Wir brauchen auch genügend Personal. Das ist kurz- und mittelfristig ein absoluter Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb schaffen wir rund 1 500 neue Stellen an unseren Schulen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal, für Verwaltungsleitungen und IT-Fachkräfte.
Nun nutzen Stellen nur etwas, wenn ich dafür auch Bewerbungen bekomme. Deshalb kehren wir zur Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zurück,
Ich freue mich heute schon darauf, den ersten 350 Absolventinnen und Absolventen unseres Vorbereitungsdienstes ihre Urkunden zu überreichen. Diese werden in zwei Wochen vereidigt. Sie müssen uns jetzt nicht mehr verlassen, um Beamte zu werden. Die Verbeamtung kommt, sie wirkt, und sie bringt Berlin endlich wieder auf Augenhöhe mit den anderen Ländern.
Endlich! –, werden wahrscheinlich auch viele Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sagen, wenn wir mit der Digitalisierung weiter vorankommen. Auch das ist ein Schwerpunkt, um den wir hart gerungen haben, mit starken Argumenten auf allen Seiten, so wie in vielen Ausschusssitzungen, Gesprächen und Verhandlungsrunden. Auch dafür danke ich heute allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr herzlich!
Der Etat für Bildung, Jugend und Familie ist traditionell der größte im Landeshaushalt, auch in diesem und dem kommenden Jahr, jeweils rund 5,6 Milliarden Euro für 2022 und 2023. Das sind gewaltige Summen. Mit diesen Mitteln lassen sich alle Pflichten erfüllen und gleichzeitig wichtige pädagogische und politische Projekte voranbringen. Genau das tut diese Koalition auch, zum Beispiel bei der politischen Bildung, denn die ist heute wichtiger denn je. Der Ukraine-Krieg wird nicht nur im Donbass ausgefochten, sondern auch in den sozialen Medien. Wir stärken Demokratiebildung und Aufklärung unter anderem durch den neuen Standort der Landeszentrale für politische Bildung im Osten der Stadt und mehr Geld für Schüler- und Schülerinnenhaushalte.
Mit diesem Doppelhaushalt legen Sie das Fundament für weitere fünf Jahre solidarischer Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik in unserer Stadt. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der „Morgenpost“ wurde die Arbeit im Hauptausschuss treffend als „harte Kleinarbeit im Maschinenraum“ bezeichnet. Diese Arbeit liegt nun hinter uns, und ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die großartige Zusammenarbeit dort bedanken, denn das zähe Ringen hat sich wirklich gelohnt.
Viele Monate haben wir beraten, diskutiert und gestritten und können heute den Berlinerinnen und Berlinern melden: Mit dem neuen Doppelhaushalt sorgen wir dafür, dass Berlin eine soziale und freie Stadt bleibt, dass Berlin angesichts der globalen Herausforderungen seiner sozialen und humanitären Verantwortung gerecht wird, und dass dieser Haushalt ein guter Haushalt ist, denn er trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
Wir sparen nicht, sondern investieren. Wir legen den größten Integrationshaushalt vor und stärken unsere Integrations- und Sozialpolitik, den sozialen Zusammenhalt in Berlin.
Die vollständige gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung ist das erklärte Ziel der Koalition. Für die würdevolle Ankunft und Teilhabe von Geflüchteten in der Stadt, stellen wir allein für Mehrbedarfe aufgrund der Ukrainekrise 650 Millionen Euro zur Verfügung. Um eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation gerade von Geflüchteten zu erreichen, wird der bezirkliche Integrationsfonds verstärkt. Die Fortführung lokaler Integrationsprojekte mit ihren bestehenden Strukturen und Angeboten vor Ort sind unentbehrliche Bausteine für eine gelungene Integration.
Mit der Fortschreibung und Ausweisung des Landesaufnahmeprogramms werden wir als Berlin vielen Hunderten Menschen in den nächsten Jahren einen sicheren Zufluchtsort bieten. Als SPD war uns die Stärkung des
Partizipations- und Integrationsprogramms ein besonderes Anliegen, denn es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe und stärkt die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund. Dieser Topf ist explizit für Menschen gedacht, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben und sich in Vereinen zusammengetan haben, denn Berlin ist divers und vielfältig, und wir brauchen die Perspektive dieser Menschen in unserer Stadt.
Auch Einbürgerung ist der Koalition sehr wichtig, denn wir sind als Berlin auf Identifikation und Teilhabe der Menschen mit ihrer Stadt angewiesen. Daher bauen wir ein Landeseinbürgerungszentrum auf und statten es mit 15 Millionen Euro aus. Der bisher so langwierige Prozess der Einbürgerung wird damit immens vereinfacht und von 6 000 auf 20 000 Einbürgerungen im Jahr beschleunigt werden. Das ist unser Ziel, und darauf sind wir stolz.
Die Koalition steht für soziale Arbeitsmarktpolitik. Wir setzen auf gute Arbeit, erhöhen den Landesmindestlohn auf 13 Euro und treffen dafür die Haushaltsvorsorge. Wir setzen die Schwerpunkte auf Berufsorientierung, Ausbildung und gute Arbeit, auch bei den freien Trägern. Die Förderung der Berufsausbildung wird mit 3,6 Millionen Euro bezuschusst. Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel kann das Berliner Ausbildungsplatzprogramm das Angebot für junge Menschen um 150 Plätze erweitern. Die Berliner Schulpate gGmbH gibt in der Grundschule weiterhin Einblicke in verschiedene Berufsfelder, und das Berliner Programm vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler erhöht die Chancen auf einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf. Wir verstetigen zudem die aktuellen Projekte zur Berufsorientierung. Mit #seiDUAL wird die duale Ausbildung in Berlin gefördert, denn der Bedarf an Fachkräften wächst stetig. Wir fördern neue Projekte wie die Bauwerkstatt, denn wie in vielen Branchen fehlt auch im Berliner Baugewerbe der Nachwuchs. Das wollen wir ändern.
Gleichzeitig bringen wir eine Evaluierung der Berufsorientierung auf den Weg, um Projekte besser aufeinander abzustimmen und Lücken möglichst zu schließen. Wir refinanzieren beispielsweise auch die Betriebsratsarbeit und stellen freien Trägern Mittel zur Verfügung, um Kosten- und Lohnerhöhungen zu kompensieren.
Unser Leitbild ist die soziale Stadt. Die Überwindung von Wohnungslosigkeit ist und bleibt unser Ziel. Housing First hat beispielsweise Bemerkenswertes geleistet. Der Koalition ist es eine Herzenssache, dieses Projekt zu
stärken und auszubauen. Dies tun wir mit 1,5 Millionen Euro in diesem und 2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Eine wachsende Stadt muss viel für das Miteinander unserer Gesellschaft tun. Deshalb sorgen wir auch mit dem neuen Landeshaushalt für den weiteren Ausbau von zehn Stadtteilzentren, die vor Ort in den Kiezen wirken.
Am Ende der letzten Legislaturperiode haben wir das Landesgleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wird nun mit Leben erfüllt. Der lang erkämpfte und nun endlich gut ausgestattete Partizipationsfonds war uns dabei ein ganz besonderes Anliegen. Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzen im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell ist sichergestellt, eine bessere Bezahlung für persönliche Assistenzen für eine inklusive Gesellschaft.
Wir als SPD haben uns für die Stärkung der Leitlinien der Seniorenpolitik stark gemacht. Zudem stellen wir Mittel zur Erarbeitung des Altenhilfestrukturgesetzes zur Verfügung, wir entwickeln das Seniorenmitwirkungsgesetz weiter und setzen mit diesem Haushalt ein Zeichen der Solidarität mit Seniorinnen und Senioren. Auch darauf sind wir stolz.
Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, denn er setzt auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Darum werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ehrlicherweise nach den Beratungen im Integrations- und Sozialausschuss etwas ernüchtert, denn alle Initiativen und auch Änderungsanträge der CDU zum Haushalt wurden abgelehnt.
Aber es kommt ja noch was Positives. Es hat einige Wochen gedauert, und dann war ich nicht mehr so ernüchtert, sondern in Teilen positiv gestimmt, nämlich die rot-grünroten Fraktionen haben sich dann noch tatsächlich dazu durchgerungen, einige unserer Initiativen umzusetzen, nämlich das Partizipations- und Integrationsprogramm wird vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit weiteren Mitteln verstärkt, der Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung wird auch mit weiteren