Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie wirklich der Auffassung sind – wenn man Menschen hier den Zugang zu sozialer Teilhabe verweigert, zu Leistungen verweigert, zum Arbeitsmarkt verweigert,
und dann Personen, Mütter von Kindern Ladendiebstahl begehen und dafür dann abgeschoben werden –, dass es richtig ist, Mütter von Kindern, die verzweifelt um ihr Überleben kämpfen und versuchen, Nahrung zu bekommen, und dafür Ladendiebstahl begehen, diese Menschen abzuschieben.
Herr Kollege Franco! Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf einen ganz grundlegenden Grundsatz unseres Rechtssystems hinzuweisen: Unser Rechtssystem leistet ein gewisses Maß an Einzelfallgerechtigkeit, aber unser Rechtssystem muss auch ein Maß an systemischer Gerechtigkeit gewährleisten. Diese systemische Gerechtigkeit führt eben auch dazu, dass Straftäterinnen und Straftäter, wenn wir das in unserem Recht so definieren, abgeschoben werden, und zwar konsequent abgeschoben werden. Ich glaube, das ist sehr sinnvoll,
denn letztlich, Herr Franco, muss es Grenzen geben, und für diese Grenzen gibt es auch Dinge, die im Ernstfall die Härtefallkommission und Ähnliches betreffen; das sind alles Möglichkeiten. Aber wenn diese Wege ausgeschöpft sind und wenn wir sagen, dass wir hier eine Abschiebung durchführen, da wundert es mich doch sehr, wenn man sich dem entgegenstellt, wie Sie das tun.
Ich will einen Aspekt betonen, und ich bin Herrn Omar sehr dankbar, dass er das auch schon ausgeführt hat, denn die Ampelkoalition hat ja auf Bundesebene eine sehr gute Regelung getroffen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir gesagt, wir wollen diesen Menschen, selbst wenn sie geduldet sind, wenn sie gut integriert sind, wenn sie nicht straffällig sind und wenn sie sich zur FDGO bekennen, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einräumen, und wir wollen sie letztlich auch einbürgern. Wir wollen sie als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes begrüßen, und wir geben ihnen 18 Monate Gelegenheit, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Ich glaube, das ist eine gute Lösung, auch und gerade im Interesse dieser Menschen, die wir in unserer Gesellschaft begrüßen möchten und begrüßen müssen, denn wir sind nach wie vor auf Zuwanderung angewiesen.
Ich will aber noch auf eines eingehen – und das ist ein Aspekt, der bisher noch keine Beachtung gefunden hat –, das sind die Verfahren, die im Land Berlin an so vielen Stellen nicht funktionieren. Davon betroffen sind auch und gerade die Verfahren im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wenn wir uns die Gerichtsverfahren angucken: 7 513 unerledigte Gerichtsverfahren waren es im
Meine Damen und Herren von der rot-grün-roten Koalition! Man kann viel reden über Menschlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit, Herr Franco, aber wenn man nicht dafür sorgen kann, dass die Verwaltung und die Gerichte in unserem Land das tun, was sie tun sollen, nämlich rechtsstaatliche Entscheidungen treffen und Rechtsschutz gewähren, dann brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, was hier Einzelfallgerechtigkeit bedeutet; dann müssen wir uns ganz grundlegend darüber unterhalten, dass Berlin ein funktionierendes Land werden muss.
Und das wird Berlin auch werden, denn mit der Wahl im Februar haben wir die Gelegenheit, dieses Land zu einem funktionierenden Land zu machen, das diese Zustände nicht mehr aufweist. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eine Frau, die durch Zufall nicht hier, sondern in einem sehr armen Land des Globalen Südens geboren wird, arbeitet täglich hart, und es reicht trotzdem nicht, um ihre Kinder durchzubringen, geschweige denn, ihnen Entwicklungschancen zu bieten. Sie entschließt sich daher zur Flucht nach Europa in der Hoffnung, Arbeit zu finden, um ihrer Familie ein besseres Leben zu ermöglichen. In Berlin angekommen stellt sie einen Asylantrag, der aber abgelehnt wird, weil Flucht aus Not und Hunger nicht in die engen Grenzen des Asylrechts passt. Sie und ihre Kinder müssen jeden Tag ihre Abschiebung fürchten, obwohl andere Familien, die das Glück hatten, hier geboren zu sein, diese Angst nicht haben müssen.
Ich wünsche mir, dass alle, die hier eine härtere Gangart in der Abschiebepolitik fordern – die ganz rechts außen meine ich nicht, da ist ja nur Hass und keine Empathie –, sich mal für einen Moment in die Lage dieser Frau versetzen und dann ihre politischen Forderungen überdenken. Warum sollten diese Frau und ihre Kinder anders als ich, anders als Sie alle hier im Raum, keine Chance auf ein würdevolles Leben haben? – Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel, und deswegen vertreten wir als Linke in allen unseren Grundsatzprogrammen ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)]
Ich erwarte, so wie viele Berlinerinnen und Berliner, von der Innenverwaltung einer rot-grün-roten Landesregierung, die sich „sicherer Hafen“ nennt, dass sie wirklich alle Spielräume ausnutzt, so, wie wir es auch im Koalitionsvertrag verabredet haben. Es ist wirklich bitter, dass so um den ebenfalls verabredeten Winterabschiebestopp gekämpft werden musste.
Natürlich steht vor allem der Bund in der Pflicht, der durch Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht den Weg für Bleibeperspektiven eröffnen kann. Von einer Ampelkoalition, die von einem Paradigmenwechsel und Humanität in der Immigrationspolitik spricht, erwarten wir das auch. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, da gebe ich der FDP recht, ist ein sehr guter Ansatz, aber nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung werden davon wegen der Hürden nur circa 34 000 Geduldete von über 240 000 in Deutschland profitieren, was viel zu wenig ist. Außerdem wurde durch Änderungsantrag auf Druck der FDP ausgerechnet für junge Menschen mit der einjährigen Vorduldungszeit noch schnell eine zusätzliche Hürde beschlossen.
Und warum sind beispielsweise nicht Menschen einbezogen, die hier seit Jahren und Jahrzehnten illegalisiert und unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, wie es auch Pro Asyl fordert? Vor allem aber muss die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört.
Auch dazu steht einiges im Ampelvertrag, aber umgesetzt ist leider nichts davon. Nahezu wöchentlich ertrinken mehr Menschen, und Seenotrettung wird in Europa weiter kriminalisiert. Statt Frontex braucht es eine zivile Seenotrettung und vor allem legale Fluchtwege, damit sich die Menschen gar nicht erst auf diese lebensgefährlichen Wege begeben müssen. Denn Menschen fliehen aus Not – mein Kollege hat es schon gesagt – und Verzweiflung, vor Krieg, wie jetzt aus der Ukraine, vor Verfolgung, wie aus dem Iran, aber auch vor Hunger und Klimakatastrophen, wie aus anderen Ländern des globalen Südens. Übrigens hat Europa, auch Deutschland, durch Kolonialismus, die Unterstützung militärischer Interventionen, durch unfaire Handelsbeziehungen Fluchtursachen geschaffen und muss schon deswegen Verantwortung übernehmen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Berlin leistet während der multiplen Krisen Großes und bietet 100 000 neu angekommenen Menschen ein Zuhause. Dafür möchte ich Katja Kipping und allen im Senat und in den Verwaltungen sowie den vielen ehrenamtlichen Berlinerinnen und Berlinern danken.
Dank sei den allen! – Aber wir wünschen uns vom Senat und vor allem von der Bundesregierung, dass die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aufhört und die Tür, die zu Recht für ukrainische Geflüchtete aufgegangen ist, auch für andere geöffnet wird. – Danke!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege, ja, das ist eins dieser Megathemen, über die wir eigentlich permanent sprechen müssen. Wir haben im letzten Plenum zum Thema Pflegestudierende gesprochen, wir haben uns erst letztens im Ausschuss wieder mit dem Thema Fachkräftemangel beschäftigt. Es gibt eine große Gruppe, über die wir eigentlich gar nicht genug reden können, nämlich die pflegenden Angehörigen.
Fast 80 Prozent der Menschen, die in Berlin gepflegt werden, sind Menschen, die von Angehörigen, von Freunden, vom nächsten Umfeld gepflegt werden. Sie sind eine große Stütze in der Pflege. Die Flickschusterei vielleicht – so muss man es leider sagen – in den letzten Jahren in diesem Bereich, und ich glaube, davon kann sich keine politische Partei wirklich ausnehmen, hat dazu geführt, dass wir hier in massiver Anspannung und in massiven Verzerrungen gelandet sind: wenn ich an das
Beispiel denke, das mit dem Tariftreuegesetz dazu führte, dass wir jetzt erhebliche Kostensteigerungen haben – bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Es ist völlig richtig, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege gut entlohnt werden –, die auf den Rücken der Betroffenen, der Angehörigen gehen. Hier haben wir noch keine politische Antwort gefunden. Wir flickschustern etwas.
Deswegen haben wir als FDP-Fraktion versucht, die erste Not irgendwie lindern zu können, und es sind für uns insbesondere zwei Säulen, die wir hier haben. Wir haben einerseits den Mangel an Fachkräften im Pflegeberuf; das ist ein Punkt, der uns in der ambulanten Pflege, in der stationären Pflege, überall beschäftigt. Und wir haben den Punkt, dass die Menschen, die jetzt betroffen sind, die für die Pflege privat extrem viel Geld aufbringen müssen, auch eine gewisse Entlastung brauchen und vor allem eine schnelle Entlastung brauchen.
Deswegen wollen wir eine Synergie schaffen. Wir haben mit den pflegenden Angehörigen eine Gruppe von Menschen, die mit Pflege in Berührung gekommen sind, die vielleicht weniger Hemmnisse haben, als wir manchmal als Schranken im Kopf, und eine Affinität dazu haben, weil sie es einfach tagtäglich erlebt haben. Deswegen fordern wir den Senat und uns alle, uns als Gesellschaft auf, dass wir diesen Schatz bergen, diesen Schatz heben und mit einer großen Werbekampagne versuchen, pflegende Angehörige dafür zu gewinnen, dass sie sich später vielleicht auch Berufe in der Pflege suchen. Wir dürfen hier nicht nur an die Ehepartnerin und den Ehepartner denken, sondern es gibt zum Beispiel auch rund 35 000 Kinder und Jugendliche, die Young Carers, die im familiären Umfeld pflegen und durchaus auch eine Affinität zu dem Thema haben.
Wir werden nicht nur mit einer Werbekampagne arbeiten müssen, sondern auch den Bereich der Anerkennung brauchen, damit wir die Menschen schnell im Bereich der Pflege unterbringen. Vorleistungen, Vorerfahrungen, der Pflegekurs, den ich vielleicht über den Pflegestützpunkt gemacht habe, das alles müssen Sachen sein, die dort berücksichtigt werden.
Klar, das Konzept, das wir jetzt vorlegen, ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir müssen endlich darüber reden, denn es geht um Geschwindigkeit und darum, wie wir es schaffen, vielleicht auch mit kreativen und guten Lösungswegen Möglichkeiten zu schaffen, die Pflege wirklich da zu entlasten, wo sie Entlastung braucht.