Wohnraumversorgung Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts, die viel Geld kostet. Wir müssen alles auf den Neubau fokussieren, damit wir bezahlbaren Wohnraum sicherstellen können. Genau das lehnen Sie ab. Das ist die Hauptpriorität der CDU-Fraktion in diesen Haushaltsberatungen gewesen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als rot-grün-rote Koalition ist es unser Anspruch und unser Ziel, die Stadt gemeinsam mit und für die Menschen zu entwickeln, die hier leben. Für uns steht das Gemeinwohl im Mittelpunkt und nicht die Profitinteressen einiger weniger Immobilienkonzerne. Das geht auch an den Vorredner.
Wir wollen, dass Berlin bezahlbar bleibt und seine Vielfalt behält. Deshalb setzen wir auf eine kooperative Stadtentwicklung, klimaresilientes Bauen und bezahlbare Mieten. Und genau dafür haben wir entsprechende Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 12 gesetzt.
Ein wichtiger Punkt gleich zu Beginn: Wir stärken die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungen und Bauvorhaben. Bereits 2019 wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Dazu gehört die Einrichtung von Anlaufstellen in allen Bezirken, die wir nun mit dem Haushalt finanzieren. Ich bin sehr froh, dass wir als Regierungsfraktionen den Senat an seine alten Zusagen erinnert und die dafür nötigen Mittel aufgestockt haben.
Wichtig ist uns auch, die Strukturen der kooperativen Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft zu stärken. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ im vorliegenden Doppelhaushalt noch einmal gestärkt wird, denn die vielen Initiativen sind wichtige Kooperationspartnerinnen und -partner im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. Das gilt auch für die Initiative „Urbane Praxis“. Auch sie unterstützen wir mit diesem Doppelhaushalt, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag für den Aufbau von ressortübergreifenden Strukturen und koordiniert verschiedene stadtentwicklungspolitische Projekte. Denn die Bodenfrage betrifft alle: Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Wirtschaft oder Wohnen. Konflikte auf Grundstücken können oft nur ressortübergreifend gelöst werden.
Mit der Taskforce für bedrohte Räume setzen wir ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag um. Sie soll helfen, die Verdrängung und den Verlust von soziokulturellen Räumen zu verhindern. Jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an, aber wir wollen die Taskforce zu einem wichtigen Baustein beim Kampf gegen Verdrängung von Kultur und Freiräumen in der Stadt machen.
Wichtig ist uns, den gemeinwohlorientierten Sektor des Berliner Wohnungsmarktes zu stärken. Die im letzten November gegründete genossenschaftliche Ankaufsagentur wird zur Sicherung von Boden und Immobilien in Berlin einen starken Beitrag leisten. Das macht München übrigens schon seit 2007. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fördern wir die neue Ankaufsagentur mit einer Anschubfinanzierung und stellen außerdem den Genossenschaften rund 58 Millionen Euro für den Bestandserwerb und Neubau als Förderung zur Verfügung. Das ist natürlich nicht ausreichend, aber ein wichtiger Schritt.
Richtig ist auch, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Neubauförderung von 5 000 Sozialwohnungen jährlich finanzieren. Denn wenn in Berlin gebaut wird, dann muss endlich auch das Richtige für die Berlinerinnen und Berliner gebaut werden. Hier erwarten wir vom Senat, dass die neuen Förderrichtlinien so ausgestaltet werden, dass auch wirklich ausreichend Menschen im unteren Einkommenssegment berücksichtigt werden. Das sind die Wohnungen, die wirklich dringend gebraucht werden.
Wir alle wissen, was heute gebaut wird, steht für viele Jahrzehnte und auch länger. Deshalb setzen wir uns als Koalition für ein ökologisches, klimaresilientes und kreislauffähiges Bauen ein. Es müssen deshalb ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe zum Einsatz kommen. Auch müssen die Potenziale des Baustoffrecyclings endlich besser genutzt werden. Um all das zu fördern, starten wir ein Bauinformationszentrum und stellen die Finanzierung dafür bereit.
Weil die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich weitere wichtige Schwerpunkte zumindest kurz in Stichpunkten nennen. Wir schaffen eine unabhängige Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Es wird ein Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten auf der Landesebene geben, um den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu stärken. Auch ein neuer Wohnraumbedarfsbericht, der nächstes Jahr erscheinen soll, ist haushälterisch abgesichert. Und natürlich wird der Runde Tisch Liegenschaftspolitik fortgesetzt.
werden, ermöglichen wir mit dem Doppelhaushalt neue Beratungskapazitäten für Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter.
Für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt bringen wir das Miet- und Wohnungskataster zumindest schon einmal finanzpolitisch auf den Weg. Es sollen Informationen gebündelt werden, und es soll auch helfen, wohnungspolitische Maßnahmen in den Quartieren gezielter anzugehen.
Es geht uns auch ums Detail. Mit einem Holzkastendoppelfensterprogramm unterstützt die Koalition einen klimagerechten Umbau und den Erhalt von bestehender Bausubstanz.
Wir können heute Abend nach unserer Abstimmung viele wichtige Projekte und Mittel für klimaresilientes Bauen, eine kooperative Stadtentwicklung und bezahlbare Mieten im Einzelplan 12 verankern. Aber am Ende geht es darum, die Möglichkeiten dieses Doppelhaushalts, den wir heute beschließen, auch zu nutzen. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt, denn auf die Umsetzung kommt es an. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Und vor allen Dingen, lieber Berliner! An euch möchte ich das erste Wort richten. Ihr hört hier vielfach, wie viel Geld dieser Senat ausgibt und dass er sich damit lobt, noch mehr Geld auszugeben als bisher. Aber wessen Geld gibt er da aus? – Das ist euer Geld. Ihr glaubt doch wohl nicht, dass die linken Sozialisten irgendwelches Geld haben, das sie über dieses Land auskippen können. Das heißt also, jedes Mal, wenn jemand von Erhöhungen spricht, hat er eine Hand in eurer Tasche, um dort Geld herauszuziehen. Das muss man hier mal deutlich machen.
Damit man einmal sieht, was für Potemkinsche Dörfer hier aufgebaut werden: Der Kollege hat gerade davon gesprochen, dass man jetzt gegen Asbest in Wohnräumen vorgehen will. Vor ein paar Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele Fälle von Asbestose im Zusammenhang
mit Wohnraum es gibt. Die Antwort war: Wir haben keine Daten. – Vor ein paar Monaten habe ich die gleiche Frage noch einmal gestellt. Die Antwort war wieder: Wir haben keine Daten. – Aber schon mehrfach hat man hier dieses Potemkinsche Dorf aufgebaut, als gäbe es ein Problem und hier säßen die Retter, die alle retten würden, lieber Berliner. Die retten hier gar nichts. Die werden für Sie keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum bauen.
Fangen wir mal damit an, wofür Sie Geld ausgeben: 4 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Haushalt für Bürgerbeteiligung ausgeben. Dabei reicht doch bei der Bürgerbeteiligung ein Bürger, der sich wirklich beteiligen will. Der geht in die nächste Schule, wo ihm eine Debatte und eine Beteiligungsmöglichkeit angeboten wird. Das kostet keine Miete und auch sonst nichts. Wofür braucht man da 4 Millionen Euro? – Ich sage es Ihnen: Das sind Berufsbürger, die sich darüber finanzieren. Entsteht durch diese Labergruppen irgendein Quadratmeter Wohnraum? – Gar nichts entsteht dadurch, überhaupt nichts.
Dann haben wir die sogenannten Runden Tische. Die wurden auch von meinem Vorredner erwähnt. Da sitzt dann so jemand wie Florian Schmidt. Welche Katastrophen der Mann in dieser Stadt schon angerichtet hat, weiß mittlerweile ja jeder. Auch für weitere Labergruppen geben wir mal locker 3,6 Millionen Euro aus. Und wieder entsteht – Sie erraten es schon – kein einziger Quadratmeter Wohnraum. Es wird nur gelabert und sonst gar nichts.
Dann haben wir jetzt hier die Tegel Projekt GmbH. Da steckt demnächst das Land Berlin 600 Millionen Euro in die Grundstücke. Wenn man weiß, dass da vor ein paar Jahren noch von 40 Millionen Euro die Rede war, muss man sich fragen: Wo kommen denn die anderen 560 Millionen Euro an Preiserhöhung her? Das sind belastete Grundstücke. Auf denen findet man vor allen Dingen mehr Kerosin als Erde. Und da sagen wir: Warum wollt ihr denn hier das Hotel Mercure noch zusätzlich kaufen und einen Sportplatz? Das ist unnötig, und deswegen kürzen wir diesen Teil ein.
Als nächsten Punkt haben wir die Expertenkommission für Enteignungen. Meine lieben Berliner! Sie haben diesen linken Parteien hier eine Million Ihrer Stimmen gegeben, weil Sie geglaubt haben, die würden Wohnungskonzerne enteignen. Gar nichts machen die. Die bauen nicht, die schaffen nicht einen Quadratmeter Wohnraum. Die sorgen nicht für gebremste Mietpreise, die sorgen nicht für gebremste Kaufpreise, und die enteignen auch nicht. Die haben schon die nächste Labergruppe, wieder eine Labergruppe. Ein Jahr lang fahren Leute durch ganz Deutschland, verbrauchen CO2. Ihr seid doch gegen CO2Verbrauch. Ihr schickt die Leute kreuz und quer durch dieses Land.
Kommen wir zur Wohnraumversorgung Berlin, der Euphemismus schlechthin. Kein einziger Quadratmeter, und das zieht sich durch den ganzen Haushalt, Wohnraum wurde erstellt oder vermietet. Diese Wohnraumversorgung Berlin ist genau null. Niemand bekommt von denen einen Quadratmeter Wohnraum, aber die Geschäftsführer, gleich zwei haben die, bekommen pro Nase über 100 000 Euro pro Jahr, und das ist der Sinn dieser sogenannten Wohnraumversorgung Berlin.
Jetzt haben wir hier noch einen Verein, der nennt sich BAUFACHFRAU Berlin. Stellen Sie sich mal vor, wir haben eine Facharbeiternot im Baugeschäft, die kann man sich gar nicht vorstellen, und da wollen diese linken Parteien hier eine Sache finanzieren, wo Frauen zu Facharbeiterinnen ausgebildet werden. Das hört sich erst mal gut an. Es ist toll, wenn Frauen Facharbeiterberufe ergreifen. Aber bei dieser hohen Nachfrage an Auszubildenden im Baubereich, wofür muss man denn da einen eigenständigen Verein gründen, wenn die Frauen sich schon bei der Ausbildung nicht bewähren können? Ich glaube, die Frauen können das, nur Sie glauben, sie könnten das nicht. Wenn die sich da schon nicht bewähren können, sind sie im Beruf hinterher völlig fehl am Platz.
[Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben sich auch nicht bewährt! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schauen Sie nach, was Ihr Referent Ihnen aufgeschrieben hat?]
Das ist unsere Antragsliste, so etwas, was Sie nicht haben. – Bei der Wohnraumförderung muss Objekt- gegen Subjektförderung ausgetauscht werden. Also Sie machen Wohnraumförderung. Insgesamt stehen hier
750 Millionen Euro auf dem Zettel. Werden Sie etwas erreichen? – Nein, Sie werden nichts erreichen. Wie immer werden Sie nichts erreichen. Warum? – Weil Ihnen die Preise davonlaufen, und Sie werden wieder nicht bauen. Beim letzten Mal haben Sie auch geplant, pro Jahr 5 000 Sozialwohnungen zu bauen. Wie viele sind fertig geworden? – 1 111. Das war es dann. Da hat nicht ein einziger privater Bauherr irgendeine Sozialwohnung gebaut, und deswegen müssen wir zur Subjektförderung übergehen, das heißt, aufhören, Steine zu finanzieren und stattdessen den Menschen direkt Geld in die Hand geben, damit sie sich die Wohnungen leisten können. Was passiert denn mit diesen armen Menschen, denen Sie schon seit Jahrzehnten Sozialwohnungen versprechen? – Da sind die Enkel schon verstorben, und dann haben die immer noch keine Sozialwohnung. So wird das aussehen.
Jetzt kommen wir zu dem, was wir weiter fördern wollen. Das sind natürlich die Genossenschaften. Da sagen wir, seitdem wir hier angefangen haben: Die Genossenschaften müssen gefördert werden. Da haben Sie irgendetwas mit 10 Millionen Euro – – Mittlerweile fangen Sie an zu begreifen, dass vielleicht Genossenschaften die Lösung wären, aber doch nicht ihre kriminelle Vereinigung zwischen Senat und DIESE eG. Doch im Traum nicht. Das können doch nur Genossenschaften sein, die sich seit Jahrzehnten auf diesem Markt bewährt haben, und die sind zu unterstützen. Wir sagen: 100 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für Genossenschaften.
Zusätzlich sagen wir: Wir müssen endlich privaten Wohnraum fördern. Europaweit leben 70 Prozent aller Bürger in ihrem Eigentum. Die sind alle dumm laut Berliner Senat. Laut Berliner Senat ist es wirklich schlau, sein ganzes Leben lang Mieter zu sein. – Nicht wahr, Herr Senator? Sie haben versprochen, Wohnungen zu privatisieren. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Senator? Ich finde das in diesem Haushalt nicht. Also, bitte schön! – Ihnen herzlichen Dank und vor allen Dingen den lieben Berlinern!