Verantwortung für Gesundheit zu übernehmen heißt, Gesundheitsprävention breit zu verankern, denn seien wir ehrlich: Die meisten Menschen brauchen eigentlich kein Krankenhaus, sondern Unterstützung beim Gesundbleiben.
Wir bauen die integrativen Gesundheitszentren in Kiezen aus, wir machen Hitzeaktionspläne, und wir stärken die Gesundheitsämter, weil Gesundheit nämlich ganzheitlich angegangen werden muss und weil die Breite dieser Angebote unsere Stadt stark macht.
Klar ist auch: Natürlich stärken wir unsere Krankenhäuser. Wir investieren 570 Millionen Euro mit diesem Doppelhaushalt, mehr als eine halbe Milliarde Euro, und wir stehen damit deutlich über dem Bundesschnitt. Wir machen Berlin zum gesundheitspolitischen Leuchtturm, und damit kann unsere Gesundheitssenatorin Ulrike Gote gemeinsam mit den Berliner Krankenhäusern in ihrer gesamten Trägervielfalt die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Am Ende dieser Legislatur wird Berlin die modernsten Krankenhäuser haben, denn wir stehen als gesamte Koalition für gute Bedingungen im Gesundheitssystem.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lächerlich!]
Wir haben jetzt Monate verhandelt. Wir hatten das Ohr bei den Berlinerinnen und Berlinern, und wir haben viel geredet.
Das ist heute der Startpunkt. Denn Verantwortung bedeutet nicht reden, versprechen, vertrösten; Verantwortung heißt umsetzen.
Mit einer ganzen Menge großer Vorhaben und unzähligen kleinen Projekten, die an vielen Stellen Berlin besser machen werden! Die müssen wir jetzt auf die Straße und an die Menschen bringen. Ja, das ist eine Mammutaufgabe für den Senat, aber auch für uns als Parlament.
Deshalb: Heute ist ein besonderer Moment, an dem all das, was wir hier beschließen werden, Wirklichkeit werden wird,
und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen eine klimaneutrale, eine klimaresiliente, eine feministische, eine gerechte und eine soziale Stadt, und zwar für alle. Mit dem heutigen Doppelhaushalt geben wir dafür grünes Licht. Jetzt geht es los!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Fünf Jahre bergab! – Holger Krestel (FDP): Kürzer geschlafen als Dornröschen, das muss man ihr lassen!]
An dieser Stelle mal einen herzlichen Gruß auf die heute gut gefüllten Zuschauertribünen! Besonders möchte ich allerdings eine Delegation der Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Türkei unter Leitung des Projektkoordinators Herrn Türkmen Özmen begrüßen. Sie informieren sich über unsere parlamentarische Arbeit und tauschen sich über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Türkei und in Deutschland aus. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und informativen Austausch in Berlin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. – Leider sieht die Realität ganz anders aus.
Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem Jahr; das heißt, der Senat schwimmt regelrecht im Geld. 38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeisterin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und Lebensmittel.
Es ist etwas faul in dieser Stadt: Während die Berliner inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weiß der Senat nicht, wohin mit dem Geld. Das ist das Grundproblem dieses Haushaltes. Mit vollen Händen gibt der Senat Milliarden Euro aus, die Bürger aber sollen sparen.
Sie müssen sparen, weil alles teurer wird, und das ist ungerecht. Dieser Haushalt, der hier vorliegt, ist nicht nur ungerecht; er ist aus unserer Sicht sogar rechtswidrig, denn 5,4 Milliarden Euro nimmt der Senat aus der sogenannten Pandemierücklage.
Wie ist das zu verstehen? – Laut Gesetz darf Berlin keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Das Gesetz wurde in der Coronakrise ausgesetzt. Der Senat hat vor zwei Jahren 7,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, aber nicht alles ausgegeben. Die übrig gebliebenen 5,4 Milliarden Euro hat der Senat als Pandemierücklage einbehalten, und von dieser Rücklage, die eigentlich zur
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Die Zweckentfremdung der Pandemierücklage ist gesetzeswidrig und damit der von Ihnen vorgelegte Haushalt ebenso.
Die notsituationsbedingte Kreditaufnahme ist nur wegen der Notsituation zulässig und die Mittel dürfen auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden.
Aber diese Regierung gibt das Geld für alles Mögliche aus. Das geht so nicht! Der Rechnungshof hat den Senat unmissverständlich aufgefordert, die in der Pandemie aufgenommenen Kredite schnellstmöglich zu tilgen. Das sollten Sie dann bitte auch tun. Und was macht der Finanzsenator? – Er ignoriert dieses Urteil einfach. Das ist keine Bagatelle. Hier geht es um das hart verdiente Geld der Berliner Steuerzahler. Die braven Bürger dieser Stadt müssen für eine rot-grün-rote Schuldenorgie geradestehen.
Schlimmer noch: Generationen von Steuerzahlern haften für diese Schulden, denn der Senat präsentiert uns heute den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Noch nie hatte Berlin so viele Schulden wie heute: 63,7 Milliarden Euro; 16 000 Euro Schulden pro Kopf.
Ich appelliere deshalb an Sie alle: Wir dürfen nicht weiter Schulden machen, als gäbe es kein Morgen. Wir können zukünftigen Generationen nicht eine völlig überschuldete Stadt hinterlassen. Aus diesem Grund wurde doch extra die Schuldenbremse eingeführt: damit eine Regierung nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Wahlgeschenke verteilen kann. Auch in dieser Frage teilen wir die Kritik der Präsidenten der Rechnungshöfe im Bund und in den Ländern, die in ihrer Berliner Erklärung im vergangenen Jahr gesagt haben – ich zitiere –:
Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt daher ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltspolitik.
Leider hat der Berliner Senat einen Trick gefunden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die landeseigenen Unternehmen werden nämlich immer mehr in eine Schuldenfalle getrieben. Damit verschuldet sich nicht mehr nur das Land Berlin, sondern es verschulden sich auch die Unternehmen, die dem Land Berlin gehören – die Landesbilanz bleibt sauber. Das Ergebnis ist unter dem Strich aber dasselbe: Wenn landeseigene Unternehmen in
Zahlungsschwierigkeiten geraten, muss wieder der Steuerzahler einspringen. Das ist doch unseriös – gerade jetzt, wo die Zinsen wieder so massiv ansteigen.
Wir fordern deshalb den Senat auf: Halten Sie sich an die Gesetze! Zahlen Sie die Coronakredite zurück! Überfordern Sie die landeseigenen Unternehmen nicht noch mehr! Und machen Sie endlich eine gerechte und wirklich nachhaltige Haushaltspolitik!
Generationengerechtigkeit ist ein Stichwort, das gerade auch die Koalition gern im Munde führt. Sie ist tatsächlich für die langfristige Stabilität unserer Stadt von zentraler Bedeutung. Schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sollte Generationengerechtigkeit der Maßstab für unsere Haushaltspolitik sein. Wie sieht es denn aus? – Deutschland ist ein überaltertes Land. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Rentner finanzieren. Etwa 21 Millionen Rentnern stehen nur noch knapp 40 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Sollen die jungen Leute neben den Renten der Alten auch noch die Schulden der Alten abstottern? Wie soll das denn in naher Zukunft funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen? Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen: Das geht nicht mehr lange gut.
Die weitere Nutzung der Pandemierücklage zeigt ein grundsätzliches Problem. Offenbar ist der Senat der Auffassung, die Coronakrise sei immer noch nicht vorbei. Während andere europäische Metropolen längst zur Normalität zurückgekehrt sind, gilt in Berliner Bussen und Bahnen immer noch die Maskenpflicht – anders als z. B. in London, Paris oder Amsterdam. Ich bin mal gespannt, was im Herbst noch auf uns zukommt. Ihr Gesundheitsminister im Bund hat ja schon neue Lockdownmaßnahmen und eine neue Impfkampagne angekündigt. Für knapp 1 Milliarde Euro hat Lauterbach neue Impfstoffe gekauft, obwohl schon im Frühjahr Millionen von Impfdosen vernichtet werden mussten. Auch hier wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen.
Ich hatte es bereits zum Höhepunkt der Coronapandemie gesagt, und ich sage es heute wieder: Die Intensivstationen der Krankenhäuser waren zu keinem Zeitpunkt wegen Corona überlastet. Trotz Pandemie haben Deutschlands Kliniken im vergangenen Jahr Intensivbetten abgebaut. Warum? – Weil das Personal fehlt. Das ist das Problem. Wir müssen die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver machen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt, der 172 Seiten stark ist, gefordert und vorgeschlagen, den Berliner Krankenhäusern zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist dringend notwendig.
Berlin braucht jetzt eine Zukunftsperspektive. Wir müssen nach vorne sehen. Auch unsere Stadt ist durch den furchtbaren Ukrainekrieg in eine tiefe Krise gestürzt
worden. Aber diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Schuld an dieser Krise sind weltfremde Politiker, die sich nicht mit den wirklichen, echten Problemen der Menschen beschäftigen. Statt sich um explodierende Preise für Lebensmittel und Energie, Bildungsarmut, Fachkräftemangel, Clankriminalität und öffentliche Sicherheit zu kümmern, verteilt der Senat das Geld der Berliner in alle Welt. Wie der Bundeshaushalt ist auch der Berliner Haushalt ein Dokument der Weltfremdheit von RotGrün-Rot.
Nur ein paar Beispiele: Über 10 Millionen Euro stehen für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt zur Verfügung. Wofür braucht das Land Berlin eine eigene Entwicklungspolitik? – Das ist Bundesaufgabe.
Über 10 Millionen Euro gibt der Senat für Kulturprojekte wie zum Beispiel das Tuntenhaus Forellenhof oder „Die Rache der Panda-Pussies“ aus