Lehrkräfte mehr verbeamtet werden konnten. Aber sie hatten noch etwas anderes beschlossen. Für alle, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, sollte es einen Nachteilsausgleich geben, also nicht nur für die über 52 Jahre, sondern auch die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet werden können. Aber wie sollte der aussehen? – Hier ist der Cliffhanger, und hier setzt auch die heutige Episode ein.
Die drei Koalitionsfraktionen sitzen mit rauchenden Köpfen am Tisch. Da fragt die eine in den Raum: Ach! Was sollen wir mit denen tun, die nicht verbeamtet werden können oder wollen? – Kurzes Schweigen, dann eine andere: Eine zeitliche Entlastung! Das bräuchte es. – Alle nicken heftig und schauen sich voller Tatendrang an. Schnell nehmen sie einen Zettel und kritzeln wie wild ihre Berechnung darauf, wie viele Lehrkräftestunden es dafür bräuchte. – Ihre Augen weiten sich mit jedem Strich, und endlich spricht einer aus, was alle denken: Das geht nicht. Das geht einfach nicht. In der aktuellen Situation, bei dem Lehrkräftemangel – keine Chance.
Aber sie müssen doch etwas tun, und so überlegen sie weiter. Es bleibt nur eins: Ja, ein finanzieller Ausgleich soll her. – Als die drei schon anfangen, die Scheine zu zählen und die Geldsäcke aus dem Keller zu holen, da klopft es an der Tür. Die drei schauen überrascht auf: Wer könnte das sein? – Vorsichtig öffnet eine die Tür einen Spalt, und siehe da, draußen steht die TdL.
Und die ist gar nicht glücklich über die Idee der drei. Sie wirft ihnen einen vielsagenden Blick zu, setzt den Finger an der Kehle an – und verlässt mit dieser Mahnung die Szene. – Das hat gesessen. Die drei schauen sich an. Was sollen sie nun tun? Sie überlegen und überlegen. Stunden vergehen, Tage vergehen, und als sie eigentlich schon glauben, dass alles verloren ist, da bekommt eine der drei eine SMS von einer Freundin aus Sachsen: Du, ich habe von eurem Problem gehört. Keine Sorge, ich weiß eine Lösung. Wir haben hier in Sachsen einen Weg gefunden, wie man die Sache regeln kann. – Überglücklich rufen die drei bei der Freundin an und lassen sich das sächsische Modell erklären. Danach ist klar: Das könnte zwar funktionieren, aber einfach ist es nicht. Soll man nun die Hände in den Schoß legen? – Auf keinen Fall! Die drei schauen sich tief in die Augen und wagen den Versuch.
Sie geben sofort einen Gesetzentwurf in Auftrag, der wenige Tage später schon in ihr Postfach flattert. Ganz genau lesen Sie jedes Wort und stellen fest: Das ist zu wenig. Das haben wir uns anders vorgestellt. – Alle drei greifen zum Hörer und telefonieren wie wild ihre Adressbücher durch. Gemeinsam haben sie einen Plan gemacht, wie sie vielleicht doch noch etwas mehr rausholen können. Am Ende des Tages sagt eine: 300 Euro! Das ist es. – Die anderen stimmen zu. Ja, 300 Euro. Mehr ist einfach nicht drin. Erschöpft, aber froh, das Möglichste
Am nächsten Tag gehen sie mit ihrem Gesetzentwurf durch die Stadt. Viele freuen sich über das, was die drei erreicht haben, aber es gibt auch einige, die das ganz anders sehen. Geduldig sprechen die drei mit ihnen und lassen sich erklären, was die Menschen unzufrieden macht an ihrem Gesetzentwurf. Manche hätten gerne eine höhere Zulage. Manche wollen Zuschüsse für die private Altersvorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wieder andere wollen einfach nur auch noch verbeamtet werden. All diese Anliegen können die drei gut verstehen. Auch sie haben schon über diese Möglichkeiten nachgedacht und sie intensiv mit Expertinnen und Experten besprochen. Deswegen wissen sie nun auch, was sie zu tun haben. Sie müssen den Menschen sagen: Mehr als das ist aktuell nicht drin.
Da kommt eine andere Partei um die Ecke, die bei der letzten Wahl nicht gewonnen hat. Sie wittert ihre Chance, stürzt sich auf die Verzweiflung der Menschen und füttert sie mit falscher Hoffnung. Bei der nächsten Wahl möchte sie nämlich keine Verliererin mehr sein. Und die Menschen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier und da die entscheidenden Fragen weglässt.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Günther-Wünsch von der CDUFraktion zulassen.
[Heiko Melzer (CDU): Wer lässt denn jetzt die entscheidenden Fragen weg? Sie wollen Ihre Geschichte erzählen! – Zurufe von der AfD und der FDP]
Die Menschen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier und da die entscheidenden Fragen weglässt. Eine höhere Zulage: Wie soll das mit dem Bundesbesoldungsgesetz oder der TdL klappen? Zuschüsse für die private Altersvorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Gibt es sie dann auch für alle anderen Angestellten des Landes Berlin? Eine zeitliche Entlastung für die betroffenen Lehrkräfte: An welchen Stellen sollen die dafür notwendigen Stunden eingespart werden? In der Stundentafel, in der Sprachförderung, in der Ausbildung neuer Lehrkräfte, die es dringend braucht?
Die drei sind sich einig: Dieses Spiel spielen sie nicht mit. Sie sagen den Menschen lieber die ganze Wahrheit. Das ist nicht schön, und es schmerzt sie,
aber es gehört dazu, die Wahrheit zu sagen. Und sie hoffen, dass die Menschen ihnen glauben werden. Sie haben ihr Möglichstes getan.
Und was macht eine, die nicht gewonnen hat? – Wenn sie nicht ihren Willen bekommt, dann soll niemand etwas bekommen. Sie stimmt nicht für den Nachteilsausgleich. Eine schlechte Verliererin wird niemals eine gute Gewinnerin sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Wortbeitrag des Kollegen Krüger und damit der Grünen war eine Farce, war ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen, die heute auf ein Statement der Koalition zum Nachteilsausgleichsgesetz gewartet haben. Das war eine Märchenstunde, und die war sogar erbärmlich für eine Grundstufe.
Herr Krüger! Das, was von Ihnen und Ihrer Fraktion hätte kommen sollen, wären Angebote gewesen. Dann hätten
Sie doch mal inhaltlich argumentiert, statt hier die drei Schweinchen aufzuzählen, die irgendwo beraten und zur Lösung gefunden haben oder auch nicht.
Das, was wir von Ihnen erwartet hätten, wäre eine sachliche, eine inhaltliche Debatte gewesen, mit der sie auf unsere Themen und Vorschläge eingehen. Was ich von Ihnen wieder erlebt habe, war eine riesengroße Luftblase, sehr zum Leidwesen unserer Pädagogen. – Vielen Dank!
So Kommentare wie „erbärmlich“ gehören sich hier nicht, glaube ich. Ich würde gerne inhaltlich darauf eingehen. Sie haben gesagt, Sie würden gerne ein Statement von mir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen haben. Keine Sorge! Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen im Gespräch. Ich kriege E-Mails von ihnen, ich telefoniere mit denen, ich bin in den Schulen und rede ernsthaft mit ihnen. Ich versuche, zu gucken, was geht. Ich sage ihnen aber auch, was nicht geht. Es ist nicht meine Aufgabe, und ich glaube, es steht Ihnen auch nicht an, sich hier hinzustellen und den Leuten Dinge zu versprechen, von denen wir alle wissen, dass sie nicht kommen werden.
Sie können uns glauben: Wir haben das letzte Jahr intensiv darüber debattiert, was möglich ist. Wir haben uns eingesetzt, wo es ging. Aber, ich sage es noch mal, mehr war nicht möglich. Das jetzt schlechtzureden – ich glaube, damit ist am Ende niemandem gedient. Sie können hier gerne weiter Versprechungen machen, Luftschlösser bauen. Es werden Ihnen die Kolleginnen und Kollegen am Ende nicht verzeihen, wenn Sie sich dann auch eingestehen müssen, dass es nicht anders geht.
Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin gar nicht so sicher, ob es gerade ein schlechtes Märchen von Herrn Krüger sein sollte oder nicht vielleicht das Drehbuch für einen Film. Dann wäre es auf jeden Fall schon mal der Anwärter für die Goldene Himbeere gewesen.
Wenn wir heute über die Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte sprechen, dann müssen wir an dieser Stelle erneut über die von dieser Linkskoalition mangelhaft durchgeführte Rückkehr zur Verbeamtung sprechen, denn dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder sich nicht verbeamten lassen wollen, einen finanziellen Ausgleich bekommen sollen, ist unstrittig. Dazu herrscht Konsens in diesem Haus. Nur wie dieser Senat diesen Nachteilsausgleich umsetzen will, spricht wieder einmal Bände. Dass sich die SPD für die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrer feiern lassen will, ist geradezu grotesk, denn fest steht: Die SPD war es, die sich hier komplett verrannt hat, nicht nur damals mit dem Ausstieg aus der Verbeamtung, was schon ein großes Experiment, ein fehlgeschlagenes Experiment war, das gescheitert ist, auch die Verbeamtung, wie sie vom Senat nun umgesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern lediglich das Kaschieren von Fehlern.
Fakt ist: Diese Linkskoalition und auch schon die davor haben die Gewinnung von Lehrkräften bis heute nicht meistern können. Stattdessen sprechen Sie darüber, wie der Lehrermangel möglichst fair auf alle Schulen in Berlin verteilt werden kann. Das ist das Problem, wenn rote und grüne Ideologen am Werk sind: Dann entstehen quasi automatisch Versorgungskrisen und Mangelwirtschaft. Das sind die Berliner leider zur Genüge gewohnt, bei der Energie, der Feuerwehr und auch bei den Schulen.
Die grundsätzliche Aufgabe der Bildungspolitik besteht in der Gewinnung von gut ausgebildeten Lehrkräften und der Schaffung von Räumen für den Unterricht. Das ist die erste Pflicht. Alles Weitere ist die Kür.