zum Titel 0730/89102 „Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs“ jährlich zum 31. Oktober über die Umsetzung, den Planungs- und Baufortschritt und den Mittelabfluss der Investitionsmaßnahmen – bei größeren Maßnahmen projektgenau – zu berichten.
zu dem Titel 0730/54220 „Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr“ jährlich zum 30. April über die Umsetzung und den aktuellen Fortschritt der Planungen qualifiziert zu unterrichten.
jährlich zum 30. Juni einen Bericht über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorzulegen.
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms jährlich zum 1. März auch dem Hauptausschuss zu Kosten, Zeitplänen, Mittelabfluss und Meilensteinen der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms zu berichten. Über abgelehnte und angenommene Förderanträge ist zu informieren.
jährlich zum 30. Juni über die Umsetzung des Toilettenkonzeptes, den Stand der Beauftragung der nächsten Versorgungsstufe nach Toilettenkonzept sowie die Beteiligung betroffener Interessengruppen und der Bezirke sowie die Zeitplanung zu berichten.
zum 30. September 2022 sowie sodann jährlich zum 30. Juni zum Umstieg auf alternative Busantriebe hinsichtlich getätigter und konkret geplanter Investitionen, umgestellter Strecken, gewonnener Erfahrungen, Verlässlichkeit, technischen Problemen und Busausfällen sowie zum Mehrbedarf an Bussen und Busfahrer*innen aufgrund von Depotfahrten und Ladezeiten sowie zu Mehrkosten zu berichten.
30. Juni, über die Entwicklung des Leihfahrradsystems und die Ausweitung auf Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings zu berichten.
haus halbjährlich über die wettbewerbliche Vergabe der Verkehrsleistungen im Teilnetz Nord-Süd (Los 1) für den Zeitraum von 14. Dezember 2026 bis 11. Dezember 2041 und im Teilnetz Stadtbahn (Los 2) vom 17. Januar 2028 bis 16. Januar 2043 sowie über die S-Bahn-Beschaffung und die Vergabe zur Erbringung von Leistungen der Fahrzeugwartung einschließlich der Vorhaltung von Werkstätten über 30 Jahre sowie Kosten des Landes im Zusammenhang mit der Ausschreibung zu berichten. Veröffentlichungen und relevante Dokumente der wettbewerblichen Vergabe und von Markterkundungen, die an Interessierte gehen, werden dem Hauptausschuss unaufgefordert zur Kenntnis gegeben.
haus zweijährlich über den Zustand der Bundes- und Landesbrunnen (Schwengelpumpen) und über den Investitionsbedarf, erstmals zum 30. April 2023, zu berichten.
teln 23110, 35918 und 91918 im Kapitel 0730 über die Verwendung der Regionalisierungsmittel vorzulegen.
und dem zuständigen Fachausschuss jährlich zum 30. September über den Stand des Ladeinfrastrukturausbaus im öffentlichen Raum und im öffentlich zugänglichen Raum auf privatem Grund sowie die weiteren Ausbauplanungen zu berichten.
haus jährlich, erstmals zum 31. Oktober 2022, zu den Erfahrungen der Umsetzung der Regulierung von Mietfahrzeugen nach Straßengesetz zu berichten, insbesondere hinsichtlich der Freihaltung von Fußgängerwegen, dem verkehrlichen Nutzen und der Ausweitung der Bediengebiete in den Außenbezirken.
dem Titel 68253 im Kapitel 0730 „Zuschüsse an die BVG für die Planung von Neubauvorhaben“ jährlich zum 30. April über die Umsetzung und den aktuellen Fortschritt der Planungen qualifiziert zu berichten.
jährlich, erstmals zum 31. Dezember 2022, über die Erbringung der thematischen Untersuchung zur Erreichung des Ziels, bis spätestens 2035 20 Prozent der Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, und über die geplanten baulichen Maßnahmen zu berichten.
zu dem Titel 68235 im Kapitel 0730 „Zuschuss an die Deutsche Bahn AG aus Finanzierungsvereinbarungen für Neubauvorhaben“ jährlich zum 30. September über die neu geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen sowie über geplante Finanzierungsvereinbarungen zu unterrichten.
jährlich, erstmals zum 1. März 2023, zur Verausgabung der Mittel durch Beauftragung eines Dienstleisters zur Erstellung eines Uferwegekonzeptes und zur Umsetzung des Uferwegekonzeptes zu berichten.
zum 1. Mai über die Planung, Finanzierung, Anmietung und Herrichtung von Räumen als Ateliers, Präsentations- und Produktionsräume (Zu- und Abgänge).
haus jährlich zum 1. Oktober, über die Verwendung der Mittel und den Projektfortschritt beim Deutschen Technikmuseum zu berichten.
jährlich zum 30. Juni über die Arbeit der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Berliner*innen, den Aufbau des Notfallfonds und den Mittelabfluss daraus zu berichten.
haus jährlich zum 31. März über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Aktionsprogrammes „Berlin bewegt sich“ und den Projektfortschritt zu berichten.