Schauen wir nach Rudow. Dort haben wir mit der Gartenstadt Rudow ein Neubaugebiet, das deutlich einfacher an die Innenstadt mit einer U-Bahn angeschlossen werden könnte. Dort sind Flächen für einen U-Bahnhof bereits freigehalten. Glauben Sie mir: Wenn die Menschen einfach in die U-Bahn einsteigen könnten, anstatt sich in Busse zwingen zu müssen, würden viele Autofahrten entfallen. Das wäre die gelebte Mobilitätswende, von der Sie immer sprechen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Mobilitätswende, dann stimmen Sie diesem Antrag zu, dann sorgen Sie dafür, dass die U 7 zum BER verlängert wird!
Natürlich verbessert das auch die Situation aller Nutzerinnen und Nutzer des BER. Wenn Sie in den Urlaub fahren wollen, packen Sie Ihren Koffer und steigen in die U-Bahn bis zur Endstation Rudow. Sie steigen aus, sind an der Rudower Spinne, suchen erst einmal den richtigen Bus, in den Sie steigen müssen, und fahren dann zum Terminal 1 oder 2.
Unterwegs gibt es einen Zwischenhalt am Terminal 5, der derzeit gar nicht angeflogen wird. Sie fahren mit dem Expressbus die Bummelstrecke bis zum Terminal 1 und 2. Wenn Sie Pech haben, und das habe ich persönlich erlebt, fährt ein Staatsgast vorbei und Sie warten 10 bis 15 Minuten in dem Bus und fragen sich, wann Sie endlich ankommen. Anschließend haben Sie noch die Odyssee, indem Sie Warteschlangen und Gepäcksabgaben hinter sich bringen. Ich sage Ihnen: Dann haben Sie sich den Urlaub verdient!
Umgekehrt gilt das natürlich auch für Berlin-Touristen. Das hat dann allerdings einen Vorteil: Jeder, der in dieser Stadt ankommt, mit der U-Bahn fahren möchte und diese nicht findet, der weiß, was hier nicht funktioniert. Wir brauchen die Verlängerung der U 7 auch zum BER!
Dabei hat die Rudower Wahlkreisabgeordnete Franziska Giffey anderes versprochen. Die gesamte Neuköllner Sozialdemokratie ist mit der U 7 in den Wahlkampf gezogen. Am Ende scheinen Sie nicht zu liefern,
Ich lese von sogenannten Verkehrsexperten der SPD aus Berlin und Brandenburg, die sich gegen die Verlängerung der U 7 aussprechen. Diese Experten lade ich gerne nach Rudow ein. Schauen Sie sich die Situation vor Ort an, ich glaube, dann werden Sie anderer Meinung sein! Es ist gefährlich für jeden Radfahrer, der sich zwischen Bus und Autos durchschlängeln muss. Es ist gefährlich für die Autofahrer, die, wenn sie nach rechts in die GroßZiethener Chaussee abbiegen wollen, hin und wieder in den Konflikt mit Bussen geraten. Das kann keine Situation sein, die wir weiter tragen.
Frau Giffey! Ich erwarte da eine gewisse Führungsstärke. Sie sollten bei der Sache von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Vor zwei Wochen waren Sie auf der Rudower Meile, haben auf der Bühne gestanden und allen Anwesenden erzählt,
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben das mit der Richtlinienkompetenz nicht richtig verstanden!]
dass Sie weiterhin für die U 7 kämpfen wollen. Ich habe große Zweifel daran, wie ich Ihnen schon gesagt habe. Die Verlängerung der U 7 bis zum BER ist in Ihrer Koalition nicht mehrheitsfähig. Wir haben diesen Antrag heute gestellt, und wir werden gleich sehen, wie er abgestimmt wird. Sie haben auf dieser Bühne auch erzählt: Wir hätten vor zehn Jahren diese U-Bahn bauen sollen, dann wären wir heute schon viel weiter. – Ja, das hätten wir machen sollen! Wer ist denn vor zehn Jahren Bürgermeister gewesen? – Den hat die SPD gestellt. Wer hat denn vor 20 Jahren den Bürgermeister gestellt? – Das ist die SPD gewesen.
Liebe Frau Giffey! Erzählen Sie auf Marktbühnen nicht: Hätten wir mal vor zehn Jahren angefangen, hätten wir mal vor 20 Jahren angefangen! – Es ist Ihre Partei gewesen, die hätte anfangen können. Sie haben es nicht getan. Es ist Ihr Fehler, und ich erwarte, dass wir diesen Fehler endlich beheben.
Herr Präsident! Noch ganz kurz ein kleiner Blick in die Glaskugel: Ich habe das Gefühl, dass Sie das, was Sie
versprochen haben, noch bis kurz vor der Wahl hinauszögern. Das sind wir gewohnt. Dann machen Sie eine Machbarkeitsstudie, die zu dem Ergebnis kommt: Ein UBahnausbau macht da Sinn, wird für gut befunden. – Am Ende passiert nichts. Sie werden auf Plakaten alle wieder für die U 7 werben, nett in die Kamera lächeln. Ich garantiere Ihnen aber: Das werden wir als CDU nicht durchgehen lassen. Das werde ich als Neuköllner Abgeordneter nicht durchgehen lassen. Ich werde alle Menschen daran erinnern,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mich gefragt, warum ausgehandelt wurde, dass die CDU sieben Minuten zu einem Thema reden darf,
das schon im Ausschuss totgeritten wurde. – Danke, Herr Förster, dass ich endlich mal weiß, wie Sie zur U-Bahn stehen, denn im Ausschuss haben Sie durch Schweigen brilliert.
Deswegen finde ich es gut, dass Sie heute mal die Möglichkeit hatten, etwas zu sagen und auch mal zu erklären, wie Ihr Stand als Abgeordneter aus Neukölln ist. Denn wir reden gar nicht über U-Bahnbau, wie Sie es uns gerade vermitteln wollten, sondern wir reden über einen schlecht gemachten Antrag. Wenn Sie sich ihn noch mal durchlesen würden, würden Sie ihn am liebsten zurückziehen, weil der letzte Satz ein Datum beinhaltet, dass schon hinter uns liegt.
Sie waren nicht mal bereit, das im Ausschuss noch zu verändern. Ich hatte noch einen kleinen Hinweis gegeben. Allein schon „Regierungsstreit“ in der Überschrift! Ich habe Ihnen erklärt, wie man das sehen kann, wenn man sich austauscht, welche Prioritäten man setzt.
Sie tun gerade so, als ob wir alles gleichzeitig machen könnten. Ich habe Ihnen das zugestanden. Wenn Sie
glauben, dass wir gleichzeitig alle Trams, alle Radwege, alle U-Bahnen, alle S-Bahnen bauen können, dann sage ich: Liebe CDU! Ihr müsst Prioritäten setzen lernen. – Die Prioritäten sind die Themen, bei denen wir am schnellsten etwas umsetzen können.
Deswegen ist in Ihrem Antrag – das habe ich Ihnen auch im Ausschuss gesagt – der Fehler, dass Sie nicht parallel zu einer Kosten-Nutzen-Analyse – wo Sie jetzt von Machbarkeitsstudien reden, also auch schon wieder was Falsches – einfach Gelder aus Bundesmitteln akquirieren können.
Aber das wollten Sie alles nicht hören. Deswegen wurde das relativ schnell abmoderiert, und jetzt haben Sie das hier noch mal dargestellt und haben es als Wahlkampfthema hochziehen wollen. Vielen Dank für diese Meinung! Der Antrag muss dementsprechend aus unserer Sicht abgelehnt werden.
Herr Kollege! Sie lassen so wenig Chancen, weil Sie keine Luft holen, aber ich hätte zwei Zwischenfragen im Angebot, und zwar einerseits vom Kollegen Czaja und andererseits vom Kollegen Förster.
Würde ich gerne zulassen, mache ich aber nicht, weil ich die Zeit nicht hinauszögern möchte. Ich hatte drei Minuten.
[Paul Fresdorf (FDP): Oh! – Sebastian Czaja (FDP): Sind Sie jetzt dafür oder dagegen? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Lachen von Heiko Melzer (CDU)]
Sie werden sehen, wie unser Haushalt aufgestellt ist. Sie werden sehen, dass die Koalition alle Verkehrsträger im Auge hat, und Ihr Wir-bauen-keine-U-Bahn, dieses absolute Wir-machen-da-nichts ist schon mit der U 3 Geschichte. Selbst die Senatorin hat das relativ deutlich gemacht. Wir lehnen ab.
[Heiko Melzer (CDU): Der wollte nur was trinken! – Torsten Schneider (SPD): Draußen gibt es auch Wasser! – Heiko Melzer (CDU): Alles Fake News!]
Herr Präsident! Herr Machulik! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Schauen Sie sich die Tagungsunterlagen an! Wir haben im Ausschuss das Berichtdatum auf den 31. Juli 2022 verändert. Es tut mir leid, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Zum Ursprungsdatum, 30. April 2022: Wir haben den Antrag im Dezember eingereicht. – Wir können nichts dafür, dass wir, erstens, ewig auf Ausschüsse warten mussten und dass, zweitens, die Tagesordnung nicht so angepasst wird, wenn wir dann die Ausschüsse haben. Wir haben das entsprechend gemacht, als dieser Antrag abgestimmt worden ist.
[Torsten Schneider (SPD): Das ist aber eine sehr kleine Debatte hier! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]