Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und unsere Zuhörerinnen und Zuhörer recht herzlich.
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf die Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
stufe Rot für Berlins Kinderkliniken – Unverantwortliche Zustände und die Untätigkeit des Senats gefährden Gesundheit und Leben unserer Kleinsten“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“ verständigt. Somit werde ich dieses Thema gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 für die Aktuelle Stunde aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 24 A und 31 bis 35 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 24 A, Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0761: „Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes“, darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. – Entschuldigungen des Senats liegen heute nicht vor.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat die Abgeordnete Hassepaß.
„Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“ – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich frage Sie: Wie schaffen wir es hier in Berlin, in Zukunft zu überleben, und was für eine Politik brauchen wir dafür? – Um darauf eine zufriedenstellende Antwort geben zu können, müssen wir vom Ziel her denken und uns fragen – erstens: Was ist das Ziel? Zweitens: Wie kommen wir dahin? – Mein Ziel ist ganz klar eine Verkehrspolitik, die die Schwächsten schützt und das Klima schont.
Wie kommen wir dahin? – Das werde ich Ihnen gleich anhand einiger Beispiele verdeutlichen und auch zum Semesterticket kommen. Eine Sache aber vorweg: Wer in der Politik Verantwortung trägt, sollte sich am Wohl aller orientieren und nicht an denen, die gerade besonders laut schreien.
Fest steht: Wir schützen die Berlinerinnen, indem wir Geschwindigkeit auf den Straßen verringern, Lärm reduzieren, für saubere Luft und günstigen öffentlichen Nahverkehr sorgen – dann, wenn wir Mobilitätswende und Klimaschutz zusammen denken.
Wie kommen wir noch dahin? – Indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen und die Menschen unterstützen, die sicherstellen, dass auch noch unsere Enkelkinder die Natur und die Luft genießen und atmen können. Wir sehen: Über 1,2 Millionen Autos in Berlin nehmen uns den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen. Es wird höchste Zeit, rechts ranzufahren, auszusteigen und einen neuen Weg einzuschlagen, Zeit für eine neue Form der Mobilität.
Und wieder die Frage: Wie kommen wir dahin? – Ganz klar: Indem wir den Berlinerinnen und Berlinern neue Angebote für einen Umstieg machen, wie wir es mit dem 9-Euro-Ticket getan haben. Was für ein Erfolg! Während der Tankrabatt längst wieder in der Mottenkiste umweltschädlicher Subventionen verschwunden ist, hat das 9-Euro-Ticket mit 52 Millionen Käufen alle Erwartungen übertroffen und das nicht nur kurzfristig.
Auch mit der klugen Weiterführung des 29-Euro-Tickets haben sich die Berlinerinnen und Berliner aktiv für eine neue Form der Mobilität entschieden.
Die BVG meldete gerade über 200 000 zusätzliche Abos. Neidisch wurde aus anderen Bundesländern nach Berlin geguckt. Das 29-Euro-Ticket ist damit aber auch der Beschleuniger für eine 49-Euro-Lösung, für eine Revolution des ÖPNV-Tarifs deutschlandweit.
Jetzt zu der Frage: Wie schützt das die Schwächsten? – Das 29-Euro-Ticket hat die Berlinerinnen und Berliner finanziell direkt entlastet und alle mitgenommen. Nachgeschärft wurde zudem mit dem 9-Euro-Sozialticket. Das hilft in diesem Winter noch einmal genau den Menschen, die es am nötigsten brauchen. Zudem werden die Studierenden mit insgesamt 75 Euro Gebührenzuschuss entlastet, und es freut mich sehr, dass es gelungen ist, eine pragmatische Lösung für die Finanzierung des Semestertickets zu finden. Das ist ein grüner Erfolg, den wir maßgeblich den beiden Staatssekretärinnen Niedbal und Naghipour zu verdanken haben. Herzlichen Dank!
Nee! – Genau dieses Angebot schützt die Schwächsten und das Klima, und das ist ja auch unser Ziel. Und noch einmal deutlich: Politik ist kein Selbstzweck. Es geht nicht nur darum, das, was wir jetzt haben, zu verteilen, sondern es geht auch darum, langfristig sicherzustellen, dass man überhaupt in ein paar Jahren noch eine lebenswerte Stadt hat, die man verteilen kann. Wir wissen von Friedrich Schiller: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“ – Und das gilt auch heute noch, denn unsere Zeit erfordert neue Lösungen und eine neue Verkehrspolitik.
Mit der Verkehrspolitik haben wir einen riesigen Hebel zur CO2-Reduktion in der Hand. Schalten wir diesen Hebel klar auf Zukunft! Nutzen wir gemeinsame Möglichkeiten zum Wandel!
Gucken wir doch einfach, was in anderen Großstädten der Welt gut funktioniert, und passen es an Berlin an! Wir müssen das Rad nicht neu erfinden,
aber wir müssen es weiterdrehen. Apropos Rad: Andere europäische Metropolen wie Paris oder Helsinki haben die Verkehrswende zur Priorität gemacht und unterstützen massiv den Radverkehr. Radverkehr schützt das Klima und verursacht keine Lärm- und Luftverschmutzung. Kurz: Radverkehr bringt maximale Effizienz bei minimalem CO2-Ausstoß. Das ist super.
Frau Kollegin! Ich darf Sie erneut fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel von der FDP-Fraktion?