Im Bereich Gesundheit warten wir nicht länger darauf, was der Bund tut, sondern wir führen jetzt als Land die Schulgeldfreiheit ein. Die Krankenhausinvestitionsmittel des Landes steigen nach dem bislang höchsten Wert im letzten Doppelhaushalt nochmals an; wir stärken das Krankenhausinvestitionsprogramm mit 28,5 Millionen Euro und erhöhen das Gesamtbudget somit auf rund 300 Millionen Euro.
Erfolgreiche Gesundheitspolitik fängt aber nicht erst bei den Menschen im Krankenhaus an, sondern früher. Deshalb sind die integrierten Gesundheitserhaltungsmaßnahmen so wichtig, und deshalb ist es so wichtig und so gut, dass wir mit 1,2 Millionen Euro für die integrativen Gesundheitszentren für die Kieze noch mal deutliche Zeichen setzen und genau diesen Bereich zum Wohle der Menschen in der eigenen Häuslichkeit und in der eigenen Wohnumgebung noch einmal stärker fortentwickeln.
Mit dem neuen Haushalt steigen die Anteile des Landes am Fonds für die Pflegeausbildung kräftig an. Mit dem neuen Haushalt wird die neue Berufsausbildung der Pflegefachassistenz eingeführt. Ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Pflege in Berlin ist die schrittweise Einführung der Berliner Hausbesuche.
Mit der Abteilung Gleichstellung haben wir einen riesigen Querschnittsbereich in unserem Ressort. Ich halte es für enorm wichtig, dass wir in den nächsten Haushalten
diesen Bereich mit seiner wichtigen Bedeutung weiterhin aufstocken und weitere Zuwächse hier kriegen können.
Der Bundesfinanzminister warnt vor vier bis fünf Jahren finanzieller Durstphase. Wir werden in den nächsten Jahren Verteilungskämpfe erleben, und die müssen wir miteinander bestehen. Wir haben in diesem Haushalt unsere Hausaufgaben gemacht inklusive des Auflösens pauschaler Minderausgaben, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Entscheidend ist, wo wir als Land in Zukunft investieren, und das werden die Wissenschaft und die Forschung sein. Wissenschaft, Forschung, Gesundheit und Pflege sichern in Berlin die Zukunft, und sie sichern überproportional viele Arbeitsplätze; Gleichstellung sorgt dafür, dass diese auch für möglichst viele Menschen, für alle Menschen attraktiv bleiben. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich eine Premiere, und vorab möchte ich natürlich auch meinen Dank an alle richten, die an diesem Haushaltsplan beteiligt waren, weil es viel Arbeit war!
Mit einem Etat von über 500 Millionen Euro ist der Einzelplan 10 mit Abstand der größte Einzelplan in diesem Haushalt, und im Vergleich zum Doppelhaushalt 2020/2021 verzeichnen wir sogar einen Zuwachs. Das zeigt, wie wichtig für uns als Koalitionspartner die Bereiche Bildung, Jugend und Familie sind, denn Bildung dient als Hebel für den sozialen Aufstieg, als Zugang zum Arbeitsmarkt und als Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist sie uns jeden Euro wert, den wir in diesen Einzelplan investieren.
Mit diesem Haushalt haben wir insbesondere in vier Bereichen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Wir stärken als Koalition die Mittel für den Kitaausbau um 15 Millionen Euro und stellen für den Schulbau in Summe im Doppelhaushalt 2022/2023 ca. 1 Milliarde Euro
über verschiedene Säulen bereit. Bis 2030 werden insgesamt 10 Milliarden Euro für den Schulbau ausgegeben.
Wir sind dankbar, dass wir darüber hinaus im Einzelplan 09 die Lehrkräftebildung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln absichern. In unserem Einzelplan 10 legen wir die Grundlagen auf dem Weg zur Lehrkräfteverbeamtung, indem wir Mittel für das Personal zur Umsetzung bereitstellen. Trotz aller Verlautbarungen in den letzten Monaten, dass der Verfügungsfonds nicht fortgeführt werden könne, ist es uns gelungen, ihn im gleichen Maß wie in den letzten Jahren zuvor weiterzufinanzieren. Wir konnten eine Kürzung abwenden und investieren künftig zusätzlich 7,8 Millionen Euro und stellen insgesamt 12,5 Millionen Euro pro Jahr bereit.
Gerne möchte ich auch ein paar Punkte im Namen unseres bildungspolitischen Sprechers Marcel Hopp hervorheben: Wir investieren weiterhin in Schulen in schwierigen Lagen und führen bewährte Programme wie das Bonusprogramm, die Berlin-Challenge und die Brennpunktzulage für Lehrkräfte fort, um die bestmögliche Bildung für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern zu ermöglichen. Damit halten wir an unserem Ziel „beste Schulen in schwierigen Lagen“ fest und arbeiten daran weiter.
Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass die Gemeinschaftsschule für uns kein leeres Versprechen ist. Unser Ziel ist und bleibt, Bildungsungleichheiten durch das gemeinsame Lernen an der Schule auszugleichen.
Durch die erneute Einrichtung der Längsschnittstudie und der Erarbeitung des Personals bei der Senatsbildungsverwaltung stellen wir sicher, dass wir Schulen auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule wissenschaftlich begleiten und unterstützen. Zudem fördern wir die Fusion von Grund- und Oberschulen und schaffen die Grundlage für das langjährige gemeinsame Lernen.
Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Qualität im Ganztagsbetrieb zu verbessern. Deshalb stärken wir unter anderem die Serviceagentur Ganztag.
Nach zwei Jahren Pandemie stehen wir vor der großen Herausforderung, die vielfältigen Folgen für die Schülerinnen und Schüler aufzufangen. Deshalb war es für uns
sehr wichtig, die SIBUZe auszubauen und mehr Schulpsychologen bereitzustellen. Die Heterogenität der Schülerschaft, die multiplen Problemlagen von Schülerinnen und Schülern und der Fachkräftemangel machen deutlich, dass wir die multiprofessionellen Teams ausbauen und die Schulsozialarbeit stärken müssen. Deshalb stellen wir in diesem Haushalt neben den Mitteln für Schulpsychologen auch zusätzliche Mittel, und zwar in Höhe von 1,2 Millionen Euro, für die pädagogischen Unterrichtshilfen bereit. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass Projekte wie „Teach First“ fortgeführt werden.
Um die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, ist es für uns wichtig, die außerunterrichtliche Bildungsarbeit, insbesondere die kulturelle Bildung, die queere Bildung, die Theaterpädagogik, aber auch den Antidiskriminierungsbereich finanziell abzusichern. Denn Schule bedeutet für uns nicht nur allein Fachunterricht.
Natürlich möchte ich auch gerne ein paar Punkte unserer jugendpolitischen Sprecherin, Ellen Haußdörfer, herausstellen. Wir sind froh darüber, dass wir mit diesem Haushalt den Kitaausbau vorantreiben und die Kitasanierung ambitioniert fortführen. Für die rot-grün-rote Koalition ist es wichtig, dass die Qualität, die Quantität und die Fachkräftesicherung für Kinder, Jugendliche und Familien Hand in Hand gehen. Wir brauchen daher den Dreiklang. Aus diesem Grund stärken wir die Unterstützungsstrukturen wie beispielsweise die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Dies ist notwendig, um vor allem die psychosozialen Folgen der Pandemie für Kinder, Jugendliche und Familien aufzufangen.
Ferner wollen wir eine Offensive der politischen Bildung voranbringen. Ein Schwerpunkt bildet beispielsweise die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung, die sich unter anderem für das Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzt.
Darüber hinaus fördern wir die Modellprojekte in der frühkindlichen Bildung, insbesondere zur Sprachförderung, und die Kitasozialarbeit.
Uns ist es wichtig, dass wir die Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe weiter voranbringen. Wir wollen das Familienportal unter anderem auch durch externe Unterstützung digital, aber auch inhaltlich ausbauen und haben dafür Mittel im Einzelplan 10 bereitgestellt.
Des Weiteren wollen wir beim Erziehungsdienst für die Fachkräftesicherung sorgen. Dabei geht es einerseits um den Ausbau und Erhalt von nachhaltigen Unterstützungsstrukturen im Bereich der Prävention und andererseits um eine Strategieentwicklung.
Zudem stärken wir die Projekte in der Jugendarbeit, zum Beispiel Gangway, und stellen zusätzlich Mittel für die
Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bereit. Damit sichern wir zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte zur Integration von Geflüchteten sowie zur fachlichen Steuerung.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zur beruflichen Bildung verlieren: Die Coronapandemie hat junge Erwachsene besonders betroffen und Ausbildungsperspektiven dramatisch verschlechtert. Nicht umsonst haben wir die Ausbildungsplatzgarantie im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit diesem Haushalt abgesichert. Ich freue mich, dass wir damit jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben können. Zudem ist es uns gelungen, in diesem Haushalt den beruflichen Schulen weitere 1,5 Millionen Euro für die IT-Administration bereitzustellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden damit verdreifacht. Ich freue mich, dass wir damit den Berufsschulen bei der Digitalisierung unter die Arme greifen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wie wir alle in der letzten Plenarsitzung vernehmen durften, gilt nun ein neues Motto: Arm und sexy war gestern. Die SPD verantwortet jetzt den Moloch. – Was tut der zuständige Senat aber gegen diesen Moloch? – Als erstes schafft er den Verfügungsfonds ab. Wozu auch eigenverantwortliche Schulen und Schulleiter, die Ideen und Konzepte umsetzen wollen? Danach kürzt er die Schulbaumittel. Zum kommenden Schuljahr fehlen uns ja auch nur mehrere Hundert Schulplätze. Und danach kürzt er die Mittel für die Lehrkräfteoffensive. Uns fehlen ja auch bloß knapp 1 000 Lehrer. Nicht einer dieser fundamentalen Punkte war in der ursprünglichen Haushaltsplanung von Ihnen, liebe Koalition, vorgesehen, geschweige denn bei der SPD. Und das, das soll Ihnen ganz klar gesagt sein, ist das Ergebnis einer verfehlten Prioritätensetzung.
Sie gehen die Kostenfreiheit mit dem Gießkannenprinzip an, statt eine Qualitätsoffensive zu starten.
Die CDU setzt deshalb Prioritäten, die man beim Senat vergeblich sucht, die die Berliner Schulen momentan aber dringend brauchen. Wir haben es heute mehrmals gehört: