Die CDU setzt deshalb Prioritäten, die man beim Senat vergeblich sucht, die die Berliner Schulen momentan aber dringend brauchen. Wir haben es heute mehrmals gehört:
Es fehlen uns Lehramtsstudenten. Wir müssen Berlin als Hochschulstandort wieder attraktiv machen. Wir haben ganz klar den Änderungsantrag eingebracht, endlich auch Stipendien für Lehramtsstudenten zu vergeben. Wir machen Berlin damit nicht nur attraktiv, sondern sorgen auch für soziale Gerechtigkeit.
Und ja, Sie haben die Mittel für die Berliner Schulbauoffensive eingestellt, aber es war ein harter Kampf. Von ursprünglich 136 Millionen Euro sind wir jetzt endlich bei einer Größenordnung, wo man tatsächlich dafür sorgen kann, dass in Zukunft nicht mehr 30 Grundschüler in einer Grundschulklasse sitzen und Förderzentren ihre Therapie- und Teilungsräume nicht mehr aufgeben müssen.
Selbstständige und eigenständige Schule – ja, wir brauchen den Verfügungsfonds dringend. Der Druck von außen war zu groß, und Sie haben den Verfügungsfonds zurückgeholt. Unserer Forderung, den Verfügungsfonds aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, sind Sie nicht nachgekommen.
Unserem Änderungsantrag zur Ermöglichung von Schulqualität, Belegungsgarantie und Chancengerechtigkeit – wir haben es gerade von meiner Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, gehört – sind Sie nicht gefolgt. Das betrifft auch den Bereich der MINT-Förderung und die kulturelle Bildung.
Jede Schule hat das Recht, sich spezifisch mit ihrer Schulgemeinschaft zu profilieren und zu entwickeln. Dafür muss das Land für alle Schulen die Mittel zur Verfügung stellen.
Wir haben mehrmals gehört, dass in diesem Jahr über 200 Schulplätze insbesondere im Gymnasialbereich fehlen. Das hat deutlich gemacht, dass wir in Berlin dringend in die Begabtenförderung und in den Ausbau der Schnelllernerklassen und des grundständigen Gymnasiums investieren müssen. Auch davon ist in Ihrem Haushalt nichts zu finden.
Die letzten zwei Jahre unter den pandemischen Bedingungen haben uns allen mehr als deutlich gemacht, dass wir dringend Aus-, Fort- und Weiterbildung brauchen. Wir benötigen Lehrer, aber auch Quereinsteiger in der digitalen Bildung, der Medienkompetenz, der Sprachbildung und der Sonderpädagogik. Da muss investiert werden, denn Schule braucht endlich auch gute Qualität.
Das ist es, was wir bei Ihrem ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen: den Willen, das Engagement und die Umsetzung des bestmöglichen Bildungssystems, das Berlin seit Langem benötigt.
Unsere Kinder haben Schulen in allen möglichen Schulformen mit ausreichenden Plätzen verdient, die es ihnen ermöglichen, sich endlich bestmöglich entsprechend ihrer Kompetenzen zu qualifizieren. Pädagogen in Berlin haben es endlich auch verdient, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und man sich unterstützend an ihrer Seite stellt, damit sie endlich ihren eigentlichen Auftrag, wie er im Schulgesetz steht, den Auftrag zur Bildung und Erziehung wahrnehmen können und sich nicht länger mit dem Flickenteppich der Verwaltung des Mangels beschäftigen müssen.
Liebe Koalition, nehmen Sie endlich die Verantwortung für die Schüler und Pädagogen in Berlin ernst! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für die Bildung in Berlin! Orientieren Sie sich mehr an Ihren eigenen Wahlversprechen! Lesen Sie gerne unsere Änderungsanträge! Stimmen Sie ihnen zu! Bereiten Sie somit die Grundlage für unsere Kinder, Schulen und Pädagogen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In Zeiten der Krisen schaffen wir mit diesem Haushalt Stabilität. Dafür mussten wir uns durchaus kritisch mit dem Senatsentwurf auseinandersetzen.
Ja, das kommt vor. – Ich möchte mich da insbesondere bei Marcel Hopp und Ellen Haußdörfer bedanken, die sich nicht in falscher Loyalität vor ihr Haus gestellt, sondern im Interesse der Kinder und Jugendlichen gehandelt haben,
und auch bei dem Haus selbst, dass nicht in falschem Stolz blockiert, sondern konstruktiv und hilfsbereit geholfen hat, mit diesem Haushalt die Berliner Bildungslandschaft gezielt zu stärken. Das ist nach Jahren der Pandemie notwendig, die die ohnehin schon schweren Rahmenbedingungen an den Berliner Schulen weiter verschärft haben – Jahre, deren Effekte sich noch in die nächsten Jahre hinein multiplizieren werden.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere breite Landschaft der kulturellen und queeren Bildungsangebote erhalten bleibt. Wer das als Schnickschnack oder Chichi bezeichnet, auf den man in Krisenzeiten verzichten könne, der hat noch nicht verstanden, was eine offene, demo
kratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Unser Bildungsverständnis ist umfassend und ganzheitlich und geht über den klassischen Fachunterricht hinaus. Projekte externer Bildungsträger spielen deshalb eine große Rolle. Für sie werden wir zusätzliches Geld bereitstellen.
Zu nennen sind zum Beispiel „Grün macht Schule“, die partizipative und ökologische Schulhofgestaltungen machen, oder der „Schüler*innenHaushalt“, bei dem Schülerinnen und Schüler von Anfang an lernen, eigenständig und demokratisch über ein eigenes Budget zu entscheiden.
Man kann in Berlin nicht über Schulen reden, ohne die großen Klopper Schulbau und Lehrkräftebildung anzusprechen. Dort wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass wir noch schneller und besser werden. Dafür, dass es dabei nicht am Geld scheitert, haben wir gesorgt. Es darf aber auch nicht an einem Hin und Her zwischen den Senatsverwaltungen scheitern. Wir brauchen abgestimmte Zahlen über die Bedarfe an Schulplätzen – sowohl innerhalb des Senats als auch mit den Bezirken abgestimmt.
Die Schulgemeinschaften verstehen, dass nicht jede Schule morgen fertig sein kann, aber sie verstehen nicht, wenn das Datum der Fertigstellung sich ständig verschiebt und jeder ihnen etwas anderes erzählt. Ein konsistenter und ehrlicher Fahrplan muss daher her.
Weil sie in der öffentlichen Debatte nur allzu oft vergessen werden, möchte ich mit meinem letzten Satz ein Schlaglicht auf die Beruflichen Schulen legen. Es wird für jedes OSZ eigene IT-Administratorinnen und ITAdministratoren geben, damit die engagierten Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort entlastet werden und weiter ihren unverzichtbaren Beitrag in unserer Bildungslandschaft leisten können.
Man sagt gerne, dass Schulen große, schwerfällige Tanker seien. Um in diesem Bild zu bleiben: Hier macht sich niemand etwas vor. Unsere Schulen werden noch einige Zeit in schwierigen Fahrwassern sein, aber wir sind mit an Bord.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger, wo Sie Land sehen, sehe ich ein Schiff, was demnächst Schiffbruch erleidet – so viel zum Thema Ihrer Bildungspolitik. Wenn wir heute über die Verteilung von Steuergeld debattieren, müssen wir genau über diese verfehlte Bildungspolitik, die in dieser Stadt grundlegend falsch ausgerichtet ist, als Erstes sprechen.
Das Hauptproblem ist nach wie vor die verantwortliche SPD, die das Bildungsressort seit über einem Vierteljahrhundert besitzt, und die ideologisch ausgerichtete Gesellschaftspolitik anstatt vernunftbasierter Bildungspolitik betreibt. Wir fordern deshalb die Fokussierung auf die elementaren Dinge, auf das Fundament, wenn man so will, jedweder Bildungspolitik. Das sind Schulbau und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften, denn ohne diese beiden Säulen sind alle von Ihnen in Aussicht gestellten tollen Sonderprojekte auf Sand gebaut.
Wenn es bereits an diesen Grundlagen fehlt, dann geht die große Flickschusterei los: flott herbeigeschaffte Quereinsteiger ohne ausreichende pädagogische Kompetenz, hektisch hochgezogene modulare Schnellbauten, in die es nun reinregnet. Das ist keine langfristige Planung, sondern das übliche Durchgewurschtel dieses Senats auf schlechtem Niveau. Zum kommenden Schuljahr fehlen 1 000 Lehrer, selbst Quereinsteiger finden Sie nicht mehr, Unterricht soll in Jugendhäusern und Volkshochschulen stattfinden. Berlin steht nach 25 Jahren SPD
Herr Schneider! Da sind wir bei Ihrem „Moloch“, den Sie letztens erwähnten, in den sich die Frau Senatorin jetzt reinhängen muss. Die von Ihrem Senat angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich haben daher bei Eltern, Lehrern und Schülern zu anhaltenden Protesten geführt, weshalb meine Fraktion auch umgehend erklärt hat, dass wir alle Sparmaßnahmen an den Schulen entschieden ablehnen.
Was wir ebenfalls ablehnen, ist das gesetzeswidrige Vorhaben dieses Senats, die Schuldaten vor allem über den Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache nicht mehr veröffentlichen zu wollen. Hören Sie endlich auf, geltendes Recht mit Füßen zu treten und Probleme,
Eltern haben zum Schutz ihrer Kinder das demokratische Recht, alle Schuldaten einsehen zu können. Wir warnen gleichzeitig vor dem Irrglauben, alleine mit Geld könne man die vielen Probleme lösen – Stichwort Brennpunktzulage, Bonusprogramm Berlin-Challenge.
Die bisherigen Ergebnisse sind trotz steigender Geldflüsse mager. Berlin hat generell bundesweit die höchsten Ausgaben pro Schüler und trägt trotzdem mit Bremen die rote Laterne in der Bildungsstatistik. Man kann Bildung eben nicht einfach kaufen und wie warme Brezeln verteilen. Wir brauchen eine alternative Bildungspolitik in Berlin, damit die Verwaltung dieses unsäglichen Niedergangs endlich gestoppt wird.
Bei den Änderungsanträgen der Koalition fällt auf, dass die Mittelvergabe in den kleinen Punkten, die der Senat als entbehrlich gestrichen hatte, wiederhergestellt werden sollen. Da zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition eine völlig falsche Prioritätensetzung betreibt. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass die Mittel für die elementarsten Dinge wie die Lehrerausbildung und den Schulbau fehlen, dafür aber exzentrische Projekte ausfinanziert werden sollen. Grundsätzlich kommt die Kür erst nach der Pflicht.