Zukunft werden viele junge Menschen zu Expertinnen und Experten werden, um die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende in der Stadt voranzubringen.
Mit diesem Haushalt machen wir Berlins Wirtschaft widerstandsfähig gegen kommende Krisen. Jetzt und in Zukunft geht es darum, gute Arbeit zu schaffen und Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Wir haben uns auf den Weg dorthin gemacht. Wir müssen und werden das Tempo im Dialog mit Unternehmen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt beschleunigen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die konjunkturelle Situation in Deutschland und Berlin weiter eingetrübt. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen mittlerweile auf ein Wachstum von nur noch knapp über der Nulllinie heruntergeschraubt. Belastend wirken die sprunghaft gestiegene Inflationsrate, die hohen Energiepreise und die prekäre Situation bei der Versorgung mit Öl und Gas. Niemand weiß, wie lange eine auskömmliche Versorgung, insbesondere mit Erdgas, noch sichergestellt ist. Das hat gerade heute der Schritt zur Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans gezeigt.
Vor diesem Hintergrund kann man nicht oft genug betonen – und ich will das hier gerne auch noch einmal klarstellen –: Natürlich spielen der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die angespannten Lieferketten eine Rolle.
Die Ursachen für den aktuellen Giftcocktail aus schwacher Konjunktur und hoher Inflation reichen tiefer. – Die Ursachen reichen tiefer, Frau Helm! – Die Krise hat eben unmittelbar auch etwas mit der verfehlten Geldpolitik der letzten 15 Jahre zu tun. Sie hat auch etwas mit der verfehlten Energiepolitik seit 2011 zu tun.
Das dürfen wir in der aktuellen Situation nicht aus dem Auge verlieren. Geradezu putzig fand ich es, wenn ich
das hier sagen darf, wie der Kollege Wohlert in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Inflation an das Verantwortungsbewusstsein der EZB appelliert hat,
denn es war gerade Ihre CDU-Bundeskanzlerin, die Jens Weidmann als EZB-Präsidenten und damit eine verantwortungsvollere Geldpolitik ausgebremst hat. Das war wirklich an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, Herr Wohlert! Mittlerweile kann man auch in einer Rede von Jens Weidmann, die er übrigens vor ein paar Wochen bei der Verleihung der Ludwig-Erhard-Medaille des CDUWirtschaftsrats gehalten hat, ziemlich genau nachlesen, was in den letzten Jahren alles schiefgelaufen ist und welche Fehler Sie an der Stelle auch gemacht haben. Das gehört eben zur Vorgeschichte dieser aktuellen Krise und der aktuellen Teuerungskrise dazu.
Natürlich gehört dazu auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie ist so etwas wie die Mutter der gegenwärtigen Krise. Wer in der jetzigen Situation immer noch Gas verstromt, statt Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, hat wirklich nichts verstanden, hat nichts aus der Krise gelernt und fügt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands immensen Schaden zu.
In diesem schwierigen Umfeld wäre es nun besonders wichtig, die Weichen wenigstens in Berlin richtig zu stellen, doch das tut der Senat eben gerade nicht. Statt Wirtschaftsförderung mit Augenmaß und Weitsicht zu betreiben, wird auch in der Wirtschaftsförderung mehr und mehr auf woke Themen gesetzt, man höre und staune! Mit der Förderung von afrodiasporischen Akteuren und queer-feministischen Stimmen wird es Ihnen aber sicherlich nicht gelingen, Herr Schwarz, die Berliner Wirtschaft anzukurbeln. Aus unserer Sicht sollten für die Wirtschaftsförderung tragfähige Geschäftsmodelle ausschlaggebend sein, nicht aber Geschlecht oder ethnische Herkunft.
Was die aktuellen Förderprogramme anbelangt: Wir können den Neustart für die Berliner Wirtschaft nicht auf ewig in die Zukunft prolongieren. Die Neustartprogramme und die Mittel auf Bundes- und Landesebene wie die Soforthilfen I und IV und die Überbrückungshilfe IV müssen jetzt abgerufen werden. Was wir nicht brauchen, was wir nicht wollen, ist eine Art Zombiewirtschaft, die auf Dauer am staatlichen Tropf hängt, sondern wir wollen leistungsstarke Unternehmen, die sich am Markt aus eigener Kraft behaupten können.
Wichtig für die Berliner Wirtschaft wird dabei auch sein, dass es im Herbst nicht zu einer Neuauflage der massiven Coronaeinschränkungen kommt. Das können wir uns vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen an den Energiemärkten und der hohen Inflationsrate
Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie sinnvoll der Berliner Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 wirklich ist. Auch der planwirtschaftliche Ansatz der Solarpflicht hilft uns da nicht weiter. Was wir auf nationaler Ebene brauchen, ist ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg und ein Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg.
Es wäre jedenfalls heller Wahnsinn, die laufenden Kernkraftwerke abzuschalten und die Gasverstromung mit dringend benötigtem Gas weiter zu forcieren. Die Nutzung der Kernenergie würde übrigens auch die von Ihnen vorgegebenen CO2-Ziele deutlich leichter erreichbar machen, aber das nur am Rande. Wir müssen jedenfalls bei der Kernkraft endlich unseren deutschen Sonderweg verlassen und uns stärker an unseren europäischen Nachbarn orientieren, die ja bekanntlich auf Kernenergie setzen. Aber leider findet die Kernenergieforschung inzwischen weitgehend ohne uns statt.
Wir als AfD-Fraktion schlagen vor diesem Hintergrund vor, ein Zentrum für angewandte Energieforschung anzustoßen, bei dem neben der Erforschung von Nanomaterialien, Thermophysik, Energiespeichern und energieeffizienten Prozessen auch die Forschung zur Kernenergie wieder eine Rolle spielen soll, damit auch Berlin einen Beitrag zur Weiterentwicklung der hocheffizienten und sicheren Reaktoren der vierten Generation leisten kann. Doch statt solche Leuchtturmprojekte anzustoßen, verliert sich der Senat im Kleinklein der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Wirtschaftshaushalt lässt jedenfalls keine ambitionierten Ziele für Berlin erkennen. Deshalb können wir dem vorliegenden Haushaltsgesetz nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir mit dem Einzelplan 13? – Wir setzen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre
Wir setzen die gute alte Clusterstrategie fort. Wir fördern ganz gezielt innovative Branchen und Zukunftstechnolo
gien, die dafür sorgen, dass innovative Arbeitsplätze nach Berlin kommen, dass wir eine langfristige Entwicklung in der Stadt behalten und dass die Innovation hier weiter zu Hause ist.
Wir fördern natürlich ganz gezielt die Informationstechnologie. Wir fördern die innovative Energietechnik. Und wir fördern die Mobilitätsbranche. Wir fordern und wir fördern Start-ups und innovative Geschäftsmodelle. Den Wagniskapitalfonds der IBB haben wir für die nächsten fünf Jahre, für die laufende Förderperiode auf 120 Millionen Euro hochgesetzt. Damit haben wir ihn im Vergleich zur letzten Förderperiode um 25 Prozent aufgestockt.
Wir helfen mit dem Neustartprogramm und mit dem Investitionsbonus den Branchen, die unter der Coronapandemie besonders gelitten haben. Das sind der Einzelhandel, die Hotelbranche, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche. Dabei gilt für uns wie immer in der Wirtschaftsförderung auch hier der Grundsatz: öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Wir haben noch ein paar Minuten, da könnt Ihr ruhig klatschen! Wir haben, glaube ich, insgesamt noch drei Minuten. – Deswegen haben wir das Neustartprogramm – und darauf bin ich schon besonders stolz, denn das gab es so noch nie – mit einer Tariftreueklausel versehen. Was bedeutet das? – Das bedeutet: Ein Hotelbetrieb, der gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem Tarifvertrag, den in Berlin der DEHOGA mit Verdi abgeschlossen hat. Ein Einzelhandelsunternehmen, das gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem Berliner Tarifvertrag des Einzelhandels, und zwar nicht nur nach der untersten Entgeltgruppe oder irgendeinem Mindestlohn, sondern natürlich nach dem kompletten Gitter der Entgeltgruppen.
Es ist also so, dass wir nicht nur den Unternehmen helfen und nicht nur dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze hier bleiben, sondern wir helfen auch ganz direkt den Menschen, die dort arbeiten.
Deshalb werden wir so in Berlin nicht nur weiter für wirtschaftliches Wachstum sorgen, sondern wir werden dafür sorgen, dass das Wachstum auch bei den Menschen ankommt, und das ist das Entscheidende. – Schönen Abend!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste, die noch da sind! Ich möchte zunächst auch einen Dank aussprechen. Wir haben heute schon viele Danksagungen gehört, aber einen Dank habe ich vermisst, und zwar an die, die die Steuerzahlungen geleistet haben, die für so hohe Einnahmen gesorgt haben.