auch noch zur Verfügung stehen für die Menschen, die in unserer Stadt Verantwortung übernehmen für die Menschen, die in unserer Stadt hilfsbedürftig sind. Das sind doch die Dinge, über die wir heute hier reden. Ich denke, wir müssen all diesen Menschen, die dieses Engagement aufbringen, an dieser Stelle Danke sagen für das, was sie leisten.
[Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Wenn man so etwas erlebt hat, dann wird einem auch ganz klar: Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen. Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht alleine lassen, und wir dürfen auch die Menschen, die in der Berliner Feuerwehr tätig sind, nicht alleine lassen. Wir können und wir dürfen diese Menschen mit ihren Problemen nicht alleine lassen in einer solchen Lage, in der wir uns hier befinden.
Deswegen war es für mich auch besonders schwer, mitanzusehen, was diese Koalition in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten und Wochen für ein Schauspiel dargeboten hat. Seit dem Jahr 2018 hören wir: Berlin brennt! – Wir haben in diesem Jahr, auch im letzten Jahr schon, den Ausnahmezustand fast als Regel; den Dauerausnahmezustand in diesem Jahr. Die Höhenretter waren nicht verfügbar beim schweren Unfall im Vattenfall-Tunnel. Rettungsfahrzeuge fahren jeden Tag durch die ganze Stadt, teilweise mehr als 150 Kilometer – pro Tag. Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge fahren als First Responder raus, und wir hatten am Samstag 20 Minuten RTW-Wartezeit für Notfall. Wir können von Glück sagen, dass nach sieben Minuten ein NEF vor Ort war; aber das sind doch Zustände, die sind einfach inakzeptabel.
Es ist auch etwas geschehen, was mir in 21 Jahren politischer Tätigkeit für diese Stadt noch nie passiert ist: dass nämlich ein Rechnungshof auf den Plan getreten ist und nicht gesagt hat: Ihr verschwendet Geld! –, was ja diese Koalition auch gerne tut, sondern der Rechnungshof ist gekommen und hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Im Prinzip müssten wir noch knapp 1 100 Stellen mit Korrekturfaktor 1 600 im Rettungsdienst drauflegen und
noch Fahrzeuge beschaffen, damit wir überhaupt die gesetzlichen Vorgaben im Rettungsdienstgesetz einhalten können. – Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, was hier passiert!