Sie formulieren, auch in praktische Politik umgesetzt werden können. Nichtdestotrotz werden wir Ihnen auch kritisch auf die Finger schauen. Bezogen auf den Landeshaushalt will ich einige Punkte nennen, bei denen wir uns schon im Haushalt andere Akzentsetzungen gewünscht hätten.
Die Überschrift des Ganzen will ich mal Zukunftsmetropole nennen. Das fängt für mich schon dort an, wo auch die Bewältigung von Pandemiefolgen nicht nur mit sozialen Hilfsprogrammen zu tun hat, sondern auch mit der Frage, wie unsere Stadt eigentlich in Zukunft aussieht. Was hat Corona mit unserer Stadt gemacht? Welche Trends hat es beschleunigt? Wo müssen wir auch in der Stadtentwicklung, im Städtebau auf Pandemieentwicklungen und Erkenntnisse reagieren? Das haben wir an einigen Stellen, in anderen Bereichen wie Mobilität und Klimafolgen und Resilienz, benannt, aber auch hier im Stadtentwicklungshaushalt finden sich Ansätze wie „Mittendrin Berlin!“, wo es um die Zentrenentwicklung geht und die Frage, wie man die Entwicklungen dort gezielt zukunftstauglich machen kann. Da hätten wir uns mehr gewünscht, haben das auch beantragt, ist leider von der Koalition abgelehnt worden.
Wir hätten uns als Zukunftsmetropole auch mehr Berlin und Brandenburg gewünscht. Wir haben immer wieder eine Reihe von institutionellen Vorschlägen angebracht, das braucht natürlich ein finanzielles Fundament. Das haben wir vorgeschlagen, das ist abgelehnt worden. Wir hätten uns vorgestellt, dass Sie im Bereich von Tempelhof, gerade als SPD, mal den Mut gehabt hätten, zu sagen, wir bereiten eine Befragung der Berlinerinnen und Berliner vor. Wir bereiten eine Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes vor und wagen eine mutige Stadtdebatte zu diesem Thema. Auch dafür haben wir Mittel beantragt, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden.
Wir haben Ihnen Standorte vorgeschlagen, über die Sie bisher nicht nachzudenken wagen, vom inneren Spreebogen angefangen. Wir waren bereit, dafür Mittel bereitzustellen, Machbarkeitsuntersuchungen für diese zukunftsgerichteten Stadtentwicklungen auf den Weg zu bringen, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir haben zur Bürgerbeteiligung gesagt: Abstand nehmen von diesen Beschäftigungsmaßnahmen hin zur echter Teilhabe. – Wir haben das Berlin Forum als Format wieder vorgeschlagen, haben auch dafür eine finanzielle Ausstattung vorgesehen, auch das ist abgelehnt worden.
Sie merken, auf der einen Seite haben wir schon das Vertrauen, dass Sie in der einen oder anderen Weise in der richtigen Richtung unterwegs sind. Da werden wir Ihnen auch weiterhin politischen Rückhalt versprechen und gleichzeitig kritisch dort hinschauen, wo es Fehlentwicklungen gibt – das als oppositionelles Versprechen.
Sie haben Verständnis, nach allem, was ich vorgetragen habe, werden wir den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir bleiben zwei Minuten, um über den wohl umkämpftesten Bereich der Landespolitik zu sprechen. Ich fasse mich kurz.
Stadtentwicklung ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist möglicherweise eine Wunschvorstellung einiger, die das Bauen beschleunigen wollen, auch hier im Saal. Partizipation ermöglicht aber eine breite Akzeptanz von Projekten, ermöglicht die Auflösung von Blockaden und führt – das zeigt die Praxis – immer zu besseren und schnelleren Ergebnissen, auch zu schöneren Ergebnissen. In diesem Sinne haben wir die Mittel für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen aufgestockt.
Bis zuletzt haben wir auch darum gekämpft – das will ich deutlich kritisch sagen –, dass zwei neue Stadtquartiere auf landwirtschaftlichen Flächen und Kleingärten nicht planerisch vorangetrieben werden, sondern zunächst die Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen erfolgt. Ich sage es ganz deutlich: Ich werde weiter dafür eintreten, dass die Elisabeth-Aue und Späthsfelde mit dem Traditionsstandort der Späth’schen Baumschule nicht dem Mantra „Bauen! Bauen! Bauen!“ um jeden Preis zum Opfer fallen.
Mit viel Energie musste unsere Fraktion Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur in den Haushalt reinbringen. Das ist gelungen, und es ist wichtig, dass wir hier an die stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen und Konflikte rangehen.
Ein Herzensanliegen ist mir die erneute finanzielle Absicherung eines Modellprojekts zu Arrondierungsflächen, den sogenannten Restflächen, den Jokerflächen – Sie haben davon schon tausendmal von mir gehört –, für innovative Nutzungen. Hier geht es darum, dass Künstlerinnen und Stadtpioniere kreativ Flächen nutzen und wir es schaffen, dort Flächen anzubieten, für diejenigen, die in der Stadt fast keinen Raum mehr haben.
Ganz klar, wir haben auch das Initiativenforum abgesichert. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch dass wir an die Uraltpläne, an alte Bebauungspläne, die ihre Zeit längst hinter sich gelassen haben, ranwollen, ist richtig.
Wir haben große, alte, schwierige Bebauungspläne, an die wir ranmüssen. Auch das ist finanziell unterlegt.
Für den Senat spricht nun der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Geisel!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition trägt hier mit ziemlicher Vehemenz vor, was wir alles nicht schaffen oder was sie befürchtet, was wir alles nicht schaffen. Heute Morgen hat Herr Czaja ausgerechnet, wie viele Wohnungen wir bauen sollen, ich glaube, er sagte 39 Wohnungen am Tag
79 waren es, genau! –, und hat mich dann gefragt, wie viele ich gestern auf den Weg gebracht habe. Ich habe ihm dann zugerufen: 71! –, also etwas weniger, aber gut unterwegs, Waterkant in Spandau. Darauf hat er nicht reagiert. Das stand nicht in seinem Manuskript. Ich kann das aber noch fortsetzen: Eisenhutweg – dort war ich eine Woche vorher, Treptow-Köpenick, – 583 Wohnungen, eine Woche davor, in der Seehausener Straße, 210 Wohnungen, eine Woche davor, Friedenauer Höhe, 2 000 Wohnungen.
Einigen wir uns darauf: Es ist nicht einfach, aber wir sind ganz gut unterwegs. – Ich bin optimistisch.
Wir sind uns in der Koalition einig: Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Der Haushalt, den wir heute hier vorlegen, stellt die Weichen für mehr Wohnungsbau, für mehr Mieterschutz, für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung, eine Stadtentwicklung, die Antworten auf die sozialen Fragen, auf die wirtschaftlichen Fragen, auf die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Unser Ziel ist eine sozial gerechte, solidarische, vielfältige, lebenswerte Stadt, eine Stadt, in der Menschen willkommen sind, eine Stadt, die den Menschen die bestmöglichen Lebensbedingungen bietet. Dazu gehört ganz zentral, dass die Berlinerinnen und Berliner sich ihre Stadt leisten können.
Der Einzelplan 12 legt einen klaren Schwerpunkt auf den Wohnungsbau. Die größten Etats liegen in den Bereichen Städtebau und Projekte und Förderungen des Wohnungs
baus. Bei den Investitionen für 2022 haben wir einen deutlichen Aufwuchs, insbesondere für den erforderlichen Flächenerwerb für den Zukunftsstandort Tegel. Mit jährlich wachsendem Budget bringen wir hier die wegweisende Entwicklung sowohl des Kurt-SchumacherQuartiers als auch der Urban-Tech-Republic voran. Auch für die Entwicklung anderer neuer Stadtquartiere und Areale, zum Beispiel für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick oder den Blankenburger Süden, wurden die erforderlichen Mittel in diesem Haushalt gefunden.
Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen. Am Montag haben wir im Roten Rathaus das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten vereinbart, und ein wesentlicher Punkt in diesem Bündnis ist, dass die Hälfte der neu entstehenden Wohnungen genau für diese Menschen mit unteren und mittleren Einkommen vorgesehen ist.
Damit das funktioniert, damit diese Fördermittel zur Verfügung stehen, wurde im Haushalt die Wohnraumförderung erhöht: 745 Millionen Euro stehen jährlich für eine attraktive Wohnungsbauförderung zur Verfügung mit dem Ziel – das ist schon mehrfach gesagt worden –, dass tatsächlich 5 000 Sozialwohnungen jährlich entstehen sollen. Dafür muss diese Förderung so attraktiv sein, dass sie auch für private Bauherren interessant ist, dass wir nicht nur unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, dort zu bauen, sondern dass auch private Wohnungsbauunternehmen ein Interesse haben, diese Wohnungsbauförderung in Anspruch zu nehmen. Denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.
Die Genossenschaftsförderung konnte erhöht werden. Auch da haben wir eine gute Entsprechung zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten. Dort haben wir nämlich vereinbart, dass die Wohnungsgenossenschaften zukünftig Baugrundstücke erhalten sollen, und zwar 25 Prozent der angebotenen Baugrundstücke des Landes Berlin in Erbbaupacht, damit sie tatsächlich die Möglichkeiten haben, ihre Kompetenzen einzubringen, damit sie tatsächlich die Möglichkeit haben, zu bauen und für stabile Mieten zu sorgen, wie sie es schon seit 130 Jahren in unserer Stadt tun. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.
Und dann ist mir auch wichtig, und das muss hier herausgehoben werden, dass wir sowohl für 2022 als auch für 2023 jeweils 10 Millionen Euro eingestellt haben für die Förderung des Baus von Trägerwohnungen und für Wohnungen für Wohnungslose, damit wir Housing First auch
tatsächlich realisieren können. Das muss finanziell untersetzt werden. Das haben wir mit diesem Haushalt getan.
Auch die Städtebauförderung kann mit diesem Haushalt in sehr erfolgversprechender Art und Weise fortgeführt werden. Das betrifft die Ausfinanzierung aktueller Maßnahmen und die volle Kofinanzierung der Bundesförderung in der neuen Programmstruktur ab 2022. Denn wir werden im Bereich Städtebauförderung auch zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, und da muss die Kofinanzierung stehen.
Mit einer Vielzahl von Projekten – Stadtplätze, Quartiersentwicklungen, Mieterberatung – sichern wir den sozialen Zusammenhalt in den Berliner Kiezen. Das ist tatsächlich soziale Stadtentwicklung.
Es macht auch Spaß – sage ich mal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts –, für die Berliner Schulbauoffensive 350 Millionen Euro einzusetzen,
Schulen zu bauen. Es macht Spaß, für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, für die Senatsverwaltung für Sport zu arbeiten. Das ist eine große Verantwortung. Ich danke den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für ihr Engagement. Ich danke insbesondere den Haushältern für die Konsequenz, diese politischen Schwerpunkte tatsächlich im Haushaltsentwurf untersetzt zu haben. – Ich danke Ihnen sehr! Viel Erfolg!
Herzlichen Dank! – Ich denke, wir können verantworten, auf die letzte Lüftungspause des Tages einmal zu verzichten.
Mir scheint im Moment das Risiko im Plenarsaal geringer zu sein, als bei den diversen Stellen, wo es zu essen und zu trinken gibt. Deswegen kommen wir zum letzten Unterpunkt.