Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP fordert mit ihrem Antrag einen jährlichen Bevölkerungsschutzbericht für Berlin, und ohne jeden Zweifel ist dies ein gutes und unterstützenswertes Ansinnen.
Eigentlich fällt diese Forderung in die Kategorie „müsste es längst geben“, und zwar nicht nur entsprechende Pläne, sondern auch Berichte als Grundlage für Bedarfe und zu treffende Entscheidungen. Die Wichtigkeit von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dürfte unstrittig sein. Herr Kollege Jotzo hat bereits auf den lang anhaltenden Stromausfall im Frühjahr 2019 in meinem Bezirk Treptow-Köpenick hingewiesen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die DRK-Kliniken Köpenick und weiteren Auswirkungen auf die Privathaushalte, die Betriebe und die Verwaltung. Aber auch mit Blick auf die Coronapandemie und aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und im Kontext der Energiesicherheit und des Bevölkerungsschutzes ist die Relevanz deutlich. Der bundesweite Warntag im September 2020, der erhebliche Defizite aufzeigte, wurde bereits erwähnt. Hier ist der Bund dankenswerterweise finanziell aktiv. Die finanzielle Absicherung Berlins ist dem Vernehmen nach noch offen.
Nebst dem Thema der Warnsirenen gibt es weitere wichtige offene Fragen. Wie ist es um Luftschutzanlagen bestellt? Welche Bedarfe gibt es? Es gibt keine staatliche Lebensmittelreserve mehr. Was kommt hier im Notfall zum Tragen? Wie ist es um die Notbrunnen bestellt? Wann werden diese ertüchtigt? Wie ist es um die Beschaffung von Satellitentelefonen bei den Sicherheitsbehörden bestellt, wenn das Mobilfunknetz ausfällt? – All diese und weitere Fragen gehören regelmäßig überprüft und bearbeitet.
2021 wurde das Berliner Katastrophenschutzgesetz erlassen. Da stellt sich die Frage nach dem Umsetzungsstand. Auch hier sollte tatsächlich regelmäßig berichtet werden. Unabhängig davon, dass dieser Antrag eigentlich heute schon hätte beschlossen werden können, wird die CDUFraktion sich konstruktiv im Innenausschuss in die Beratungen einbringen und ebenso im Rahmen der aktuellen Haushalsberatungen im Hauptausschuss noch initiativ tätig werden. Kollege Jotzo hat ja in seiner Rede erwähnt, dass er ein Landesamt ablehnt. Das finde ich ein Stück weit schade, dass Sie einerseits sagen, wir sollten im Ausschuss offen reden, aber andererseits bestimmte Dinge schon ausschließen. So ein Landesamt für Bevölkerungsschutz hätte viele Vorteile. Man könnte zentral die Koordination von Übungen vornehmen, Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Kompetenzen bündeln, die zentrale Aktivierung und Verteilung von Spontanhelfern und Ähnliches mehr regeln. Der Kollege Schreiber hat dankenswerterweise auf eine Bundeseinrichtung hingewiesen, die das auch zentralisieren möchte. Warum ist das nicht auch für Berlin ein gangbarer Weg?
Abschließend noch ein Wort zum Katastrophenschutz: Dieser ist in der Tat über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt, ja, kaputtgespart worden. Ein regelmäßiger Bericht hat auch hier den Vorteil einer engmaschigen Kontrolle durch das Parlament. Was wird gebraucht an persönlicher Schutzausrüstung, im Fuhrpark, bei Dieselaggregaten, Zelten usw.? Nutzen wir diesen Antrag also als Chance, fraktions- und parteiübergreifend Berlin krisenfest und sicherer zu machen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv beteiligen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte um die Frage des Katastrophenschutzes ist doch eine Sache sehr interessant: Immer, wenn es akut wird, kann man sich vor Forderungen kaum retten, und egal, ob Hitzesommer, Sturmfluten oder Coronapandemie, kaum gehen ein paar Wochen ins Land, schon kümmern sich alle um andere, vermeintlich wichtigere Probleme. Das ist übrigens das klassische Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie. Diese Bühne nutzt jetzt auch die FDP mit ihrem Antrag. Aber ich will Ihre Arbeit gar nicht schmälern, Herr Jotzo; Sie machen hier Ihren Job als Opposition, und das Ansinnen des Antrags ist im Grunde solide. Mit einem periodischen Bevölkerungsschutzbericht fordern Sie hier ein Arbeitszeugnis darüber, was jedes Jahr für den Katastrophenschutz getan wird. Nun bin ich ja bekanntermaßen ein Freund von guter Evaluation, und es lohnt sich da sicherlich, an der einen oder anderen Stelle ins Detail zu gehen.
Was ich Ihrem Antrag aber auch entnehme, bei der ganzen Debatte um Schutzräume beispielsweise, ist, dass doch eine gewisse Art von Kriegsrhetorik mitschwingt. Worauf wollen Sie denn eigentlich hinaus? Wollen Sie Berlin mit Bunkern zupflastern? – Das wird definitiv keine Lösung sein.
Das soll aber auch nicht Ihr berechtigtes Interesse an Information und die Diskussion über Ziele und Maßnahmen bei Katastrophenschutzfragen infrage stellen. Dafür sollten und dafür werden wir uns im Innenausschuss auch die Zeit nehmen. Aber bei aller Liebe für Berichte: Was Sie hier vortragen, ist im Endeffekt nichts anderes als ein weiterer Papiertiger.
Übrigens ist Berlin, anders als man vielleicht nach Ihrer Rede annehmen könnte, doch viel besser im Katast
rophenschutz aufgestellt, als Sie es hier darstellen. Erst in der letzten Legislaturperiode – mein Kollege Herr Lux kann Ihnen das, Herr Jotzo, ausführlichst berichten – hat Rot-Rot-Grün das Katastrophenschutzgesetz angefasst und reformiert. Wir haben Strukturen verbessert, Hilfsorganisationen gestärkt, bis hin zum Umwelt- und Tierschutz. Auch vom Bund kommt zusätzliche Unterstützung: 400 neue Sirenen für Berlin hat Frau Spranger angekündigt. Das ist kein Pappenstiel, und wir brauchen uns in dem Bereich auch nicht wegzuducken.
Aber natürlich besteht immer noch Luft nach oben, und auch meine Fraktion und ich sehen, dass der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zunimmt. Wichtiger ist: Wir sehen es nicht nur, wir fordern das bereits seit Jahren, denn schließlich ist die beste Krise die, die gar nicht erst eintritt. Deshalb gilt es auch für uns, Schritt für Schritt resilientere Strukturen zu schaffen. Wir verstärken den Austausch zwischen Bund und Ländern; gemeinsame Lagebilder, mehr öffentliche Information und die Verbesserung im Alltagsbewusstsein der Berliner und Berli- nerinnen sind gut und richtig. Wir werden uns da auch nicht ausruhen und werden in dieser Legislaturperiode die Einrichtung von Katastrophenschutzzentren vorantreiben.
In diesem Sinne: Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die das Thema des Katastrophenschutzes hier gewonnen hat, und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin dankbar für die Debatte, zumal sie erstens wichtig ist, auch zu später Stunde, und ich darüber hinaus auch ein Stück weit die Hoffnung habe, dass sie nahezu ideologiefrei passiert; bis auf Kollegen Franco, der es nicht immer sein lassen kann, gelingt das auch. Das zeigt übrigens, dass dieses Thema uns allen fraktionsübergreifend wirklich wichtig ist.
Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind Themenbereiche, die ein bisschen unsichtbar sind. Wann reden wir über Bevölkerungs- und Katastrophenschutz? – Wenn etwas Schlimmes passiert ist.
Es ist eigentlich schade, dass wir jetzt darüber reden, unmittelbar, nachdem uns ein Krieg in Europa beschäftigt, und dann kommt das Thema nach vorne.
Damals stand ein Großereignis im Raum, das war die Fußballweltmeisterschaft. Die Länderregierungen und die Bundesregierung haben sich Gedanken gemacht um Katastrophenschutz, Terrorabwehr und Ähnliches, und wir haben damals geübt; ich war selbst im Kommando Territoriale Aufgaben.
Was wurde geübt? – Der eine oder andere erinnert sich noch, es wurden Großschadensereignisse simuliert. Als Beispiel: Eine Großleinwand stürzt ein oder wird gesprengt mit vielen Verwundeten, ein Giftgaseinsatz ist im Wedding trainiert worden. Es gab Verbindungsoffiziere in den verschiedenen Stäben, in der Direktion 1, bei der Bundeswehr, beim Kommando Territoriale Aufgaben, beim THW, bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Warum hat man das gemacht? – Man wollte durch die Übungen Defizite aufzeigen und dann entsprechende Verbesserungsvorschläge machen. Die Defizite waren auch da. Ich gebe ein Beispiel: Als der Giftgasanschlag in der U-Bahn simuliert wurde, stellten wir fest, dass zwar die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr, die Dekon-Trupps, miteinander kommunizieren konnten, die Feuerwehrleute das aber nicht konnten. Das heißt, man konnte weder mit den Patienten sprechen noch mit den anderen Unterstützungskräften. – Defizit. Die Funkanlagen waren nicht kompatibel untereinander. Wir hatten eine Großlage auf dem Truppenübungsplatz in Lehnin; dort ist die Einsatzleiterin des DRK mit einem Nervenzusammenbruch in die Charité gefahren worden, weil sie einfach überfordert war.
Es wurde wirklich viel aufgezeigt, und ich war froh darüber, dass man diese Übungen knallhart über Monate durchgezogen hat. Ich hätte mir damals gewünscht, dass man, da wir sehr viele Erkenntnisse gehabt haben, aus diesen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zieht, dass man da ansetzt, dass man darauf aufbaut. Das ist aber nicht passiert. Warum? – Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz bleiben immer ein Stück weit unsichtbar.
Jetzt haben wir die beiden Dinge gehabt, die Kollege Jotzo angesprochen hat: Wir hatten einen Blackout in Treptow-Köpenick, wir hatten den bundesweiten Katastrophenalarmtag, und es hat in der Tat nichts funktioniert.
Wir haben unmittelbar nach dem Blackout eine Anfragenserie gestellt „Katastrophenschutz in Berlin“ I bis III – die Innenpolitiker werden das aufmerksam gelesen haben – und wollten wissen, wo die Defizite sind; vielleicht haben wir auch einen kleinen Impuls zum Katastrophenschutzgesetz gegeben, das danach auf den Weg gebracht wurde; Aufgabe der Opposition. Nachdem der Totalverlust bei dem Warntag war, war von unserer Fraktion der Antrag eingebracht worden, dass wir wieder berlinweit Sirenen haben.
Wie Sirenen funktionieren, habe ich übrigens letztes Wochenende gemerkt. Da war ich in Brandenburg, in Borgsdorf – kleine Gemeinde von Hohen Neuendorf, Freiwillige Feuerwehr. Die Sirene läutete, die Sirene war an und hat alarmiert. Binnen vier Minuten hörte man Blaulicht und Martinshorn, dann waren die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Das ist ein probates Mittel, das ist wichtig, und ich freue mich auch darüber, dass wir 400 Sirenen anschaffen. Dafür, Frau Senatorin, bin ich dankbar, aber erkennen Sie auch: Der Impuls kam von der AfD.
Es ist unser Antrag. – Die Debatte muss geführt werden, da gebe ich Ihnen recht, Herr Jotzo. Ich gebe Ihnen auch recht, Herr Schreiber, dass gerade dieser Fachbereich über Jahre wirklich vernachlässigt wurde. Es ist schlimm, dass erst ein Krieg uns vor Augen führt, was für Defizite wir in den vergangenen Jahren haben liegen lassen. Wie gesagt: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, es ist wichtig, dass wir aus den Erkenntnissen der Vergangenheit aus dem Katastrophenschutz die richtigen Schlüsse ziehen. Sie haben uns da konstruktiv an Ihrer Seite, und auch ich freue mich auf die Debatte im Innenausschuss. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass der Zivil- und Katastrophenschutz in dieser Koalition, aber auch im ganzen Haus eine hohe Priorität hat, zeigt ja jetzt die Debatte – die fand ich bis jetzt ganz gut –, aber das zeigen natürlich auch die verschiedenen Maßnahmen, die wir als Koalition in den letzten Jahren ergriffen haben.
Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben mit dem letzten Doppelhaushalt massiv in die Ausstattungen der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes investiert. Wir haben mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz die Abläufe neu organisiert, das
Ganze moderner gemacht, effizienter gemacht. Wir führen neue Warensysteme ein, durch Sirenen oder auch durch SMS mittels Cell Broadcasting, und wir schaffen neue Wege zur Sicherung der kritischen Infrastrukturen. Da ist also in den letzten Jahren schon ziemlich viel passiert, und wir haben uns im Koalitionsvertrag auch noch einiges dazu vorgenommen: Wir wollen die Katastrophenvorsorge ausbauen, wir wollen verbesserte Notfallpläne erstellen und Katastrophenschutzzentren einrichten. Da ist ja noch einiges vor uns.
Diese ganzen Entwicklungen haben wir im Innenausschuss schon ausführlich behandelt und können das gern auch weiter tun. Wenn jetzt die FDP beantragt, dass uns der Senat jedes Jahr einen umfassenden Bericht zu verschiedenen Fragen des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes vorlegt, dann können wir darüber reden, über das Berichtswesen. Sie werfen ja die richtigen Fragen dabei auf. Aber man muss schon sagen, es ist ein bisschen witzig, dass jetzt die FDP als selbst ernannte Entbürokratisierungspartei den Senat verpflichten will, jedes Jahr lange Berichte zu schreiben; aber das nur am Rande.
Wenn Sie ein Berichtswesen wollen und in der Begründung ja auch anführen, das solle eine Art Anstoß an die Verwaltung sein, den Stand der getroffenen Maßnahmen jedes Jahr zu überprüfen und zu optimieren – so haben Sie es formuliert –, dann sage ich: Das erwarten wir natürlich vom Senat. Das können wir jederzeit im Innenausschuss aufrufen, und dann wird uns Senatorin Spranger ganz umfassend dazu berichten. Das ist doch selbstverständlich.
[Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)]