Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Georgien ist zwar noch kein EU-Bewerberland, weil laut EU gewisse Voraussetzungen noch erfüllt werden sollen, aber man hat Georgien zugesichert, dass es bald den Status eines EUBewerberlandes bekommen soll. Also auch für die Georgier kein Grund, hier in Berlin zu bleiben! Warum sollte jemand aus einem EU-Land, wo überall gleiche demokratische Standards gelten, in ein anderes EU-Land flüchten und dort Asyl beantragen? – Das ist hier für uns nicht ganz nachvollziehbar.
Darum haben wir diesen Antrag eingereicht, denn wir wollen, dass Berlin wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, dass Recht und Gesetz in Berlin einkehren. Darum, Frau Spranger: Wir unterstützen Sie. Sorgen Sie dafür, dass die ausreisepflichtigen Menschen Berlin verlassen! Das erspart dem Steuerzahler jede Menge Kosten. Das erspart uns auch unter Umständen noch kriminelle Übergriffe. Wo wir bei Rechtsstaatlichkeit sind, Frau Spranger, möchte ich noch mal klar erwähnen: Wir als AfD sind die einzige Partei in diesem Haus, die diese undemokratischen Wahlen,
die von Rot-Grün-Rot organisiert wurden, angefochten und dafür gesorgt hat, dass die Bürger Berlins das Recht haben, eine demokratische Wahl durchführen zu können. – Dafür gehen Sie am 12. Februar wählen und bedanken sich bei der AfD, denn wir haben dafür gesorgt, dass Sie wählen dürfen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Das ist so ein Moment, in dem man merkt, dass die Coronaverordnungen gelegentlich auch ihre guten Seiten hatten. Dann müsste man nämlich jetzt eigentlich erst einmal eine Lüftungspause machen, nach diesem Das-Boot-ist-voll-Mief-und-Pief, den wir gerade gehört haben.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU), Sibylle Meister (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Berlin im Jahre 2022 ist eine weltoffene, eine tolerante Metropole. Unser Berlin ist eine vielfältige Gesellschaft, und das ist ein Gewinn für unsere Stadt. Ich habe es in der letzten Plenarsitzung schon einmal gesagt: Das ist eine Frage der Haltung, eine Frage der Haltung, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten. Da kann man
immer schärfere Strafen fordern und sich eine HeinrichLummer-Haudrauf-Innenpolitik zurückwünschen, aber diese Zeiten sind zum Glück seit 30 Jahren vorbei, genauso wie die Zeiten, in denen Berlin Mauern um sich gebaut hat, und das ist auch gut so.
Dieser Antrag ist nicht nur deswegen ein Rückfall in Zeiten, die wir nicht nur in Berlin längst hinter uns gelassen haben, er ist auch menschenverachtend, und er wäre schlicht rechtswidrig. Die Koalition – und so haben wir das auch im Koalitionsvertrag für unsere Zukunftshauptstadt Berlin vereinbart – wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigungen. So regeln es auch die UNMenschenrechtsabkommen. Niemand darf willkürlich des Landes verwiesen werden. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Dieser Antrag verfolgt wieder so eine Taktik, irgendwelche Behauptungen in die Welt zu setzen. Aber auch durch regelmäßige Wiederholung wird das alles nicht wahrer. Bei Menschen mit Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebung nämlich ausgesetzt, und der zwangsweise Vollzug wäre rechtswidrig. Möglich ist für Menschen mit Duldung nur eine freiwillige Ausreise. In Berlin waren dies im Jahre 2021 knapp 4 600 Menschen und in diesem Jahr bis Ende Oktober bereits über 7 100 Menschen. Wenn also behauptet wird, die Berliner Abschiebepraxis hätte zur Folge, dass es irgendwie zwei Jahrzehnte – oder was auch immer da geschwafelt wurde – dauern würde, die gegenwärtig vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer außer Landes zu bringen, dann müssen wir vielleicht noch mal nachrechnen.
Ich will es mal versuchen. Vielleicht können wir ja einen Konsens darüber herstellen, dass wir Bundesrecht anwenden, oder? Dass also § 60a Aufenthaltsgesetz irgendwie auch in Berlin gilt und dass bei Menschen mit Duldung die Abschiebung deswegen ausgesetzt ist. Allein daraus ergibt sich schon, dass jedes Jahr mehr Menschen freiwillig ausreisen, als sich hieraus errechnet. Mehrfachstraftäter, also Gewalttäter und Gefährder, ja, sie werden abgeschoben. Ansonsten gilt, und dafür bin ich Innensenatorin Spranger ausdrücklich dankbar, der Winterabschiebestopp.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz zum LEA ausführen, weil das in dem Antrag Erwähnung findet, auch wenn mein Vorredner dazu nicht ausgeführt hat. Richtig ist, dass das Landeseinwanderungsamt Berlin gerade in der letzten Zeit Großes geleistet hat. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danken.
Sie haben seit März knapp 44 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, vor allem für die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind. Sie haben rund 12 000 Asylanträge von anderen Geflüchteten bearbeitet. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Personal hier noch einmal deutlich aufgestockt wird. Dafür bin ich dem Senat ebenfalls ausdrücklich dankbar. – Ich danke Ihnen für das Zuhören!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der AfD! Wenn wir uns jetzt darauf einstellen müssen, dass Sie künftig aus jedem Satz von CDU-Programmen Parlamentsanträge basteln, dann, kann ich Ihnen sagen, haben Sie eine ziemliche Menge zu tun. Sie werden allerdings feststellen, dass das Wenigste davon mit Ihren Grundsätzen vereinbar ist, und darüber bin ich wirklich sehr froh.
Zur Sache nur kurz. Dass die Ausreisepflicht auch in Berlin konsequent durchzusetzen ist, ist per se erst einmal eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, eine Selbstverständlichkeit. Bei dem einen oder anderen dauert die Selbsterkenntnis ein wenig länger, aber jedenfalls brauchen wir dafür keinen AfD-Antrag, erst recht, wenn es bei Ihnen gerade mal zu einem Satz und noch nicht einmal zu den lästigen Formalitäten gereicht hat, Sie also noch nicht einmal einen Bericht des Senats zur Umsetzung hören wollen. Das zeigt schon, wie ernst es Ihnen eigentlich ist.
Wir wollen ehrlicherweise aber auch nicht so tun, als ob es Ihnen wirklich um das Thema ginge; das werde ich jedenfalls nicht tun. Als ob Sie ernsthaft darüber diskutieren wollen, ob modernes Einwanderungsrecht und konsequente Asylpolitik nicht zwangsläufig zwei Seiten derselben Medaille sein müssen. Das wäre eine spannende Debatte. Um die geht es Ihnen aber überhaupt nicht. Sie wollen einfach mit Stimmung Politik machen. Darum teile ich Ihnen auch gerne mal meine Stimmungslage mit. Die Verlogenheit Ihrer Politik widert mich an.
Als ob es Ihnen, Herr Lindemann, auch nur eine Sekunde darum ginge, Kapazitäten für die Unterbringung von
Flüchtlingen zu schaffen. Als ob es Ihnen um das Schicksal der vielen Kinder, Frauen, Männer ginge, die vor russischen Bomben zu uns geflohen sind und weiterhin fliehen. Ausgerechnet Ihnen, Putins bestem Buddy in diesem Parlament, Russlands willigem Vollstrecker!
Wären Sie ein Patriot, wären Sie in der AfD Patrioten, Sie sollten sich in Grund und Boden für Ihre innigen Beziehungen zum Kreml schämen,
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
für Ihre Nähe zu einem Regime, das seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine, seinen fortgesetzten Terror nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine einsetzt, sondern im Kern diesen Krieg auch deswegen führt, weil er gegen uns gerichtet ist, gegen unsere freiheitliche und demokratische Ordnung in Deutschland und Europa. Darum geht es, und dagegen stehen Sie mit jeder Faser Ihrer politischen Existenz, und darum werden wir auch immer auf der anderen Seite stehen.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Zuruf von der AfD: Dummes Gequatsche!]
Wie wenig Sie mit diesen demokratischen, freiheitlichen Grundsätzen zu tun haben, haben wir in den letzten Tagen einmal mehr beobachten dürfen. Ich habe durchaus wahrgenommen, was in Ihren Kreisen, in Ihren Telegram-Gruppen, in Ihren obskuren Gesprächen, die Sie führen, rund um die bundesweite Razzia gegen Ihre Reichsbürgerfreunde verbreitet wurde, die Verschwörungstheorien, die Sie da einmal mehr verbreitet haben; übrigens nur eine der wirren Theorien, die Sie meist im direkten Auftrag Russlands hier verbreiten, von denen jede einzelne letztlich ein Anschlag auf unsere demokratische Grundordnung ist. Deswegen sind und bleiben Sie in meinen Augen auch eine extremistische Partei. Deswegen werden Sie auch völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich finde, es ist im Übrigen auch an der Zeit, dass das in Berlin wieder auf die Tagesordnung kommt.
Wenn wir darüber sprechen, wer aus welchen Gründen abgeschoben gehört, wer vollziehbar oder nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, wer aus welchem Grund geduldet wird oder nicht – also meine Geduld jedenfalls mit Leuten wie Ihnen ist abgelaufen. Ich verstehe keinen Moment, warum Sie eigentlich noch hier verharren, warum gerade Sie, Herr Lindemann, nicht längst auf dem Weg nach Moskau sind. Es sind doch Ihre Freunde, die, wenn sie in die Ukraine reisen, nicht etwa nach Kiew fahren, um Solidarität mit den vom Krieg terrorisierten Menschen zu signalisieren. Es sind Ihre Freunde, die übrigens in Akten des Kreml geführt werden als „unter
Kontrolle stehend“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; ich würde mich in Grund und Boden schämen an Ihrer Stelle – und die dann, wohin?, in die besetzten Gebiete fahren und sich einmal mehr für russische Propaganda einspannen lassen. Was ist das eigentlich für ein zynisches Spiel, das Sie mit dem Schicksal dieser Menschen treiben?
Dann wollen Sie uns hier erzählen, zu diesem Thema, mit diesem Antrag, es ginge Ihnen auch nur eine Sekunde um das Schicksal dieser Menschen. Das ist lachhaft.
Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen wieder eine Menge Plakate von Ihnen auf der Straße sehen, in Weiß, Blau, Rot. Dass das die russischen Farben sind, ist mit Sicherheit kein Zufall.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die AfDFraktion der Abgeordnete Gläser das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Evers! Ich fange einmal vorne an, Thema Ukraine. Unsere Partei hat diesen Angriff auf die Ukraine
deutlich verurteilt. Da gibt es nichts hinzuzufügen. Alles, was Sie gesagt haben, fand ich interessant, vor allem, weil Sie uns in dem Zusammenhang vorwerfen, wir seien Gegner der Demokratie. Wissen Sie, Sie sehen diesen Stellvertreterkrieg offenbar nicht als das, was es wirklich ist, sondern Sie haben so eine Schwarz-Weiß-Kategorie, legen sich das schön zurecht und ignorieren Tatsachen wie die, dass es die Opposition in der Ukraine sehr schwer hat, dass Parteien verboten worden sind, dass unabhängige Medien verboten werden, dass es neuerdings die russisch-orthodoxe Kirche ganz schwer hat. Das sind alles Dinge, die blenden Sie aus, weil Sie nur sehen, hier sind die Guten, im Westen, gegen die bösen Russland-Anhänger. Leider können wir es uns so leicht nicht machen.
Dann haben Sie uns jetzt vorgeworfen, wir seien Extremisten. Wissen Sie, ich habe es satt, diese ganzen substanzlosen Vorwürfe von Ihnen immer zu hören. Ich kann Sie ja verstehen. Ihnen gehen die Argumente aus.
Ihnen gehen die Argumente aus, weil Sie festgestellt haben, die Alternative für Deutschland hat recht gehabt mit allen Warnungen, die wir den letzten Jahren ausgesprochen haben: vor Ihrer Energiewende, Ihrer Eurorettung, der Einwanderung. Überall ist das leider eingetreten, wovor wir gewarnt haben, und Sie haben Unrecht gehabt.