Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen zum Thema zu reden.
200 000 junge Menschen in dieser Stadt interessieren mich zumindest sehr. Berlin hat in den letzten Monaten eine verkehrspolitische Zeitenwende vorangetrieben. Mit dem 29-Euro-Ticket werden Berlinerinnen und Berliner finanziell deutlich entlastet, und der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr wird erleichtert. Das 29-Euro-Ticket ist Teil unseres Berliner Entlastungspakets und des Nachtragshaushalts.
Berlin ist hier Vorreiter in Deutschland. Dafür erst einmal im Sinne der Zukunft unserer Kinder einen herzlichen Dank an Franziska Giffey und den Senat!
Dass das 29-Euro-Ticket ein Erfolg ist, sehen wir an den Zahlen. Die BVG vermeldet, die Marke von 1 Million Abonnentinnen und Abonnenten geknackt zu haben. Das sind gute Nachrichten, denn wer erst einmal eine Monatskarte hat, der lässt sein Auto auch eher stehen und nutzt Bus und Bahn.
Hoffentlich kann dieser Erfolg auch in das neue Jahr mitgenommen werden, wenn der VBB heute die Verlängerung des 29-Euro-Tickets über dieses Jahr hinaus ermöglicht.
Das ist der grundlegende Schritt in der Mobilitätswende und einer klimagerechten Stadt. Wir brauchen auch auf Dauer eine Berliner Lösung für günstige Mobilität unterhalb von bundesweit 49 Euro. Die SPD setzt sich für ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket und den Ausbau eines leistungsfähigen Systems inklusive U-Bahn ein.
Und die andere Erfolgsmeldung ist – jetzt kommt es – das Semesterticket. Das Semesterticket ist vorerst gerettet. Das ist das Thema, und das ist auch erst mal gut so, denn das Semesterticket, das bald 20 Jahre alt wird und von einer SPD-geführten Verkehrsverwaltung eingeführt wurde, war und ist hoffentlich auch weiterhin eine kolossale Leistung, und zwar vor allem eine Leistung der Studierenden.
Seit vielen Jahren machen die etwas, das ganz einzigartig und zukunftsweisend ist: Alle zahlen Semester für Semester ihren Beitrag,
um allen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen, und zwar bis vor Kurzem in Berlin und Brandenburg. Das Semesterticket ist das Paradebeispiel einer erfolgreichen Solidargemeinschaft.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Alle zahlen, auch die, die es gar nicht nutzen, weil sie vielleicht Fahrrad fahren oder gleich neben der Uni wohnen – warum auch immer.
Seit Jahren gibt es aber zähe Verhandlungen zwischen den Studierendenschaften und dem VBB. Wenn die Verhandlungen nur zäh wären, wäre es ja noch gut. Über weite Strecken gab es nämlich gar keine ernsten Verhandlungen oder Angebote. Auch jetzt wurde wieder ein Zuschuss des Landes mit der heißen Nadel gestrickt, um das Semesterticket in letzter Minute zu retten, und dies nach Protesten und Forderungen aus der Stadt und der Politik.
Vielleicht war das als Weihnachtsgeschenk gedacht und ganz geschickt eingefädelt. An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen, wie viel Arbeit seitens der Studierenden dahintersteckt, immer wieder diese Verhandlungen zu führen, immer wieder dieses Modell zu retten. Vielen Dank dafür an all die engagierten Vertreterinnen und
Ich verstehe es auch nicht ganz. Das Semesterticket ist doch eine super Stütze unserer ÖPNV-Finanzierung. Da zahlen jede Menge Leute ein und nutzen es vielleicht gar nicht. Das ist sonst eher als Geschäftsmodell von Fitnesscentern bekannt. Warum ist das nicht das absolute Herzensanliegen der Verkehrsverwaltung?
Dabei wäre dies doch politisch voll im Sinne derjenigen, die gerne den ÖPNV über eine Kopfpauschale für alle finanzieren wollen. Und das ist sozialpolitisch alles andere als unproblematisch. Da zahlen alle dasselbe, egal wie leistungsstark sie sind, und die allermeisten Studis sind ja gar nicht leistungsstark.
Es gebe auch reiche Studierende, habe ich das eine oder andere Mal gehört. Ja! Und auch sonst: Es gibt Millionäre, die jetzt für 29 Euro ihren Bentley stehen lassen und ÖPNV fahren können. Das ist so bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. In einer gerechten Welt zahlen reiche Eltern Steuern.
In einer gerechten Welt würden die Studierenden sogar ein elternunabhängiges Voll-BAföG bekommen, dann wären sie unabhängig, und finanziert wird es über ein gerechtes Steuersystem.
Aber Schluss mit Träumen, liebe FDP! Die Realität ist, dass ein Großteil der Studierenden in Armut lebt. 30 Prozent aller Studierenden und fast 80 Prozent aller alleinlebenden Studierenden sind armutsbetroffen.
40 Prozent von ihnen leben unter dem Existenzminimum, so ergab es eine Studie im Mai, und das war die Zahl vor den zahlreichen Krisen. Aktuell, nach der Pandemie und mit der Inflation, sind es sicherlich viel mehr. Eine sozialgerechte und dauerhafte Lösung ist nötig.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Jasper-Winter von der FDP-Fraktion zulassen mögen.
Das ist schön, vielen Dank! – Frau Kollegin! Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Stark-Watzinger vor Kurzem ein elternunabhängiges BAföG eingeführt hat?
Ich sprach von einem elternunabhängigen Voll-BAföG, das wirklich alle bekommen und von dem sie ihr Studium finanzieren können. Wie gesagt: Den Rest regeln wir dann über ein gerechtes Steuersystem. – Das ist zumindest der Traum, von dem ich hier sprach.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]
Ich fahre fort. Ein großer Anteil der Studis hätte wohl Anspruch auf ein vergünstigtes Sozialticket. Sie müssten aber in ein Teilzeitstudium wechseln, was nicht überall geht und auch gar nicht wünschenswert ist und was das Studium verlängert, oder sie könnten BAföG für einen Ablehnungsbescheid beantragen, um danach den Wohngeldantrag zu stellen. Das wäre ein enormer Verwaltungsaufwand und sehr teuer für uns alle. Da müssen unkomplizierte Lösungen gefunden werden, vor allem in Hinblick auf das Deutschlandticket, dessen Start gerade wieder etwas verzögert wird.
Darüber hinaus wollen wir aber eine Lösung für günstige Tickets für Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren finden. Das 29-Euro-Ticket ist ein wichtiger Baustein.
Wir beobachten gerade massiv einbrechende Bewerbungen um Studienplätze, und zwar vor allem auch in Bereichen, in denen wir die jungen Menschen dringend brauchen. Hohe Lebenshaltungskosten schrecken junge Menschen ab, ein Studium aufzunehmen. Die zukünftigen Fachkräfte, die wir in dieser Stadt so dringend brauchen, kommen deutlich weniger nach Berlin. Das ist alarmierend. Das gefährdet die Zukunft dieser Stadt. Mobilität – da sind wir wieder beim Thema – ist ein wesentlicher Kostenfaktor. Das kann natürlich individuell gelöst werden, aber die Studis haben sich freiwillig entschlossen, das solidarisch zu lösen.
200 000 Studierende zahlen zum größten Teil ein. Nach meiner Überschlagsrechnung – die genaue Zahl konnte mir leider niemand sagen – bringen sie mindestens 60 Millionen Euro in unser Verkehrssystem. Das ist Geld, das im BAföG nicht wirklich drin ist, obwohl wir im Bund gerade für eine Verbesserung beim BAföG gesorgt haben – die Kollegin erwähnte es. Das ist Geld, für das die allermeisten Studis neben dem Studium arbeiten. Und je mehr sie für Mobilität, Wohnen und alles andere arbeiten, desto länger dauert das Studium; desto später werden sie als Lehrkräfte, Hebammen, Verkehrsplanerinnen und
Verkehrsplaner und vieles mehr dieser Stadt zur Verfügung stehen; und desto mehr stellt sich die Frage, ob sie dann tatsächlich die hohen Kosten eines Studiums über ihr Berufsleben einspielen – in einem Beruf im SAGEBereich, also in sozialen Berufen, Gesundheits- und Erziehungsberufen, die nicht ganz so prall finanzierte Tätigkeiten in unserer Gesellschaft sind – und ob das wirklich eine gute Idee ist, in dieser Form die eigene Zukunft zu planen. Diese Frage stellen sich junge Menschen mehr und mehr. Wir sehen auch, wie diese Berufe massenweise verlassen werden.
Deutschland ist eines der bildungsmäßig selektierendsten Länder überhaupt, und das heißt, wir verlieren Talente, Arbeiterkinder, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, und das schadet uns.
Studierende, Auszubildende, Freiwillige, junge Menschen, die wir brauchen und die etwas zum Gemeinwesen beitragen, müssen unter anderem günstig öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Zum Teil haben die auch wirklich lange Wege zwischen den einzelnen Studienorten. Sie sind darauf also extrem angewiesen.
Sie, die jungen Menschen, haben in den letzten Jahren, während der Pandemie, übermäßig viele Opfer gebracht und Belastungen getragen. Nun fahren sie im Sommersemester für 19,66 Euro pro Monat, und angesichts des 29-Euro-Tickets für alle ist das auch gut so. Aber jetzt brauchen wir nach der Kurzfristlösung in letzter Minute einen Plan für die Zukunft.
Berlin ist Stadt der Wissenschaft, attraktiv für Studierende, Wirtschaft und Start-ups, und wenn sie es bleiben soll, dann müssen wir für diejenigen, die die Grundlage dafür sind, die Stadt bezahlbar halten.
Mit 29-Euro-Ticket, 9-Euro-Sozialticket und nun auch einem Fast-19-Euro-Ticket haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Zeit. Berlin packt das. – Vielen Dank!