Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute wichtige Entscheidungen
zum Neustart der Berliner Wirtschaft nach Corona, für die Mobilitätswende, für die Energiewende und auch für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen. Es sind eine Menge Dinge in diesem Haushalt drin. Ich darf mich erst einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgeholfen haben, und beim Senator erst recht für die gute Arbeit.
Im Rückblick nach nunmehr zwei Jahren Auf und Ab durch die Coronabeschränkungen und die damit verbundenen Umsatzrückgänge für die Unternehmen können wir heute gute Hoffnung haben, dass die Berliner Wirtschaft es schaffen wird, an ihren Vorcoronawachstumspfad wiederanzuknüpfen. Das blendet andere Probleme nicht aus, die wir aktuell haben.
Damit das leichter gelingt, stellt das Land Berlin mit dem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft immerhin Mittel von 290 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Konsolidieren, Investieren und Digitalisieren zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen und wird den Unternehmen helfen, den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Das ist immer noch das Wichtigste in dieser Stadt.
Wir setzen die Soforthilfe IV fort. Auch dafür haben wir noch mal Mittel im Haushaltsjahr 2023 eingestellt.
Ich will gleich zum Anfang meiner Rede auch betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden müssen. Das wissen wir nicht nur durch das Thema Ukraine aktuell, sondern das wussten wir auch vorher, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Insbesondere für den Ausbau der Solarenergie stehen in Berlin eine große Anzahl von Dächern ungenutzt zur Verfügung. Die Solarenergie spielt für Berlin eine herausgehobene Rolle, sicherlich eine größere als das Thema Wind. Da brauchen wir auch keine weiteren Analysen. Wir müssen an die Dächer ran.
Auch vor dem Hintergrund der Energiepreissteigerung und des Ukrainekonflikts werden wir nicht nachlassen. Wir haben deshalb auch etwas getan: Wir haben ein einzigartiges Solarprogramm entwickelt. Thüringen ist das einzige Bundesland, das etwas Vergleichbares hat, aber da gibt es sehr viel Darlehensanteil, bei uns gibt es sehr viel Zuschussteil. Wir geben Zuschüsse für Investitionen zur Unterstützung des Solarausbaus von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2022 und von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2023. Additiv beschließen wir Mittel für investive Zuschüsse für die Installation von Solarenergieanlagen. Es stehen also noch einmal zusätzlich für 2022 1,4 Millionen Euro zur Verfügung und für 2023 4 Millionen Euro. Das ist eine Menge. Wir haben dieses Programm auch mit Unterstützung und Diskussion des VDGN entwickelt,
und wir hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner das jetzt zahlreich in Anspruch nehmen. Ab dem 1. September 2022 wird das bei der IBB freigeschaltet sein. Dann hat man die Chance da etwas zu machen. Ich weiß, dass viele auch schon warten.
Wir brauchen da allerdings auch weiter Unterstützung vom Bund. Wir machen ja eine Solarförderung für Neubauten, und wir wollen natürlich auch eine zusätzliche Bundesförderung für den Bestand haben. Das muss deutlich mehr Tempo bekommen.
Mit dem neuen Berliner Förderprogramm setzen wir einen Anreiz, damit die Dächer auch im Contracting mit den Berliner Stadtwerken ausgebaut werden können. Viele brauchen da Unterstützung und Hilfe. Ich bin mal wieder sehr zufrieden, dass wir die Stadtwerke hier als leistungsfähigen Partner haben, der unterstützend helfen kann.
Darüber hinaus können sich alle Immobilienbesitzer für eine kostenlose Basisberatung zum Ausbau von Solaranlagen an das SolarZentrum Berlin wenden. Auch das haben wir finanziell gut ausgestattet. Hier sind die Mittel 2022 und 2023 entsprechend erhöht worden.
Wir müssen natürlich auch etwas mit der Ladeinfrastruktur machen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Industrie produziert jetzt endlich viele Elektroautos. Die kommen alle auf den Markt, aber die Leute müssen die Autos auch laden können. Auch das haben wir jetzt hier entsprechend verstärkt. Wir machen ein neues Programm zur Errichtung und zum Betrieb von Infrastruktur für Elektromobilität. In den Jahren 2022 und 2023 können noch einmal zusätzlich zu dem Bundesprogramm mit unserem Programm rund 2 Millionen Euro verbaut werden. Wir müssen und wollen umfangreicher und schneller beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden, damit die Mobilitätswende ein Erfolg werden kann.
Wir haben ein Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“. Damit unterstützen wir kleine und mittlere Betriebe. Auch hier stehen 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Wir sichern zudem den Masterplan Industriestadt weiter ab. Auch das ist wichtig für die Industriearbeitsplätze hier in der Stadt.
Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist – ich habe damals mit Harald Wolf über das Landesgleichstellungsgesetz mit verhandelt –: Damit mehr Frauen in Berlin als Unternehmerin tätig werden und auch in Leitungsfunktionen aufsteigen können, haben wir die Zuschüsse zur Gründerinnenförderung verstärkt und Weiterbildungsprogramme
Auch zur Stärkung der Gründungsaktivitäten von Menschen mit Migrationsgeschichte gibt es einen neuen Fonds.
Großer Wachstumsfaktor bleibt natürlich der Tourismus. Auch da machen wir einiges. Es gibt einen Fonds „Ökologischer Tourismus“ für Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen. Auch da werden wir viel tun. Jeder Bezirk bekommt für bezirkseigene Projekte noch mal 150 000 Euro. Auch das ist sicherlich ein interessanter Punkt.
Wir stärken die Kreativwirtschaft mit dem Ausbau der Förderstrukturen und haben das Programm „Digitale Filmförderung“ verstärkt. Last but not least: Auch der Entwicklungspolitische Ratschlag bekommt zusätzlich Geld.
Sie sehen, da wird eine Menge gemacht, und wir haben, wie ich immer sage, einen tollen Wirtschaftssenator, der aus der Wirtschaft kommt. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir unsere Ziele erreichen. Das ist, glaube ich, für uns alle wichtig, dass die Wirtschaft hier brummt, damit die Arbeitsplätze vorhanden sind. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft, Betriebe, Energie – ich darf mit herzlichem Gruß von Christian Gräff ihn vertreten und zunächst einmal festhalten, dass ich das Lob für Herrn Senator Schwarz auch im Namen der CDU-Fraktion durchaus weitergeben kann. Das ist auch im Ausschuss bereits gesagt worden. Sie sind viel in der Stadtgesellschaft, in der Wirtschaft unterwegs, und das wird wahrgenommen.
Wo hätten wir uns noch andere Schwerpunkte und etwas mehr gewünscht? – Dass die Nachcoronaphase für unsere Betriebe, für die Hotellerie, die Gastronomie, die Kreativwirtschaft, unsere Clubs, unseren Einzelhandel, für den gesamten Dienstleistungsbereich eine sehr große Herausforderung ist, wissen wir. Wir brauchen ganz dringend Gäste in unserer Stadt. Wir brauchen die Touristen in unserer Stadt, Menschen aus aller Welt. Die Unternehmen haben momentan sehr große Anforderungen. Wir
haben nach wie vor den Fachkräftemangel. Wir haben stark steigende Energiekosten. Wir haben berechtigte Angst vor Energieverknappung. Die Rückhalte sind durch die Coronazeit aufgebraucht. Und der Tourismus kommt nur sehr langsam wieder ins Laufen. Die CDU-Fraktion hat deswegen bei ihren Änderungsanträgen noch mehr Unterstützung gerade für die Branchen in diesen Bereichen adressiert. Dem sind Sie leider nicht gefolgt.
Des Weiteren brauchen wir mehr Kraft im Marketing für unsere Stadt, für Berlin als Messe-, Kongress- und Tourismusstandort. In dem Zusammenhang – und da sind wir wirklich enttäuscht – sind außer Worthülsen in den Haushaltsberatungen keine konkreten Zeitpläne in irgendeiner Art und Weise in Bezug auf ICC oder Messe Berlin vorgelegt worden. Kein leichtes Thema, ein sehr langwieriges Thema, aber Sie konnten in keiner Art und Weise einen Zeitplan vorlegen, wann Sie bei diesem Zukunftsprojekt vorankommen wollen. Da erwarten wir mehr Engagement.
Auch konnten wir keine Initiative sehen, zusammen mit den Bezirken die Berliner Zentren und Subzentren darauf vorzubereiten, dass Umwälzungen im Einzelhandel zur Stärkung der Subzentren stattfinden müssen. Auch da konnten Sie uns keine Angaben machen, darauf haben Sie keinen Fokus gelegt.
Zur aktuell größten Herausforderung – Energie steht ja im Einzelplan ebenso mit drin –: Wir haben dazu im Ausschuss eine Anhörung gehabt. Was machen wir im Energienotfall, und was ist bei einer Energiekrise in der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg Ihrerseits am Laufen? – Da waren Sie blank. Da hat noch nicht einmal ein Runder Tisch stattgefunden. In der Beratung im Ausschuss zum Thema Energienotfall – was tut dann Berlin für die Wirtschaft? – gab es leider überhaupt nichts.
Insgesamt haben wir vorgeschlagen, dass wir mehr für die Einzelhändler investieren, dass wir für die Gastronomen 1 Million Euro mehr investieren. Wir wollten 800 000 Euro mehr als Sofortmaßnahme Neustart für die Tourismusbranche, 800 000 Euro für den Neustart der Kongress- und Veranstaltungsbranche. Dem sind Sie insgesamt nicht gefolgt. Das hätten wir uns gewünscht. Deswegen werden wir leider diesem Einzelplan nicht zustimmen können. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlussfassung über den Einzelplan 13 findet in einer Zeit statt, die sowohl von Hoffnungen als auch von Unsicherheit geprägt ist. Die Berliner Wirtschaft steht vor einem tief greifenden Wandel. Gerade noch auf dem Weg aus der Coronakrise sind Unternehmen und Beschäftigte in der Stadt mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert, von drastisch gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe, für Öl und Gas, vom Ausfall von Lieferungen bis zu den weiter steigenden Lebenshaltungskosten. – Richtig, mit dem Berliner Neustartprogramm helfen wir den besonders von der Pandemie betroffenen Branchen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt aber auch die Art, wie wir heute zum Großteil immer noch wirtschaften, abhängig von fossilen Rohstoffen und globalen Lieferketten. Das ist ein wesentlicher Treiber der aktuellen sozialen und ökologischen Probleme. Wir brauchen den Aufbruch in eine moderne, nachhaltige Wirtschaft. Wir brauchen ihn hier und jetzt, um uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen,
auch mit dem Berliner Landeshaushalt. Das ist der richtige Weg, gerade um Corona und die Energiekrisen zu bestehen. Während andere mit Laufzeitverlängerungen und 42-Stunden-Wochen hantieren, wissen wir, viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich schon mit uns auf den Weg gemacht.
Dazu beispielhaft drei Schlaglichter aus dem Haushalt: Wir stärken die Berliner Unternehmen auf ihrem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften und zur Widerstandsfähigkeit. Wir haben vorgesorgt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen, die solidarische Ökonomie gezielte Förderungen bekommen. Wir stellen 1 Million Euro bereit, um einen Ort der nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen. Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer gezielte Informations- und Beratungsangebote erhalten und sich miteinander vernetzen.
Wirtschaftsnahe Elektromobilität – der Kollege Stroedter hat das angesprochen –: Wir werden kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ihre Fahrzeugflotten auf Klimaschutz auszurichten. Die Berliner Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.
Nicht zuletzt: Die gezielte Förderung wollen wir auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze konzentrieren. Wir gehen damit den wachsenden Fachkräftemangel an.
Dabei arbeiten wir im Einklang mit Unternehmen, mit dem Handwerk, mit Verbänden und Gewerkschaften. In