Zahlen lügen nicht, und die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt zum x-ten Mal, dass Berlin pro 100 000 Einwohner mit 13 158 Straftaten die höchste Verbrechensquote und mit 45,3 Prozent die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer hat. Der geringe Rückgang ist ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen; wer etwas anderes behauptet, hat seinen Realitätssinn verloren.
Die Berliner Feuerwehr präsentiert uns den Jahresbericht 2021, und beim Pressetermin vor Kurzem kamen alle Teilnehmer in der dramatischen Wirklichkeit des Feuerwehralltags an. Mitten hinein platzte der Alarm für einen Ausnahmezustand – kein unglücklicher Zufall, sondern mittlerweile die Realität und das Tagesgeschäft. Was passiert beim Ausnahmezustand? – 80 Prozent der Rettungswagen sind ausgelastet, die Eintreffzeit von 10 Minuten kann nicht mehr eingehalten werden, und das ist in diesem Jahr bereits 120 Mal passiert. Warum? – Weil die Feuerwehr im Rettungsdienst zu wenig Fahrzeuge und zu wenig Personal hat. Manchmal steht von allen Rettungswagen nur noch ein einziger zur Verfügung, gerade genug für den nächsten Notfall. Was ist mit dem übernächsten Notfall?
Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist brutal deutlich geworden, dass der Katastrophen- und der
Bevölkerungsschutz riesige Mängel und Unzulänglichkeiten aufweist. Das ist kein Vorwurf, weil keiner mit diesen Situationen rechnen konnte. Aber wie gehen wir damit perspektivisch um? Die Katastrophenstäbe gibt es in jedem Bezirksamt, die gibt es in den Senatsverwaltungen. Sie sind unkoordiniert. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Räume, für Luftschutzräume. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft für die Brunnen. Wir haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, die für das Gesundheitssystem zuständig ist. Wir müssen es strukturieren. Dazu bedarf es eines Landesamtes. Das haben wir gefordert. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden ihn heute erneut stellen, weil ein Landesamt für Bevölkerungsschutz die einzige Sicherheit bietet, dieses tatsächlich vernünftig zu organisieren und zu strukturieren. Erfreulicherweise ist das in der letzten Ausschusssitzung des Innenausschusses von Staatssekretär Akmann auch genauso bestätigt worden. Er findet diese Idee gut. Er begrüßt sie ausdrücklich, und er möchte so ein Amt als nachgeordnete Behörde in der Innenverwaltung haben. Leider gibt es keinen Ansatz, sodass man sehen muss, dass wir dort gemeinsam vorankommen.
Wir haben viele Vorschläge gemacht, um in den entsprechenden Bereichen zu investieren und die Arbeitsfähigkeit zu verbessern, insgesamt über 140 Millionen Euro in Sanierung, Stellen, bessere Technik, Digitalisierung und in den Fuhrpark. Leider hat die Koalition alles abgelehnt. Man kann sagen, dass der Einzelplan 05 kein Schwerpunkt des Berliner Senats ist, und auch die Verbesserungen der Koalition tragen nicht in der großen Breite. Von daher kann ich sagen, dass wir stolz sein können, dass die Sicherheitsdienste das leisten, was sie leisten, denn Sie demotivieren die Kolleginnen und Kollegen, die für die Sicherheit in unserer Stadt verantwortlich sind, mit zusätzlichen Kontrollbehörden. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz und den angekündigten Kontrollquittungen haben Sie jetzt einen Polizeibeauftragten mit einer Behörde von 17 Personen – hochwertige Stellen – eingesetzt, der zusätzliche Kontroll- und Ermittlungskompetenzen haben soll.
Vertrauen in unsere Stadt sieht anders aus. Machen Sie mir, meiner Fraktion und der Bevölkerung nichts vor: Berlins Sicherheit ist bei Ihnen nicht in guten Händen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Balzer! Die Frage ist ja: Wer macht
hier wem was vor? – Wenn man Ihnen und der CDU hier so zuhört, dann könnte man ja meinen, Sie sind der Freund und Helfer der Sicherheitsbehörden. Nur, die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben es im Innenausschuss nicht einmal geschafft, einen einzigen Änderungsantrag zu stellen. Im Hauptausschuss stellen Sie sich hin und verlangen 100 Millionen Euro für Infrastruktur – ohne Gegenfinanzierung. Das ist nicht nur ideenlos, das ist einfach peinlich. Ganz Berlin kann froh sein, dass die CDU nicht den Innensenator stellt.
[Beifall bei den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): So ein Unsinn! Schlichtweg gelogen! Sie haben keine Ahnung vom Haushalt!]
Nun aber zum heutigen Haushalt. Mit Rot-Grün-Rot bewegt sich in der Berliner Innenpolitik richtig etwas. Von wegen Kaputtsparen, wir investieren in Freiheit und Sicherheit.
Sicherheit hat viele Facetten. Die Waldbrände in Brandenburg vom Wochenende machen die Folgen der Klimakrise vor unserer Haustür sichtbar.
Wir müssen endlich erkennen: Wer heute das Klima nicht schützt, muss morgen für Klimaanpassungen noch mehr ausgeben.
Der öffentliche Sektor muss deshalb bis 2030 klimaneutral werden. Unsere Strukturen müssen resilienter werden, und wir fangen deshalb auch bei uns selbst an. Mit knapp 4 000 Fahrzeugen sind Polizei und Feuerwehr bisher ein Klimakiller.
Deshalb haben wir als Koalition dem Senat zusätzlich 7,4 Millionen Euro für die Umrüstung auf elektrische Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung gestellt.
Wir wollen mit diesem Haushalt aber auch den Dank an die Polizistinnen und Polizisten, an die Feuerwehrkräfte und an die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter aussprechen, die Tag für Tag unter hohen Belastungen mit 16Stunden-Schichten und ruhelosen Wochenenden im Einsatz sind.
Wir schaffen mit diesem Haushalt aber auch Entlastung durch mehr Stellen. Und klar, das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Diese Planstellen müssen nicht nur auf dem Papier existieren, wir müssen diese besetzen. Und das wird eine echte Mammutaufgabe.
Aber nicht nur das Personal ist eine Großbaustelle. Ob Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie oder kooperative Leitstelle, wir müssen jetzt Tempo machen, denn die nächste Großbaustelle steht mit dem erforderlichen Neubau des Kriminaltechnischen Instituts schon ins Haus. Aber wir zeigen auch, es geht voran. Und wir nehmen für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften fast 100 Millionen Euro in die Hand. Ja, wir haben einen Riesensanierungsstau, aber dank Finanzsenator Wesener gehen wir diesen richtig an.
Ich könnte noch lange ausführen, was in diesem Haushalt drinsteckt: neue Feuerwehrwachen, die Fortführung der Polizeistudie, Ausbau der Supervision, mehr Blitzer, mehr Personal für die Bußgeldstelle und die Bearbeitung von EncroChat-Verfahren. Aber ich muss auch gar nicht verschweigen, dass wir natürlich auch vor vielen Herausforderungen stehen. Das ist ja auch bekannt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns aber auch einiges vorgenommen. Mit dem neuen Bürger- und Polizeibeauftragten und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex haben wir schon die ersten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, und mit diesem Haushalt machen wir weiter und legen die Grundlage für die weiteren Vorhaben. Ich finde das gut und richtig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es gibt Begriffe, es gibt Schlagworte, wenn man die hört, nicht nur in Deutschland, sondern international, verbindet man die mit Berlin, und zwar die Rigaer Straße, den 1. Mai, den Görlitzer Park, und das Ganze ist alles andere als positiv. Aber es gibt auch einen Bereich, für den steht Berlin wirklich sehr positiv da, und das ist der Bereich des Spitzensports und des Profisports.
Wir haben als Berliner nicht nur das Privileg, dass wir zwei Fußballbundesligisten in der Ersten Liga haben – die Hertha hat es uns natürlich mit der Relegation ein bisschen schwer gemacht –, wir haben auch mit Alba Berlin eine internationale Top-Basketballmannschaft, der ich auf diesem Wege herzlich zur Meisterschaft gratulieren möchte. Das war eine tolle Saison. Herzlichen Glückwunsch zur Meisterschaft!
Vielleicht hat die Bestätigung der Mietsituation, woran Sie gearbeitet haben, noch den letzten Flügelschlag der Albatrosse überflügelt. Das war auf jeden Fall ein guter Job, Frau Senatorin! Wir haben mit den Eisbären Berlin eine Top-Eishockeymannschaft, ebenfalls deutscher
Meister; mit den Füchsen eine Topmannschaft im europäischen Handball, und wir wollen nicht vergessen, wir haben auch Top-Wasserballer aus Spandau, die auch international spielen.
Aber Sport ist nicht nur Spitzensport. Sport ist in Berlin vor allen Dingen Breitensport. Sie wissen vielleicht, dass meine jüngste Tochter Fußball spielt. Ich bin in der Saison nahezu jedes Wochenende am Sportplatz, beim SC Staaken in Spandau bis zum FFC in Marzahn-Hellersdorf durch die ganze Stadt unterwegs. Und wissen Sie, was mich wirklich beeindruckt? – Mich beeindruckt dieses ehrenamtliche Engagement. Es ist wunderbar zu sehen, wie die Betreuer, die Trainer Tag für Tag auf den Sportplätzen stehen. Aber nicht nur die, sondern es sind auch die Eltern, die Kuchen backen, Kaffee kochen usw., die sich wirklich engagieren, und ich finde, dass gerade dieses ehrenamtliche Engagement eine besondere Würdigung verdient. Wie kann diese Würdigung aussehen? – Natürlich im Rahmen der Aufwandsentschädigung, da kann man noch mehr machen. Aber man kann auch, wie ich es auch gemacht habe, solche kleinen Impulse geben, dass man sagt: Wer dort Lizenztrainer ist und sich ehrenamtlich engagiert, warum soll der nicht den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können? Wie gesagt, wir haben da kleine Impulse gesetzt.
Ich habe den Bereich der Fachpolitik Sport neu übernommen. Und was macht man, wenn man in einen Fachbereich neu hineingeht? – Man trifft sich mit den Verbänden und den Bereichen, ob das jetzt die Berliner Bäder-Betriebe sind, der Landessportbund oder der Berliner Schwimm-Verband ist. Und dann fragt man nach: Was habt ihr für Sorgen? Was habt ihr für Nöte? Wo kann die Politik euch helfen? – Und dann habe ich im Gespräch mit dem Berliner Schwimm-Verband vernommen, dass knapp ein Drittel aller Kinder im Alter bis zur 3. Klasse nicht schwimmen können. Das heißt, über 30 Prozent der Kinder bis zur 3. Klasse können nicht schwimmen.
Und dann habe ich nachgefragt: Woran liegt das denn? – Ja, man hat ganz viele Schwimmbäder geschlossen, zu wenig Kapazitäten gebracht. Ich habe auch geprüft, wie man das heilen, korrigieren kann: Wir wollen für über 7,5 Millionen Euro neue Schwimmbäder bauen. Das ist übrigens machbar; die Finanzierungen gingen auch durch, und die Experten sagen, dass man relativ günstig Schwimmbäder in Traglufthallen bauen und nutzen kann.
Schwimmbäder müssen vor allen Dingen sicher sein. Das, was wir am letzten Wochenende in SteglitzZehlendorf erlebt haben, dass Migrantengruppen aufeinander losgehen und 13 Einsatzwagen mit einer halben
Einsatzhundertschaft kommen müssen – das kann nicht sein. Solche Dinge dürfen nicht passieren. Da muss gegengesteuert werden.
Damit bin ich beim Bereich der Sicherheit. Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. Das habe ich in den vergangenen Haushaltsberatungen so gesagt, und dazu stehe ich auch. Ich habe mich sehr gefreut, als wir, ich glaube, auf den Tag genau vor einem Monat, in der Philharmonie waren und über 670 Polizeischüler vereidigt wurden. Das war ein tolles Bild: viele engagierte junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben – 670, eine große Zahl. Es passiert etwas im Rahmen des Personalaufwuchses, es passiert auch etwas beim Lösen des Beförderungsstaus, das will ich nicht kritisieren. Aber, Frau Senatorin, diese 670 neuen Kolleginnen und Kollegen brauchen auch Platz. Wenn wir uns den Investitionsrückstau angucken, was dort über Jahre schleifen gelassen wurde, wenn Sie mit mir zum LKA am Bayernring oder am Platz der Luftbrücke gehen und feststellen, welche Arbeitsbedingungen
die Kriminalbeamten haben – das hakt an allen Ecken und Enden. Es kann doch nicht sein, dass sich mehrere Kollegen einen Rechner teilen müssen; das funktioniert nicht.
Es bleibt auch nach wie vor Fakt: Berlin ist Kriminalitätshauptstadt. Die Anzahl der Straftaten hat Herr Kollege Balzer genannt. Was für mich aber eine noch viel dramatischere Entwicklung ist, das ist die Entwicklung der Straftaten im Rahmen der Rohheitsdelikte, der Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit. Wenn wir uns überlegen, dass wir wieder einen Anstieg von knapp 7 Prozent bei Straftaten gegen das Leben – Mord, Totschlag – haben, einen Anstieg von über 30 Prozent bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einen Anstieg um 36 Prozent bei Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte, dann ist das ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht weiter hinnehmen können.
Auch dort haben wir Impulse gesetzt. Wir haben gesagt: Der Vollzugsbeamte, der lange ausgebildet wurde, der muss auch auf der Straße sein, der muss präsent sein, ob als Kontaktbereichsbeamter oder als Besatzung eines Streifenwagens. Warum entlasten wir nicht die vielen Hundert Vollzugsbeamten, die im Rahmen der Verwaltung nichts anderes als Verwaltungstätigkeiten machen, und stellen dafür Verwaltungsmitarbeiter ein? Wir haben 10,5 Millionen Euro dafür gefordert und einzelplanübergreifend kofinanziert. Das ist ein guter Impuls, denn, das wissen wir auch: Ein Polizist will Polizeiaufgaben wahrnehmen. Er möchte keine Akten befüllen. Das gehört, wie gesagt, zur Wahrheit dazu.