Aber auch in diesen Zeiten, in denen wir über Energieknappheit und -armut sprechen, lohnt es sich hinzuschauen: Ist das nur ein Rechenzentrum, oder ist da eigentlich noch mehr möglich? – Wer sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, findet ganz konkret hier bei uns in der Stadt bereits Musterbeispiele, gute Referenzen, die eigentlich nur danach rufen, mehr davon anzusiedeln und sich strategisch damit auseinanderzusetzen. Rechenzentren sind also nicht nur wichtige Faktoren in einer digitalen Infrastruktur, sie können auch jetzt schon echte Kiezhelfer sein. So wird für ein neues Rechenzentrum in Mahlsdorf beispielsweise geplant, Teile seiner Abwärme in ein benachbartes Altenheim abzuleiten. In Neukölln beheizt man so bereits umliegende Unternehmen. Rechenzentren können eigentlich vieles mehr, und sie sind am Ende sogar noch nachhaltig. Auch deshalb gehören sie in die Strategie mit aufgenommen.
Wir sind der Auffassung, dass, wenn man sich Gesamtdeutschland anschaut, wenn man beispielsweise nach Baden-Württemberg oder Bayern schaut, dort schon vieles mehr geht. Ferner sind wir der Auffassung, dass das, was in anderen Bundesländern geht, auch hier in Berlin, aber auch in der Metropolregion BerlinBrandenburg gehen muss.
Jetzt kann man sagen, dass das eine Herausforderung von Flächen ist, aber dann muss man sich mit diesen Flächenpotenzialen auseinandersetzen und sich die Frage stellen, ob nicht zukünftig der Clean-Tech-Business-Park dafür ein Potenzial bieten kann; der Kollege Gräff wird sich sicherlich in der Debatte heute zu Wort melden. Wir haben darüber hinaus die Frage, ob nicht die Urban-TechRepublic ein geeigneter Standort sein könnte, an dem man entsprechende Flächenpotenziale dafür ausweist, oder aber ob man noch innovativer denkt und einfach mit Unternehmen, die Lust haben, in dieser Stadt zu investieren, die bereit wären, in dieser Stadt auch das ICC zu sanieren und diesem eine Zukunft zu geben, einmal ernsthaft über die Frage diskutiert, ob man nicht dort auch ein Rechenzentrum plus weitere Ansiedlungen machen kann, die für den Digitalstandort, für den Innovationsstandort, für den Start-up-Standort, für den
Wirtschaftsstandort und damit für viele, die in dieser Stadt einen Job suchen und haben wollen, ihn auch finden können – – Deshalb: Eine Investition ins ICC könnte auch eine Investition in die Zukunft sein. Aber dafür braucht man zuerst den strategischen Blick. Den fordern wir ein. Wir sagen auch, wo es hingehört. Es gehört ganz klar aufgeschrieben, ergänzt in der Gigabitstrategie, denn die Dinge gehören zueinander. Das schlagen wir Ihnen vor. Lassen Sie es uns nach vorne, konstruktiv diskutieren und hier für Berlin echte Chancen heben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich mich bei der FDP bedanken, dass Sie in Ihrem Antrag die Gigabitstrategie des Senats ausdrücklich herausstellen und offenbar so gut finden, dass Sie die sogar ergänzen wollen. Das freut sicherlich auch den Wirtschaftssenator und auf jeden Fall auch meine Fraktion – vielen Dank!
Zu dem Punkt ICC: Da sind wir völlig offen, was die Nachnutzung betrifft. Aber eins muss klar sein: Es müssen auch wieder Kongresse stattfinden. Eine Kombinationslösung ist ein Thema, das der Senator schon ins Gespräch gebracht hat.
In der Tat hat das Land Berlin hier schon viel gemacht und ist mitten in der Umsetzung. Der Senatsbeschluss der Gigabitstrategie gibt die Richtung für den ohne Frage wichtigen Ausbau der digitalen Infrastruktur vor. Am 14. März 2022 hat der Senat auf Initiative von Wirtschaftssenator Schwarz bereits einen Lenkungskreis eingesetzt, der als zentrales Monitoring- und Steuerungsgremium die Erreichung der gesetzten Strategieziele gewährleistet.
Aber: Was die Berliner Gigabitstrategie eigentlich macht und Berlin sich insgesamt vorgenommen hat, möchte ich hier noch einmal mit einigen Worten erläutern. Da haben Sie, Herr Czaja, schon einiges angesprochen.
Neben einem umfassenden Breitbandausbau wird auch ein flächendeckender Mobilfunkausbau vorangetrieben. Bis spätestens 2025 soll in Berlin eine vollständige 5GVersorgung aller Haushalte, Unternehmensstandorte und oberirdischer Verkehrswege erreicht werden. Das ist nicht mehr lange. Auch bis spätestens 2025 soll Berlin über eine flächendeckende Gigabitversorgung, die auch
HFC-Netze einschließt, verfügen. Bis spätestens 2030 soll Berlin eine flächendeckende Glasfaserversorgung haben. – Das sind alles ehrgeizige Ziele, die erfüllt werden sollen.
Ziel ist auch die Implementierung einer investitionsfreundlichen und effizienten Genehmigungsstruktur auf Landes- und Bezirksebene. Wir wissen: Da ist noch manches nachzubessern. Das alles schließt ein, dass Berlin auch die Ansiedlung neuer Rechenzentren ermöglicht und hier bereits in zahlreichen Gesprächen mit Ansiedlungsinteressenten steht. Hier ist nicht nur die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe aktiv, auch die Berlin Partner GmbH bestätigt, dass es im Vergleich zu früheren Jahren wieder vermehrt Ansiedlungsanfragen für Rechenzentren gibt.
Vor wenigen Tagen erst hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an der feierlichen Eröffnung der Vergrößerung der Rechenzentrumskapazität des Geschäftsbereichs Global Data Centers von NTT in Berlin teilgenommen. Sie sehen: Da wird auch schon konkret etwas stattfinden. Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch vor dem Hintergrund der Klimakrise und steigender Energiepreise, denn das ist ja unser aktuell wichtigstes Thema, die Nutzung der CO2-freien Abwärme des Rechenzentrums für die Beheizung und das Warmwasser von Berliner Gebäuden sicherzustellen. Das ist sicherlich ein kluger Ansatz. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Klimaschutz. Die Wärmerückgewinnung und -einspeisung in das Fernwärmekonzept der Stadt Berlin an allen Rechenzentrumsstandorten ist erklärtes politisches Ziel der Koalition. Wir wollen die gesamte ITInfrastruktur nachhaltig so aufstellen, dass sie den Pariser Klimazielen entspricht. Ich hoffe, dass das alle Fraktionen in diesem Hause so wollen.
Aus meiner Sicht muss Politik aber auch Freiräume schaffen und bewahren. Nur dann können sich ITUnternehmen bedarfsgerecht entwickeln. IT-Infrastruktur braucht Freiräume, auch für neue kreative Lösungen und innovative Ideen. Das ist zum Beispiel bei Zukunftsideen wie bei Penta Infra in Mahlsdorf bereits der Fall.
Weitere Neuansiedlungen von Rechenzentren sind bereits in der Planung. Auch hier arbeiten die Senatsverwaltung und die Berlin Partner GmbH schon intensiv und eng mit Brandenburg zusammen, damit auch bei größeren Flächenbedarfen die Ansiedlung der Rechenzentren in unserer Metropolenregion realisiert werden kann.
Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ hat unlängst über die Pläne von Google berichtet – das wissen Sie –, in der Nähe von Mittenwalde, südlich vom Flughafen BER, ein Rechenzentrum errichten zu wollen. Laut einer Studie kann Berlin mit weiteren Ansiedlungen von Rechenzentren rechnen und hat ein Potenzial für ein weiteres
Der Bitkom e. V. hat als führender Verband der Digitalwirtschaft in Deutschland Berlin schon heute als den zweitwichtigsten Standort bezeichnet. Berlin kommt nach Frankfurt am Main und ist schon wichtiger als München und Hamburg.
Ich denke, ich habe mit meinen Ausführungen ausführlich dargestellt, dass Berlin und insbesondere Wirtschaftssenator Schwarz bereits sehr aktiv mit ansiedlungswilligen Unternehmen, die weitere Rechenzentren errichten wollen, in Kontakt stehen, insbesondere die Unterstützung – –
Ich bin eigentlich fast am Ende. – Aber wenn Sie noch etwas zur Verbesserung betragen können, bitte, Herr Kollege!
Herr Kollege Stroedter! Sie haben insbesondere den Konzern Google und die Ansiedlungen, die in Brandenburg erfolgen, angesprochen und vorher zahlreiche Positivbeispiele für Berlin genannt. Wie erklären Sie sich denn, dass dieser Konzern bisher keine Heimat für die Zukunft hier in Berlin gefunden hat, um ein Rechenzentrum anzusiedeln? Stattdessen ausschließlich Absagen, und das schon über Monate, wie dem Wirtschaftssenator auch bekannt ist! Bisher ist keine Lösung für die Ansiedlung eines solchen Rechenzentrums gefunden worden.
Wir denken, in der Region Berlin-Brandenburg – da muss man nicht so kleinkariert denken – muss nicht immer jede Frage in Berlin gelöst werden. Wenn der Standort in Brandenburg in dem Falle günstiger und besser geeignet ist, ist das richtig.
Deshalb zum Abschluss: Insbesondere die Unterstützung bei der Suche nach Flächen und bürokratische Erleichte
rung bei der Genehmigung auf Landes- und Bezirksebene geht der Senat an, und er kooperiert hier, wie gesagt, bereits mit Brandenburg. Wir werden die Debatte sicherlich noch im Ausschuss vertiefen können. Ich kann beim besten Willen nicht sehen, warum wir dazu Ihren Antrag brauchen, aber wir werden das natürlich seriös und solide im Ausschuss beraten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der FDP-Fraktion sehr dankbar für diesen Antrag. Zum Thema Rechenzentrum in Mahlsdorf: Welcome back, lieber Herr Czaja! – Da kommen nur die Besten her. Insofern: Schön, dass Sie das Rechenzentrum besucht haben, auch wenn es schon ein bisschen in der Ansiedlung ist!
In der Tat teilen wir die Auffassung, dass die Ansiedlung von Rechenzentren eine ganz wichtige Grundinfrastruktur für den digitalen Ausbau, übrigens nicht nur für Unternehmerinnen und Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für den Ausbau der digitalen Verwaltung ist. Insofern, glaube ich, ist es richtig, darauf hinzuweisen.
Was mich ein bisschen wundert, das sage ich an der Stelle auch – wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen, und wir freuen uns auf die weitere Beratung, und ich freue mich auch sehr auf die Diskussion und die Berichterstattung des Senats –, ist, dass ein Thema hier noch gar nicht zur Sprache gekommen ist: dass wir in großen Teilen der Stadt gar keine Rechenzentren mehr ansiedeln können, weil die Netzkapazität dafür nicht da ist.
Wir hatten in der letzten Plenarsitzung gerade erst über das Thema Netzversorgung in Berlin gesprochen. In Brandenburg sieht es in Teilen etwas anders aus, aber die Realität ist, dass wir heute in der Mitte der Stadt, wo es innerhalb des S-Bahn-Rings und auch kurz dahinter mehrere Anfragen gegeben hat, beispielsweise Richtung Flughafen BER, gar keine Rechenzentren mehr anschließen können, weil die Netzkapazitäten dort nicht vorhanden sind. Da muss man sich fragen: Leben wir nicht vielleicht in einem Dritte-Welt-Land?
Ich bin sehr gespannt – er ist ja nicht nur der Senator für Wirtschaft, sondern auch der Senator für Energie, und insbesondere die SPD-Fraktion ist beim Thema Rekommunalisierung immer schnell bei der Hand, egal, wer es bezahlt – auf die Antworten, wie schnell denn der Netzausbau der Strominfrastruktur jetzt vorangeht, damit wir auch neue Rechenzentren nach Berlin bekommen. Wo können diese Standorte sehr schnell – ich sage mal, schnell wäre in Berlin innerhalb der nächsten anderthalb Jahre – realisiert werden? Wie wird das mit der Stromnetz Berlin GmbH gemacht? Wo kommen die Mittel dafür her? Und die Einbindung in die gesamte restliche Infrastruktur der Stadt!
Es ist, ich glaube, ein sehr wichtiges Thema, weil wir erleben, dass wir beim Thema Digitalausbau und Rechenkapazität an unsere Grenzen kommen. Deswegen finden wir das als CDU-Fraktion auch sehr gut, und wir sind sehr gespannt auf die Diskussion mit dem Senat, der jetzt 100-prozentiger Eigentümer des Stromnetzes ist, wie schnell das jetzt vorangeht. Da ist immer ein warmer Segen oder Regen im Raum, dass sich nach mehreren oder wenigen Monaten – je nachdem, wie man es nimmt – alles geändert hätte. Da freuen wir uns auf die Berichterstattung und die Diskussion.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen. Kaum ein Sprichwort, das Berlin besser beschreiben könnte!
Keine andere Stadt hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs so sehr von der Digitalisierung, den Vorzügen und dem Nutzen der digitalen Revolution profitiert wie unsere durch Krieg und Misswirtschaft industriell marginalisierte Stadt.
Aus diesen Ruinen ist ein sehr reales Second Life auferstanden. Mehr als jeder zweite hierzulande von Investorinnen und Investoren bereitgestellte Euro fließt mittlerweile in Berliner Start-ups. Berlin ist längst der Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt und gilt als eine Art progressiver Digital Hub, ja sogar als Safe Haven für intellektuelle, aber eben auch kreative Umtriebigkeit, und das nicht nur für die Bubble der Plattformen und Internetkonzerne.
Ideenreich, diskriminierungssensibel, optimistisch, progressiv, wachsam und wirtschaftlich erfolgreich – wir leben den Traum. Und doch ist klar: Zu jedem Start-up