Warum gab es diese Lücke überhaupt? – Der Mietenvolksentscheid 2015 hat in einem Gesetzentwurf die Mieterräte als das zentrale Herzstück der Mieterbeteiligung vorgesehen. Sie sollten als Gebietsmieterräte mit eigenen Mitwirkungsrechten direkt gewählt werden. Eine Übernahme in den Gesetzentwurf der damaligen großen Koalition scheiterte – so jedenfalls die Information der Initiative Mietenvolksentscheid – an der Behauptung, dass nicht genug Mieterbeiräte bestehen würden, um sie gesetzlich vorschreiben zu können. Tatsache ist aber, dass es damals schon viele Mieterinnenbeiräte bei den Landeseigenen gab. Es war wohl eine Ausrede, die die Angst vor engagierten Mietervertreterinnen überdecken sollte. Und diese Angst vor zu viel Mitbestimmung, zu viel Mitwirkung blockierte bis vor Kurzem auch uns innerhalb der Koalition. Gut, dass nun alle innerhalb der Koalition diese Angst überwunden haben. Vielen Dank dafür!
Nun wird mit dem Gesetzentwurf nicht nur dieser Fehler der Vergangenheit korrigiert, sondern konkret werden die Aufgaben und Rechte der Mieterbeiräte beschrieben, und es wird eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Mieterräten auf Unternehmensebene geregelt. Und auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben jetzt die gesetzliche Pflicht, die Mieterinnen- und Mieterbeiräte
Damit die Mieterinnen- und Mieterbeiräte und die Mieterinnen- und Mieterräte sich vernetzen, voneinander lernen und auch gemeinsam Positionen entwickeln können, richten wir auch ein Koordinierungsgremium bei der Wohnraumversorgung Berlin, unserer Anstalt öffentlichen Rechts, ein.
Die Anstalt öffentlichen Rechts, die die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen kontrollieren soll, hat also künftig noch mehr Aufgaben zu bewältigen. Hier warten wir übrigens wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die Reformvorschläge der Stadtentwicklungsverwaltung
bezüglich der Strukturen der Wohnraumversorgung, denn wer will, dass die Wohnraumversorgung Berlin funktioniert, muss ihre Kompetenzen stärken und die Strukturen verbessern.
Übrigens: Auch im Rahmen des Wohnungsbündnisses wurde mit den vielen beteiligten privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen vereinbart, dass Möglichkeiten der Mieterinnenpartizipation unter Beteiligung von Mieterinnen- und Mieterselbstorganisationen entwickelt werden. Ich hoffe, dass es nicht so lange dauern wird, wie wir bei den Mieterinnenbeiräten gebraucht haben.
Ein Wohnungsbündnis kann eine Chance sein, um einen fairen Ausgleich zwischen Mieterinnen- und Vermieterinneninteressen auszuhandeln. Das Senatswohnungsbündnis hatte daher zu Recht große Erwartungen geweckt, von niedrigeren Mietsteigerungen, mehr Neuvermietungen an WBS-Berechtigte beziehungsweise arme Haushalte, einer sozialen Härtefallregelung, Wohnungstausch, mehr Sozialwohnungen und so weiter. Aber nach sechs Monaten muss man leider feststellen: Jetzt rächt sich der Kardinalfehler dieses Bündnisses. – Wer denkt, bei renditegetriebenen Unternehmen muss man nur auf Freiwilligkeit setzen, baut auf ganz dünnem Eis.
Und nun bricht eben dieses Eis, und das Bündnis ist leider gescheitert. Die Lehre daraus muss für die gesamte Koalition sein: Ein freiwilliges Wohnungsbündnis ersetzt keine besseren beziehungsweise schärferen Mieterinnenschutzgesetze.
Und ganz zum Schluss – es wurde gerade schon gesagt –: Auch bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht es um eine Demokratisierung der Wohnungspolitik. Ich will mich noch ganz kurz bei der Expertinnenkommission bedanken, die heute ihren Zwischenbericht vorgestellt
hat. Die 13 Seiten liefern einen guten Einblick in den bisherigen Arbeitsprozess und den Stand der juristischen Debatten, und ich kann nur sagen: Wir Bündnisgrüne freuen uns vor allem sehr auf die Empfehlungen im Endbericht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns mal buchstabengetreu an das halten, was hier steht, reden wir ja eigentlich gar nicht über Enteignung. Wir reden auch nicht darüber, wie wir in Berlin mehr Wohnungen schaffen, sondern wir reden darüber, wie wir komplizierte Systeme der Mieterbeteiligung in dieser Stadt noch weiter verkomplizieren, und das kann am Ende nicht die Lösung für die Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sein.
Wir haben, das ist in der Tat angeklungen, seit vielen Jahren gut arbeitende Mieterbeiräte, die für die örtlichen Quartiere zuständig sind und in den Quartieren auch eine wertvolle Arbeit leisten, weil sie auf lokaler Ebene Hinweise an die Wohnungsgesellschaften und deren Verwaltungen geben, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Das hat auch die FDP-Fraktion immer unterstützt und nie infrage gestellt.
Allerdings haben wir dort zunehmend das Problem, dass die Nachwuchsgewinnung schwierig wird. Wir haben gerade im Ostteil der Stadt, wo das auch historisch gewachsen ist, vor allen Dingen eine ältere Zielgruppe, mittlerweile eher 75, 80 plus, die aus demografischen Gründen ausscheidet, und wenige junge Leute, geschweige denn Berufstätige, die sich bereitfinden, in den Mieterbeiräten mitzuwirken.
Das wird auch nicht geändert werden können, solange Sie weitere Strukturen der Beteiligung haben in Form von Mieterräten, die Sie vor einigen Jahren eingeführt haben, die die Unternehmen, die Wohnungsbaugesellschaften in einer Art aktivistischem Engagement zusätzlich selbst beraten und ihnen dann haarklein erzählen sollen, wie sie zu wirtschaften haben. Da kommen dann Leute, die selbst nicht in der Lage sind, für ihr eigenes Einkommen zu sorgen, und sagen dem Geschäftsführer einer städtischen Wohnungsgesellschaft, wie er seinen Laden zu führen hat. Das kann auf Dauer auch nicht funktionieren. Tut mir leid!
So haben wir bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen eben nicht zu wenig Beteiligung, sondern eigentlich eher zu viel. Sinnvoll – ich will es noch mal unterstreichen – ist die Beteiligung auf lokaler Ebene, wenn sich denn Leute finden, die sich dort freiwillig für vier Jahre verpflichten – fünf bis sieben Personen an der Zahl –, für die örtlichen Wohnumfelder auch entsprechend gestaltend tätig zu werden, um Hinweise zu geben, Mieterfeste mitzuorganisieren, einen Schaukasten regelmäßig zu bestücken, für die Parkpflege verantwortlich zu sein und ein Auge darauf zu werfen, auch mal den Müll aufzusammeln – solche Dinge. Es gibt ja verschiedene Konstruktionen, wie die Mieterbeiräte arbeiten. Das ist sinnvoll.
Allerdings ist der Personalmangel spürbar, ich sagte es gerade schon. Noch weitere Gremien zu haben wie die Mieterräte oder am Ende oben drüber die Wohnraumversorgung Berlin – auch das, Wohnraumversorgung, sagt schon, wohin es gehen soll, es lebe an dieser Stelle wieder die DDR–, kann nicht der Weg sein, wie wir künftig auch in der Stadt weiterkommen werden. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch hierzu höre nicht. Dann können wir so verfahren.
Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
Danke schön! – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. Die Unterkünfte für Asylbewerber sind zu mehr als 99 Prozent ausgebucht, und trotzdem leistet sich Berlin den Luxus, dass fast 20 000 ausreisepflichtige Personen
2022, dieses Jahr, sind bis Oktober neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine 9 259 Asylbewerber Berlin zugewiesen worden, davon 1 027 Menschen aus der Republik Moldau, 1 416 aus Georgien, 1 264 aus Syrien. Bis zum 31. Oktober gab es 18 856 ausreisepflichtige Personen in Berlin, und abgeschoben wurden in Berlin bis zum 31. Oktober 697 Menschen. Wenn Sie mit diesem rot-grün-roten Senat, mit dieser Abschiebepraxis so weitermachen, brauchen Sie 20 Jahre, um die ausreisepflichtigen Menschen, die Berlin verlassen müssen, alle abzuschieben. Das kann doch so nicht weitergehen.
Frau Senatorin Spranger hat sich jetzt vor Kurzem erlaubt, sieben Menschen nach Moldau abzuschieben – ein kleiner Anfang! Es waren sieben Kriminelle, die laut Medienberichten abgeschoben worden sind. Linke und Grüne sind direkt gegen diese Abschiebungen auf die Barrikaden gegangen.
Wir sagen ganz klar: Sieben Abschiebungen nach Moldau sind viel zu wenig. Es leben in Berlin 3 200 ausreisepflichtige Menschen aus Moldau. Wenn Sie so weiter abschieben, dass Sie sieben Menschen pro Monat oder in welchem Zeitraum auch immer abschieben, können Sie sich ausrechnen, wie viele Hundert Jahre es dauert, bis die 3 200 Moldawier weg sind.
Und gerade zum Thema Republik Moldau will ich Ihnen was sagen. Moldau hat im März dieses Jahres einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt, und im Juni dieses Jahres hat die EU der Republik Moldau den Status als EUBewerberland zugebilligt.
Wieso sollte jemand aus einem Land, das offenbar bald in die EU aufgenommen werden soll, in Berlin Asyl beantragen?
Putin ist in Russland, und nicht in der EU, Frau Helm! Mensch! Lernen Sie doch mal Geografie, dann wissen Sie auch, wo Russland ist und wo die Republik Moldau ist. Dazwischen liegt die Ukraine.
Lernen Sie mal ein bisschen was! – Die Republik Moldau bekommt massiv Hilfen aus der EU, bekommt massiv Hilfen aus Deutschland. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese 3 200 Menschen weiter hier in Deutschland zu halten.
Eine weitere große Gruppe von Ausreisepflichtigen sind die Georgier. Auch Georgien hat im März 2022 einen