Ich wiederhole aber auch, was heute Mittag mein Kollege Zillich schon gesagt hat: Auch der Bund muss sich da natürlich stärker engagieren.
Zweitens: Die notwendige Energiewende wird in Berlin nicht auf dem Rücken der Menschen vorangebracht, sondern gemeinsam mit ihnen. Wir haben umfangreiche Förderprogramme geschaffen und finanziell untersetzt, um die Eigentümer bei der Umsetzung des Solargesetzes zu unterstützen und auch Sanierungen sozial abzufedern. Für die Mobilitätswende haben wir jetzt den massiven Ladesäulenausbau beschlossen. Das alles hat schon sehr gut der Kollege Stroedter dargestellt und auch die Kollegin Bozkurt. Nur gemeinsam mit allen Bürgern, nur dann, wenn alle mitziehen wollen und auch können, kann die Energiewende gelingen.
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit, AfD-Fraktion, gestatten.
Noch ein Vorhaben will ich kurz erwähnen. Das hat noch keine Rolle gespielt, es ist aber sehr aktuell. Wie kommen wir weg von der Versorgung mit Erdgas, und zwar nicht Hals über Kopf, sondern sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll? – Dazu wird der Senat eine Studie in Auftrag geben. Auch das haben wir sinnvollerweise im Haushalt verankert.
Der dritte Punkt: Diese Koalition zieht aus der schlimmen Situation mit dem Krieg in der Ukraine, mit den internationalen Krisen und himmelschreiender Ungerechtigkeit den richtigen Schluss: Ja, auch hier in Berlin können wir etwas tun für mehr internationale Verständigung, für faire Wirtschaftsbeziehungen. Wir brauchen mehr Verständnis zwischen den Gesellschaften und Kulturen, wir brauchen vor allem weniger oder am besten gar keine rassistische und neokoloniale Überheblichkeit, und deshalb haben wir auch die Unterstützung für unsere Zivilgesellschaft auf dieser Strecke deutlich ausgebaut.
Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel und interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen.
Nach Lage der Dinge der letzte Redner des heutigen Tages ist dann für den Senat der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Herr Senator Schwarz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat war so diszipliniert, dass mein Zeitkontingent gewachsen und nicht geschrumpft ist.
Ein Blick in die heutige Presse zeigt, dass Berlin und die Wirtschaft im ganzen Land vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Heute ist, wie Sie wissen, die Alarmstufe bei der Gasversorgung ausgerufen worden. Wir haben gewaltige Lieferkettenprobleme, daraus resultierende Knappheiten bei Gütern, und wir haben natürlich Preissteigerungen insbesondere im Energiebereich. Gleichzeitig haben wir wegen des Klimawandels eine enorme Notwendigkeit der Transformation, und die Notwendigkeit der Transformation und die Gefahr einer Rezession treffen gegenwärtig aufeinander. Erschwerend treten natürlich auch die Folgen der noch nicht überwundenen Coronapandemie immer noch zutage.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle kurz als Wirtschaftssenator auch einen Dank an die Unternehmen auszusprechen, die diese Pandemie so hervorragend in unserer Stadt gemeistert haben.
Der Dank gilt natürlich nicht nur den Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern auch allen Beschäftigten in den Unternehmen. Ob Messe- oder Kongressgeschäft, Hotel- oder Gastgewerbe, touristische Attraktionen und auch der Einzelhandel, sie alle gehören zur DNA der Berliner Wirtschaft und prägen unsere Stadt. Danke, dass Sie der Mut nie verlassen hat!
Dennoch: Der Wirtschaftsstandort Berlin ist trotz aller Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte. Unsere Aufgabe ist, diese Geschichte fortzuschreiben und Berlin zu einem der führenden Wirtschafts- und Technologiestandorte in Europa weiterzuentwickeln. Dazu gehört eine klare Willkommenskultur und eine Nähe zu den Unternehmen und natürlich auch eine ganz gezielte Unterstützung. Wir wollen und wir müssen die aktuellen Herausforderungen als Chance nutzen, um Berlin zukunftsfähig zu machen und zurück auf den alten Wachstumspfad zu bringen, auf dem die Stadt in den fünf Jahren vor der Pandemie erfolgreich vorangeschritten ist – mit einer innovativen Industrie, einem modernen Dienstleistungssektor, einem attraktiven Messe- und Kongressangebot und einer kreativen, weltoffenen Start-up-Ökonomie mit gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Das vorliegende Haushaltsgesetz für die Jahre 2022 und 2023 setzt daher im Einzelplan 13 auf die Themen Neustart und Transformation in den drei „D“s – Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. Wir werden die
Unternehmen in Berlin mit gezielten Fördermaßnahmen beim Neustart begleiten, unsere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen, Räume und Orte für Innovationen schaffen, in die unternehmerische Infrastruktur investieren und die Energiewende in Berlin voranbringen. Wirtschaftspolitik heißt immer auch Wirtschaftsförderung. Größter Posten sind die GRW-Mittel mit 175 Millionen Euro pro Jahr, nach wie vor unser wichtigstes regionales Förderinstrument. Nachdem in den letzten beiden Jahren im Rahmen der Coronahilfen rund 420 000 Bewilligungen mit fast 6,7 Milliarden Euro die Berliner Wirtschaft maßgeblich sichern konnten, stehen im Haushalt 2022 und 2023 die Stärkung der NachCoronazeit und die Unterstützung von investiven Maßnahmen im Fokus. Für das Programm Neustart der Wirtschaft sind 290 Millionen Euro eingeplant. Herzstück ist der Berliner Investitionsbonus mit 10 Millionen Euro pro Jahr, und ich bin froh, heute vermelden zu können, dass wir hier schon 78 eingereichte Anträge haben mit einem beantragten Zuschussvolumen von circa 7 Millionen Euro. Es ist also ein richtiger Renner bei den Unternehmen.
Darüber hinaus haben wir ein Paket an branchenübergreifenden und branchenspezifischen Maßnahmen entwickelt, die aus verschiedenen Titeln gespeist werden. Tourismus spielt natürlich eine große Rolle, aber auch das Thema Kreativwirtschaft, weil auch die Kreativwirtschaft nicht nur Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung schafft, sondern, wie ich glaube, für die Berlinerinnen und Berliner auch einfach tolle Lebensbedingungen schafft.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch Ihnen möchte ich natürlich ganz herzlich dafür danken, dass Sie den Vorschlägen des Senats zur Ausgestaltung des Neustartprogramms weitestgehend gefolgt sind und an einigen Stellen sogar noch mal finanziell verstärkt haben. Ich glaube, das ist ein ganz hervorragendes und wichtiges Zeichen in die Berliner Wirtschaft.
Natürlich haben wir uns auch zum Ziel gesetzt, die Berliner Wirtschaft beim Thema Digitalisierung zu unterstützen. – Ich bekomme gerade das Zeichen, 60 Sekunden Redezeit habe ich noch. Dann will ich das nur noch ganz kurz nennen: Gigabit-Strategie! Und natürlich sind die Digitalagentur und die Digitalprämie wichtig. Berlin wird eine Gründerhauptstadt bleiben. Wir haben uns hier viele Ziele gesetzt. Das mir wichtigste Ziel ist, dass wir den Anteil an Gründerinnen noch mal deutlich nach vorne bringen. Wir haben hier 8 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Gründerinnen in dieser Stadt noch mal deutlich zu unterstützen.
Wir befinden uns in einem Krisenmodus, aber ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt den Grundstein dafür gelegt haben, die Wirtschaft in Berlin noch weiter voranzubringen.
Da ich heute vermutlich der letzte Redner bin, Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen heute nach diesem langen Tag nicht nur einen schönen Abend zu wünschen, sondern auch einen wunderbaren Sommer in unserer wunderbaren Stadt! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP – Beifall der Mitglieder des Senats]
Weitere Wortmeldungen liegen offensichtlich nicht vor, insoweit stimmt das mit dem letzten Redner. Damit haben wir die Einzelplanberatungen abgeschlossen.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP]
über das Haushaltsgesetz 2022/2023 und den Haushaltsplan auf Drucksache 19/0200 und Drucksache 19/0200Anlage. Ich darf dafür wirklich noch mal um Aufmerksamkeit für die nächsten etwa zehn Minuten, würde ich vermuten, bitten.