lieber Herr Saleh, den haben Sie gar nicht angesprochen. Sie haben auch alle diesbezüglichen Initiativen und Anträge unserer Fraktion abgelehnt. Wir haben gefordert, ein Landesamt für Katastrophenschutz in Berlin einzuführen. Vor acht Tagen haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt. Vielleicht hören Sie jetzt, nachdem der Haushalt im Hauptausschuss durch ist, einfach mal auf den Innenstaatssekretär. Der Innenstaatssekretär fordert jetzt so ein Landesamt für Katastrophenschutz. Schade, dass dieser Titel mit null Euro im Haushalt vorgesehen ist. Vielleicht hätte Herr Akmann auch eher auf uns hören sollen.
Der Senat ist jetzt sechs Monate im Amt. Nichts ist besser geworden beim Wohnen, bei der Verwaltung, bei der Mobilität, bei der Bildung und der inneren Sicherheit. Mit diesem Haushalt setzt die Koalition ihren Kurs aus den letzten fünf Jahren klar fort. Ein Kurs, der die Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht löst, sondern weiter verschärft! Sie setzen auf Mangel und Ideologie, auf Verbote und Klientelpolitik. Sie sind weder willens noch in der Lage, der ganzen Stadt ein Politikangebot zu machen. Daher ist es an der Zeit, das Drehbuch dieser Koalition zuzuklappen.
Das Trauerspiel eines roten Berlins muss beendet werden. Sie zeigen tagtäglich – nicht nur der Parteitag der SPD –:
Sie haben fertig. – Das lässt sich auch nicht durch milliardenschwere Ausgaben übertünchen. Berlin braucht einen echten Neustart. Berlin braucht ein Miteinander und Lösungen, die für alle funktionieren, besser heute als morgen. Deshalb werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Haushalt ablehnen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wegner! Sie haben unheimlich viel geredet, aber, ehrlich gesagt, sehr wenig zum Haushalt gesagt.
Sie haben zu Beginn gesagt, die CDU möchte jetzt auch ein soziales Berlin haben. Da habe ich sehr aufmerksam zugehört,
denn als Sie vor, ich glaube, fast zwei oder drei Jahren als CDU dafür gesorgt haben, dass der Mietendeckel vom Verfassungsgericht weggeklagt wurde, haben Sie sich eigentlich vom sozialen Berlin verabschiedet.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Hört, hört! – Anne Helm (LINKE): Ja!]
Sie haben auch heute als Oppositionsführer keine Vorschläge gemacht, wie man Berlin sozial, ökologisch oder inklusiv gestalten kann. Vielleicht steht das aber ja in diesen fünf Änderungsanträgen, die die Koalition abgelehnt hat. Die werde ich mir am Wochenende mal anschauen.
Ich kann mir aber vorstellen, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter ganz recht damit hatten, sie abzulehnen.
Wissen Sie, ich bin jetzt seit zehn Jahren Abgeordnete, und ich finde, es gibt immer diese ganz besonderen Momente hier im Hohen Haus, im Parlament. Das ist dann, wenn Politik aus dem Parlament für die Menschen in unserer Stadt ganz konkret wird, zum Beispiel, wenn wir nach der Sommerpause mit einer Zweidrittelmehrheit dafür sorgen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner ab 16 das Berliner Abgeordnetenhaus wählen können.
Oder eben heute, wenn wir den Doppelhaushalt für die kommenden 18 Monate beschließen, denn mit diesem Doppelhaushalt setzen wir das Jahrzehnt der Investitio
nen fort. Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gestalten Berlin klimaneutral. Wir bauen Berlin zur lebenswerteren und zur sozialen Stadt um, damit jede und jeder hier gut leben kann. Dafür wurden wir als Abgeordnete gewählt.
Wir haben seit Tagen, Wochen und Monaten dafür gearbeitet; Haushaltsberatungen sind Malochermomente. Franziska Becker hat es gesagt: nicht nur für uns Abgeordnete. Es gibt vielmehr sehr, sehr viele fleißige Menschen rund um den Haushalt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute diesen Haushalt beschließen können. Deswegen möchte auch ich sagen: Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben – von der Verwaltung über die Kantine bis hierher ins Abgeordnetenhaus! Vor allem Dank allen Leuten rund um den und aus dem Hauptausschuss, denn die hatten die meiste Arbeit hier im Haus. Danke für Ihre und eure Arbeit!
Wir investieren, um die jahrzehntelange Sparpolitik wiedergutzumachen, sei es beim Wohnungsbau, sei es bei der Schulbauoffensive, sei es bei der Klinikoffensive oder bei der Verkehrswende.
Dafür braucht es solide Finanzen und einen Finanzsenator, der genau diese Verantwortung mit seinem Haus angeht, und deswegen auch einmal hier: Vielen Dank an Daniel Wesener!
Wir investieren aber nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die aktuell drängendsten Herausforderungen, und für uns als Fraktion der Koalition war klar: Dieser Doppelhaushalt muss Probleme lösen, und zwar die heutigen und die der Zukunft. – Und unsere Lösung kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Euro Vorsorge für Coronakosten getroffen, wir haben 380 Millionen Euro für Energiemehrkosten und jährlich über eine halbe Milliarde Euro für das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine in den Haushalt eingestellt.
Und zur Bekämpfung der Klimakrise liefern wir den doppelten Klimabooster: Klimaneutralität und Klimaanpassung! Statt Hitzespot wollen wir die klimaneutrale Hauptstadt werden. Das ist State of the Art.
Denn die Klimakrise ist da. Brandenburg brennt, Berlin steckt mitten in einer Dürre, und das ist erst der Anfang. Wer Verantwortung für diese Stadt ernst meint, muss den Klimaschutz zur Priorität machen, und genau das machen wir mit der Verkehrs- und Energiewende. Wir investieren in den ÖPNV, wir bauen die Rufbusse in den Außenbezirken aus, und wir verteilen die Flächen der Stadt für alle und das gerecht.
Ich will mal ein Beispiel geben. Ich bin gestern Morgen mit der Bahn reingefahren. Ich habe die Bahn verpasst. Das war ziemlich doof, aber es war kein Problem, weil die nächste ja nach fünf Minuten kam. Jetzt können Sie sagen: Na gut, die Frau Gebel wohnt halt in Mitte, ist doch irgendwie klar, dass da alle fünf Minuten die Bahn kommt. – Aber das ist nicht der Punkt. Wir sind doch hier in der Politik, und das Ziel muss doch sein, dass wir einen Hauptstadttakt für alle haben. Machen wir, und zwar alle miteinander, den ÖPNV so bequem für alle, damit das Auto eben nicht die einzige Alternative ist.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Los geht‘s! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Ich lade Sie gerne mal ein, mit uns Bahn zu fahren, dann können Sie mal sehen, was sich in den letzten fünf Jahren hier in Berlin schon bewegt hat.
Wir sichern im Doppelhaushalt Milliarden – und das haben Sie niemals gemacht – für die Taktverdichtung, für neue Tram-, U- und S-Bahn- und Regionalbahnstrecken und für Elektrobusse.
Das ist klimaneutrale Mobilität, bequem und sicher, von der wir noch mehr brauchen. Packen wir das an!
Übrigens auch in Mitte ändern sich die Debatten. Da geht es nämlich nicht mehr darum, ob die U-Bahn kommt, sondern ob es eine City-Maut gibt. Denn das ist ein großes Thema für unsere Kinder, weil auf deren Schulwegen der gesamte Durchfahrtsverkehr über deren Wege fährt, und als Politik müssen wir Schulwegsicherheit ernst nehmen und garantieren.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Habe ich Sie richtig verstanden, Sie sind für eine City-Maut?]
Und da hört es natürlich nicht auf. Ich verstehe es total, dass es nervt, wenn man mit der S-Bahn zum Beispiel
nach Hermsdorf fährt und die letzte Meile nach Hause nicht mehr im Fünfminutentakt fahren kann. Deshalb starten wir mit diesem Haushalt einen Rufbus für die letzte Meile nach Hause. Wir schaffen flexibel buchbare Kleinbusse da, wo noch kein ausreichendes ÖPNVAngebot vorhanden ist. Damit kommt dann die Haltestelle zu den Berlinerinnen und nicht der Berliner zur Haltestelle. So geht Verkehrswende für alle Ecken Berlins.