Bei den Änderungsanträgen der Koalition fällt auf, dass die Mittelvergabe in den kleinen Punkten, die der Senat als entbehrlich gestrichen hatte, wiederhergestellt werden sollen. Da zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition eine völlig falsche Prioritätensetzung betreibt. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass die Mittel für die elementarsten Dinge wie die Lehrerausbildung und den Schulbau fehlen, dafür aber exzentrische Projekte ausfinanziert werden sollen. Grundsätzlich kommt die Kür erst nach der Pflicht.
Zum Abschluss als Ausblick: Wir lehnen Ihren Haushalt natürlich ab. Wir lehnen alle Sparmaßnahmen an der Bildung unserer Kinder ab. Wir fordern eine 180-GradWende in der Berliner Bildungspolitik. Kümmern Sie sich endlich um die elementaren Dinge im Schul- und Bildungsbereich, und stoppen Sie den von Ihnen verschuldeten Niedergang des Berliner Bildungssystems! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Trotz dessen, dass wir im Doppelhaushalt einen geringeren Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung hatten als vorher, haben wir als Koalition wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Trotz der extremen Herausforderungen teile ich explizit nicht die Auffassungen des Kollegen Schneider, dass die Bildungspolitik ein „Moloch“ sei. Ich bin überzeugt, dass es in einer großen Kraftanstrengung gemeinsam mit dem Senat, den Pädagoginnen und Pädagogen,
den Schülerinnen und Schülern, Elterninitiativen gelingen kann, Rahmenbedingungen für gute Bildung zu schaffen, und der Doppelhaushalt ist ein Anfang.
Wir investieren ab 2030 jährlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung. Das ist etwas, was uns als Linke besonders wichtig war, damit wir die Hochschulen verbindlich in die Lage versetzen, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig auszubilden. Wir werden diesen Prozess eng begleiten.
Wir stellen Mittel zur Weiterqualifizierung von unter anderem pädagogischen Unterrichtshilfen, pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und Lehrkräften für Fachpraxis zur Verfügung und stärken die multiprofessionellen Teams durch 50 zusätzliche Stellen für PUs, zwei zusätzliche Stellen für die Schulpsychologie pro SIBUZ und zusätzlich jährlich 1,5 Millionen für die IT-Admins an den OSZ. Wir dürfen dabei nicht stehenbleiben. Die Schulen brauchen Therapeutinnen und Therapeuten, Psychologinnen und Psychologen, Schulhelferinnen und Schulhelfer zur Entlastung. Weitere Schritte müssen wir im kommenden Jahr verhandeln. Das kündige ich schon mal an – für den Kollegen Schneider. Wir sind sehr froh, dass alle geplanten Schulbaumaßnahmen, die realistisch gebaut werden können, auch finanziell abgesichert sind. Dafür gibt es einen Aufwuchs im Umfang von 200 Millionen Euro für beide Jahre. Und angesichts des Zuzugs aus der Ukraine und der wachsenden Stadt werden weitere Maßnahmen wie Anmietung, Containerbauten, Bestandsgebäude nötig sein, und da werden wir auch noch mal nachsteuern müssen, denn die Regelschule ist der Schlüssel zur Integration. Auch das kündige ich schon mal an, dass wir da noch mal in Gespräche gehen.
Schließlich hat die Coronapandemie Spuren hinterlassen, deren Folgen wir mildern wollen. Deswegen haben wir die psychosoziale Versorgung gestärkt und auch den Ganztag, unter anderem durch die Ausweitung des kostenfreien Horts auf Klasse drei, damit jedes Kind den Ganztag auch nutzen kann.
Danke an alle, die sich in den Beratungen im Bildungsbereich eingesetzt haben, insbesondere unsere Koalitionskolleginnen und -kollegen, aber auch die außerparlamentarischen Akteure, die wirklich vor dem Abgeordnetenhaus gezeltet haben, bis wir das im Bildungsausschuss beschlossen haben. Das heißt, das Engagement ist wirklich weitgehend. Das brauchen wir ganz dringend. Heute ist der erste Schritt mit dem Beschluss des Doppelhaushalts. Der Mammutteil der Umsetzung kommt noch. Darauf werden wir uns einstellen. Da werden wir Bildungspolitiker nicht lockerlassen, und auch Herr Schneider, Sie müssen sich darauf einstellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich auch mit Worten des Dankes in meine Rede einsteigen! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und allen an der Schule tätigen Personen in Berlin bedanken, dass sie trotz dieser Umstände in Berlin arbeiten und dass sie so engagiert sind und einen tollen Job machen. Vielen Dank dafür!
Dieser Doppelhaushalt im Einzelplan 10 ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Das habe ich Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, und das sage ich Ihnen heute gerne noch einmal. Es ist viel mehr Geld geworden, aber es ist nicht besser geworden. Das ist halt das, was bei der ganzen Geschichte ein bisschen traurig ist. Wir als kleinste Oppositionsfraktion dieses Hauses haben Ihnen einige Beispiele herausgearbeitet. Wir haben in der Haushaltsberatung des Ausschusses schon besprochen, dass wir natürlich nicht einen ganzen Einzelplan mit einem Volumen von 5,3 Milliarden Euro überarbeiten können, aber wir können Ihnen mal Beispiele zeigen, wie es besser gehen könnte. Wir haben Ihnen herausgearbeitet, wie Sie zusätzlich 150 Verwaltungsleiterstellen, 80 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter pro Jahr dazu bekommen könnten. Es ist wichtig, dass wir diese Multiprofessionalität an den Schulen stärken. Es ist wichtig, dass wir hier schnell sind. Ich glaube auch, dass es wichtig gewesen wäre, unsere Änderungsanträge anzunehmen.
Das Thema Verfügungsfonds haben Sie ganz geschickt aufgesetzt, wenn man davon ausgehen mag, dass das strategisch war, was Sie da gemacht haben mit der ersten Kürzung, dann wieder raufpacken auf die alte Höhe und sich dafür feiern lassen, dass man nicht gekürzt hat. Das ist schon ganz schön traurig. Dann zu sagen, uns ist die selbstständige Schule wichtig, ist schon ein bisschen Hohn und Spott, was da so mitschwingt, denn wenn Ihnen die selbstständige Schule wichtig wäre, hätten Sie den Verfügungsfonds erhöht, den Schulen mehr Mittel an die Hand gegeben, um Profilbildung zu betreiben und Förderstunden zu organisieren, um auch zusätzlich Personalkräfte zu gewinnen, und das auch an den Horten, denn da haben wir ein großes Personalproblem, was Erzieherinnen und Erzieher betrifft. Hier kann ich halt nicht
Wir haben auch sträflich das Thema freie Schulen vernachlässigt. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man diese mit für die Schaffung von Schulplätzen heranziehen könnte. Genauso ist es bei den freien Trägern der Kindertagestätten. Uns fehlen um die 26 000 Kitaplätze in dieser Stadt. Die Bemühungen seitens des Senats und der ihn tragenden Fraktionen sind wirklich sehr bescheiden. Hier hätte man deutlichere Zeichen setzen müssen, um aus einem Rechtsanspruch, der einem erst mal gar nichts bringt, außer dass man Recht bekommt, ein wirkliches Platzangebot zu schaffen. Wenn wir so verrückt sind, davon auszugehen, dass Eltern auch noch eine Wahlfreiheit haben möchten, in welche Kita sie ihr Kind stecken, hätten Sie wirklich ordentlich Geld in die Hand nehmen müssen, Sie hätten deutlich umsteuern müssen.
5,3 Milliarden, ich glaube, das ist der größte Einzelplan dieses Hauses in diesem Haushaltsjahr. Das ist unheimlich viel Geld, und das Ergebnis, was hinten rauskommt, ist leider unheimlich schlecht. Da muss umgesteuert werden. Das liegt in Ihrer Hand. Sie haben eine gesamte Senatsverwaltung zu Ihrer Verfügung, zu schauen, wohin diese Mittel fließen, und diese zweckdienlich einzusetzen. Denken Sie neu, denken Sie um, steuern Sie um! Noch ist es nicht zu spät, auch wenn Sie seit dem 25. Januar 1996 diesen Moloch Bildung verwalten, liebe Kollegen der SPD, können Sie das Ruder noch herumreißen, aber fangen Sie bitte jetzt damit an! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für eine zweite Rederunde liegt erneut die Wortmeldung der CDU-Fraktion als Erstes vor und hier des Kollegen Simon. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte darf aus Sicht der CDU das Thema Generationengerechtigkeit nicht fehlen. Ein generationengerechter Haushalt berücksichtigt Schuldenabbau und Investitionen. Was tut RotGrün-Rot? – Sie planen 450 Millionen Euro neue Kredite
und sehen vor, 1 Milliarde Euro zu tilgen, macht netto 550 Millionen Euro Schuldentilgung. Der Schuldenstand Berlins liegt aber bei fast 62 Milliarden Euro.
Etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro ist fast gar nichts bei diesem Schuldenstand. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Was tun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, für die Familien in Berlin? – Das größte Problem gehen Sie nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an: Tausende Eltern suchen einen Platz für ihren Nachwuchs in einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, um Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Es gibt zwei große Ursachen dafür. Zum einen brauchen wir baulich mehr Plätze. Hier muss es um neue Plätze gehen, aber es geht auch darum, genügend Sanierungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit vorhandene Plätze auch in der Zukunft zur Verfügung stehen.
Zum anderen gibt es zu wenige Menschen, die als Erzieherin oder Erzieher oder als Tagesmutter oder Tagesvater arbeiten. Es gibt zu wenige Fachkräfte. Mit diesem Haushalt hätte Rot-Grün-Rot die Chance, ein wahrnehmbares Signal zu senden, damit sich mehr Menschen für diese schönen Berufe entscheiden. Das passiert aber leider nicht. Wir schlagen Folgendes vor: mehr Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine stadtweite Kitasozialarbeit, nicht noch ein Projekt. Wir haben genug Projekte in dem Gebiet gehabt. Damit würden Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten entlastet werden, und gleichzeitig würde eine bessere frühkindliche Bildung ermöglicht werden.
Wir wollen außerdem, dass die vollschulische Ausbildung attraktiver wird. Den angehenden Erzieherinnen und Erziehern soll von Anfang an das entgegengebracht werden, was Ihnen entgegenzubringen wichtig ist, nämlich echte Wertschätzung. Wir fordern deshalb eine Vergütung für die vollschulische Erzieherausbildung in Höhe von 900 Euro monatlich.
Tagesmütter und Tagesväter sollen 2 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Erhöhung des Mietkostenzuschusses und der Entgelte für die Betreuung der Kinder erhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit über 5 Milliarden Euro ist der Einzelplan 10 einer der größten und einer mit viel Verantwortung. Wir als Koalition haben uns dieser Verantwortung gestellt und an vielen Stellen geheilt und gerettet, was zu heilen und zu retten war. Nachdem die Senatsverwaltung Ende März ihren Entwurf für den Haushalt 2023 vorgelegt hatte, war ganz klar, dass wir da einiges werden nachbessern müssen. Der Verfügungsfonds war weg. Viele kulturelle, interkulturelle, ökologische und Antidiskriminierungsprojekte, Projekte zur Prävention sexueller Gewalt an Kindern, die alle so wichtig für die Unterstützung unserer Schulen und Kitas sind, waren gestrichen. Wir haben Stunde um Stunde untereinander, mit der Verwaltung diskutiert und gerungen. Unsere Änderungsanträge werden den Einzelplan heute sehr qualifizieren.
Wir haben bestehende Institutionen wie das TUKITheater, RambaZamba und die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ finanziell für ihre weitere Arbeit gestärkt. Das ist Kontinuität, das brauchen Berliner Kinder und Jugendliche.
Ein starker Fokus rot-grün-roter Bildungs-, Familien- und Jugendpolitik liegt auf der Stabilisierung und dem Ausbau der psychosozialen Versorgung. Die Familien mit Kindern und Jugendlichen haben in den Jahren der Pandemie und Dauerkrisen viel Energie verloren, Konflikte haben sich verstärkt, Erschöpfung und Zukunftsangst haben zugenommen. Um die Familien zu stabilisieren, brauchen sie verlässliche Beratungs- und Unterstützungsangebote. Daher haben wir als Rot-Grün-Rot die Erziehungs- und Familienberatungsstellen gestärkt: mit