Apropos Bund: Wenn sich die FDP im Bund noch einen Ruck gibt oder geben möchte, könnte es sogar eine echte Mietpreisbremse geben, die den Leuten wirklich zugutekommt. 11 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren ist bisher Ihr Limit. Ist Ihnen eigentlich klar, was das für Familien bedeutet, 11 Prozent mehr Miete? Liebe FDP! Denken Sie bitte darüber noch einmal deutlich nach. Auf Bundesebene sind wir dazu sicherlich gesprächsbereit.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Machen Sie mal!]
Lieber Herr Wegner! Ich muss es jetzt leider einmal so deutlich sagen: Ich weiß nicht, ob Ihre Rede heute Morgen als Satire angelegt war.
Wenn es so war, dann ist dieses Vorhaben in zumindest einem Punkt jedenfalls geglückt: Sie und Leute wie MdB Luczak und andere haben sich in den letzten vier oder noch mehr zurückliegenden Jahren in den Bundestag gestellt und wirklich alles, was Mieterinnen- und Mieterschutz bedeutet, weggestimmt.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Kai Wegner (CDU)]
Sie, Kollege Wegner, verdrücken hier Krokodilstränen, wenn es um Kinderarmut geht. Mit Verlaub, diese Nummer kauft Ihnen niemand ab!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Das war zynisch! – Zuruf von der LINKEN: Lächerlich!]
Noch zur zweiten großen Herausforderung: Es geht bei der Stadtentwicklung um nicht weniger als die Zukunft der Berliner Mischung, um das Miteinander der Menschen in den Nachbarschaften. Wir wollen unsere Stadt modernisieren – ökologisch, energetisch, verkehrlich, sozial, inklusiv –, und wir müssen gleichzeitig bei dieser Modernisierung der Quartiere den dauernden, immer auf uns lastenden Verwertungsdruck auf Flächen in der Stadt abwehren, weil diese Stadt allen Berlinerinnen und Berlinern gehört und nicht nur denen, die ihren Namen im Grundbuch finden.
Wir treiben darüber hinaus die Entwicklung neuer Stadtquartiere voran, im Blankenburger Süden, am Molkenmarkt genauso wie zur neuen Mitte Tempelhof.
Es ist auch kein Geheimnis, dass es darum gehen muss, die Entwicklung am TXL in Tegel möglichst früh und fokussiert auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Bezirken planen wir soziale Infrastruktur bei den Entwicklungsvorhaben mit, haben eine Priorität gesetzt zur Weiterentwicklung unter anderem der Stadtteilzentren und bei der Aufstockung des Stadtplätzeprogramms. Wir haben noch 2,5 Millionen Euro obendrauf gegeben, insgesamt 11,1 Millionen Euro, um den Zusammenhalt in den Berliner Quartieren und Großsiedlungen zu organisieren.
Außerdem investieren wir in die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das scheint Ihnen nicht so wichtig zu sein.
Wir aber wollen, dass die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft und mit ihrem Kiez identifizieren können. Die CDU hat zu diesem Titel 2 Millionen Euro Kürzungen beantragt.
Ich muss zum Schluss kommen, deshalb will ich mich abschließend bei der Senatsverwaltung sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. In den Beratungen im Hauptausschuss ist übrigens überfraktionell die Qualität der Berichte dieser Verwaltung sehr lobend gewürdigt worden.
Dem möchte ich mich gern anschließen. Ein letzter Satz sei mir gestattet: Allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und auch hier im Haus ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement in den Haushaltsberatungen! – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Damen und Herren! Ich habe mir jetzt den ganzen Tag die Reden angehört.
Das ist ein Format, das uns, glaube ich, nicht alle durchgehend glücklich macht. Sie berauschen sich daran, wie großartig alles in diesem Haushalt ist; wir sagen, wie doof alles ist. Das macht nicht durchgehend Spaß.
In einem Punkt allerdings habe ich wirklich den Eindruck, Sie reden sich ein bisschen wuschig. Ich habe in verschiedensten Themen gehört, dass wir Wohnungen für alle Menschen in Berlin brauchen.
Das steht auch vollkommen außer Frage. Wir wissen aus den Ausschussberatungen – der Senator weiß es ganz genau, die Regierende Bürgermeisterin weiß es ganz gewiss auch –, dass wir das mit diesem Haushalt, so wie Sie ihn aufgestellt haben, nicht hinbekommen werden. Sie haben eine Menge Geld in ein Sondervermögen gepackt, das steht vollkommen außer Frage.
Sie können gern eine Frage stellen. Drücken Sie drauf, dann können Sie mir eine Frage stellen. – Wir werden das mit diesem Geld nicht hinbekommen, das haben die Beratungen im Ausschuss ganz klar gezeigt. Ihre Anforderungen an Wohnungen sind so hochgefahren, dass die Wohnungsbaugesellschaften, mit denen Sie bauen wollen, sie nicht bauen können. Punkt, ganz glasklar.
Wir haben uns überlegt, was die wirklich entscheidende Frage für Berlin ist. Was ist die soziale Frage?
Die Regierende Bürgermeisterin hat es heute früh so gesagt. Dann sagen Sie etwas – entschuldigen Sie bitte, dass ich das so klar sage –, was schon ein bisschen peinlich ist, von leichter Sprache, und man sollte mal bitte Ihre Regierungserklärung oder Ihre Koalitionspapiere lesen. Meine Herren! Die Mieter kriegen davon keine einzige Wohnung mehr, dass Sie da was aufschreiben. Von Ihren paar Seiten Bündnis gibt es auch keine neue Wohnung.
Sie werden bauen müssen. Herr Rauchfuß hat eben angesprochen, Wohnungen seien kein Selbstzweck. – Doch! Diese Wohnungen sind absolut notwendig, damit die Berlinerinnen und Berliner überhaupt wohnen können und dass Sie bezahlbare Wohnungen herstellen können.
Liebe Kollegin! Sie sollten sich fachlich damit beschäftigen. Es ist nicht zu bezahlen, was Sie wollen. Das sagt Ihnen der, der das bauen soll. Setzen Sie sich rein und fragen Ihren Senator!
Wir haben in diesen Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt gesetzt, und es war nicht leicht, den Haushältern zu sagen, dass wir 1 Milliarde Euro für Sozialwohnungen in Berlin haben wollen. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, 1 Milliarde Euro extra, und zwar gegenfinanziert, nicht aus Schulden. Sie werden das alle kennen: Wenn Sie mit Ihren Haushältern sprechen und sagen, ich möchte 1 Milliarde Euro haben, verdrehen die erst mal die Augen und sagen: Du hast sie nicht alle. – 1 Milliarde Euro haben wir vorgeschlagen, für sozialen Wohnungsbau extra zu investieren. Wir haben auch vorgeschlagen, wie wir das tun können.
Wir haben eben gerade eine Rede von rechts gehört zum Thema Flüchtlinge, den Nutzungskonflikten und der Spaltung, die damit produziert werden kann. Wir wissen, dass wir 60 000 Menschen zusätzlich haben, die ein Bleiberecht in Berlin haben werden. Wir wissen, dass wir weniger Wohnungen zur Verfügung haben werden. Wir brauchen ganz dringend Wohnraum, und wir können das Sonderbaurecht dafür nutzen, um den modular herzustellen, aber dafür müssen wir bereit sein, mit Privaten zu arbeiten. Das sind Sie aber nicht, aus ideologischen Gründen. Dann wären wir in der Lage, Sozialwohnungen zu bauen. Wir haben vorgeschlagen, 25 000 Sozialwohnungen in den nächsten Jahren zu erstellen. Das haben Sie abgelehnt. Das ist die Realität, die Sie entschieden haben.
Zweitens haben wir vorgeschlagen, dass wir genossenschaftlichen Neubau fördern wollen. Wir brauchen keine neuen DIESE eGs, wir brauchen keine kleinen Aufkäufe von irgendwelchen bestehenden Wohnungen.
Was wir brauchen, sind neue Wohnungen und nichts anderes. Sie konzentrieren sich aber aus rein ideologischen Gründen auf den Aufkauf. Eine bereits vermietete Wohnung zu kaufen oder aus einem Haus eine Genossenschaft zu machen, bringt keine neue Wohnung.
Das fällt Ihnen schwer, und weil Sie sich gegenseitig in Ihrer Glückseligkeit berauschen, haben die Berlinerinnen und Berliner leider keine Wohnung mehr. Wir haben vorgeschlagen, für das genossenschaftliche Bauen im Neubau die Summen zu verdoppeln. Sie haben das abgelehnt. Das ist die traurige und einfache Realität.
Was wir nicht brauchen – das haben wir hier vor zwei Wochen schon diskutiert; das muss ich nicht alles wiederholen – ist eine Expertenkommission für die Enteignung von Wohnraum, was auch keine einzige neue Wohnung schafft, aber viel Geld kostet. Wir brauchen keine
Wohnraumversorgung Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts, die viel Geld kostet. Wir müssen alles auf den Neubau fokussieren, damit wir bezahlbaren Wohnraum sicherstellen können. Genau das lehnen Sie ab. Das ist die Hauptpriorität der CDU-Fraktion in diesen Haushaltsberatungen gewesen. – Danke schön!