Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0386
Die Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin – Drucksache 19/0345 Neu – wird explizit mit der Rechtsfolge des § 18 Abs. 1 Satz 2 AbstG abgelehnt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Antonin Brousek als Mitglied Herr Abg. Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied
Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof
30. Mai 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0384
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 5. April 2022 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 7-82b zu.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391
Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt jegliche Art von Angriffen gegen die Bediensteten des Landes Berlin. Wir verurteilen den mutmaßlich politisch motivierten Angriff gegen eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamtes. Angriffe auf Personen, die in Ausübung ihrer Tätigkeiten das Land Berlin repräsentieren, sind Angriffe auf unsere Demokratie, egal mit welcher Motivation sie stattfinden. Wir danken allen Beamtinnen, Beamten und Angestellten, die mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeit das Land Berlin am Laufen halten und zur Zukunftshauptstadt werden lassen.
Dass dieser Anschlag offensichtlich im privaten Bereich der Bediensteten erfolgte, ist besonders alarmierend und verwerflich. Der private Bereich eines jeden Menschen ist ein hohes Gut und muss stets geachtet werden.
Das Abgeordnetenhaus versteht es als selbstverständliches Ziel, Gewalt – egal, von wem sie ausgeübt wird – zu verhindern. Wir stehen zu der guten Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften. Sie sind ein Garant für unsere Sicherheit.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und sein darf. Dafür tragen wir alle als demokratisch gewähltes Parlament eine gemeinsame Verantwortung.