Wir haben Frau Busse prognostiziert, dass es bald zur Streichung von Unterrichtsstunden kommen wird und muss aufgrund des dramatischen Lehrermangels. Sie haben das alle damals vehement bestritten, Frau Busse zuvorderst. Dabei ist die Rechnung doch ganz einfach. Wenn schon die Bildungssenatorin nicht in der Lage ist, auszurechnen, was passiert, wenn fast 1 000 Lehrerstellen unbesetzt sind, dann ist es auch kein Wunder, wenn wir merken, dass leider auch die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sinken.
Wenn ich dann hinschaue, dass gerade in dem so wichtigen Bereich der MINT-Fächer die Berliner Schüler schlechter abschneiden als in allen anderen Bundesländern, dann möchte ich Ihnen eins sagen: Die Konsequenz ist, dass die Zukunftschancen der Berliner Kinder immer noch wesentlich vom Elternhaus abhängen.
Wir möchten, dass jedes Kind in dieser Stadt unabhängig vom Elternhaus und vom Geldbeutel eine echte Chance
hat, in dieser Stadt aufzusteigen, und nicht der Zufall der Geburt darüber entscheidet, wer in dieser Stadt Chancen hat und wer nicht. Deshalb: Begreifen Sie endlich das Bildungsressort als ein Zukunftsressort. Das hätten wir gerne im Haushalt gesehen – Fehlanzeige nach 26 Jahren SPD-geführter Senatsbildungsverwaltung, Fehlanzeige auch in diesem Haushalt.
Wo etwas gemacht werden muss, wissen aus unserer Sicht die Schulen am besten. Insofern war es unverständlich, warum im ursprünglichen Haushaltsentwurf gerade die Mittel für den Verfügungsfonds gestrichen wurden. Es zählt auch etwas Positives dazu – Sie hörten in den letzten Tagen wenig Positives, Frau Giffey! –: Ich bin froh, dass Sie hier auch auf unsere Kritik eingegangen sind und die Streichung rückgängig gemacht haben. Richtig so!
Das war ein Vorschlag der Opposition. Gut, dass Sie das gemacht haben – nicht gut für uns, sondern an dieser Stelle gut für die Berliner Schülerinnen und Schüler und unsere Bildungslandschaft. Wir dürfen uns nicht weiter den Experimenten hingeben –
Herr Zillich, ich freue mich, dass Sie bei mir sind –, insbesondere in der Bildungspolitik haben wir das erlebt.
Kommen wir doch gleich einmal zu Ihrem Lieblingsthema, den Experimenten am Wohnungsmarkt: Die Experimente am Wohnungsmarkt haben dazu geführt, dass wir eigentlich nichts anderes haben als einen Scherbenhaufen. Da können Sie noch so sehr auf die Union und auf die Freien Demokraten schimpfen, dass sie den Mietendeckel beklagt haben. Ja, meine Güte, wir sind ein Rechtsstaat!
Wir haben gemeinsam für Rechtssicherheit gesorgt und damit für Verlässlichkeit für Mieterinnen und Mieter und für Vermieter.
Genau das ist unsere Aufgabe. Dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben – womöglich –, mag sein, wir nicht. Mein Kollege Förster hat es heute Morgen im Übrigen auch noch mal deutlich gemacht in der Frage der Rechtssicherheit für Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen in diesem Haus. Genau da gucken wir hin, genau das ist unsere Aufgabe, und da werden wir auch nicht nachlassen.
Durch den Mietendeckel ist das Angebot am Wohnungsmarkt nach Expertenschätzung um 60 Prozent zurückgegangen. Sie sind doch nicht der Leidtragende davon, sondern die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sind die Leidtragenden.
Diejenigen, die gern in dieser Stadt kommen wollen, sind die Leidtragenden; sie haben das Problem. Sie sitzen doch in Ihrer warmen Bude zu Hause und haben alles, statt hier in dieser Stadt neu zu bauen.
Wir können mal einen Blick zum Bausenator Geisel werfen. Werfen wir doch mal einen Blick zum Bausenator Geisel! Der hat eine Riesenaufgabe. Er muss nämlich bei 241 Arbeitstagen in diesem Jahr – so viele sind es – 80 Wohnungen am Tag fertigstellen, aufschließen, damit Sie Ihr Ziel von 200 000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren erreichen. Wie viele haben Sie gestern aufgeschlossen? Wie viele werden Sie heute aufschließen? – Da haben wir also große Herausforderungen, Herr Geisel! Sie haben unsere volle Unterstützung.
Und wissen Sie was? – Wir waren Ihnen sogar sehr dankbar, dass Sie vorhatten, gemeinsam mit uns die Menschen in der Stadt groß zu machen, aus Abhängigkeiten zu befreien. Insbesondere waren wir positiv überrascht über Ihren Vorschlag, die Einführung eines Mietkaufmodells in der Koalition zu diskutieren.
Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht. Den haben wir leider nicht wiedergefunden, war leider vergessen. Im Übrigen haben wir Ihnen über 200 solcher Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.
Ich finde es gut, dass auch Sie als Sozialdemokraten mit Ihrer Biografie, im Übrigen auch mit einer Biografie, die Sie, Frau Giffey, als Regierende Bürgermeisterin haben, mit einer Ostbiografie eine klare Haltung eigentlich haben müssten. Sie vertreten diese im Augenblick, Herr Senator Geisel, dass Ihnen ein Volk von Eigentümern wichtiger und näher ist als Volkseigentum.
Damit teilen Sie genau unsere Auffassung, und dass Sie das hier in der Stadt umsetzen wollen, finden wir sehr richtig und gut.
Nutzen Sie also alle Ressourcen dafür! Stemmen Sie endlich in den heimischen Sand die Wohnungen, die notwendig sind, um in dieser Stadt bei der sozialen Frage und den Herausforderungen Antworten zu geben!
Dazu zählt eben auch, dass wir uns mit den großen Herausforderungen in dieser Stadt beschäftigen müssen. Nun mag der nächste Parteitag der Sozialdemokraten wieder kommen. Lieber Raed Saleh! Vielleicht schafft ihr es, wenigstens eine Position zu halten,
und das heißt, offen und ehrlich über die Frage zu diskutieren: Kann, muss, sollte es, und wenn ja, in welcher Form, eine Randbebauung am Tempelhofer Feld geben? – Das wäre im Übrigen auch die Idee deiner Regierenden Bürgermeisterin.
Wir fänden das ganz wichtig, insbesondere mit Blick darauf, dass wir in dieser Stadt dringend über die Fragen von Wohnraum sprechen müssen.
Wir müssen gegen Starkregen vorsorgen – das müssen wir im Haushalt abbilden –, die Biotopverbünde stärken. Für ein besseres Stadtklima sorgen wir genau mit solchen Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die man im Übrigen in neuen Siedlungen mit einplanen muss und auch entsprechend im Haushalt hinterlegen sollte.
Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Folgen des Ukrainekrieges, der demografische Wandel, die Inflation, die Energiewende und eine verfehlte staatliche Strukturpolitik werden für unser gesamtes Land, ja, für unser gesamtes Land, eine knallharte Bewährungsprobe für das nächste Jahrzehnt. Wir werden unseren Lebensstandard – Frau Helm ist darauf eingegangen, andere Vorredner sind darauf eingegangen – nur ansatzweise halten können, wenn wir zukünftig auch die richtigen Weichen stellen und zukünftig das erwirtschaften können, was in den Krisenzeiten ausgegeben wird. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir in dieser Stadt endlich eine solide, gute und starke Wirtschaftspolitik brauchen, damit genau das
in Zukunft auch ermöglicht werden kann. Dass Ihre Antwort im Rahmen der Haushaltsberatungen, im Rahmen dieses Haushalts darauf ist, dass den hochinnovativen Berliner Unternehmen in einer Digitalagentur erklärt werden soll, wie Digitalisierung funktioniert, Herr Schwarz, das ist nicht Ihr Ernst!
Das ist schon deshalb nicht Ihr Ernst, denn wenn Sie mal in die Berliner Verwaltung gucken, dann sehen Sie da diese vergilbte Tastatur, diese vergilbte Maus. Dann schalten Sie den Rechner an und haben Windows 95, wenn überhaupt.