Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher haben alle Bundesregierungen egal welcher Couleur, inklusive der aktuellen, eine umfassende Pflegereform vor sich hergeschoben. Das rächt sich heute. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen steigt bei gleichzeitigem Fachkräftemangel von heute 164 000 auf rund 240 000 bis 2030. Für die Versorgung dieser werden in Berlin in acht Jahren rund 10 000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt sind 1 200 Stellen permanent unbesetzt, 40 Prozent gehen bald in Rente. Wir kennen diese Zahlen. Dennoch ist erfreulich: Wir werden älter. Problematisch hingegen bleibt, dass es zu wenige Menschen gibt, die uns pflegen, und es sieht nicht so aus, dass sich dieser negative Trend umkehrt. In Berlin sind es über 200 000 Menschen – die Zahl haben wir jetzt schon öfters gehört –, die ihre Angehörigen pflegen. Die Hälfte von ihnen leistet dies ohne Unterstützung eines Pflegedienstes.
Aus der Pflegewissenschaft wissen wir, dass die Entscheidung für die Pflege in der Familie nicht nur aus finanziellen Überlegungen erfolgt. Viele wollen ihren Eltern etwas zurückgeben. Das geht nicht selten auf Kosten der eigenen Karriere. Manche schaffen es verständlicherweise nicht, Pflege und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Zu Hause zu pflegen, ist körperlich und emotional fordernd. Das Pflegegeld ist dafür tatsächlich nur eine kleine Entschädigung. Zur Realität des deutschen Pflegesystems gehört auch, dass die Pflegearbeit in der Familie in der Regel überwiegend ohne fachliche Qualifikation geleistet wird. Dies wird aufgrund des großen individuellen und gesellschaftlichen Interesses auch so akzeptiert. Pflegende Angehörige können kostenlos an Pflegekursen teilnehmen. Die Schulungen werden von den Pflegekassen zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren angeboten.
Daher ist die Initiative zunächst gut, die Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige und ehrenamtlich Pflegende in der Pflegeausbildung anzuerkennen. Wenn die Tätigkeit einer ausgebildeten Pflegefachkraft einen umfangreichen Versorgungsauftrag und eine hohe Fachkompetenz mit Qualifikation darstellt, dann erschließt sich die Umsetzung Ihres Vorhabens jedoch nicht. Konkret geht es beispielsweise um eine direkte Pflegeintervention bei Pflegebedürftigen oder die Umsetzung eines medizinischen Therapieplans. Zudem sind nicht alle pflegende Angehörigen im Berufs- oder Ausbildungsalter. Viele haben einen Beruf und üben den auch aus. Wir müssen dabei nur aufpassen, dass es nicht zu einem Dequalifizierungstrend in der Pflege kommt. Das könnte damit verbunden sein. Was die generalistische Ausbildung unter
Umständen beispielsweise in den Kinderkliniken bedeutet, wo spezialisierte Fachkräfte fehlen, wird dieser Tage deutlich. Nicht umsonst machen wir deswegen am Dienstag eine Sondersitzung im Ausschuss.
Auch heute ist es so, dass die Erwerbspflegearbeit immer noch ein kompliziertes Kaleidoskop an Qualifikationen darstellt. Es geht um einen arbeitsteiligen Pflegeprozess von Pflegepersonal unterschiedlichster Kompetenz
niveaus. Ob zusätzliche länderspezifische Regelungen dabei helfen, werden wir im Fachausschuss diskutieren. Grundsätzlich sind die Vorteile nachvollziehbar. Nicht nur gesellschaftliche Aufwertung und Anerkennung sogenannter Care-Arbeit, auch dem Bedarf an Pflegepersonal kann damit begegnet werden. Löst dies allerdings unseren Pflegenotstand? – Wohl eher nicht!
Ähnlich gelagerte Pilotprojekte sind aus Österreich bekannt, zum Beispiel aus dem Burgenland und Wien, wo Angehörige in einem Dienstverhältnis mit dem Land Familienmitglieder pflegen können. Das heißt, die konnten sich anstellen lassen; die Bedingung war allerdings, eine Grundausbildung zum Alltagsbegleiter zu absolvieren und von Pflegefachkräften im Alltag unterstützt zu werden.
Konsens besteht sicherlich darin, dass der Erhalt der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und der Pflegebereitschaft der pflegenden Angehörigen eine der wichtigsten Aufgaben der Pflegepolitik darstellt. Wenn der Schwerpunkt der spezifisch auf pflegende Angehörige ausgerichteten Angebote bislang eher auf der Beratung und Schulung liegt, durch kostenlose Pflegekurse der Pflegekassen, weisen viele Studien darauf hin – jetzt komme ich auf den Punkt, den der Kollege Düsterhöft angesprochen hat –, dass ein verstärkter Ausbau von psychosozialen Angeboten zur Stärkung der sozialen Integration und zur emotionalen Unterstützung der Angehörigen notwendig ist.
Für mich steht hier die Frage der Gewichtung und der Prioritäten im Raum. Das Vorhaben geht als zusätzliche Ergänzung durch, ja, kann man machen, kann aber den Ausbau professioneller Pflege mit Sicherheit nicht ersetzen. Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Ich sage diesen Satz noch einmal: Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Die Arbeit Angehöriger ist wichtig und muss honoriert werden, jedoch muss ein gutes Gesundheitssystem eigentlich auch ohne sie auskommen können.
Wir stehen dem Antrag – das hat sich aus der Rede ergeben – durchaus aufgeschlossen gegenüber. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss sollten wir dennoch machen, denn viele Fragen bleiben offen. Zum Schluss übrigens: Damit Pflege gut und bezahlbar bleibt, darf das Ziel nicht nur sein, neues Personal und mehr Geld zu bekommen, genauso wichtig ist es, das ist ganz entscheidend,
sich auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung und Verzögerung von Pflegebedürftigkeit zu fokussieren. – Einen ganz herzlichen Dank an diesem Abend! Liebe Freunde! Ich wünsche eine frohe Vorweihnachtszeit, wenn es dann so weit ist! Schönen Dank!
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Care-Arbeit ist auch Arbeit! Das ist auch schon das Problem mit dem Antrag der FDP-Fraktion. Der suggeriert nämlich, das Problem pflegender Angehöriger sei, dass sie nichts zu tun hätten und mal eben so in einen Pflegeberuf switchen könnten. Die Idee, dass Schulungen im privaten Pflegeumfeld auf eine mögliche Ausbildung im Pflegebereich angerechnet werden können, kann man als Gedankenspiel gerne durchspielen. Man wird allerdings feststellen, dass die Kurse – das wurde schon gesagt –, die für pflegende Angehörige angeboten werden, mit dem, was in der fachlichen Ausbildung notwendig ist, nicht besonders viel zu tun haben. Ein großer Mobilisierungseffekt ist nicht zu erwarten. Eine Studie im Auftrag des Sozialverbands Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass der größte Teil der pflegenden Angehörigen zwischen 55 und 64 Jahre alt ist und dass zudem mehr als zwei Drittel bereits einer Berufstätigkeit nachgehen. Das heißt also, dass sich da niemand entscheiden wird, mal eben in den Pflegeberuf zu wechseln. Die Summen sind doch eher klein.
Die Situation, das muss man klar feststellen, ist derzeit sowohl für die Beschäftigten als auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unzureichend. Die Problemlagen der Pflege, vor allem das Problem Fachkräftemangel, sind einerseits in den Arbeitsbedingungen, andererseits auch in den zu niedrigen Löhnen insbesondere im Bereich der Altenpflege zu suchen. Deswegen begrüßen wir als Linke ganz klar das Tariftreuegesetz, das die Löhne endlich besserstellt. Wir fordern, dass es endlich verbesserte Arbeitsbedingungen im Bereich der Altenpflege gibt. Dieser Bereich ist weitgehend ungeregelt, und das ist ein Problem.
Die Finanzierung in der Pflegeversicherung ist derzeit vollkommen unzureichend. Das wurde auch schon gesagt: Da kann die FDP auf der Bundesebene wirklich ihren Teil beitragen, dass die Pflegeversicherung endlich auf sichere Füße gestellt wird, und zwar durch erhöhte Beiträge der Arbeitgeberseite, aber auch durch mehr Steuermittel in dem Bereich. Da können wir einiges tun. Dann sieht die Situation auch deutlich besser aus. Um
pflegende Angehörige, die in der Regel Frauen sind, wirklich zu entlasten, braucht es eine dringende und grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Wir fordern als Linke auch ein Pflegewohngeld sowie verbesserte Möglichkeiten in der Kurzzeitpflege. Pflege muss endlich bezahlbar werden! Das ist unsere grundsätzliche Forderung an dieser Stelle.
Aber wir waren im Land nicht untätig. Wir haben pflegende Angehörige unterstützt. Wir haben eine Landespflegestrukturplanung im Haushalt finanziell abgesichert, damit überhaupt erst mal sichtbar wird: Wo sind denn die Angebote da, und wo sind die Bedarfe? – Wir haben den Landespflegebeauftragten auf den Weg gebracht, und wir haben, eine langjährige Forderung der Verbände und Vereine der pflegenden Angehörigen, ihnen einen Sitz im Landespflegeausschuss gesichert. Auch das war wirklich wichtig, damit sie endlich mitsprechen können, und sie haben uns in den Veranstaltungen und auch in der Anhörung im Ausschuss weitere Dinge mit auf den Weg gegeben, und zwar kleine Dinge, beispielsweise den Bürokratieabbau, den erleichterten Zugang zu Ämtern und zu Verwaltungsdienstleistungen. Und – das wurde auch schon gesagt – wir brauchen im Land mehr flexible Angebote für die Kurzzeitpflege, denn zu pflegen ist ein harter Job, und Menschen möchten auch mal Urlaub machen, haben vielleicht auch noch andere Verpflichtungen und möchten einmal für eine gewisse Zeit entlastet werden. Auch darum kümmern wir uns derzeit.
Insofern: Dieser Antrag geht an den wahren Problemen vorbei, und wir können ihm leider nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts