Wir werden ein ganzes Tableau an Maßnahmen brauchen, um möglichst niemanden hängen zu lassen und jedem Hilfe anbieten zu können. Dabei, das ist ganz klar, werden wir nicht unfehlbar sein. Die Maßnahmenpakete der SPD-geführten Bundesregierung, das Maßnahmenpaket des rot-grün-roten Senats werden nicht Lösungen für
alle Probleme bieten. Es wird Fehler geben. Es wird Lücken geben. Wir werden einfach mal nachsteuern müssen. So ehrlich muss man sein. Die Berlinerinnen und Berliner können sich aber darauf verlassen, dass wir alles unternehmen werden, um die Menschen gut durch die Wirren dieser Zeit zu bringen.
Ich könnte nun vermutlich mehr als eine Stunde über all die Maßnahmen sprechen, die in den letzten Monaten, Wochen, Tagen, teils sogar Stunden auf den Weg gebracht wurden, um die Berlinerinnen und Berliner zu unterstützen. Gern möchte ich drei herausgreifen.
Besonders wichtig ist mir das von der SPD durchgesetzte 29-Euro-Ticket. Es ist die Fortsetzung einer Politik der Entlastung, welche dafür gesorgt hat, dass diese Stadt, unsere Stadt, trotz steigender Mieten gerade für Familien und junge Menschen noch immer eine erschwingliche Stadt ist.
Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, das so vorausgegangen ist! In unseren Grundschulen bekommen alle Kinder ein kostenloses Mittagessen. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, wo das so gut funktioniert wie hier bei uns!
Unsere Kinder fahren selbstverständlich kostenfrei mit Bus und Bahn. Sie werden nicht einmal mehr kontrolliert. Man braucht nicht einmal mehr den Schülerausweis dabeizuhaben. Unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler werden selbstverständlich kostenfrei im Hort betreut. Das ist für mich beispielsweise eine riesige Entlastung, auf die ich mich verlassen kann.
Unsere Seniorinnen und Senioren und die Besitzerinnen und Besitzer des Berlin-Passes fahren seit Jahren für deutlich weniger Geld durch die gesamte Stadt. An unseren Grundschulen gibt es die Lernmittelfreiheit. Man muss nicht für ein Schulbuch bezahlen. Darauf können wir tatsächlich alle sehr stolz sein, dass wir die Menschen so entlasten.
Das 29-Euro-Ticket ist die Entlastung für möglichst viele Berlinerinnen und Berliner. Über 100 000 Tickets wurden bereits verkauft. Wer zuvor ein Abo hatte, so wie ich, spart jeden Monat 34 Euro. Muss man Anträge stellen? Belasten wir damit unsere Verwaltung? – Nein! Das ist eine direkte Entlastung, wirksam am Automaten, wirksam am Fahrkartenschalter. Ich finde, da kann man wirklich nicht meckern.
75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unterstützen das 29-Euro-Ticket. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass
das 29-Euro-Ticket dauerhaft fortgesetzt wird und wir die Berlinerinnen und Berliner beständig entlasten. Wir stehen auch dafür, dass die Preise für das Sozialticket und für das Seniorenticket dauerhaft unterhalb dieser 29 Euro liegen.
Das wollen wir nicht nur, weil es den Menschen tatsächlich im Geldbeutel ganz unmittelbar hilft. Diese Maßnahme wird auch dafür sorgen, dass deutlich mehr Menschen dauerhaft auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade die Erlebnisse mit dem 9-Euro-Ticket haben gezeigt, dass man mit einem anderen Angebot auch etwas bewegen kann. Die Mobilitätswende, die wir alle hier im Haus gemeinsam wollen, erfährt durch diesen neuen Anreiz den dringend benötigten Schub. Dafür brauchen wir keine City-Maut, keine Fahrverbote, keine viele Jahre dauernden Umbauten von Straßen, sondern tatsächlich neue, gute Anreize.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es besonders wichtig sein wird, die Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen schnell umzusetzen. Hierbei denke ich besonders an den Energiepreisdeckel, der übrigens auch tatsächlich dankenswerterweise hier aus Berlin maßgeblich angeheizt wurde. Nur durch dieses Drängeln aus Berlin gab es dann auch die Bewegung im Bund.
Ich denke an die Wirtschaftshilfen. Ich denke an die Hilfen für die Krankenhäuser. Ich denke an die Hilfen für die sozialen Einrichtungen, an den Härtefallfonds sowie an die geplanten Einmalzahlungen.
Besonders betreffen wird uns aber auch das neue Wohngeld der Bundesregierung. Hier wird es darauf ankommen, dass die zu erwartenden zahlreichen Anträge schnell und unbürokratisch abgearbeitet werden, denn das neue Wohngeld wird besonders den Menschen mit einem kleinen und geringen Einkommen ordentlich helfen können. Erstmals wird es eine Bezuschussung der warmen Nebenkosten geben. Die Bundesregierung hebt das allgemeine Leistungsniveau deutlich an. Viele Haushalte oberhalb der bisherigen Einkommensgrenzen werden erstmals vom Wohngeld profitieren. Das ist ein riesiger Erfolg und eine ganz wichtige Unterstützung.
Ganz aktuell möchte ich mich noch bei Andreas Geisel und der abwesenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey bedanken. Ich weiß, dass es seit dem 7. Oktober intensive Gespräche und Diskussionen über ein Mietmoratorium gab. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass es gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit diese Vereinbarung zu treffen, die uns dann heute Morgen auch mit einer Pressemitteilung erreicht hat. Ich glaube, das ist
ein ganz starkes Zeichen an die Berlinerinnen und Berliner, die in unseren Wohnungen wohnen, dass es in den nächsten 14 Monaten keine Mieterhöhung geben wird, dass es keine Kündigungen geben wird. Es ist ein ganz starkes Zeichen an die Genossenschaften und an die privaten Wohnungsvermieter, dem sie auch sehr gern folgen dürfen.
Ich weiß, alle Senatsmitglieder beschäftigt die Situation gerade sehr intensiv. Auch im letzten Ausschuss, Katja, hatten wir intensiv darüber gesprochen, was ihr gerade alles bewegt. Ich weiß, dass ihr schlaflose Nächte habt.
Zum Schluss, meine Redezeit ist schon zu Ende, möchte ich mich aber doch noch mal auf meine Vorrednerin Sandra beziehen und einfach herzlichen Dank sagen für diese hervorragende Rede. Es macht Spaß, gemeinsam mit euch Politik für obdachlose Menschen in Berlin zu machen. Es macht Spaß, mit diesem Senat –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden, es sei denn, man hat das entsprechende Portemonnaie. Es gibt teilweise mehr als 600 Bewerber auf eine attraktive Wohnung. Wir haben erfasst 31 000 Wohnungslose in der Stadt. Die Dunkelziffer liegt bei 50 000. Zusätzlich haben wir circa, genaue Zahlen hat man nicht, 10 000 Obdachlose in der Stadt. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass wir heute
über Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter sprechen. Es ist ein wichtiges Thema. Die Berliner erwarten schnelle Lösungen. Die Politik sollte auch endlich liefern.
Ja, es gibt zahlreiche Angebote und Projekte für obdachlose, für wohnungslose Menschen in dieser Stadt; wir haben es schon gehört. Wir haben möglicherweise bald einen Notfallfonds und Einmalzahlungen, aber wenn wir ehrlich sind, ist das alles nur Heftpflaster auf eine klaffende Wunde, und Sie bekämpfen immer nur die Symptome, aber nie die Ursachen.
Nicht nur wohnungslose oder obdachlose Menschen haben Angst, nein, auch Menschen, die eine Wohnung haben, müssen in diesem Winter bangen. Gerade Familien, Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener haben Angst vor der Heizkostenabrechnung, die kommt, oder auch vor Wohnungslosigkeit, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Wir müssen aber auch darüber sprechen, und davon habe ich hier noch recht wenig gehört, wer denn überhaupt Schuld hat, wer denn überhaupt verantwortlich ist für Kältewinter
Beginnen wir mal mit dem Kältewinter. Seit Anfang des Jahres haben sich die Heizkosten verdoppelt. Und das liegt, ja, zum Teil am Krieg in der Ukraine.
Wegen des russischen Angriffs hat die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verhängt und damit Deutschlands Energieversorgung gekappt.