Für den Klimaschutz: Wir müssen unabhängiger werden von Kohle, Öl und Gas, und wir werden deshalb das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erhöhen. Wir werden in die Wärmewende einsteigen.
Für unser Wasser: Wir werden die lokalen Wasserkreisläufe stärken, Gründächer ausbauen und in die Schwammstadt einsteigen, in den Gewässerschutz und deren Renaturierung. Wir werden Regenwasser effektiver nutzen, damit es nicht gleich in die Elbe und in die Nordsee abfließt, und wir müssen entsiegeln, entsiegeln und entsiegeln.
Nur so wird unsere Stadt ihr gutes Klima behalten. Wir sind froh, dass wir für mehr Grün zusätzliche Millionen Euro erreichen konnten, für Naherholungsmöglichkeiten, für unsere Wälder, die die großen Gewinner dieser Haushaltsberatung waren. Da noch einmal vielen Dank an die Koalitionsfraktionen, aber auch an die CDU-Fraktion, dass wir die Berliner Wälder weiter umbauen können in Mischwälder, die unsere großen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel sind, in die Anpassung an eine klimaresiliente Stadt. Wir fördern den Berliner Baumbestand mit mehr als 5 Millionen Euro, und das kann sich sehen lassen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Danny Freymark (CDU)]
Wir steigen deutschlandweit einmalig in die Zero-WasteAgentur ein, um Müll zu vermeiden und um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Wir stärken den Tierschutz, und zwar nicht nur die Eichhörnchen, die wir alle lieben, sondern den Tierschutz insgesamt. Wir stärken die Ernährungswende mit Initiativen wie der Einrichtung LebensMittelPunkte, mit dem Ernährungscampus, mit der „Kantine Zukunft Berlin“, denn es ist eine der entscheidenden, nicht nur ökologischen, sondern auch sozialen Fragen, wie wir uns in Zukunft gesund ernähren und uns nachhaltig mit der Landwirtschaft versorgen können.
Wir stärken eine Reihe von Projekten der naturnahen Bildungsarbeit mit 3,5 Millionen Euro, denn unsere Kin
der können es sich nicht mehr leisten, mit der Umwelt so umzugehen wie unsere Generation, wie frühere Generationen es getan haben. Sie werden eine Umwelt schützen müssen, die wir ihnen hinterlassen. Gerade deswegen müssen wir bis 2045 in allen Bereichen klimaneutral werden. Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen, unabhängiger werden von fossilen Rohstoffen, und deswegen muss der gesamte Haushalt ökologische und soziale Transformationen mit sich bringen, wie es der Finanzsenator vorhin zu Recht gesagt hat. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir hier einen guten Schritt weitergehen.
Ich bin angesichts der Aufgabe gespannt, wie wir das weiter tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Präsidentin! Umweltschutz ist für die AfDFraktion ein besonders wichtiges Anliegen, denn Umweltschutz ist für uns Heimatschutz. Eine intakte Umwelt wollen wir im großstädtischen Rahmen für unsere Kinder und Enkel, so gut es geht, erhalten. Dazu gehören für uns unsere Wälder, Stadtbäume, Parks, Kleingärten, erhaltenswerte Freiflächen, Seen, Gewässer, Landschafts- und Naturschutzgebiete. Alle dafür sinnvollen und hilfreichen Ausgaben im Haushaltsplan unterstützen wir selbstverständlich und haben zum Beispiel ein Mehr insbesondere für die Stadtbäume in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich beantragt, was von der Koalition und der FDP abgelehnt wurde.
Stattdessen will die Koalition Millionen für völlig überflüssige Maßnahmen unter dem Label Klimaschutz ausgeben. Der Gipfel des Unfugs sind über 200 000 Euro, mit denen man ein Festival für Klimakultur und einen Klimazirkus veranstalten will, bei dem man bei Beichtvater Gerd für seine schlimmsten Klimasünden um Absolution bitten kann. So etwas braucht unsere Stadt nicht. Wir brauchen auch keinen teuren, auf Steuerzahlerkosten – es ist nämlich der Berliner Bürger, der dafür aufkommen muss – durchgeführten „Walk for the Future“.
Für uns ist der Erhalt eines guten Stadtklimas eng mit dem Umweltschutz, dem Erhalt und der Pflege des Stadtgrüns verbunden. Da müssen die Steuermittel der Bürger klug eingesetzt werden und nicht für Klimapropaganda und pseudoreligiöse Bauernfängerei.
Bäume sind dabei mit das Wichtigste, was eine Stadt für eigenes Stadtklima positiv bewirken kann. Ebenso verbessern sie das Wohlbefinden unserer Berliner.
Auch die Stärkung und Entwicklung von Mischwäldern bringt hier positive Effekte. Daher haben wir einem Mehr für das Mischwaldprogramm selbstverständlich zugestimmt.
Noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz: Verbraucherschutz im Sinne von sachlicher Aufklärung der Verbraucher ist sinnvoll. Insbesondere bei jetzt steigenden Energiepreisen und Preisen für Lebensmittel dürfen Verbraucher nicht übervorteilt oder übertölpelt werden. Hierzu benötigen wir aber keine teuren Radiowerbespots, sondern aktive Aufklärung in den bewährten Einrichtungen der Verbraucherschutzzentralen online oder vor Ort.
Rot-Rot-Grün sei zum Abschluss gesagt: Das Klima in der Stadt und auch in der Welt wird definitiv nicht besser, wenn man unter der Flagge Klimaschutz möglichst viele Millionen an öffentlichen Geldern in möglichst viele Projekte schiebt, um die eigene Klientel finanziell am Leben zu erhalten. Deshalb stimmt die AfD lediglich den sinnvollen Maßnahmen zu, fordert ein Mehr für unser Stadtgrün und unsere Stadtbäume, aber ein klares Minus für ideologiebetriebene Klimapropaganda und reine Showmaßnahmen ohne Effekt. Sie wird dem Senat bei seiner Ausgabenpolitik in Umweltfragen weiterhin kritisch auf die Finger schauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt zum Abschluss der Debatte die für uns aus Sicht der Linken wesentlichen Änderungen in den Bereichen Umwelt und Tierschutz darstellen.
Erstens: Eine der größten Veränderungen ist die Zuführung von 7 Millionen Euro an das SIWA – das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt –, denn damit können wir Flächen für die wachsende Stadt ankaufen und aus ihnen Grünflächen machen. Das ist gut. Wir brauchen als Gegengewicht zum Wohnungsbau mehr wohnortnahes Grün.
Zweiter Punkt: Ich habe oft genug gesagt, dass pinkeln politisch ist. Wir als Linke wollen kostenlose öffentliche Toiletten durchsetzen. Wir werden uns weiterhin und im nächsten Haushalt dafür einsetzen. Es ist jetzt erst einmal
gut, dass für die Aufstockung der Leistungen für die öffentlichen Toilettenanlagen ein Sperrvermerk gesetzt worden ist und die Aufhebung der Sperre der Einwilligung des Hauptausschusses bedarf, denn so haben wir die parlamentarische Kontrolle über die Verträge und die Umsetzung.
Dritter Punkt: Um die Zero-Waste-Strategie mit Leben zu erfüllen, konnten die Zuschüsse zur Umsetzung der ZeroWaste-Strategie und zum Aufbau eines Reparaturnetzwerks deutlich erhöht werden. Das ist gut.
Vierter Punkt: Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind zwar umgesetzt, aus unserer Sicht aber zunächst mehr symbolisch. So können die Mittel in Höhe von 100 000 und 250 000 Euro in den Jahren 2022 und 2023 zur Erreichung des Ziels, Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, nur ein kleiner Einstieg sein, denn wir brauchen, damit bei Starkregenereignissen die dreckige Brühe von den Straßen nicht direkt in den Landwehrkanal fließt, deutlich größere finanzielle Anstrengungen. Aus diesem Grund haben wir die Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen aufgestockt, und die Zuschüsse dienen auch der Finanzierung von Instrumenten wie der Entsiegelung und Sanierung von Kleingewässern.
Einen Schwerpunkt, der unserer Fraktion besonders wichtig ist, stellen die öffentlichen Uferwege dar, die vielerorts noch fehlen. Wir haben nun Mittel eingestellt, um ein Uferwegekonzept zu erstellen. Damit setzen wir einen Beschluss aus der letzten Wahlperiode um.
Ein weiteres Lieblingsthema: Da der Zuschuss an die Grün Berlin üppige Aufwüchse vorsah, die die Unteren Naturschutzbehörden oder die Grünflächenämter nicht erhalten, jedoch das privatwirtschaftlich aufgestellte Landesunternehmen, haben wir hier gemeinsam mit den Haushältern nun über 1 Million Euro an Kürzungen für beide Jahre vorgenommen. Das ist gut, denn der Grün Berlin muss stärker auf die Finger geschaut werden.
Ich will noch kurz zum Tierschutz kommen: Die Ausgaben für den Tierschutz konnten wir für die Unterstützung von Katzenkastrationsprojekten der Berliner Tierschutzvereine mehr als verdoppeln. Um jeweils 100 000 Euro pro Jahr steigen die Zuschüsse für den Tierschutz, und nicht nur für die Eichhörnchen wird es besser. – Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Vielen Dank für die Zusammenarbeit!
Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Einen Haushalt verabschiedet man nicht im luftleeren Raum. Ein Haushalt muss Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben. Er muss Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, und das in einem verantwortungsvollen finanziellen Rahmen. Das tut dieser Doppelhaushalt. Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Franziska Becker, hat es auf den Punkt gebracht: Das ist kein Krisenhaushalt. Es ist ein Haushalt in krisenhaften Zeiten. – Mit diesem Haushalt finanzieren wir den grünen Wandel in unserer Stadt, die Transformation zu einer grünen und klimaneutralen Hauptstadt. Das ist es, woran mein Haus arbeitet. Ich danke den Abgeordneten, dass sie das mit dem vorliegenden Einzelplan 07 ermöglichen. Denn dieser grüne Stadtumbau ist kein Nice-to-have. Er ist zwingend, um Berlin im Angesicht der Klimakrise zu einer resilienten Stadt zu machen.
Klar ist aber auch, dass das ein Megaprojekt ist. Es verlangt, den öffentlichen Raum Schritt für Schritt und in allen Kiezen und Quartieren umzugestalten. – Lieber Kai Wegner, wenn ich mir die Zahlen anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass uns die Bürgerinnen und Bürger klar darin unterstützen. Das sehen übrigens auch die Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker so, denn sie sind nah dran an den Menschen. Ich war gestern im Bezirksamt Pankow zu Gast und danach im Bezirksamt Lichtenberg, und es waren linke Bürgermeister und CDU-Stadträtinnen und Stadträte, die einträchtig mit mir am Tisch saßen und von mir wissen wollten, wie wir denn gemeinsam entsiegeln und dafür gerne auch einmal einen Parkplatz umwidmen können
und welche Radwege wir gemeinsam schnell anlegen können, auch auf Hauptstraßen und wo nötig auch zulasten einer Fahrspur, um dadurch mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Denn die Menschen wollen weder leere Versprechen noch eine ritualisierte Polemik. Sie schätzen redliche Politik, und zu einer redlichen Politik gehört, auch zu sagen: Wenn wir mehr Grün, mehr Platz für Fuß- und Radfahrende, mehr Verkehrssicherheit in Berlin haben wollen, dann kostet es eben auch mal Parkplätze und Fahrspuren –, und das ist richtig so.
Es gibt dieses platte Gegeneinander bei den großen Aufgaben gar nicht so, wie es Ihre Rede vorhin suggeriert hat, Herr Wegner. Die Menschen wollen umsteigen, und sie steigen auch bereits um. Das zeigte zuletzt auch der Erfolg des 9-Euro-Tickets überdeutlich, und sie können umsteigen, weil wir schon längst mitten in der Mobilitätswende sind, und zwar auf einer guten Grundlage. Bei allem, was wir noch ausbauen wollen: Berlin hat immer noch europaweit eines der besten ÖPNV-Netze. Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende.
Ich freue mich darüber, dass es dazu einen breiten Konsens in diesem Haus gibt. Ich danke den Abgeordneten, dass Sie uns mit diesem Doppelhaushalt die Mittel für einen konsequenten weiteren Ausbau des ÖPNV an die Hand geben – übrigens, Herr Kraft, mit Änderungsanträgen, wie denn sonst? –, und dass es uns sogar gelungen ist, Rücklagen für die Fortsetzung der Mobilitätswende zu bilden, auch dann, wenn die nächsten Jahre härter werden. Es kann gut sein, dass sie es werden.
Rund 70 Prozent des Gesamtetats fließen in den ÖPNV. Mit diesen Geldern beenden wir einen Investitionsstau, der sich über zwei Jahrzehnte aufgebaut hat. Die Berliner S-Bahn-Flotte wird bis zum Jahr 2035 komplett erneuert und aufgestockt. Das bedeutet neue Linien, dichtere Takte, längere Züge. Die BVG befindet sich in der größten Fahrzeugbeschaffung ihrer Unternehmensgeschichte. Die U-Bahn-Flotte wird auch bis 2035 um rund ein Drittel wachsen, und gleichzeitig planen wir ein dichteres Netz. Den Spatenstich, den sich der Fraktionsvorsitzende der FDP so dringend wünscht, wird er noch in dieser Legislatur erleben, und zwar bei der U 3.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Toi! Toi! Toi! – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)]
Deswegen sage ich Ihnen das doch, Herr Reifschneider! – Auch die Straßenbahnflotte wird um bis zu 40 Prozent erweitert, übrigens genauso wie das Straßenbahnnetz. Wir planen neue Schienenverbindungen in unser Nachbarland Brandenburg, und wir haben dazu bereits in den ersten Monaten dieser neuen Regierung überfällige Entscheidungen für die Potsdamer Stammbahn und für die S-Bahn-Lösung im Nordwesten in Richtung Prignitz getroffen.