Mit all diesen Investitionen treten wir den vielen Krisen unserer Zeit entgegen, für ein gerechtes, vielfältiges und gewaltfreies Berlin. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte bei Michael Müller und Steffen Krach sicherlich so manches kritisieren, aber eines muss man doch rückblickend festhalten: Die beiden hatten zumindest eine Vorstellung davon, wohin sich die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin entwickeln könnte. Davon, liebe Frau Gote, kann bei Ihnen nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Das einzige, was Ihnen einfällt, sind zusätzliche Diversitybeauftragte, Millionen Euro für Antidiskriminierungsprogramme und Freistellungen von weiteren Frauenbeauftragten. Das hat viel mit Ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu tun, aber herzlich wenig mit der Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt.
Zu allem Überfluss haben Sie mit Ihrer Hochschulnovelle den Hochschulen auch noch immense zusätzliche Kosten aufs Auge gedrückt. Das ist alles andere als seriöse Politik, was Sie hier treiben. Und während Sie die Unis mit woken Themen traktieren, wird in China und in den USA massiv in Forschung investiert. Deutschland droht bei
wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss zu verlieren oder ist bereits technologisch abgehängt.
Um dem entgegenzutreten, haben wir vorgeschlagen, eine Forschungsoffensive für Berlin zu starten mit der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Wir wollen den Anschub von Forschung im Rahmen einer Hightechagenda, Förderung von künstlicher Intelligenz sowie Unterstützung bei der digitalen Transformation. Gerade die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der industriellen Forschung muss weiter verstärkt werden. Und wir brauchen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Wissenschaftler und internationale Spitzenkräfte. Brain Gain statt Brain Drain muss unser Ziel sein.
Lassen Sie mich zwei Punkte in unseren Änderungsanträgen herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Das eine ist die Planung und Umsetzung von BESSY III. Um weiterhin ein Forschungswerkzeug der Spitzenklasse in Berlin betreiben zu können, brauchen wir in Adlershof eine neue Synchrotronenanlage – BESSY III. Sie soll eine Entdeckungsmaschine für die Material- und Energieforschung der Zukunft werden. Viele Forschungszweige und auch die Industrie werden davon profitieren. Außerdem müssen wir die Energieforschung in Berlin endlich wieder stärker vorantreiben. Der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Energiemangellage haben einmal mehr gezeigt, wie abhängig wir von Innovationen in diesem Bereich sind. Da geht es eben nicht nur um die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energiequellen, das auch. Es geht aber auch um die Wiederaufnahme der Förderung der Kernforschung, die wir allzu lange sträflich vernachlässigt haben.
Damit lassen Sie mich zum Thema Gesundheit kommen, das in Berlin eng mit dem Thema Wissenschaft verbunden ist. Auch im Gesundheitssektor wird, statt dass der Investitionsstau abgebaut wird, weiter verwaltet und nach Schema F verfahren. Darunter leidet nicht nur die Versorgungsqualität, es ist auch ein fatales Signal für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Vom Klatschen auf Balkonen können sich diese Mitarbeiter nämlich nichts kaufen. Sie brauchen auskömmliche Löhne und ein nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen statt immer neue Vertröstungen.
Dazu steht in scharfem Kontrast, dass an vielen anderen Stellen Geld in den Sand gesetzt wurde, Frau Gote, beispielsweise bei der Luca-App, die den Gesundheitsämtern fast gar nichts gebracht hat. Auch bei betrügerischen Testzentren wurden frühe Warnungen von Ihnen allzu lange in den Wind geschlagen.
Was sich jetzt immer deutlicher herausstellt, und das ist das Entscheidende, Frau Gote: Sie haben bei Corona das
Augenmaß vermissen lassen, und Sie haben im Panikmodus insbesondere bei den Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bei Weitem überzogen. Was wir Ihnen in diesem Hause immer wieder gesagt haben, wird jetzt von einer Studie nach der anderen bestätigt: Kinder und Jugendliche waren besonders massiv von den Folgen der Coronamaßnahmen betroffen. Eine ganze Generation leidet unter den psychischen, körperlichen und seelischen Folgen der Pandemiemaßnahmen. Adipositas und depressive Verstimmungen sind bei Jugendlichen als Folge massiv auf dem Vormarsch.
Deswegen müssen wir mehr in Pädiatrie, Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie investieren. Das reicht aber nicht aus – und ich komme zu meinem letzten Satz –: Wir brauchen eine Wissenschafts- und Gesundheitspolitik mit Augenmaß und Weitsicht. Da dafür die Voraussetzungen im vorliegenden Haushaltsgesetz nicht gegeben sind, werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Sie wollen eine halbe Milliarde in Forschung investieren, doch wo sie die hernehmen wollen, haben Sie natürlich verschwiegen.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir haben Einsparungen! – Martin Trefzer (AfD): Zuhören! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Ja, ja, eine halbe Milliarde einsparen! Da bin ich mal sehr gespannt, wie Sie das machen! – Ich will zu zwei Themen etwas sagen, zu Wissenschaft und Gesundheit. Der erste Punkt ist Wissenschaft.
Es ist, glaube ich, ein großer Erfolg, dass wir die 3,5 Prozent, die wir den Hochschulen mittlerweile schon seit Jahren mehr geben, fortschreiben können, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Das gibt den Hochschulen eine Entwicklungsperspektive und die Sicherheit, dass sie sich weiterentwickeln können. Das sind insgesamt 110 Millionen Euro mehr in den kommenden zwei Jahren, und das ist ein ganz dickes Brett, das wir da draufpacken. Dadurch, dass die Hochschulen in diesem Jahr keine TV-L-Steigerung haben, können sie von diesem Geld auch noch mal mehr Dinge finanzieren, als sie es bisher konnten.
Wir haben über die 3,5 Prozent hinaus Sondertatbestände über den Haushalt finanziert. So packen wir beispielsweise noch mal 16,5 Millionen Euro in die Lehrkräftebildung. Wir wissen alle, dass die derzeit ausgebildeten
Lehrkräfte nicht ausreichen, sondern dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Deswegen haben wir das zusätzlich zu den Hochschulverträgen in die Finanzierung aufgenommen und hoffen, dass wir die Absolventinnen- und Absolventenzahlen bei den Lehrkräften deutlich steigern können.
Wir haben das Thema Open Access und digitale Wissenschaft gestärkt. Das Open-Access-Büro hing mit zwei halben Stellen etwas prekär an der FU dran. Wir haben daraus zwei volle Stellen gemacht, damit das OpenAccess-Büro verstetigt wird und die Kolleginnen endlich dauerhafte Arbeitsverträge bekommen.
Nicht zuletzt haben wir die Studierenden extra unterstützt und den Technikfonds wieder aufgefüllt, aus dem Studierende über das Studentenwerk Anträge stellen können, um sich Computer oder Ähnliches zu finanzieren. Die Studierenden sind von der Bundesregierung bei den Ausgleichsmaßnahmen für die steigenden Energiepreise leider vergessen worden.
Wir als Berlin setzen hier noch einmal ein klares Zeichen, dass wir die Studierenden nicht vergessen.
Ich komme zum Thema Gesundheit. Die Krankenhäuser in Berlin, das wurde, glaube ich, während der Coronapandemie jedem klar, sind eine Basisressource, von der das soziale Gefüge in dieser Stadt mit abhängt. Wenn unsere Rettungsstellen nicht funktionieren, wenn unsere Krankenhäuser voll sind, wenn die Menschen dort stundenlang warten müssen und keine gute Behandlung erfahren, dann hat das Folgen für das soziale Gefüge in unserer Stadt. Ich bin sehr froh, dass wir die geforderte Finanzierung für die Investitionen erfüllen konnten, dass wir inzwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, nachdem wir viele Jahre am Ende und als Schlusslicht der bundesdeutschen Tabelle lagen, dass wir jetzt vorne sind, dass wir in den zwei Jahren dieses Haushaltes die Investitionszuschüsse um 28 Millionen Euro steigern und dass wir ein Kreditprogramm von insgesamt 230 Millionen Euro auflegen, sodass sich die Krankenhausfinanzierung auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro summiert. Das ist ein ziemliches Spitzenniveau in Deutschland, und damit können wir uns wirklich sehen lassen. Damit können wir auch einen Teil des Sanierungsstaus, den wir angehäuft haben, aufarbeiten. Das kommt zum Schluss natürlich auch den Beschäftigten in den Häusern zugute, denn wir wissen alle, dass Investitionen und Arbeitsbedingungen zusammenhängen.
Die Zukunft der Gesundheitsversorgung wird aber integriert sein. Wir müssen Krankenhäuser, Arztpraxen, Prävention und Beratung zusammendenken. Wir fangen jetzt an, innovative Stadtteilgesundheitszentren zu unter
stützen. Das erste Stadtteilgesundheitszentrum hat in Neukölln im Rollbergkiez eröffnet, auch mit öffentlicher Unterstützung. Wir haben uns vorgenommen, sechs bis acht dieser Stadtteilgesundheitszentren berlinweit auszurollen. Da sind Arztpraxen, Beratungsangebote, Psychotherapie, Ergotherapie und Physiotherapie zusammen unter einem Dach, und das Besondere an diesen Stadtteilgesundheitszentren ist:
Das sind nicht einfach nur Polikliniken, sondern die reden dort über die einzelnen Fälle miteinander. Sie tauschen sich aus und gucken, was die beste Behandlungsmöglichkeit ist. Das ist etwas, was besonders in sozial benachteiligten Kiezen wichtig wird, diese integrierte Versorgung und dass man miteinander spricht. Diese Zentren werden wir jetzt anschieben. Wir hoffen, dass sich Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten zusammenfinden und solche Dinge in den Gesundheitszentren miteinander anschieben. Und dann steigt der Senat ein und fördert das Ganze: das Zusammenbringen und auch die Räume.
Also, innovative Lösungen haben wir auch und natürlich viel Geld im Krankenhaussektor. Ich glaube, es ist ein guter Haushalt, dem können Sie gerne zustimmen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir danke sowohl an die Ausschusssekretariate, die damit immer viel Arbeit haben, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen. Ich glaube, trotz aller politischer Auseinandersetzung war es zumindest in den Haushaltsberatungen ein sehr fairer Umgang miteinander.
Die Herausforderungen, die wir im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege haben, sind enorm. Ich glaube, was man an diesem Haushalt sehen kann, ist, dass es uns auch viel um das Thema Vertrauen gehen muss. Ja, die Schulgeldfreiheit für die Therapieberufe kommt jetzt endlich. Wir müssen aber festhalten, dass die große Ankündigung bereits im August 2021 stattfand. Danach folgte erst einmal das große Warten, Schuldzuweisungen hin zur Bundesebene. Fakt und wichtig ist, dass es jetzt umgesetzt wurde. Das haben wir auch unterstützt. Dennoch gibt es offene Fragen und Unklarheiten: Ab wann
startet es jetzt endlich? Wie sind die wirklichen Modalitäten? Immer noch eine Frage vieler Betroffenen ist natürlich, ob es auch rückwirkend geltend ist. Diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil die Menschen in unserer Stadt der Politik vertrauen. Wenn ich 2021 etwas ankündige, dann hoffen die Menschen natürlich, dass die Umsetzung schnell erfolgt. Wenn das nicht kommt, schadet es dem Vertrauen in die Politik. Das schadet dem Ansehen der Politik, und es schadet im Zweifel auch unserer Stadt.
Ähnlich ist es, und hier müssen wir mit erhobenem Zeigefinger durchaus Richtung Bund zeigen, beim Thema Vergütung der Praxiseinsätze von Pflegestudierenden. Es ist wichtig und richtig, dass da jetzt etwas gemacht wurde; ein kleiner Beitrag, den wir gerne unterstützt haben. Klar ist aber, dass hier mehr kommen muss
und insbesondere auch schneller. Hier müssen wir alle gemeinsam Druck auf die Bundesebene machen, es ist nämlich höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert.
Zum Thema Krankenhäuser wurde schon viel gesagt. Es ist natürlich wichtig, dass unsere Krankenhäuser vernünftig und angemessen finanziert sind. Wir haben zahlreiche Einrichtungen in unserem Land, die großartige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten.