Protocol of the Session on June 23, 2022

Die Haushaltsberatungen sind damit abgeschlossen, und ich darf mich bei allen Beteiligten bedanken!

[Allgemeiner Beifall]

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, den 8. September 2022, um 10.00 Uhr. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine erholsame, plenarfreie Ferien- und Sommerzeit. Die Sitzung ist geschlossen.

[Schluss der Sitzung: 22.24 Uhr]

(Präsident Dennis Buchner)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 7:

Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0410

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0296

mehrheitlich – gegen AfD und FDP – angenommen

Lfd. Nr. 8:

Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0395

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0014

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 9:

Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0396

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0016

mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 10:

Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus – keine Alleingänge in der Coronapandemie!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0398

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0149

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L) auf Katastrophenlagen vorbereiten

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0405

an InnSichO

Lfd. Nr. 15:

Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0406

vertagt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 1:

Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 – Auflagen zum Haushalt 2022/2023 –

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0400

A. Allgemein

1.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, bei

über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie bei Einnahmeverzichten in grundsätzlichen (d. h. auch bei neuen Baumaßnahmen) oder finanziell bedeutsamen Fällen den Hauptausschuss vorab zu unterrichten (Kenntnisnahme). Dies gilt auch, wenn im Laufe eines Haushaltsjahres zusätzliche Ausgaben für nichtplanmäßige Dienstkräfte bereitgestellt werden sollen und insoweit eine künftige Erweiterung des Stellenrahmens vorgesehen ist. Dienen die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder machen die Umstände sofortiges Handeln erforderlich, ist der Hauptausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten.

2.* Der Neuabschluss von Mietverträgen sowie die

Verlängerung bestehender Mietverträge ein

schließlich der Ausübung von Optionen aus bestehenden Mietverträgen für Flächen der Hauptverwaltung und der Bezirke bedürfen der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses.

Für die Zustimmung sind Vorlagen erforderlich, die den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen entsprechen.

Dabei sind alle Folgekosten einzubeziehen.

Entsprechendes gilt für den Tausch von Flächen zwischen Dienststellen.

Die Zustimmung des Hauptausschusses ist für Anmietungsgeschäfte sowohl für die Senatsverwaltungen als auch für die Bezirke erforderlich, – wenn die Nettokaltmiete 9.000 Euro monatlich