Ich fahre doch nicht mit der U 7 runter aus Wilmersdorf, wenn ich zum Flughafen will. Ich steige in die S-Bahn und fahre dann dorthin.
Sie kommen momentan alle fünf Minuten mit einem Zug vom Flughafen BER weg. Wer mir hier erzählt, dieser Flughafen ist nicht gut an die Bahn angebunden, sorry, dann sind das Märchen.
Das wird auch noch besser, denn wenn die Mahlower Kurve fertig ist 2025, können Sie alle 15 Minuten in 20 Minuten mit dem Flughafenexpress vom Hauptbahnhof zum BER fahren. Das ist die richtige Verbindung. Von daher kann ich eigentlich nur sagen: Die Bahnanbindung ist heute schon gut. Sie wird besser, daher sagen wir zu der Beschlussempfehlung: Ja, die Ihren Antrag ablehnt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass wir heute über das wunderschöne Thema U-Bahnausbau sprechen, leider nur mit Blick auf die U 7 und nicht mit allen anderen Netzverbindungen.
Die U-7-Verlängerung ist mittlerweile eine sehr alte Geschichte. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass sie nicht noch viel älter wird.
1991 hat die damalige Wohnungsbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer von der FDP, damals noch mit Pünktchen, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen aufgefordert, die U 7 bis nach Schönefeld zu verlängern. Wir hätten uns also eine ganze Menge Diskussionen heute hier und in den letzten 15 Jahren sparen können, hätten wir damals schon auf die weise Voraussage der FDP gehört.
Bau und Planung einer U-Bahn dauert immer recht lange heißt es. Das stimmt nicht ganz. Selbst wenn man 1991 angefangen hätte, bin ich mir sicher, dass auch unter Berliner Verhältnissen die U-Bahn mittlerweile und vielleicht sogar noch vor der Eröffnung des BER fertiggewesen wäre.
Zur U 7: Wir sind uns im Prinzip alle einig, sogar mit der Koalition, muss man fairerweise sagen, gerade wenn es um die U 7 geht. Die steht in den Richtlinien der Regierungspolitik, nicht nur im Koalitionsvertrag. Manches hat sich aus dem Koalitionsvertrag nicht eins zu eins übersetzt in die Richtlinien der Regierungspolitik, die U 7 aber schon. Ich habe sogar die Vermutung, dass die SPD ganz besonders großen Wert auf die Verlängerung der
U 7 sowohl Richtung BER als auch Richtung Spandau legen wird. Sie steht da ein Stück weit im Wort. Deswegen bin ich da sogar zuversichtlich.
Aber, wir wissen, Papier ist geduldig, deswegen auch die Richtlinien der Regierungspolitik. Von daher vielen Dank an die CDU, noch mal mit ihrem Antrag die Koalition daran zu erinnern, das zu tun, was notwendig ist und möglichst früh in der Legislaturperiode zu tun, damit es nicht erst am Ende und dann zu spät ist und in keinem Haushalt mehr abgebildet ist. Deswegen waren auch Änderungsanträge der CDU beispielsweise im Mobilitätsausschuss, um die Planungsmittel für die U-Bahn Planung zu erhöhen, genau richtig, denn da hat die Koalition im Haushalt bislang zu wenig drin.
Wir lesen jetzt Zeitungsberichte, dass die Koalition die 300 Million Euro, die sie noch mal on top auf den ersten Haushaltsentwurf draufgelegt hat, auch im Mobilitätsbereich, im Verkehrsbereich einsetzen möchte, möglicherweise auch für U-Bahnplanungen. Kurz: Der Tag der Wahrheit kommt, wenn diese neuen Pläne veröffentlicht werden und sich dann zeigt, ob Sie endlich ausreichend Mittel eingestellt haben im Haushalt, um früh in der Legislaturperiode sowohl die notwendigen Machbarkeitsuntersuchungen als auch in diesem Fall die Nutzen-KostenAnalyse durchzuführen. Seien Sie sich gewiss: Wir als FDP sind seit 1991 ungeduldig, wenn es um die U 7 nach Schönefeld geht. Wir werden also immer wieder nachfragen. Wo stehen wir bei der U 7? Jedes Mal, wenn nicht ausreichend Geld im Haushalt eingestellt ist, werden wir das kritisieren, und wenn Sie ausreichend Geld im Haushalt eingestellt haben, werden wir Sie dafür kritisieren, wenn Sie nicht die Machbarkeitsuntersuchung oder hier die Nutzen-Kosten-Analyse rechtzeitig und frühzeitig in Gang setzen. Von daher sehen Sie uns als konstruktive Service-Opposition.
Wir treiben Sie weiter an, damit die Verwaltung aus dem Ruhemodus in den Bewegungsmodus kommt. – Herzlichen Dank, und wir freuen uns auf die U 7!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Vielen Dank noch mal für die Möglichkeit! Von der CDU kommt wieder mal ein Antrag zur U-Bahn, nicht nur sehr eindimensional in der Auswahl ihrer Themen, sondern auch in der ihrer Argumente. Herr Förster! Sie können
gerne auch fünfmal sagen, dass Sie das jetzt unbedingt wollen mit dieser U 7, aber Sie haben leider kein einziges verkehrspolitisches Argument genannt, warum die U 7 an dieser Stelle Sinn macht.
Wir führen scheinbar die Debatten aus der vorherigen Wahlperiode einfach weiter, nur besser oder sachlicher wird es dabei nicht. Es ist löblich, dass die CDU als Oppositionsfraktion den Senat auffordert, sich nicht zu streiten. – Vielen Dank dafür! Ich würde das interpretieren als Aufforderung, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, der eindeutig ist, umzusetzen, und dafür gibt es ein geordnetes Verfahren. Das haben schon andere Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Wir werden für den U7-Ausbau eine Kosten-Nutzen-Untersuchung beauftragen, genauso wie für die Linie der U 2, U 3 und U 8. Und diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen sind zwingend notwendig, denn wir brauchen für den U-Bahnausbau Bundesfördermittel. Diese sind Bedingung. Und nachdem diese NKUs vorliegen, werden wir uns damit beschäftigen, welche Ausbauprojekte vorrangig und prioritär vorgenommen werden sollten, mit dem Ziel, einen möglichst großen Nutzen und mehr Mobilität für die Stadt zu erreichen.
Ich sage mal so: Bei dem Ausbau der U 7 zum Flughafen BER kann man ja mindestens skeptisch sein. Das ist ja auch nichts Neues, die Gründe liegen auf der Hand, denn es würde sehr viel Geld kosten, und für einen, ich sage mal, umstrittenen Nutzen. Für die Fahrt zum BER gibt es bereits mit S-Bahn und Regionalzügen sehr gute Alternativen, und mit dem Ausbau der Dresdner Bahn ab etwa 2025 wird auch das noch deutlich attraktiver. Ich würde Ihnen raten: Sprechen Sie doch mal als CDU-Fraktion mit Ihrem Kollegen in Brandenburg. Der Brandenburger CDU-Verkehrsminister hat erst vor ein paar Wochen im „Tagesspiegel“ erklärt, dass es – Zitat – schon jetzt eine hervorragende Anbindung vom Flughafen nach Berlin gebe – und ganz ohne Streckenerweiterungen der UBahn.
Die U 7 ist ohnehin schon die längste U-Bahnlinie Deutschlands, und mit jeder Verlängerung wird es schwieriger, einen stabilen Takt zu fahren. Also ist die Frage, ob das wirklich einen Mobilitätsnutzen für die Stadt hat, oder ob wir dann am Hermannplatz oder in Wilmersdorf tatsächlich Probleme bekommen.
Und auch das haben schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich zusätzlich, wenn man fliegen möchte, völlig überfüllt und mit ganz vielen Passagieren, in eine U-Bahn klemmt,
Auf Zwischenfragen verzichte ich gerade. Danke! – Außerdem stünde das Projekt in erheblicher Konkurrenz zu den Schienenprojekten des Projekts i2030 in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und damit investiven Landesmitteln. Anstatt ständig immer nur über Netzerweiterung, sollten wir lieber darüber sprechen, wie wir das Bestandsnetz vor dem Zerfall bewahren. Der Zustand von vielen U-Bahnen und Informationssystemen erfordert nämlich eine grundlegende Sanierung und Instandsetzung.
Es gibt auch noch ein grundsätzliches Problem, darüber haben Sie gar nicht geredet. U-Bahnprojekte sind Maßnahmen, die erst in den 2030er- oder 2040er-Jahren realisiert werden würden, sind also mitnichten Maßnahmen, die, wenn sie jetzt nicht angepackt werden, die Mobilität in Berlin in irgendeiner Form gefährden. U-Bahnprojekte sind extrem langwierig. Wir wollen aber schnell für eine bessere Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sorgen und die Mobilitätswende in der Stadt konsequent umsetzen.
Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern schnell mehr Mobilitätsangebote machen und werden uns deshalb als Koalition auf schnell umsetzbare Maßnahmen konzentrieren. Dazu gehört natürlich der Ausbau von Radwegen, aber auch die Ausweitung des Busverkehrs und Beschleunigungsmaßnahmen wie Busspuren und Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Vor allem priorisieren wir auch den Ausbau der Straßenbahn, denn die ist besonders leistungsfähig, und wir können den Ausbau im Vergleich nicht nur viel schneller, sondern auch kostengünstiger voranbringen.
Ich finde, in dem Zusammenhang wäre doch vielleicht ein schönes Leitmotto für diese Wahlperiode: Radwege, Busspuren und Tramtrassen bauen, bauen, bauen, damit die Mobilitätswende auch gelingt.
Dann will ich bei der Gelegenheit noch auf einen anderen Antrag zu sprechen kommen, der auf der Tagesordnung stand und den Sie als CDU-Fraktion leider vertagt haben. Das zeigt noch mal ganz deutlich, wie Sie hier verkehrspolitisch vorangehen. Da schlagen Sie vor, dass Sie für ganz viele Strecken, für alle möglichen und denkbaren Streckenverlängerungen, was Ihnen da alles so eingefallen ist, noch mal zusätzliche Untersuchungen in Auftrag geben wollen.
Nur leider macht das weder fachlich noch politisch Sinn. Es bringt auch die Stadt nicht weiter. Tut mir leid, aber das zeigt, dass Sie sich mit der tatsächlichen Mobilitätswende in Berlin überhaupt nicht beschäftigt haben und
keine Idee dazu haben, wie das umgesetzt werden soll. Wir tragen als Koalition eine Verantwortung für den gesamten Mobilitätsbereich und haben uns deswegen um die konkreten Strecken gekümmert, die ausgebaut werden sollen. Und natürlich müssen wir das tun, denn diese Projekte stehen ja in vielfältigen Konkurrenzverhältnissen, und wir haben eben nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen. Sie können nicht ganz viel auf einmal im selben Tempo voranbringen. Sie müssen Prioritäten setzen. Dazu sind Sie nicht bereit und nicht in der Lage. Wir sind es. Und deswegen ist das, was von Ihnen hier kommt, vor allem ein klassisches Wünsch-dir-was. Das haben Sie schon im Ausschuss abgezogen, und deswegen können wir hier wieder nur ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Kollege! Jetzt ist es ein bisschen spät. Durfte ich Sie eben so verstehen, dass Sie generell keine Zwischenfragen zulassen wollten?
Herr Präsident, vielen Dank! – Herr Schenker, weil Sie mich freundlicherweise noch mal angesprochen haben, muss ich Ihnen an der Stelle noch einmal sagen: Ich finde es witzig, dass Sie alle drei Koalitionäre immer auf den Koalitionsvertrag weisen. Sie sagen: Das steht da drin, wir machen ja die NKU. – Sprechen aber die ganze Zeit gegen die Verlängerung der U 7 zum BER. Das ist an Hohn und Spott überhaupt nicht zu überbieten. Schauen und hören Sie sich Ihre Reden doch noch mal an!