was Sie mit Ihrem Haushalt mit allen Mitteln verhindern wollen, dass der Bund die Kosten für ordentliche Verkehrswege übernimmt, die auch wirklich Transportkapazitäten bewegen, anders als Ihre komischen Geschichten
Ich will im Detail sagen, wo wir Ihnen Vorschläge machen, den Haushalt zu verändern, welche Anträge wir gestellt haben. Mein Kollege Gunnar Lindemann hat klar gesagt: Wir brauchen auf den U-Bahnhöfen mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit. Deswegen haben wir dafür 12 Millionen Euro mehr eingesetzt.
Dann die Laternenpunkte zum Laden von Elektroautos: Das sind private Investitionen. Die haben gefälligst diejenigen zu tragen, die in Zukunft die Laternenladepunkte betreiben. Das ist doch völlig logisch. Warum sollten wir im Vorfeld die Infrastruktur für private Betreiber schaffen? Sie haben dafür, wenn ich mich recht erinnere, 2,2 Millionen Euro und in den nächsten Jahren 52 Millionen Euro und 51 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für eine Leistung, die Private in der Zukunft zu erbringen haben.
Im Weiteren haben wir hier Neubauvorgaben zur Verlängerung der U 5 und der U 7. Da haben wir Ihnen 500 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, Frau Jarasch. Warum? – Damit Sie mit der Planung endlich vorankommen! Kaufen Sie sich doch externe Dienstleistungen, anders wird das wohl nichts werden.
Infrastruktur des Radverkehrs: Sie wollen doch mehr Radverkehr. Wir haben Ihnen 1,2 Millionen Euro – auch da für die Planung – mehr eingestellt. Geben Sie Gas, kaufen Sie sich zusätzliche Leistungen am Markt ein. Sie selbst kriegen es nicht hin. Kaufen Sie sich Leute ein, die das können, und so etwas gibt es hier in dieser Welt.
Dann haben wir Ihnen zusätzlich 2 Millionen Euro für die Umschichtung von Schwerpunkten im S-Bahn-Bereich in Richtung U-Bahn eingestellt,
weil die U-Bahn der stärkste Verkehrsträger in Berlin ist. Die U-Bahn bewegt die meisten Menschen, und wir haben es gerade schon in verschiedenen Reden gehört: Die U-Bahn ist das, was die Zukunft dieser Stadt darstellt. Alles andere ist nichts anderes als Mobilitätsverhinderung, was Sie hier machen, und das wird einer Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern – steigende Tendenz – einfach nicht gerecht. Deswegen ganz klar: Wir stehen für den U
Bahn-Ausbau,. – Und jetzt ist meine Redezeit zu Ende, und deswegen verschone ich Sie mit dem Rest. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz noch mal die Replik auf Herrn Kraft: Wir haben tatsächlich den Haushalt im Ausschuss für Mobilität am Ende nicht so beraten können, wie wir uns das vorgestellt haben. Es hat etwas länger gedauert. Trotzdem ist am Ende das Ergebnis besser geworden – das haben die Beratungen im Hauptausschuss gezeigt, und das möchte ich hier gerne noch einmal ausführen –, denn wir haben noch mal eigenständige Schwerpunkte gesetzt – die Fraktionen der Koalition für sich. Und ich darf für die Linksfraktion sagen: Unser Schwerpunkt lag darauf, die Verkehrspolitik in den Außenbezirken zu stärken, den Fokus auf die Barrierefreiheit zu setzen, den ÖPNV insgesamt zu stärken und die Verkehrswende in den Kiezen vor Ort voranzubringen. Wichtig waren für uns vor allem zwei Versprechen von Rot-Grün-Rot, die so im Haushalt nicht untersetzt waren, und zwar waren das die Verkehrskonzepte für den Südosten und den Nordosten. Das war sehr schade, und wir haben es tatsächlich in den Beratungen noch einmal geschafft, das in der übergreifendem Verkehrsplanung für diese beiden Wachstumsregionen schlechthin im Land Berlin zu verankern und insofern hier die übergreifende Verkehrsplanung voranzubringen.
Außerdem haben wir da auch für kleinteiligere Maßnahmen gesorgt. Wir haben beispielsweise das Kleinbusprojekt in Blankenburg endlich einmal untersetzt. Wir haben die Mittel für den Bezirk Pankow auf den Weg gebracht. Das sind kleine Schritte hin zur Verkehrswende und zur Entlastung des Verkehrs, hier mal konkret an einem Beispiel genannt. Und dafür steht auch dieser Haushaltsentwurf. Wir haben das große Ganze im Blick, aber eben auch die Verkehrswendeprojekte vor Ort.
Ein wichtiges Ziel für uns war auch die Beförderung der Barrierefreiheit. Es war sehr betrüblich, dass wir das Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderungen auch nicht untersetzt gesehen haben. Das haben wir am Ende nachgeschärft, denn hier sind wir insgesamt als Koalition in der Pflicht, endlich dieses Konzept vorzulegen. Wir brauchen mehr spontane
Wir haben auch den VBB-Begleitservice abgesichert. Das ist der Opposition möglicherweise gar nicht aufgefallen. Ich habe dazu gar keinen Änderungsantrag von Ihnen gesehen. Wir haben den finanziell gestärkt, damit er uns nicht etwa abhandenkommt. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir auch mehr öffentliche Toiletten in naher Zukunft errichten werden, denn auch das ist ein wichtiger Aspekt für Mobilität für ganz viele Menschen in unserer Stadt, die ihre Wege in der Stadt genau danach planen, ob sie beispielsweise für ihre Wege eine öffentliche Toilette vorfinden. Das ist auch ein wichtiger Aspekt der Inklusion. Auch das haben wir in unserem Haushalt adressiert.
Außerdem haben wir das ambitionierte Programm für den Straßenbahnausbau weiter finanziell gestärkt. Kollege Heinemann hat es erwähnt. Ich will an der Stelle erwähnen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir es gemeinsam geschafft haben, fünf neue Stellen für die Straßenbahn, vier neue Stellen für die U-Bahn und drei neue Stellen für i2030 bereitzustellen. Das kann sich sehen lassen.
Außerdem haben wir mehr Mittel für Busspuren und für Ampelschaltungen bereitgestellt, damit der ÖPNV attraktiver wird. Auch die Themen „Gute Arbeit“ und Rekommunalisierung haben in unseren Beratungen eine Rolle gespielt. Wir haben ein Konzept für eine schrittweise Reintegration der Berlin Transport GmbH in die BVG verabschiedet. Da sind immer noch die Sparten Bus und U-Bahn offen, und da sind wir, denke ich, auch als Koalition in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Teile, wie gesagt, die Beschäftigten der Berlin Transport GmbH, in die BVG reintegriert werden.
Außerdem haben wir weitere strukturelle Veränderungen vorgenommen. Wir haben beispielsweise das Organisationsgutachten zum LABO auf den Weg gebracht, um die Kontrollen des Mietwagengewerbes zu intensivieren und das Taxigewerbe zu schützen. Wir haben außerdem die Verkehrswendeprojekte vorangebracht – wie temporäre Spielstraßen, wie Kiezblocks.
Ich komme zum Ende. – Und vor allem ist ein sehr wichtiger Aspekt zu nennen, die Förderung von Mobilitätsma
nagement für Kitas und Schulen. Mein letzter Satz, als Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf darf ich das sagen: Es freut mich sehr, dass wir die finanziellen Mittel für die Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel ab 2023 bereitgestellt haben. Also können dann künftig hoffentlich bald alle mit ihrem BVG-Ticket die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf nutzen. – Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, dass da direkt Stimmung aufkommt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen stellen mit dem Haushalt für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz viele wichtige Weichen, und das teilweise sogar in die richtige Richtung. Sie haben auf den letzten Metern einige unserer Vorschläge als eigene Änderungen übernommen. FDP wirkt.
So planen auch Sie jetzt mehr Geld für den Fußverkehr, für die U-Bahnplanung, für die Verkehrssicherheit, für die Stärkung des Berliner Baumbestands und für das Mischwaldprogramm ein, und die Verbraucherzentrale bekommt langfristige Planungssicherheit.
Der Haushalt ist aber nur der erste Schritt. Jetzt geht es um die Umsetzung, und an der Umsetzung scheitert der Senat erschreckend regelmäßig.
Noch etwas ist erschreckend: Das Land nutzt die Fördertöpfe des Bundes zu wenig. Millionen Euros an Bundesmitteln bleiben ungenutzt und müssen vom Land später selbst aufgebracht werden.
Allein beim Radwegeausbau geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag – Landesmittel, die an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Der Senat sollte vielleicht mal Zielvorgaben für die Einwerbung von Drittmitteln vereinbaren und Senatorinnen und Senatoren erfolgsabhängig bezahlen.
Der Senat stellt einige Weichen auch falsch – Beispiel Straßenbahn. Ohne eigene Trasse sind Straßenbahnen
nicht schneller als Busse und zudem verspätungsanfällig. Dort, wo Platz für eine eigene Trasse wäre, bringen leistungsfähige Busse mit eigener Fahrbahn schneller Erfolge. Als FDP wollen wir den ÖPNV zuverlässiger und sicherer machen, die Berliner Dörfer besser erschließen, die Außenbezirke miteinander und mit der Innenstadt besser vernetzen, beispielsweise mit einem wachsenden U-Bahnnetz.