Dann wollen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Zebrastreifen und anderes deutlich verkürzen. Sie schreiben aber auch dort nicht wirklich, wie. Ich meine, eine schnellere Planung klingt irgendwie immer richtig und gut, aber eben auch relativ inhaltsleer und nach einem ziemlichen Allgemeinplatz. Wenn Sie da einen ernsthaften und machbaren Vorschlag zur Verschlankung der Prozesse haben, dann gerne her damit! Vielleicht liefern Sie im Ausschuss da noch etwas nach.
Aber wissen Sie, was ich an Ihrem Antrag wirklich auffällig finde? – Ein Wort taucht nicht ein einziges Mal auf, und das ist das Wort „Auto“. So wichtig es auch ist, für eine besondere Rücksichtnahme von Radfahrenden zu sorgen, es ist das Auto, das Verkehrstote aufseiten von Fußgängerinnen und Fußgängern verursacht. Wer über Autos nicht reden will, um den Fußverkehr sicherer zu machen, der sollte auch von Fußverkehrssicherheit und der Vision Zero schweigen.
Der zunehmende Radverkehr ist mitnichten das Hauptproblem für den Fußverkehr, sondern die ungerechte Flächenverteilung in der Stadt zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Statt Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gegeneinander auszuspielen, seien Sie da doch mal auf unserer Seite und versuchen Sie, tatsächlich für eine Flächengerechtigkeit in der Stadt zu sorgen.
Was müssen wir tun, um den Fußverkehr sicherer und komfortabel zu gestalten? – Ich habe es schon gesagt: den öffentlichen Raum gerecht verteilen, und zwar zulasten des Autos, indem zum Beispiel Fußwege verbreitert werden, der Radverkehr eine eigene, baulich getrennte Spur auf der Fahrbahn bekommt, oder eben indem Modellprojekte wie Begegnungszonen weiter vorangetrieben werden. Genau darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt, und das werden wir auch umsetzen – Flächen zugunsten des Fußverkehrs umverteilen.
In diesem Sinne: Der Antrag ist gut gemeint. Schön, dass Sie das Thema gesetzt haben. Es ist relativ wenig Konkretes, Machbares enthalten. Vieles von dem steckt ohnehin schon in unserem Koalitionsvertrag. Vielleicht finden wir im Ausschuss noch mal gemeinsam die Möglichkeit, da noch ein paar andere Ideen, die uns vielleicht selbst noch nicht eingefallen sind, mit aufzunehmen. Das haben Sie heute leider nicht geschafft, aber ich bleibe optimistisch, dass das dann nachgeholt wird. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD) und Jan Lehmann (SPD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dann treten wir jetzt in die zweite Lüftungspause ein, und zwar für 30 Minuten. Das heißt, wir fahren fort um 18.10 Uhr.
Meine Damen und Herren! Dann können wir mit der Tagesordnung fortfahren, was mit sich bringt, die Gespräche zumindest in die hinteren Reihen zu verlegen.
Ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu Tagesordnungspunkt 5 bekannt geben. Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß 135 gültige
Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: gültige Stimmen 135, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt.
Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abgeordnete Frau Jeannette Auricht: 135 gültige abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Kristin Brinker: 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt.
Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 135 gültige Stimmen, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt.
Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Laatsch: 134 gültige Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 NeinStimmen, 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 134 gültige Stimmen, keine ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt.
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abgeordneter Dr. Hugh Bronson 133 gültige Stimmen, eine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Dr. Bronson nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 133 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 99 NeinStimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt.
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfDFraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 134 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen.
Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser: 134 gültige Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 NeinStimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfDFraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 132 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Antonin Brousek: 132 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 68 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 131 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 19. Februar 2019 durchtrennte in Köpenick ein Bagger zwei 110-Kilovolt-Kabel. Die Folge: Mitten im kalten Februar fiel für 31 000 Haushalte für insgesamt
31 Stunden der Strom aus. Warntag 2020: Am 10. September 2020 sollten bundesweit Sirenen ertönen. In Berlin blieb es still – analog und digital. 14. Juli 2021, in der Nacht auf den 15. Juli, die Flut im Ahrtal: Die Signalisierungswege funktionierten nicht, und es ereignete sich eine furchtbare Tragödie.
Wir haben in den letzten 30 Jahren den Bevölkerungsschutz – das betrifft sowohl den Zivil- als auch den Katastrophenschutz – abgebaut. Wir haben uns auf eine Friedensdividende verlassen, und es hat sich gezeigt, dass das ein großer Fehler war. Die moderne Infrastruktur ist immer anfälliger geworden, gerade unsere digitale Kommunikationsinfrastruktur, gerade die Infrastruktur, die besonders auf Elektrizität und auch auf andere Energieträger angewiesen ist. Wenn wir uns heute Berlin anschauen, dann haben wir riesige Defizite. Ich glaube, das wird niemand bestreiten wollen. Zwei von 400 Sirenen für analoge Warnungen sind in Berlin in Betrieb. Von unseren Notwasserbrunnen funktioniert rund die Hälfte. Öffentliche Schutzräume sind schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr vorhanden. Die Ukraine-Krise hat uns gezeigt, dass diese Friedensdividende, auf die wir uns verlassen haben, aufgebraucht ist.
Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir auch in diesem Haus den Bevölkerungsschutz, den Zivil- und Katastrophenschutz und auch unsere Rettungsdienste wieder auf die politische Agenda heben, denn nirgendwo anders gehört diese Diskussion hin. Wir müssen sie führen, wir müssen sie hier in diesem Plenum führen, und wir müssen sie vor allem im zuständigen Fachausschuss führen. Es ist so wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auch eingehend im Land Berlin befassen.
Ich habe mit großer Genugtuung festgestellt, dass wir, insbesondere auch in der Ampel im Bund, schon die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Es gibt dort ein wichtiges Umsteuern. Wir werden dort die richtigen Weichen stellen, um dafür zu sorgen, dass insbesondere der Zivilschutz, also der Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall, wieder besser funktioniert, aber wir müssen im Land Berlin daran anknüpfen. Und wenn wir hier anknüpfen wollen, dann setzt das zunächst eines voraus, dass wir uns nämlich nicht aktionistisch hinstellen und irgendwie parteipolitisch gefärbt sagen: Wir müssen jetzt erst mal neue Ämter oder neue Stellen schaffen, das brauchen wir unbedingt. – Nein, das wäre genau der falsche Weg. Wir müssen dem Ganzen eine ehrliche Bestandsaufnahme voranstellen, und zwar nicht nur eine ehrliche Bestandsaufnahme zu einem Zeitpunkt,
sondern wir müssen uns die Sicherheit unserer Bevölkerung jedes Jahr erneut anschauen. Deswegen ist das, was wir Ihnen heute vorschlagen, ein laufender Bevölkerungsschutzbericht. Wir schauen uns also an: Wie steht es eigentlich um den Selbstschutz, um die Warnung, um die Schutzbauten, um die Leistungsfähigkeit unserer Landesbehörden, um den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung, die Notwasserversorgung? Wie sieht es aus mit
unseren Kulturgütern? Wie sieht es aus mit der Katastrophenvorsorge, den Katastrophenschutzplänen, den externen Notfallplänen in Berlin? Wie sieht es aus mit den Einrichtungen und Verfahren zur Bewältigung von Aufgaben unserer Rettungsdienste, des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung, und wie ist es bestellt um die Leistungsfähigkeit, die Widerstandsfähigkeit und die Redundanz unserer kritischen Infrastrukturen?
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir hier die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir diese Diskussion unabhängig von Parteigrenzen, sondern sachorientiert im zuständigen Fachausschuss führen und dass wir dann auch auf diesen Bericht aufbauen, denn dieser Bericht ist nicht nur wichtig für die Verwaltung. Dieser Bericht ist auch wichtig für uns, für dieses Parlament, damit wir ihn laufend bekommen und sehen können, welchen Stand wir haben. Er wird gegliedert sein in einen nichtöffentlichen und in einen öffentlichen Teil. Wir können in den zuständigen Gremien über alles reden, und deswegen bitte ich Sie ganz herzlich: Stimmen Sie diesem laufenden Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin zu! – Wir brauchen ihn, wenn wir eine Stadt haben wollen, in der wir auch morgen sicher leben können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße es erst mal ausdrücklich, liebe FDP-Fraktion und Kollege Jotzo, dass die FDP-Fraktion sich aktiv zeigt im Parlament und ein Thema einbringt, das sicherlich eine große Bedeutung hat, und damit meine ich nicht nur den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Sie schließen ein Stück weit im politischen Raum auch den Kreis zu den Regierungsfraktionen, denn wir haben im Koalitionsvertrag auf der Seite 86 genau einen Schwerpunkt zu diesem Thema in diesen Koalitionsvertrag eingebaut, weil uns in der letzten Wahlperiode schon beginnend und in dieser auflaufend dieses Thema nicht nur wichtig ist, sondern wir auch Konkretes tun wollen. Der Angriffskrieg hat aber eben auch deutlich gezeigt, dass wir über den Status quo in Berlin sprechen müssen, und das haben Sie auch gerade angesprochen, das heißt, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die Situation im Land Berlin ist.
Ich will es mal bildhaft machen mit den Investitionen in den Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz, Zivilschutz. Das kostet viel Geld, es ist kaum sichtbar, aber man braucht es ganz dringend und ist wichtig, wenn es so weit ist.
Das ist sozusagen das Haupt- und Kernproblem, das wir seit Jahren dort in dem Bereich haben, und wir fangen auch nicht bei null an. Das galt auch für die letzte Wahlperiode. Die damaligen innenpolitischen Sprecher Zimmermann, Lux und Schrader haben ja damals im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 mit dem damaligen Innensenator dazu die richtigen Weichen gestellt – auch Aufwüchse gerade im Katastrophenschutz zu schaffen. Wir wissen, dass da noch mehr passieren muss, und Sie haben in der Sache recht, dass wir uns das genau angucken müssen. Aber das will ich auch deutlich sagen: Es ist nicht nur die Aufgabe des Landes Berlin. Sie wissen auch, dass das eine Aufgabe ist, die im Grunde genommen im föderalen Staat zwischen Bund und Ländern koordiniert werden muss. Das BBK spielt da eine ganz große und entscheidende Rolle. Ich will hier auch erwähnen – für alle anderen, die das Thema vielleicht nebenbei auch verfolgen –, dass gerade die Innenminister mit der Brüsseler Erklärung aus dem März 2022 hierzu wichtige Erklärungen und Schwerpunkte abgegeben haben.
Ich will hier einen herausgreifen, und zwar den Aufbau des „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB)“. Das soll nämlich dazu dienen, dass es einen Informationsaustausch, eine Risikobewertung, den Aufbau einer Prognosefähigkeit und eine Beratung von Krisenstäben gibt. Ich will damit sagen: Das, was der Bund tut, werden wir sicherlich auch im Land Berlin tun müssen. Der Innenausschuss ist da nicht nur eine wichtige Form und Plattform, sich darüber miteinander sachlich auszutauschen und über den Status quo zu sprechen. Es ist genauso gut, dass sich alle Parteien mit dem Thema befassen, Vorschläge machen und Punkte und Papiere auf den Tisch legen. Auch wir als Berliner Parlament, als Regierungsfraktionen und als Opposition, sollten Sorge dafür tragen, das Thema umfassend in den Blick zu nehmen und etwas zu tun, wovon wir hoffen, dass wir es nie brauchen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!